Urteile: 21-12 | 11-2 | 1-1 |

Keine Berücksichtigung einer verspäteten Bewerbung bei weiterem Bewerber

SG Nürnberg | Urteil vom 13.01.2010 | Az: – S 1 KA 22/10 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV; SGB X § 41; Ärzte-ZV § 18


Fehlt es bis zum Ablauf einer Bewerbungsfrist an der Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen, so kann eine Anstellungsgenehmigung verweigert werden. Eine verspätete Bewerbung kann nur dann ermessensfehlerfrei in eine Auswahlentscheidung einbezogen werden, wenn allein der verspätete Bewerber berücksichtigungsfähig ist, weil kein anderer Bewerber vorhanden, zulassungs- oder fortführungswillig ist. Weiter wird der Eingang der verspäteten Bewerbung noch vor Abgabe des Verfahrens an den Zulassungsausschuss und das Einverständnis der
Abgeberseite vorausgesetzt. Die Zulassungsgremien lehnten den Antrag des Kl. auf Genehmigung der Anstellung des Beigel. zu 9) im Wege der Praxisnachfolge für einen hälftigen fachärztlichen internistischen Vertragsarztsitz wegen Versäumnis der Bewerbungsfrist – es fehlten Lebenslauf, Führungszeugnis, Tätigkeits-auflistung und Arbeitsvertrag – ab. Beworben hatte sich auch der Beigel. zu 8). Das SG wies die Klage ab.