Urteile: 3-1 |

Anordnung der sofortigen Vollziehung:Schwere der Vorwürfe/Patientengefährung

LSG Bayern | Beschluss vom 05.01.2011 | Az: – L 12 KA 116/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 95 VI 1; Ärzte-ZV § 27; SGG § 86b I 1 Nr. 3


In einem Zulassungsentziehungsverfahren können die Feststellungen in einem Strafbefehl zu Grunde gelegt werden (vgl. BSG, Beschl. v. 27.06.2007 – B 6 KA 20/07 B – juris, RID 09-02-106). In der Beschäftigung eines nicht genehmigten Assistenten und in der Abrechnung von GKVLeistungen als IGEL-Leistungen liegt eine gröbliche Pflichtverletzung, die zur Zulassungsentziehung berechtigt, jedenfalls wenn zuvor Regress- und Disziplinarbescheide ergangen sind. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass der Ver-
tragsarzt auch künftig nicht seiner Dokumentationspflicht nachkommt, da dann eine Patientengefährdung nicht auszuschließen ist. Auch kann sie durch die Schwere der dem Vertragsarzt zur Last gelegten Vorwürfe gerecht-fertigt sein und wenn zu erwarten ist, dass weiterhin IGELLeistungen zu Unrecht abgerechnet werden. Die Zulassungsentziehung beeinträchtigt nicht die Ausübung des Arztberufes, sondern schließt lediglich eine besondere Ausübungsform aus.Gegen den Ast., einen Orthopäden, wurden Plausibilitätsprüfungen durchgeführt (Quartale II/96-II/98: 111.500 DM Rückforderung; I/01-IV/02: 30.256 €; I/03-IV/04: 83.000 €) und ergingen disziplinarische Geld-
bußen in den Jahren 2000 (10.000 DM) und 2005 (7.000 €). Im Jahr 2008 wurde er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Gesamtgeldstrafe von 46.800 € verurteilt wegen der Abrechnung von GKV- als IGEL-
Leistungen sowie der Beschäftigung eines nicht genehmigten Assistenten (Schadenssumme: 191.621,79 €). Der bekl. Berufungsausschuss bestätigte die Zulassungs-entziehung und ordnete die sofortige Vollziehung der Entscheidung des Zulassungsausschusses an. SG München, Beschl. v. 08.10.2010 - S 38 KA 605/10 ER – ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage bis zum 01.02.2011 an, das LSG wies die Beschwerde des Ast. zurück.



BVerfG:Sofortige Vollziehung einer Zulassungsentziehung für MVZ

BVerfG, 1. Sen. 2. Ka. | Beschluss vom 08.11.2010 | Az: – 1 BvR 722/10 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: GG Art. 12 I, 19 III u. IV; BVerfGG § 93c I 1; SGB V § 95 II 7, VI; SGG 86b I 1 Nr. 1


SG Berlin, Beschl. v. 20.11.2009 – S 83 KA 673/09 ER – RID 10-01-76 u. LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.02.2010 –
L 7 KA 169/09 B ER – RID 10-02-57 verletzen die Bf. in ihren Grundrechten aus Art. 12 I u. 19 IV GG jeweils i.V.m. Art. 19 III GG. Der Beschl. des LSG wird aufgehoben. Die Sache wird an das LSG Berlin-Brandenburg zurückverwie-
sen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Voll-
ziehung kann auf die Gefahr, dass Abrechnungsfehler sich während der Dauer des Gerichtsverfahrens wiederholen könnten, gestützt werden; denn mit der Annahme, es seien zwischenzeitlich erneute fehlerhafte Abrechnungen zu
befürchten, nimmt das Gericht eine konkrete Gefahr für ein schutzwürdiges Gemeinschaftsgut in den Blick. Die Verlässlichkeit des Abrechnungssystems ist eine der Bedingungen für das Funktionieren der vertragsärztlichen Versorgung und dient damit der Sicherung eines besonders wichtigen Allgemeininteresses, das Beschränkungen des Art. 12 I GG grundsätzlich auch im Rahmen des Sofortvoll-
zugs erlaubt (vgl. nur BVerfG, 1. Sen. 2. Ka., Beschl. v. 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94 -, juris ). Zu berück-sichtigen sind jedoch auch die für die Bf. günstigen Aspek-
te. Ferner sind die für die Beurteilung einer möglichen Wiederholungsgefahr gebotenen Feststellungen zu treffen, ob seit dem Entzug der Zulassung erneut Abrechnungs-fehler aufgetreten sind. Auf eine Abschreckungswirkung für andere Vertragsärzte und insb. Medizinische Versor-
gungszentren als Mittel der Generalprävention kann die sofortige Vollziehung einer Zulassungsentziehung nicht gestützt werden. Zur vorläufigen Aussetzung der sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses s. bereits BVerfG, 1. Ka. 2. Sen., Beschl. v. 15.03.2010 – 1 BvR 722/10 – RID 10-02-58



Keine Anfechtung eines geordneten Praxisbetriebs

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 20.10.2010 | Az: – L 5 KA 2155/09 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 95 VI


Leitsatz: Einem Arzt kann die Zulassung entzogen werden, wenn er nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Letzteres ist der Fall, wenn er wegen privater
Verpflichtungen (Pflege seiner gelähmten Mutter), Depressio-
nen, Erschöpfung und Angstzuständen nicht mehr in der Lage ist, einen geordneten Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten, er also nicht mehr täglich in der Praxis ist, keine Arzthelferin beschäftigt, über Quartale hinweg nicht abrechnet, wochen-
lang eingehende Post nicht öffnet und nur 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandelt. SG Karlsruhe, Urt. v. 26.03.2009 - S 1 KA 4001/08 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.