Urteile: 1-1 |

Keine devensive Konkurrentenklage gegen Ausstieg des Praxispartners durch Arztsitzverlegung

LSG Nordrhein-Westfalen | Beschluss vom 23.12.2010 | Az: – L 11 KA 95/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 95, 96 IV 2, 97 IV; SGG § 86b I 1 Nr. 2; Ärzte-ZV §§ 24 VII, 33 II, 37 I 1, 45 III; GG Art. 14, 19 IV


Die Partnerin einer Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht berechtigt, die Verlegung des Vertragsarztsitzes des Partners anzufechten. Eine Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) endet vertragsarztrechtlich schon dann, wenn dem Zulassungsausschuss eine einseitige Willenserklärung zugeht, mit der sich ein Partner von der BAG lossagt. Darauf, ob der die Beendigungserklärung abgebende Vertragsarzt gesellschaftsvertraglich hierzu berechtigt war, kommt es nicht an (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 - SozR 3-2200 § 368c Nr. 1; LSG Bayern, Urt. v. 24.05.2000 - L 12 KA 45/98 -). Über eine Praxisverlegung muss der Berufungsausschuss nicht aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden. Die Anord-
nung der sofortigen Vollziehung einer Verlegung des Arztsitzes kann damit begründet werden, dass es dem Vertragsarzt angesichts der Dauer eines Hauptsache-verfahren nicht zuzumuten ist, den Eintritt der Bindungs-wirkung des Genehmigungsbescheides abzuwarten, bevor er für seine wirtschaftlichen Dispositionen Planungssicher-
heit erlangt. Wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht vom öffentlichen Interesse, sondern allein vom
überwiegenden Individualinteresse eines Beigeladenen getragen, ist die Entscheidung dennoch rechtmäßig. Der Streitwert im einstweiligen Anordnungsverfahren bzgl. einer Verlegung des Arztsitzes ist auf den vierfachen Regelstreitwert festzusetzen. SG Düsseldorf, Beschl. v. 18.08.2010 - S 2 KA 382/10 ER - wies den Antrag auf Erlass einereinstweiligen Anordnung ab, das LSG wies die Beschwerde zurück.