Urteile: 1-1 |

Keine Abweichung von den Qualifikationsvoraussetzungen nach EBM durch § 71 IA 3 SGB V

LSG Bayern | Beschluss vom 15.10.2010 | Az: – L 12 KA 53/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 73 Ia 3


§ 73 Ia 3 SGB V ist keine Rechtsgrundlage, um von der Erfüllung weiterer Anspruchsvoraussetzungen, wie z.B. der Zugehörigkeit der Leistung zum Fachgebiet oder einer nach dem EBM vorgeschriebenen Erfüllung von zusätz-lichen weiterbildungsrechtlichen Voraussetzungen, zu befreien. Die Norm ermächtigt weder dazu, einem Arzt eines Fachgebietes die Erbringung der Leistung eines
anderen Fachgebietes zu erlauben, noch die Abrechnung eine nach dem EBM den Inhabern der Schwerpunktbezeich-
nung Kinderkardiologie vorbehaltene Leistung einem Kinderarzt mit dem Schwerpunkt Neonatologie zu geneh-migen. SG München, Beschl. v. 29.04.2010 – S 28 KA 96/10 ER - gab dem Antrag des Arztes für Kinder- u.
Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt „Neonatologie“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt und erteilte
bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Genehmigung zur Abrechnung der Ziff. 04410 („Zusatzpauschale
Kinderkardiologie“) und 04530 EBM 2008 („Zusatzpauscha-
le pädiatrische Pneumologie“) gem. § 73 Ia SGB V,
das LSG wies den Antrag ab. S.a. LSG Bayern, Beschl. v. 27.10.2010 - L 12 KA 80/10 B ER - RID 11-01-22 und zuletzt BSG, Urt. v. 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R – SozR 4-2500 § 121 Nr. 4.