Urteile: 3-1 |

Sonderzulassung-Auswahlentscheidung:Vorrangige Brücksichtigung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs

SG Nürnberg | Urteil vom 13.01.2011 | Az: – S 1 KA 21/10 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 101 I 1 Nr. 3; BedarfsplRL-Ä § 24 S. 1 lit. b u. c


Bei der Vergabe einer Sonderbedarfszulassung ist nicht nach Maßgabe der Reihenfolge des Antragseingangs
(sog. Windhundprinzip) vorzugehen (vgl. BSG, Urt. v. 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 2 = BSGE 94, 181 = GesR 2005, 450 = MedR 2005, 666).
Die Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern ist vorrangig danach auszurichten, welcher Bewerber den bestehenden Versorgungsbedarf besser bzw. vollständig abdeckt und nach den Kriterien des § 105 IV 5 und V 3 SGB V (vgl. BSG, Urt. v. 10.12.2010 – B 6 KA 36/09 R -).
Das klagende MVZ beantragte am 12.01.2010 erfolglos die Genehmigung zur Anstellung des 1940 geb. Beigel. zu 9) im Rahmen eines Sonderbedarfs als Rheumatologe. Am 05.02.2010 beantragte auch die Beigel. zu 8) mit Erfolg eine Sonderbedarfzulassung als Rheumatologin in Gemein-schaftspraxis mit einem bereits zugelassenen Rheuma-tologen. Der bekl. Berufungsausschuss wies den Wider-spruch des Kl. zurück. Das SG wies die Klage ab.



Psychologische Psycotherapeutin und Psychotherapie für Kinder und Jegendliche

LSG Baden-Württemberg | Beschluss vom 02.12.2010 | Az: – L 5 KA 3093/10 ER-B –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 101 IV, 103; SGG § 86b I 1 Nr. 1; BedarfsplRL-Ä § 24 S. 1b; PsychThG § 1 I, II; PsychotherapieVb §§ 5, 6, 7


Leitsatz: Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung be-
schränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapievereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.



Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderzulassung

SG Aachen | Urteil vom 05.11.2010 | Az: – S 7 KA 3/09 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 101 I 1 Nr. 3; BedarfsplRL-Ä § 24 S. 1 lit. b


Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfs-zulassung sind grundsätzlich alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Verfahren eintretenden Tatsachen- und Rechtsänderungen zu berücksichtigen. Es sind damit im Hinblick auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die bei einer Vornahmeklage maßgeblichen Grundsätze anzulegen, und zwar auch dann, wenn die KV die Zulassungserteilung an den Arzt anficht (BSG, Urt. v. 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7; Urt. v. 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R -SozR 4-2500 § 101 Nr. 6). Lediglich in Ausnahmefällen kann die Berücksichtigung nachteiliger Änderungen ver-
wehrt sein, wenn ein Arzt auf eine Entscheidung aufgrund einer früheren bestimmten Sach- und Rechtslage, die ihm Zulassungschancen bot, vertrauen durfte (BSG, Urt. v. 02.09.2009, aaO.). Vor einer Entscheidung über den Wider-spruch gegen die Ablehnung einer Sonderbedarfszu-lassung ist die Genehmigung zur Anstellung einer Fach-
ärztin an einem MVZ zu berücksichtigen. Der Berufungs-ausschuss hat sich entsprechend vom Zulassungs-ausschuss unterrichten zu lassen. Nach erteilter Sonder-bedarfszulassung ausgesprochene Anstellungsgeneh-migungen sind nicht zu berücksichtigen, weil Vertrau-ensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Auf Wider-spruch der beigel. Fachärztin für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Hämatologie und internistische Onkologie erteilte ihr der Berufungsaus-schuss eine Sonderbedarfszulassung. Die Kl. ist der Auffassung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zwischenzeitlich sei einem MVZ die Geneh-migung zur Beschäftigung zweier Fachärztinnen für Innere Medizin - Hämatologie und internistische Onkologie – mit jeweils 20 Wochenstunden erteilt worden sei. Das SG verurteilte zur Neubescheidung über den Widerspruch der Beigel.