Urteile: 5-1 |

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem betrieblich veranstalteten Fußballspiel

SG Karlsruhe | Urteil vom 10.05.2007 | Az: S 1 U 4348/06

Rechtsgebiet(e): Unfallversicherungsrecht
Quelle: Pressmitteilung des SG Karlsruhe vom 10.05.2007


Ein Fußballturnier kann eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung oder Teil einer solchen sein. In diesem Fall steht ein Spieler, der sich während eines Fußballspiels verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Voraussetzug ist insoweit, dass die Veranstaltung im Interesse des Unternehmens liegt und von der Autorität der Unternehmensleitung getragen ist. Die Veranstaltung muss darüber hinaus der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und den Beschäftigten einerseits sowie andererseits den Beschäftigten untereinander dienen. Die Teilnahme an der Veranstaltung muss grds. allen Beschäftigten - sei es als Spieler, sei es als Zuschauer - offen stehen. Eine feste Mindestteilnahmequote ist zwar nicht erforderlich, doch muss neben der Unternehmensleitung eine solch große Anzahl von Beschäftigten teilnehmen, dass das Ziel einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung - die betriebliche Verbundenheit - überhaupt erreicht werden kann.

Bei dem sportlichen Teil der Veranstaltung darf zudem nicht der Wettkampfcharakter im Vordergrund stehen. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in einem Rechtsstreit als erfüllt an, in dem der Kläger als Spieler während eines Fußballspiels im Rahmen einer von seinem Arbeitgeber im Anschluss an ein Seminar veranstalteten „Fußball-Europameisterschaft“ verletzt wurde.



Zur Auslegung der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94):

BGH | Urteil vom 24.05.2006 | Az: IV ZR 203/03

Relevante Normen: AUB 94 § 7 I (2), BGB § 305c Abs. 2
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Unfallversicherungsrecht


Die in der Gliedertaxe (§ 7 I (2) a) AUB 94) enthaltene Wendung "... Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk ..." ist unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).



Hat der Versicherer eine Hinweispflicht auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität?

BGH | Urteil vom 30.11.2005 | Az: IV ZR 154/04

Relevante Normen: § 242 BGB, § 7 I (1) Satz 3, AKB § 20 I Nr. 1 Satz 3 AUB 88
Rechtsgebiet(e): Unfallversicherungsrecht


1. Der Versicherer kann sich auch dann ohne Rechtsmissbrauch auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist für die ärztliche Invaliditätsfeststellung auf deren Fehlen hingewiesen hat, weil dem Versicherer bis zu diesem Zeitpunkt keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass ein unfallbedingter Dauerschaden nahe liege.

2. Eine im Einzelfall gebotene Belehrung entfällt nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer anwaltlich beraten ist.



Unfallversicherung tritt beim Zeckenbiss ein

AG Dortmund | Urteil vom 22.08.2003 | Az: 128 C 5745/03

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Unfallversicherungsrecht
Zitiert in: NJW Heft 50/2003, Seite XII


Auch ein Zeckenbiss stellt eine Unfallverletzung dar. Währendeiner dadurch ausgelösten Borreliose-Erkrankung hat der Unfallversicherte daher einen Anspruch auf Krankenhaustagegeld. Die Versicherung kann sich in einem derartigen Fall nicht auf das Vorliegen einer nicht versicherten Infektion berufen.



Private Unfallversicherung muss bei Bandscheibenvorfall nicht zahlen

OLG Koblenz | Beschluss |Az: 10 U 1511/02

Rechtsgebiet(e): Unfallversicherungsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Koblenz (dpa) - Eine private Unfallversicherung muss beim Bandscheibenvorfall eines Patienten grundsätzlich nicht zahlen. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei einem Bandscheibenvorfall um eine unfallunabhängige Erkrankung. Das Gericht wies mit seinem Beschluss Az.: 10 U 1511/02) die Zahlungsklage eines Hausmeisters gegen seine private Unfallversicherung ab.

Der Kläger hatte beim Versuch, ein Chlorbehälterfass mit einem Gewicht von etwa 75 Kilogramm umzustellen, einen Bandscheibenvorfall erlitten. Er war der Meinung, es handele sich um einen Unfall, so dass ihm Leistungen der Versicherung zustünden. Als diese jegliche Zahlungen ablehnte, erhob der Mann Klage. Er blieb aber ohne Erfolg.

Nach geltendem Recht müsse der Versicherte nachweisen, dass ein Schaden als Folge eines Unfalls aufgetreten sei, betonte das OLG. Dieser Nachweis sei dem Kläger nicht gelungen. Die medizinische Erfahrung spreche bei Bandscheibenvorfällen eher im Gegenteil für eine "degenerativ verursachte Erkrankung".