Urteile: 5-1 |

MVZ als Praxisnachfolger/Praxisverlust nach Räumung

SG Nürnberg | Urteil vom 06.12.2010 | Az: – S 1 KA 25/05 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV, IVa 5


Bewirbt sich ein MVZ als Praxisnachfolger (§ 103 IVa 5 SGB V), so ist ein konkret angestellter Arzt als Praxis-nachfolger zu benennen, denn nur eine natürliche Person kann sich dem Auswahlverfahren stellen. Scheidet der angestellte Arzt aus, so kann er im Gerichtsverfahren nicht durch einen anderen angestellten Arzt ersetzt werden, da die Bewerbungsfrist abgelaufen ist. Die Klage des MVZ wird dadurch mangels Beschwer unzulässig. Mit der vollständigen Räumung einer Praxis und der technischen Geräte ist keine veräußerungsfähige vertragsärztliche Praxis mehr vorhanden. Der Verkäufer einer Praxis kann nicht durch verfrühten Vertragsschluss mit einem Mitbe-werber die Entscheidung der Zulassungsgremien präju-dizieren. Dies würde der strikten Trennung zwischen
privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Seite der Praxis-nachfolge zuwiderlaufen (vgl. LSG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 03.12.2008 – L 7 KA 65/08 – RID 09-01-57). Es kann keine Trennung zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Praxis im Rahmen der Praxisnachfolge erfolgen, da beide Patientengruppen in denselben Räumen und denselben ärztlichen Geräten und medizinischen Einrichtungen versorgt werden. Verlieren die Erben einer Vertragsarztpraxis durch vertragliche Regelung die Verfü-gungsbefugnis über die Praxis, können sie im Nachbeset-zungverfahren keine eigenen Rechte mehr verfolgen. Mangels Beschwer wird ihre Klage unzulässig. Nach Ausschreibung der Praxis des verstorbenen Gastro-enterologen bewarben sich u.a. ein MVZ – Kl. zu 1) -, das den Beigel. zu 2), einen Gastroenterologen, anstellen wollte, und der Beigel. zu 1), ebf. Gastroenterologe. Hiergegen legten das MVZ u. die zu 2) klagende Erbenge-meinschaft erfolglos Widerspruch ein. Der bekl. Berufungs-ausschuss führte u.a. aus, die Ankündigung der Kl. zu 2), sich weder aktuell noch künftig mit dem Beigel. zu 1) einigen zu wollen, sei kein Grund, diesen nicht auszu-wählen. Zwischenzeitlich kündigte der Beigel. zu 2) seinen Anstellungsvertrag bei dem MVZ, für den die Anstellung des Dr. X genehmigt wurde, der nunmehr die Praxis übernehmen wollte. Wegen Kündigung des Mietvertrags wurde die Praxis zum 31.12.2009 geräumt. Das SG wies beide Klagen als unzulässig ab.



Keine Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über Praxisnachfolge nach sechs Jahren

LSG Niedersachsen-Bremen | Urteil vom 10.11.2010 | Az: – L 3 KA 75/07 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV 1, VI 2; SGG § 86b I 1 Nr. 2; GG Art. 19 IV


Abs. 4 und 6 SGB V ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Verzicht des ursprünglichen Praxisinhabers sechs Jahre vergangen sind und sich die Struktur der Praxis seitdem grundlegend geändert hat. 2. Um derartige Veränderungen und dadurch verursachte Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu verhindern, ist einem Zulassungskon-kurrenten die Möglichkeit der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet. Der Beigel. zu 9) führte eine radiologische Praxis in M. Von Oktober 1996 bis März 2001 war der Beigel. zu 11) – ebf. Facharzt für Radiologie - bei dem Beigel. zu 9) beschäftigt - ganz überwiegend in einem ausgelagerten Praxisteil für CT-Untersuchungen am O. in M., wobei die Praxis nach außen in Gestalt einer (geneh-migten) Gemeinschaftspraxis geführt wurde (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R -). In Wirklichkeit wurde die Praxis von einer GbR gelenkt, die aus dem Kl., dem Beigel. zu 9) und Dr. I. bestand. Diese GbR wurde wegen erheblicher Unstimmigkeiten zwischen den betei-ligten Ärzten zum 31.12.2001 beendet; ein zivilpro-zessuales Verfahren schloss sich an. Zum 01.04.2001 hatte der Beigel. zu 11) die CTUntersuchungsstelle am P. erworben, die bis dahin im Eigentum des Kl., des Beigel. zu 9) und Dr. Q. gestanden hatte; er führte diese als Einzel-praxis fort. Der Beigel. zu 9) führte seine Einzelpraxis in den Räumen R. fort. Im September 2003 genehmigte der Zulassungs-ausschuss die Ausübung der gemeinschaft-lichen vertragsärztlichen Tätigkeit der Beigel. zu 9) und 11) mit Praxissitz in der S. Ob und inwieweit es tatsächlich zu einer gemeinsamen Praxistätigkeit der Beigel. zu 9) und 11) kam, ist strittig. Nachdem der Beigel. zu 9) unter der Bedingung einer rechtskräftigen Nachbesetzung auf seine Zulassung verzichtet und die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes (für einen Vertragsarzt in Gemein-schaftspraxis) beantragt hatte, bewarben sich der Beigel. zu 10) und der Kl., Facharzt für radiologische Diagnostik und Strahlentherapie mit vertragsärztlicher Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis mit dem Radiologen Dr. I. in J. Der Kl. teilte den Beigel. zu 9) und 11) mit, dass er unter der Voraussetzung einer adäquaten Gegenleistung grund-sätzlich bereit sei, seine Bewerbung um den frei werdenden Kassenarztsitz zurückzuziehen. Dazu teilt er dem Zulassungsausschuss mit, dass er bereit sei, seine Bewerbung zurückzuziehen, wenn die von ihm seit Jahren angestrebte ärztliche Kooperation auf der Ebene gemeinsamer Großgerätenutzung bezüglich der derzeit in K. stationierten Kernspintomographen zustande komme. Der Beigel. zu 11) legte einen Übernahmevertrag mit dem Beigel. zu 9) und einen Gemeinschaftspraxisvertrag mit dem Beigel. zu 10) vor. Im Mai 2004 ließ der Zulassungsaus-schuss den Beigel. zu 10) zu. Der Bekl. ließ den Beigel. zu 10) im Wege der Praxisnachfolge zu. Die sofortige Voll-ziehung dieser Zulassung wurde angeordnet. Der Kl. macht geltend, dass der Beigel. zu 9) die 2003 formal gegründete Gemeinschaftspraxis tatsächlich nie betrieben habe. Bereits Anfang 2002 habe dieser seinen Vertrags-arztsitz zur Nachbesetzung ausschreiben lassen mit dem Ziel einer langfristigen lukrativen Vermietung der im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Praxisräume. Nachdem bis auf ihn alle Bewerber abgesprungen seien, habe er die
Ausschreibung zurückgezogen, um eine Praxisnachfolge durch ihn zu verhindern. Die Gründung einer Gemein-schaftspraxis im Jahr 2003 sei allein zu dem Zweck erfolgt, Einfluss auf die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes zu nehmen. So sei der Antrag auf Ausschreibung bereits drei Monate nach formaler Genehmigung der Gemeinschafts-praxis gestellt worden. Auch die Ausgestaltung des
Gemeinschaftspraxisvertrages entspreche nicht einer gemeinschaftlichen Ausübung der vertragsärztlichen
Tätigkeit. Zudem sei der Beigel. zu 10) nie in den Praxis-räumen S. tätig geworden, sondern sei in seinen Praxis-räumen P. verblieben. Ein Mitbestimmungsrecht des Praxispartners im Nachbesetzungsverfahren bestehe
bei einer Nullbeteiligungsgesellschaft, wie sie vorliegend geführt worden sei, nicht. SG Hannover, Urt. v.25.07.2010 - S 16 KA 263/04 - RID 08-04-53 (GesR 2008, 498) wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. Das LSG legt im Einzelnen dar, dass im Sinne einer Wahlfeststellung offen bleiben könne, ob die Beigel. zu 9) und 11) in der Zeit unmittelbar vor dem Verzicht des Beigel. zu 9) tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis geführt hätten. War dies der Fall, wäre die Auswahlentscheidung des Bekl. nicht zu beanstanden; handelte es sich dagegen um eine bloß dem Schein nach geführte Gemeinschaftspraxis, stehe dem Kl. gleichwohl kein Anspruch auf Zulassung zu; denn eine Nachbesetzung des streitbefangenen Vertragsarztsitzes sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich.



Anordnungsgrund nach Konkurrentenklage

LSG Bayern | Beschluss vom 20.10.2010 | Az: –L 12 KA 50/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV; SGG § 86b II


Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als „offen“ zu bezeichnen, so kommt es wesentlich auf den Anord-nungsgrund an. Es fehlt ein Anordnungsgrund für die vorläufige Zulassung eines unterlegenen Mitbewerbers anstelle des Praxisnachfolgers, wenn der Abschluss eines Kaufvertrages des unterlegenen Mitbewerbers mit dem Praxisabgeber nicht ansatzweise erkennbar ist. Der unterlegene Mitbewerber erleidet durch die Nichtzulassung keinen Rechtsverlust. Eine Stärkung der Verhandlungs-position gegenüber dem Praxisabgeber rechtfertigt nicht eine vorläufige Zulassung. Die Erben E des Dr. M, eines fachärztlich tätigen Internisten, stellten einen Nachbe-setzungsantrag. Im Ausschreibungstext wird ausgeführt, dass „Bewerbungen formlos unter Angabe der Chiffre-Nr. bis spätestens 28.10.2005 an die Kassen-ärztliche Vereinigung Bayerns, Kompetenzzentrum Sicherstellung zu senden“ seien. Innerhalb der Frist gingen mehrere Bewerbungen, darunter diejenigen des Ast. und von F, ein. Die KVB übersandte Formblätter und Hinweis-schreiben und setzte für die formgerechte Antragstellung eine weitere Frist. Der Ast. bewarb sich daraufhin unter Verwendung der Formblätter und Übersendung der notwendigen Unterlagen. Vor dem Termin vor dem Zulassungsausschuss teilten E den W nach dessen nachträglicher Bewerbung als Übernehmer mit, den der Zulassungsausschuss dann als Nachfolger zuließ. Der Widerspruch des Ast. blieb erfolglos. SG München, Urt. v. 24.01.2007 – S 38 KA 1417/06 - wies die Klage ab, LSG Bayern, Urt. v. 23.04.2008 - L 12 KA 443/07 - RID 08-04-51 (Revision zurückgenommen) verpflichtete die Bekl. zur
Neubescheidung. Vor dem Berufungsausschuss – F hatte seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen - stritten
die Beteiligten um den Verkehrswert der Praxis; das von diesem eingeholte Gutachten taxierte den Wert auf
400.000 €. Der Berufungsausschuss setzte in dieser Höhe den Verkehrswert fest und wies den Widerspruch des
Ast. erneut zurück. Der Ast. und der – nach dem LSG-Urteil – nachrangige, seit Mai 2005 in der Praxis tätige W seien noch die einzigen Bewerber. Der Ast. sei der Aufforderung zur Sicherheitsleistung in Höhe des Verkehrswertes nicht nachgekommen. Eine Zulassung des Ast. unter der Bedingung des Zustandekommens eines Kaufvertrages sei nicht möglich, da die Zulassung dann ungewiss sei. Wegen der fehlenden Sicherheit sei der Ast. nicht berücksichti-gungsfähig. Hiergegen hat der Ast. vor dem SG München Klage erhoben (S 21 KA 40/10). Der Berufungsausschuss ordnete ferner die sofortige Vollziehung an, die der Ast. nicht angriff. SG München, Beschl. v. 14.04.2010 – S 21 KA 20/10 ER - wies den Antrag des Ast. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Antrag auf Verpflichtung, ihn anstelle des W vorläufig zuzulassen, aufschiebend bedingt durch die Zahlung des Kaufpreises in der Höhe des Verkehrswerts) ab, das LSG wies die Beschwerde zurück.



Praxisfortführung am alten Standort/Auswahlentscheidung

SG Berlin | Urteil vom 28.07.2010 | Az: – S 79 KA 514/09 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV, IVa 5


Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien dem Umstand zentrale Bedeutung beimessen, ob ein Praxisnachfolger bereit ist, die Praxis am alten Standort weiterzuführen. Die Nachfolgezulassung ist an die Fortführung der Praxis gekoppelt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 103 IVa 2 SGB V, da auch hier das Gesetz die Weiterführung der Praxis nennt. Die in § 103 IV5 SGB V genannten Kriterien sind weder abschließend, noch besteht ein Vorrang zugunsten der leistungsbezogenen Kriterien. Gerade in Fällen der vorliegenden Art könnte ein
Vorrang der leistungsbezogenen Kriterien dazu führen, dass – in den Fällen in denen Krankenhäuser Träger des MZV sind - ältere Krankenhausärzte mit hohem Appro-bationsalter und langjähriger Berufserfahrung zur Anstellung in dem MVZ vorgesehen werden. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die Auswahlentscheidung bei einer Nachbesetzung im gesperrten Gebiet vorrangig zugunsten von MVZ ergehen müsste, obwohl die im MVZ angestellten Ärzte nach Genehmigung der Anstellung
wieder ausgetauscht werden könnten. Die Kl. ist Trägerin eines MVZ. Ebenso wie der Beigel. zu 7), ein Facharzt für Gynäkologie, sowie ein weiteres MVZ, bewarb sie sich um den Vertragsarztsitz des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. M. Gleichzeitig mit der Übertragung des Vertragsarztsitzes beantragte sie die Genehmigung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch vier in einer Klinik beschäftigte Gynäkologen, jeweils in einem Umfang von je 25 %. Der Zulassungsausschuss erteilte dem Beigel. zu 7) die Zulassung. Der Widerspruch war erfolglos. Der bekl. Berufungsausschuss führte aus, bei der Nachfolgebesetzung in einem gesperrten Gebiet sei es
erforderlich, die Praxis am bisherigen Standort oder in der unmittelbaren Umgebung weiterzuführen. Bei derFest-stellung, ob eine Praxis in unmittelbarer Nähe Fortgeführt werde, sei die Arztdichte in dem jeweiligen Zulassungsbezirk zu berücksichtigen. Bei einer hohen Arztdichte, wie sie in dem Zulassungsbezirk B mit 580
zugelassenen Fachärzten für Frauenheilkunde und Gynäkologie vorherrsche, sei unmittelbare Umgebung der
Bereich, der zu Fuß erreicht werden könne. Nur dann bleibe ein Bezug zur bisherigen Praxis erhalten. Allein der
Beigeladene zu 7) habe die Praxis am bisherigen Standort fortführen wollen. Der Klägerin sei es allein um den Arztsitz, aber nicht um die Fortführung der Praxis gegangen. Seine Praxis liege ca. 6,5 km entfernt von der
ausgeschriebenen Praxis und befinde sich daher nicht mehr in deren unmittelbaren Umgebung. Das SG wies die
Klage ab.



Keine Berücksichtigung einer verspäteten Bewerbung bei weiterem Bewerber

SG Nürnberg | Urteil vom 13.01.2010 | Az: – S 1 KA 22/10 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV; SGB X § 41; Ärzte-ZV § 18


Fehlt es bis zum Ablauf einer Bewerbungsfrist an der Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen, so kann eine Anstellungsgenehmigung verweigert werden. Eine verspätete Bewerbung kann nur dann ermessensfehlerfrei in eine Auswahlentscheidung einbezogen werden, wenn allein der verspätete Bewerber berücksichtigungsfähig ist, weil kein anderer Bewerber vorhanden, zulassungs- oder fortführungswillig ist. Weiter wird der Eingang der verspäteten Bewerbung noch vor Abgabe des Verfahrens an den Zulassungsausschuss und das Einverständnis der
Abgeberseite vorausgesetzt. Die Zulassungsgremien lehnten den Antrag des Kl. auf Genehmigung der Anstellung des Beigel. zu 9) im Wege der Praxisnachfolge für einen hälftigen fachärztlichen internistischen Vertragsarztsitz wegen Versäumnis der Bewerbungsfrist – es fehlten Lebenslauf, Führungszeugnis, Tätigkeits-auflistung und Arbeitsvertrag – ab. Beworben hatte sich auch der Beigel. zu 8). Das SG wies die Klage ab.