Urteile: 3-1 |

Hochschulambulanzen: Bedarfsermittlung und unzulässiger Überweisungsvorbehalt

SG Aachen | Urteil vom 05.11.2010 | Az: – S 7 KA 2/08 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 117 I; SGB X §§ 20, 21; GG Art. 5 III 1, 12 I


§ 117 I 1 u. 2 SGB V ist im Kontext der verfassungsrecht-
lich garantierten Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG) zu sehen und auszulegen. Eine Beschränkung der Wissen-schaftsfreiheit darf lediglich zu Gunsten der Berufsfreiheit der niedergelassenen Vertragsärzte erfolgen und beide Verfassungsrechtsgüter-Wissenschaftsfreiheit und Be-
rufsfreiheit - müssen zu einem möglichst schonenden Ausgleichgebracht werden. Eine Beschränkung von For-
schung und Lehre ist von vornherein nur in dem Umfang
möglich, wie die Berufsfreiheit der Vertragsärzte sie er-
fordert. Bei dieser Einschätzung steht den Zulassungs-
gremien lediglich ein sehr enger Beurteilungsspielraum zu. Er beschränkt sich auf die Frage der Beurteilung der Be-
rufsfreiheit der niedergelassenen Vertragsärzte und damit lediglich auf einen Teilbereich der Gewichtung des Ver-
fassungsrechtsgutes aus Art. 12 I GG. Die Zulassungs-gremien haben den für Forschung und Lehre erforderlichen Bedarf an Patienten der einzelnen Hochschulkliniken selbst zu erheben. Um beurteilen zu können, ob eine Beschrän-
kung des Zugangsweges geboten ist oder nicht eine Be-
schränkungsquote (etwa in Form eines prozentual fest-
gelegten unmittelbaren Zugangs bei Zugang über die Ver-
tragsärzte im Übrigen) ausgereicht hätte, hätte es zunächst Erhebungen bei den Vertragsärzten bedurft, in wie vielen Fällen - gemessen an der Gesamtpatientenanzahl - Über-
weisungen an die Hochschulkliniken erfolgt sind. Weiter hätten auch die im Bereich der Hochschulkliniken tätigen Vertragsärzte befragt werden können, ob sie bei unmittelbarem Zugang der Patienten zu den Hochschulam-
bulanzen einen Patientenrückgang o. ä. befürchten. Es kann nicht allein den Vertragsärzten die Beurteilung an-
vertraut sein, welche Patienten sich grundsätzlich für die
Durchführung von Forschungs- oder Lehrvorhaben eignen.
Der Zulassungsausschuss erteilte der Kl. für ihre Hoch-
schulambulanzen eine Ermächtigung, jedoch beschränkt auf 13.125 Versicherte pro Quartal sowie auf solche Versicherte, die sich auf Überweisung von Vertragsärzten vorstellen, befristet bis 31.12.2004 und mit weiteren Auflagen. SG Aachen, Urt. v. 15.07.2004 - S 7 KA 4/03 - RID 04-04-54 hob - nach erfolglosem Widerspruch - die Befristung auf und verurteilte im Übrigen den Bekl., das klagende Universitätsklinikum unter Beachtung der Rechts-auffassung des Gerichts hinsichtlich der Fallzahlbegren-
zung und des Zugangsweges neu zu bescheiden. Die Berufung wurde zurückgenommen. Der Bekl. wies den Widerspruch erneut ab, weil d. Kl. nicht darzutun vermocht habe, dass eine Begrenzung auf 13.125 Versicherte pro Quartal für Forschung und Lehre nicht ausreiche. Die Berechnung der Klägerin sei schon deshalb nicht plausibel, weil sie eine Reihe von Positionen enthalte, die nicht For-
schung oder Lehre zuzurechnen seien, so u.a. Disser-tationsvorhaben und Publikationen. Überdies sei es nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, bestimmte Forschungsaufträge bzw. Drittmittelprojekte zu finanzieren.
Zudem seien persönliche Ermächtigungen erteilt worden, überdies bestünden Institutsermächtigungen, in denen
Leistungen erbracht würden, die für Forschung und Lehre nutzbar gemacht werden könnten. Auch die Begrenzung des Zulassungsweges sei rechtmäßig. Den Zugang von einer Überweisung durch Vertragsärzte abhängig zu machen, verhindere, dass völlig ungeeignete Patienten zur Verfügung stehen. Überdies könne durch Kooperation mit niedergelassenen Vertragsärzten sichergestellt werden, dass für bestimmte Fallstudien ausreichend Patienten zur Verfügung stehen. Das SG verurteilte den Bekl., die Kl. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hinsichtlich der Fallzahlenbegrenzung und der Beschrän-
kung des Zugangsweges neu zu bescheiden.



Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Berufsausschuss

LSG Nordrhein-Westfalen | Beschluss vom 29.10.2010 | Az: – L 11 KA 64/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 97 III, 116; SGG §§ 86 II Nr. 5, 86b I 1 Nr. 2; SGB X § 42


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann sich immer nur auf eine Sachregelung und nicht auf die Zurückwei-
sung eines Widerspruchs beziehen. Demzufolge kann ein Bescheidtenor „Der Widerspruch wird zurückgewiesen“ nicht für sofort vollziehbar erklärt werden. Will der Beru-
fungsausschuss den Sofortvollzug anordnen, muss er tenorieren, dass der Arzt in dem vom Zulassungsaus-
schuss im Einzelnen festgelegten Umfang ermächtigt wird; dieser Ausspruch ist dann für sofort vollziehbar zu er-
klären. Zur Begründung der sofortigen Vollziehung reicht die Begründung, dies sei erforderlich, um keine Unter-
brechung im notwendigen Leistungsangebot auf dem Gebiet der Gefäßchirurgie und damit einen vermeidbaren Versorgungsengpass eintreten zu lassen, nicht aus.
SG Duisburg, Beschl. v. 08.04.2010 - S 19 KA 13/08 - wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der für sofort vollziehbar erklärten Ermächtigung ab, das LSG hob auf Beschwerde der Ast. die angeordnete sofor-
tige Vollziehung auf und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an.



Sozialpädiatrisches Zentrum (§ 119 SGB V):Keine Beschränkung auf Planungsbereich

LSG Hessen | Urteil vom 29.09.2010 | Az: – L 4 KA 49/08 Revision anhängig: B 6 KA 34/10 R

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 119


Wenn die in § 119 SGB V genannten Voraussetzungen vor-
liegen, besteht trotz der Formulierung„können“ ein Anspruch auf Erteilung der Ermächtigung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 09.12.2009 - L 3 KA 29/08 - RID 10-02-63, juris Rn. 34). Im Falle der Ermächtigung nach § 119 SGB V liegen Besonderheiten vor, die eine Ausnahme von der Beschrän-
kung auf einen Planungsbereich rechtfertigen (so im Ergebnis auch LSG Niedersachsen- Bremen, aaO., m.w.N.). SG Mar-
burg, Urt. v. 30.04.2008 – S 12 KA 393/07 – RID 08-02-95 wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. Zu § 119 SGB V s. zuletzt LSG Bayern, Beschl. v. 21.07.2010 – L 12 KA 65/09 B ER – RID 10-04-72 m.w.N.