Urteile: 4-1 |

MVZ-Träger:Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co KGaA/Kein gesonderter Rechtsträger

SG Karlsruhe | Urteil vom 17.12.2010 | Az: – S 1 KA 575/10 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 95 I, II u. VI; AktG §§ 3 I, 278 I, III; GmbHG § 13 III; UmwG §§ 3 I Nr. 2, 202 I Nr. 1


MVZ können als juristische Person, z.B. als GmbH, oder als Gesamthandgemeinschaft (BGBGesellschaft), betrieben werden. Als weitere Rechtsform kommt neben der AG auch die KGaA in Betracht. Denn auch die KGaA ist eine juristische Person. Soweit gesellschaftsrechtliche Rechts-
formen der Handelsgesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co. KG, Stille Gesellschaft) als Träger eines MVZ ausscheiden, da diese den Betrieb eines Handelsgewerbes voraus-setzen, steht dies der Gründung und dem Betrieb eines MVZ durch eine KGaA nicht entgegen. Zwar gilt die KGaA als Handelsgesellschaft; diese gesetzliche Fiktion des Formkaufmanns gilt jedoch in gleicher Weise auch für die AG und die GmbH. Und sie gilt für die AG und die KGaA selbst dann, wenn der Gegenstand des Unternehmens nicht im Betrieb eines Handelsgewerbes besteht. Darüber hinaus ist die KGaA nicht, wie z.B. die OHG oder die KG, Personen-, sondern Kapitalhandelsgesellschaft. Eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine KGaA führt gemäß § 202 I Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zum Entstehen eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt (vgl. BGH, NJW 2010, 3708; BFHE 203, 553 und 223, 115 sowie VGH Baden-Württemberg, VBlBW 2010, 437ff). Zum Betrieb eines MVZ muss keine gesonderte Gesellschaft als Rechtsträger bestehen. Hierfür fehlt es an einer Rechts-grundlage. Nach § 95 I 6 SGB V ist es zulässig, dass sich MVZ „aller zulässigen Organisationsformen“ bedienen. Eine eigenständige oder rechtlich selbständige Organisations-
form zur Gründung und zum Betrieb eines MVZ fordert das Gesetz damit gerade nicht. Ausreichend ist vielmehr die Organisation eines MVZ - wie vorliegend - als Betrieb oder Teilgebiet einer Gesellschaft, auch eines Krankenhauses (entgegen SG Marburg, Beschl. v. 25.10.2007– S 12 KA
404/07 ER – RID 07-04-47). Die Beigel. bestand bis Februar 2008 in der Rechtsform einer GmbH. Sie ist Trägerin von
Plankrankenhäusern im Sinne des § 108 Nr. 2 SGB V an insgesamt 12 verschiedenen Standorten im Bundesgebiet und betreibt ein MVZ seit 2006 als unselbstständige Betriebsstätte. Sie teilte dem Zulassungsausschuss mit, sie beabsichtige einen gesellschaftsrechtlichen Formwechsel in eine GmbH & Co KGaA. Die Kl. führte hierzu aus, bei einer KGaA handele es sich um eine Handelsgesellschaft. In dieser Rechtsform sei ein MVZ nicht zulässig, vielmehr sei auch nach Ansicht der KBV in diesem Fall von den
gründungsberechtigten Kliniken für das MVZ eine Tochter-gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH zu etablieren. Der Zulassungsausschuss stellte fest, er erhebe keine zulassungsrechtlichen Einwendungen. Der Bekl. wies den Widerspruch zurück. Das SG wies die Klage ab. Den Streit-
wert setzte es auf 60.000 € fest.



Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes

LSG Baden-Württemberg | Beschluss vom 08.12.2010 | Az: – L 5 KA 3673/10 ER-B –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IVa 5; BedarfsplRL-Ä §§ 35, 42; SGG § 86b II


Leitsatz: Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50% in einem MVZ ist nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschie-
denen Arztes möglich. Soll der im Wege der Nachfolgebe-setzung anzustellende Arzt länger arbeiten, bedarf die Er-
höhung der Arbeitszeit der Genehmigung des Zulassungs-ausschusses. SG Stuttgart, Beschl. v. 09.07.2010 - S 5 KA 2290/10 ER - wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, das LSG die Beschwerde zurück.



Evtl. Verstoß gegen EU-Beihilferecht berührt nicht MVZ-Gründungsakt

SG Düsseldorf | Urteil vom 01.12.2010 | Az: – S 2 (14) KA 114/08 – Berufung anhängig: LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 4/11 -

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 95 I, II; EG Art. 88 III 3; BGB § 134


Selbst bei einem Verstoß gegen EU-Beihilferecht berührt dies nicht einen zivilrechtlichen Gründungsakt eines MVZ. Auf den Zulassungsantrag der Kliniken T ließ der Zulassungsaus-schuss das MVZ B zu. Dem widersprach die Kl. Das Ev. Krankenhaus „I-Stift gGmbH“ sei mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen geschlossen worden. Im Zusammenhang mit der Herausnahme des Stiftes aus dem Krankenhausplan des Landes würden Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe gemäß § 30 KHG NRW geleistet. Diese Schließungsmittel seien benutzt worden, um Vertragsarztsitze aufzukaufen und das MVZ B. Der Bekl. wies den Widerspruch zurück und ordnete
die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung an. Das SG wies die Klage ab.



Präsenz- und Residenzpflicht angestellter Ärzte

SG Potsdam | Urteil vom 15.09.2010 | Az: – S 1 KA 90/08 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 72 I 2, 95 I; Ärzte-ZV §§ 1 III Nr. 2, 24 II; SGB X § 32 I, II Nr. 4


§ 24 II Ärzte-ZV, wonach der Vertragsarzt seine Wohnung so zu wählen hat, dass er für die ärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht, gilt auch für angestellte Ärzte eines MVZ. Eine Genehmigung zur Anstellung kann daher mit der Auflage verbunden werden, den Wohnsitz in die Nähe der Praxis zu verlegen. Die Residenzpflicht nach § 24 II Ärzte-ZV hat zum Zweck, dass der Arzt die mit der Zulassung bzw. Anstel-
lungsgenehmigung übernommenen Pflichten ausfüllen kann. Sie dient somit der Sicherung der Beratungs- und Behand-lungstätigkeit in seiner Praxis während der Sprechstunden und nicht der Absicherung des Notfall- und Bereitschafts-dienstes. Das klagende MVZ beantragte die Anstellung von zwei Fachärzten für Strahlentherapie zum Juli 2007 für
40 Stunden pro Woche. Die Wohnsitze der anzustellenden Ärzte lagen in G. (230 km Entfernung) und in B. (69 km Entfernung). Der Zulassungsausschuss, bestätigt durch den bekl. Berufungsausschuss, genehmigte die Anstel-
lung der beiden Strahlentherapeuten ab Oktober 2007 mit der Auflage, dass der betroffene Arzt seinen Wohnsitz in die Nähe der Praxis zu verlegen habe. Das SG wies die Klage ab.