Urteile: 21-12 | 11-2 | 1-1 |

Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderzulassung

SG Aachen | Urteil vom 05.11.2010 | Az: – S 7 KA 3/09 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 101 I 1 Nr. 3; BedarfsplRL-Ä § 24 S. 1 lit. b


Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sonderbedarfs-zulassung sind grundsätzlich alle bis zur letzten mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Verfahren eintretenden Tatsachen- und Rechtsänderungen zu berücksichtigen. Es sind damit im Hinblick auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die bei einer Vornahmeklage maßgeblichen Grundsätze anzulegen, und zwar auch dann, wenn die KV die Zulassungserteilung an den Arzt anficht (BSG, Urt. v. 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R - BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7; Urt. v. 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R -SozR 4-2500 § 101 Nr. 6). Lediglich in Ausnahmefällen kann die Berücksichtigung nachteiliger Änderungen ver-
wehrt sein, wenn ein Arzt auf eine Entscheidung aufgrund einer früheren bestimmten Sach- und Rechtslage, die ihm Zulassungschancen bot, vertrauen durfte (BSG, Urt. v. 02.09.2009, aaO.). Vor einer Entscheidung über den Wider-spruch gegen die Ablehnung einer Sonderbedarfszu-lassung ist die Genehmigung zur Anstellung einer Fach-
ärztin an einem MVZ zu berücksichtigen. Der Berufungs-ausschuss hat sich entsprechend vom Zulassungs-ausschuss unterrichten zu lassen. Nach erteilter Sonder-bedarfszulassung ausgesprochene Anstellungsgeneh-migungen sind nicht zu berücksichtigen, weil Vertrau-ensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Auf Wider-spruch der beigel. Fachärztin für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Hämatologie und internistische Onkologie erteilte ihr der Berufungsaus-schuss eine Sonderbedarfszulassung. Die Kl. ist der Auffassung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Zwischenzeitlich sei einem MVZ die Geneh-migung zur Beschäftigung zweier Fachärztinnen für Innere Medizin - Hämatologie und internistische Onkologie – mit jeweils 20 Wochenstunden erteilt worden sei. Das SG verurteilte zur Neubescheidung über den Widerspruch der Beigel.



Hochschulambulanzen: Bedarfsermittlung und unzulässiger Überweisungsvorbehalt

SG Aachen | Urteil vom 05.11.2010 | Az: – S 7 KA 2/08 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 117 I; SGB X §§ 20, 21; GG Art. 5 III 1, 12 I


§ 117 I 1 u. 2 SGB V ist im Kontext der verfassungsrecht-
lich garantierten Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 GG) zu sehen und auszulegen. Eine Beschränkung der Wissen-schaftsfreiheit darf lediglich zu Gunsten der Berufsfreiheit der niedergelassenen Vertragsärzte erfolgen und beide Verfassungsrechtsgüter-Wissenschaftsfreiheit und Be-
rufsfreiheit - müssen zu einem möglichst schonenden Ausgleichgebracht werden. Eine Beschränkung von For-
schung und Lehre ist von vornherein nur in dem Umfang
möglich, wie die Berufsfreiheit der Vertragsärzte sie er-
fordert. Bei dieser Einschätzung steht den Zulassungs-
gremien lediglich ein sehr enger Beurteilungsspielraum zu. Er beschränkt sich auf die Frage der Beurteilung der Be-
rufsfreiheit der niedergelassenen Vertragsärzte und damit lediglich auf einen Teilbereich der Gewichtung des Ver-
fassungsrechtsgutes aus Art. 12 I GG. Die Zulassungs-gremien haben den für Forschung und Lehre erforderlichen Bedarf an Patienten der einzelnen Hochschulkliniken selbst zu erheben. Um beurteilen zu können, ob eine Beschrän-
kung des Zugangsweges geboten ist oder nicht eine Be-
schränkungsquote (etwa in Form eines prozentual fest-
gelegten unmittelbaren Zugangs bei Zugang über die Ver-
tragsärzte im Übrigen) ausgereicht hätte, hätte es zunächst Erhebungen bei den Vertragsärzten bedurft, in wie vielen Fällen - gemessen an der Gesamtpatientenanzahl - Über-
weisungen an die Hochschulkliniken erfolgt sind. Weiter hätten auch die im Bereich der Hochschulkliniken tätigen Vertragsärzte befragt werden können, ob sie bei unmittelbarem Zugang der Patienten zu den Hochschulam-
bulanzen einen Patientenrückgang o. ä. befürchten. Es kann nicht allein den Vertragsärzten die Beurteilung an-
vertraut sein, welche Patienten sich grundsätzlich für die
Durchführung von Forschungs- oder Lehrvorhaben eignen.
Der Zulassungsausschuss erteilte der Kl. für ihre Hoch-
schulambulanzen eine Ermächtigung, jedoch beschränkt auf 13.125 Versicherte pro Quartal sowie auf solche Versicherte, die sich auf Überweisung von Vertragsärzten vorstellen, befristet bis 31.12.2004 und mit weiteren Auflagen. SG Aachen, Urt. v. 15.07.2004 - S 7 KA 4/03 - RID 04-04-54 hob - nach erfolglosem Widerspruch - die Befristung auf und verurteilte im Übrigen den Bekl., das klagende Universitätsklinikum unter Beachtung der Rechts-auffassung des Gerichts hinsichtlich der Fallzahlbegren-
zung und des Zugangsweges neu zu bescheiden. Die Berufung wurde zurückgenommen. Der Bekl. wies den Widerspruch erneut ab, weil d. Kl. nicht darzutun vermocht habe, dass eine Begrenzung auf 13.125 Versicherte pro Quartal für Forschung und Lehre nicht ausreiche. Die Berechnung der Klägerin sei schon deshalb nicht plausibel, weil sie eine Reihe von Positionen enthalte, die nicht For-
schung oder Lehre zuzurechnen seien, so u.a. Disser-tationsvorhaben und Publikationen. Überdies sei es nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, bestimmte Forschungsaufträge bzw. Drittmittelprojekte zu finanzieren.
Zudem seien persönliche Ermächtigungen erteilt worden, überdies bestünden Institutsermächtigungen, in denen
Leistungen erbracht würden, die für Forschung und Lehre nutzbar gemacht werden könnten. Auch die Begrenzung des Zulassungsweges sei rechtmäßig. Den Zugang von einer Überweisung durch Vertragsärzte abhängig zu machen, verhindere, dass völlig ungeeignete Patienten zur Verfügung stehen. Überdies könne durch Kooperation mit niedergelassenen Vertragsärzten sichergestellt werden, dass für bestimmte Fallstudien ausreichend Patienten zur Verfügung stehen. Das SG verurteilte den Bekl., die Kl. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts hinsichtlich der Fallzahlenbegrenzung und der Beschrän-
kung des Zugangsweges neu zu bescheiden.



Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Berufsausschuss

LSG Nordrhein-Westfalen | Beschluss vom 29.10.2010 | Az: – L 11 KA 64/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 97 III, 116; SGG §§ 86 II Nr. 5, 86b I 1 Nr. 2; SGB X § 42


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann sich immer nur auf eine Sachregelung und nicht auf die Zurückwei-
sung eines Widerspruchs beziehen. Demzufolge kann ein Bescheidtenor „Der Widerspruch wird zurückgewiesen“ nicht für sofort vollziehbar erklärt werden. Will der Beru-
fungsausschuss den Sofortvollzug anordnen, muss er tenorieren, dass der Arzt in dem vom Zulassungsaus-
schuss im Einzelnen festgelegten Umfang ermächtigt wird; dieser Ausspruch ist dann für sofort vollziehbar zu er-
klären. Zur Begründung der sofortigen Vollziehung reicht die Begründung, dies sei erforderlich, um keine Unter-
brechung im notwendigen Leistungsangebot auf dem Gebiet der Gefäßchirurgie und damit einen vermeidbaren Versorgungsengpass eintreten zu lassen, nicht aus.
SG Duisburg, Beschl. v. 08.04.2010 - S 19 KA 13/08 - wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der für sofort vollziehbar erklärten Ermächtigung ab, das LSG hob auf Beschwerde der Ast. die angeordnete sofor-
tige Vollziehung auf und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an.



Anordnungsgrund nach Konkurrentenklage

LSG Bayern | Beschluss vom 20.10.2010 | Az: –L 12 KA 50/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV; SGG § 86b II


Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als „offen“ zu bezeichnen, so kommt es wesentlich auf den Anord-nungsgrund an. Es fehlt ein Anordnungsgrund für die vorläufige Zulassung eines unterlegenen Mitbewerbers anstelle des Praxisnachfolgers, wenn der Abschluss eines Kaufvertrages des unterlegenen Mitbewerbers mit dem Praxisabgeber nicht ansatzweise erkennbar ist. Der unterlegene Mitbewerber erleidet durch die Nichtzulassung keinen Rechtsverlust. Eine Stärkung der Verhandlungs-position gegenüber dem Praxisabgeber rechtfertigt nicht eine vorläufige Zulassung. Die Erben E des Dr. M, eines fachärztlich tätigen Internisten, stellten einen Nachbe-setzungsantrag. Im Ausschreibungstext wird ausgeführt, dass „Bewerbungen formlos unter Angabe der Chiffre-Nr. bis spätestens 28.10.2005 an die Kassen-ärztliche Vereinigung Bayerns, Kompetenzzentrum Sicherstellung zu senden“ seien. Innerhalb der Frist gingen mehrere Bewerbungen, darunter diejenigen des Ast. und von F, ein. Die KVB übersandte Formblätter und Hinweis-schreiben und setzte für die formgerechte Antragstellung eine weitere Frist. Der Ast. bewarb sich daraufhin unter Verwendung der Formblätter und Übersendung der notwendigen Unterlagen. Vor dem Termin vor dem Zulassungsausschuss teilten E den W nach dessen nachträglicher Bewerbung als Übernehmer mit, den der Zulassungsausschuss dann als Nachfolger zuließ. Der Widerspruch des Ast. blieb erfolglos. SG München, Urt. v. 24.01.2007 – S 38 KA 1417/06 - wies die Klage ab, LSG Bayern, Urt. v. 23.04.2008 - L 12 KA 443/07 - RID 08-04-51 (Revision zurückgenommen) verpflichtete die Bekl. zur
Neubescheidung. Vor dem Berufungsausschuss – F hatte seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen - stritten
die Beteiligten um den Verkehrswert der Praxis; das von diesem eingeholte Gutachten taxierte den Wert auf
400.000 €. Der Berufungsausschuss setzte in dieser Höhe den Verkehrswert fest und wies den Widerspruch des
Ast. erneut zurück. Der Ast. und der – nach dem LSG-Urteil – nachrangige, seit Mai 2005 in der Praxis tätige W seien noch die einzigen Bewerber. Der Ast. sei der Aufforderung zur Sicherheitsleistung in Höhe des Verkehrswertes nicht nachgekommen. Eine Zulassung des Ast. unter der Bedingung des Zustandekommens eines Kaufvertrages sei nicht möglich, da die Zulassung dann ungewiss sei. Wegen der fehlenden Sicherheit sei der Ast. nicht berücksichti-gungsfähig. Hiergegen hat der Ast. vor dem SG München Klage erhoben (S 21 KA 40/10). Der Berufungsausschuss ordnete ferner die sofortige Vollziehung an, die der Ast. nicht angriff. SG München, Beschl. v. 14.04.2010 – S 21 KA 20/10 ER - wies den Antrag des Ast. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Antrag auf Verpflichtung, ihn anstelle des W vorläufig zuzulassen, aufschiebend bedingt durch die Zahlung des Kaufpreises in der Höhe des Verkehrswerts) ab, das LSG wies die Beschwerde zurück.



Keine Anfechtung eines geordneten Praxisbetriebs

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 20.10.2010 | Az: – L 5 KA 2155/09 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 95 VI


Leitsatz: Einem Arzt kann die Zulassung entzogen werden, wenn er nicht mehr an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Letzteres ist der Fall, wenn er wegen privater
Verpflichtungen (Pflege seiner gelähmten Mutter), Depressio-
nen, Erschöpfung und Angstzuständen nicht mehr in der Lage ist, einen geordneten Praxisbetrieb aufrecht zu erhalten, er also nicht mehr täglich in der Praxis ist, keine Arzthelferin beschäftigt, über Quartale hinweg nicht abrechnet, wochen-
lang eingehende Post nicht öffnet und nur 10% des Fachgruppendurchschnitts an Patienten behandelt. SG Karlsruhe, Urt. v. 26.03.2009 - S 1 KA 4001/08 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.



Keine Abweichung von den Qualifikationsvoraussetzungen nach EBM durch § 71 IA 3 SGB V

LSG Bayern | Beschluss vom 15.10.2010 | Az: – L 12 KA 53/10 B ER –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 73 Ia 3


§ 73 Ia 3 SGB V ist keine Rechtsgrundlage, um von der Erfüllung weiterer Anspruchsvoraussetzungen, wie z.B. der Zugehörigkeit der Leistung zum Fachgebiet oder einer nach dem EBM vorgeschriebenen Erfüllung von zusätz-lichen weiterbildungsrechtlichen Voraussetzungen, zu befreien. Die Norm ermächtigt weder dazu, einem Arzt eines Fachgebietes die Erbringung der Leistung eines
anderen Fachgebietes zu erlauben, noch die Abrechnung eine nach dem EBM den Inhabern der Schwerpunktbezeich-
nung Kinderkardiologie vorbehaltene Leistung einem Kinderarzt mit dem Schwerpunkt Neonatologie zu geneh-migen. SG München, Beschl. v. 29.04.2010 – S 28 KA 96/10 ER - gab dem Antrag des Arztes für Kinder- u.
Jugendmedizin mit dem Schwerpunkt „Neonatologie“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt und erteilte
bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Genehmigung zur Abrechnung der Ziff. 04410 („Zusatzpauschale
Kinderkardiologie“) und 04530 EBM 2008 („Zusatzpauscha-
le pädiatrische Pneumologie“) gem. § 73 Ia SGB V,
das LSG wies den Antrag ab. S.a. LSG Bayern, Beschl. v. 27.10.2010 - L 12 KA 80/10 B ER - RID 11-01-22 und zuletzt BSG, Urt. v. 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R – SozR 4-2500 § 121 Nr. 4.



Sozialpädiatrisches Zentrum (§ 119 SGB V):Keine Beschränkung auf Planungsbereich

LSG Hessen | Urteil vom 29.09.2010 | Az: – L 4 KA 49/08 Revision anhängig: B 6 KA 34/10 R

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 119


Wenn die in § 119 SGB V genannten Voraussetzungen vor-
liegen, besteht trotz der Formulierung„können“ ein Anspruch auf Erteilung der Ermächtigung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 09.12.2009 - L 3 KA 29/08 - RID 10-02-63, juris Rn. 34). Im Falle der Ermächtigung nach § 119 SGB V liegen Besonderheiten vor, die eine Ausnahme von der Beschrän-
kung auf einen Planungsbereich rechtfertigen (so im Ergebnis auch LSG Niedersachsen- Bremen, aaO., m.w.N.). SG Mar-
burg, Urt. v. 30.04.2008 – S 12 KA 393/07 – RID 08-02-95 wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. Zu § 119 SGB V s. zuletzt LSG Bayern, Beschl. v. 21.07.2010 – L 12 KA 65/09 B ER – RID 10-04-72 m.w.N.



Job-Sharing:Isolierte Anfechtung der Leistungsbegrenzung

LSG Sachsen | Urteil vom 22.09.2010 | Az: – L 1 KA 7/09 – Revision anhängig: B 6 KA 1/11 R

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 85 IV, 101 I 1 Nr. 4; GG Art. 1; BedarfsplRL-Ä § 23c


Eine isoliert gegen die im Rahmen einer Job-Sharing-Zulassung festgesetzte Leistungsbegrenzung, einer Auflage (§ 32 II Nr. 4 SGB X), erhobene Klage ist zulässig. Die Leistungsbegrenzung nimmt nicht am statusbegrün-denden Charakter des Zulassungsbescheides teil (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.05.2010 - L 3 KA 107/07 - RID 10-03-48, juris Rn. 35), da sonst im Unter-
liegensfalle die aufschiebende Wirkung von Anfechtungs-widerspruch und -klage nur ex nunc und nicht ex tunc entfiele (näher dazu BSG, Urt. v. 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 Rn. 19 ff.) und somit für die Zeit bis zur Rechtskraft eines Urteils eine unbegrenzte Abrech-
nung möglich wäre. Bei der im Rahmen einer Zulassung festgesetzten Leistungsbegrenzung handelt es sich nicht um eine Maßnahme der Honorarfestsetzung und ist daher § 85 IV 9 SGB V nicht unmittelbar anwendbar. Der enge Zusammenhang zwischen Leistungsbegrenzung und Honorarfestsetzung gebietet es aber, dass §85 IV 9 SGB V entsprechend anzuwenden ist, um einer Leistungsauswei-
tung während der Dauer eines u. U. geraume Zeit in Ans-
pruch nehmenden Rechtsstreits entgegenzuwirken. Eine Berufsausübungsgemeinschaft hat weder einen Anspruch auf Festsetzung der Leistungsbegrenzung aufgrund der Job-Sharing-Zulassung in der Höhe eines nach dem HVM
zuerkannten Punktmengenvolumens (Budgets) noch auf Berechnung des Überschreitungsvolumens entsprechend der Anzahl ihrer vor dem Job-Sharing zugelassenen Partner. Auch eine weitere Aufstockung wegen des Praxis-eintritts einer Ärztin im Zeitraum bzw. wegen unfallbeding-
ter Ausfälle ist nicht geboten. § 101 I 1 Nr. 4 SGB V gibt dem Richtliniengeber zwar vor, bei der Regelung der Leistungsbegrenzung vom „bisherigen Praxisumfang“ aus-
zugehen. Aus dieser Vorgabe folgt aber nicht, dass der
Richtliniengeber nicht auf die im Vorjahr tatsächlich erbrach-
ten und abgerechneten Leistungen abstellen darf, sondern an das nach Maßgabe der Honorarverteilungsregelungen potentiell zustehende Abrechnungsvolumen anknüpfen muss. Aus der Formulierung „gegenüber dem Vertragsarzt (den Vertragsärzten)“ in Nr. 23c S. 1 BedarfsplRL-Ä ergibt sich, dass bei Eintritt eines Job-Sharing-Partners in eine bestehende Gemeinschaftspraxis das Überschreitungs-volumen auf der Grundlage der Punktzahlanforderungen aller bisherigen Partner zu bestimmen ist. Die Grundregel in Nr. 23c S. 2 BedarfsplRL-Ä wird allerdings in zweifacher Hinsicht durchbrochen: Zunächst ordnet Nr. 23c S. 3 BedarfsplRL-Ä an, dass das Überschreitungsvolumen
gar nicht nach den individuellen Abrechnungsergebnissen der bisherigen Praxis zu berechnen ist, sondern nach dem Fachgruppendurchschnitt; bleibt es aber im Übrigen bei der
Grundregel, muss die Anzahl der Partner einer bestehen-
den Gemeinschaftspraxis Berücksichtigung finden. Dies schließt in einem nächsten Schritt Nr. 23d S. 3 HS 1 BedarfsplRL-Ä aus, wenn dort für den Fall der Aufnahme in eine bestehende Gemeinschaftspraxis eine Minderung der Berechnung entsprechend der Zahl der bereits in ihr tätigen Vertragsärzte angeordnet wird. Das Gesetz räumt dem Richtliniengeber mit der Vorgabe, eine „nicht wesent-liche“ Überschreitung zu ermöglichen, einen weiten Gestaltungsspielraum ein, der insbesondere eine Beschrän-
kung des Überschreitungsvolumens auf 3 % des Fach-
gruppendurchschnitts zulässt. Nr. 23c S. 7 HS 1 Bedarfs-
plRL-Ä („Außergewöhnliche Entwicklungen im Vorjahr, wie z.B. Krankheit eines Arztes, bleiben außer Betracht“) ist dahingehend auszulegen, dass nicht nur durch außer-
gewöhnliche Umstände verursachte Mengensteigerungen aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen sind, sondern auch außergewöhnliche Leistungseinbrüche – ggf. im Wege der Schätzung – auszugleichen sind. Solange die betroffenen Ärzte nach einem Unfall vertragsärztlich
tätig waren und sich die Folgen ihres Unfalls für die Leistungserbringung und -abrechnung der Gemeinschafts-
praxis weder konkret berechnen noch auf der Grundlage von Anknüpfungstatsachen schätzen lassen, kommt lediglich – unter Heranziehung der Wertung in Nr. 23d S. 2 BedarfsplRL-Ä – eine Anhebung auf den Fachgruppen-durchschnitt in Betracht. Der kl. Gemeinschaftspraxis gehörten neben einem Nuklearmediziner (Dr. A) bis zum Quartal II/03 vier Radiologen (Dres. B, C, D, E) sowie ab dem Quartal III/03 eine fünfte Radiologin (F) an. Eine weitere
Radiologin (Dr. G) beantragte die Zulassung im Rahmen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung (Job- Sharing) mit Dr. B ab Juli 2004. Gleichzeitig beantragte Dr. B die Genehmigung der gemeinschaftlichen Berufsausübung mit Dr. G und verpflichtete sich, die zur Beschränkung des Umfangs der vertragsärztlichen Tätigkeit noch festzustellen-
de Obergrenze anzuerkennen. Die Mitglieder der Gemein-schaftspraxis schlossen sich diesen Anträgen und Erklä-rungen für die Kl. an. Der von der Bekl. übersandten Be-
rechnung der Leistungsbegrenzung trat die Kl. entgegen. Der Zulassungsausschuss genehmigte die beantragte Job-Sharing- Zulassung und setzte auf der Basis der Abrechnungsergebnisse der Quartale IV/02 bis III/03 die – ab dem zweiten Jahr der gemeinschaftlichen Berufsaus-
übung anzupassende – Leistungsbeschränkung für die
vertragsärztliche Honorarabrechnung der Kl. folgender-
maßen fest: für das jeweils 1. Quartal: 44.978.869 Punkte,
für das jeweils 2. Quartal: 42.479.721 Punkte, für das jeweils 3. Quartal: 39.544.314 Punkte, für das jeweils 4.
Quartal: 39.157.132 Punkte. Gegen die Leistungsbeschrän-
kung für das 2., 3. und 4. Quartal legte die Kl. mit dem
Ziel Widerspruch ein, die Obergrenze nicht unter dem ihr durch den HVM für III/04 zuerkannten Punktmengenvolumen (PMV) von 43.693.737,2 Punkten neu festzusetzen. Der bekl. Berufungsausschuss änderte die Leistungsbeschrän-
kung unter Zugrundelegung der Quartale II/03 bis I/04 folgendermaßen ab: für das jeweils 1. Quartal: 46.234.523 Punkte, für das jeweils 2. Quartal: 42.479.721 Punkte, für das jeweils 3. Quartal: 39.569.684 Punkte, für das jeweils 4. Quartal: 39.979.529 Punkte. Nach Öffnung des Planungs-
bereiches erhielt Dr. G mit Wirkung vom 07.06.2005 (in-
soweit im Berufungsverfahren Az. L 1 KA 17/10 angefoch-
ten) eine Vollzulassung. SG Dresden, Urt. v. 12-.12.2008 - S 18 KA 243/05 - verurteilte zur Neubescheidung bzgl.
des 2. Quartals und wies im Übrigen die Klage ab, das LSG wies die Berufung d. Kl. zurück.



Präsenz- und Residenzpflicht angestellter Ärzte

SG Potsdam | Urteil vom 15.09.2010 | Az: – S 1 KA 90/08 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V §§ 72 I 2, 95 I; Ärzte-ZV §§ 1 III Nr. 2, 24 II; SGB X § 32 I, II Nr. 4


§ 24 II Ärzte-ZV, wonach der Vertragsarzt seine Wohnung so zu wählen hat, dass er für die ärztliche Versorgung der Versicherten an seinem Vertragsarztsitz zur Verfügung steht, gilt auch für angestellte Ärzte eines MVZ. Eine Genehmigung zur Anstellung kann daher mit der Auflage verbunden werden, den Wohnsitz in die Nähe der Praxis zu verlegen. Die Residenzpflicht nach § 24 II Ärzte-ZV hat zum Zweck, dass der Arzt die mit der Zulassung bzw. Anstel-
lungsgenehmigung übernommenen Pflichten ausfüllen kann. Sie dient somit der Sicherung der Beratungs- und Behand-lungstätigkeit in seiner Praxis während der Sprechstunden und nicht der Absicherung des Notfall- und Bereitschafts-dienstes. Das klagende MVZ beantragte die Anstellung von zwei Fachärzten für Strahlentherapie zum Juli 2007 für
40 Stunden pro Woche. Die Wohnsitze der anzustellenden Ärzte lagen in G. (230 km Entfernung) und in B. (69 km Entfernung). Der Zulassungsausschuss, bestätigt durch den bekl. Berufungsausschuss, genehmigte die Anstel-
lung der beiden Strahlentherapeuten ab Oktober 2007 mit der Auflage, dass der betroffene Arzt seinen Wohnsitz in die Nähe der Praxis zu verlegen habe. Das SG wies die Klage ab.



Praxisfortführung am alten Standort/Auswahlentscheidung

SG Berlin | Urteil vom 28.07.2010 | Az: – S 79 KA 514/09 –

Rechtsgebiet(e): Zulassungsrecht
Quelle: SGB V § 103 IV, IVa 5


Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien dem Umstand zentrale Bedeutung beimessen, ob ein Praxisnachfolger bereit ist, die Praxis am alten Standort weiterzuführen. Die Nachfolgezulassung ist an die Fortführung der Praxis gekoppelt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 103 IVa 2 SGB V, da auch hier das Gesetz die Weiterführung der Praxis nennt. Die in § 103 IV5 SGB V genannten Kriterien sind weder abschließend, noch besteht ein Vorrang zugunsten der leistungsbezogenen Kriterien. Gerade in Fällen der vorliegenden Art könnte ein
Vorrang der leistungsbezogenen Kriterien dazu führen, dass – in den Fällen in denen Krankenhäuser Träger des MZV sind - ältere Krankenhausärzte mit hohem Appro-bationsalter und langjähriger Berufserfahrung zur Anstellung in dem MVZ vorgesehen werden. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die Auswahlentscheidung bei einer Nachbesetzung im gesperrten Gebiet vorrangig zugunsten von MVZ ergehen müsste, obwohl die im MVZ angestellten Ärzte nach Genehmigung der Anstellung
wieder ausgetauscht werden könnten. Die Kl. ist Trägerin eines MVZ. Ebenso wie der Beigel. zu 7), ein Facharzt für Gynäkologie, sowie ein weiteres MVZ, bewarb sie sich um den Vertragsarztsitz des Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. M. Gleichzeitig mit der Übertragung des Vertragsarztsitzes beantragte sie die Genehmigung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch vier in einer Klinik beschäftigte Gynäkologen, jeweils in einem Umfang von je 25 %. Der Zulassungsausschuss erteilte dem Beigel. zu 7) die Zulassung. Der Widerspruch war erfolglos. Der bekl. Berufungsausschuss führte aus, bei der Nachfolgebesetzung in einem gesperrten Gebiet sei es
erforderlich, die Praxis am bisherigen Standort oder in der unmittelbaren Umgebung weiterzuführen. Bei derFest-stellung, ob eine Praxis in unmittelbarer Nähe Fortgeführt werde, sei die Arztdichte in dem jeweiligen Zulassungsbezirk zu berücksichtigen. Bei einer hohen Arztdichte, wie sie in dem Zulassungsbezirk B mit 580
zugelassenen Fachärzten für Frauenheilkunde und Gynäkologie vorherrsche, sei unmittelbare Umgebung der
Bereich, der zu Fuß erreicht werden könne. Nur dann bleibe ein Bezug zur bisherigen Praxis erhalten. Allein der
Beigeladene zu 7) habe die Praxis am bisherigen Standort fortführen wollen. Der Klägerin sei es allein um den Arztsitz, aber nicht um die Fortführung der Praxis gegangen. Seine Praxis liege ca. 6,5 km entfernt von der
ausgeschriebenen Praxis und befinde sich daher nicht mehr in deren unmittelbaren Umgebung. Das SG wies die
Klage ab.