Urteile: 10-1 |

Therapiedreirad für Kind

SG Fulda | Urteil vom 16.12.2010 | Az: – S 11 KR 7/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33


Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Ge-
sunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichal-triger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch aus-
geschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Er-
wachsenen genutzt werden kann. Das SG gab der Klage des 2002 geb. Kl. statt.



Mobiles Kameralesystem für elfjährigen Schüler

SG Aachen | Urteil vom 14.12.2010 | Az: – S 13 KR 101/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33


Zu den anerkannten Aufgaben der GKV gehört auch die Herstellung und Sicherung der Schulfähigkeit eines Schü-
lers bzw. der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (BSG, Urt. v. 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 6 m.w.N.). Eine Krankenkasse hat einen behinderten Schüler jedoch nur dann mit einem der Herstellung oder Si-
cherung seiner Schulfähigkeit dienenden Hilfsmittel auszu-statten, wenn er noch der Schulpflicht unterliegt(BSG,aaO). Ein Kameralesesystem ist auch zum mittelbaren Behinde-rungsausgleich im Rahmen der Befriedigung dieser Grund-bedürfnisse des täglichen Lebens für einen elfjährigen Versicherten notwendig, wenn die Ausstattung mit einem stationären Bildschirmlesegerät zu Hause, der PC-Software „ZoomText“, in der Schule mit einem stationären Kamerale-sesystem und für den Gebrauch zu Hause und in der Schu-
le mit einer mobil einsetzbaren elektronischen Leselupe nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und Anforderungen im Rahmen der von ihm zu erfüllenden Schulpflicht entspricht. Das SG gab der Klage statt.



CPM-Schultergelenkbewegungsmaschine

SG Lüneburg | Urteil vom 23.11.2010 | Az: – S 6 KR 275/08 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 2 II 1, IV, 13 III, 27 I 2 Nr. 3. 33 I 1, IV 1, 82 I; BMV-Ä § 30 VIII; EKV-Ä § 16 VIII


Eine Krankenkasse hat die Kosten für die Miete einerCPM-Schultergelenkbewegungsschiene zu erstatten, wenn der Versicherte im Glauben war, eine Sachleistung der gesetz-lichen Krankenversicherung zu erhalten. Aus §30VIIIBMV
-Ä/§ 16 VIII EKV-Ä ergibt sich keine Verpflichtung des ge-
setzlich Krankenversicherten, ein vertragsärztlich verord-
netes Hilfsmittel vorab von der Krankenkasse genehmigen zu lassen. Diese Vorschriften regeln die Modalitäten der Abgabe. Adressat ist der abgebende Leistungserbringer und nicht der die Leistung erhaltende Versicherte (Leis-tungsempfänger). Unabhängig davon wäre bereits zweifel-
haft, ob sich aus den zwischen der KBV und den Kranken-kassen geschlossenen Verträgen überhaupt Verpflichtun-
gen der Versicherten ergeben können.
Das SG gab der Klage statt. Die Entscheidung wird in juris als Urteil des SG Braunschweig angegeben.



Anspruch eines Sehbehinderten auf sog. Tafelkamera

LSG Rheinland-Pfalz | Urteil vom 18.11.2010 | Az: – L 5 KR 23/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33; SGB XII § 54 I 1 Nr. 1; SGB IX § 14


Ein Sehbehinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII Anspruch auf Versorgung mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesegerät (Tafelkamera), wenn diese erforderlich und geeignet ist, ihm den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
SG Koblenz, Urt. v. 14.01.2010 - S 5 KR 342/09 - verurteilt die Bekl., die Kl. mit einem Bildschirmlesegerät Sony EVI-D70 als Tafelkamera zu versorgen, das LSG wies die Berufung mit der Maßgabe zurück, dass die Bekl. verurteilt wird, die Kosten für eine zweite Kamera zur Ergänzung des vorhandenen Bild-
schirmlesesystems im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen.



Multifunktionsrollstuhl bei vollstationärer Pflege

LSG Baden-Württemberg | Beschluss vom 02.11.2010 | Az: – L 11 KR 4896/10 ER-B –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33; SGG § 86b II


Seit dem GKV-WSG hängt der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich bei stationärer Pflege nicht davon ab, in welchem Umfang eine Teilhabe am
Leben der Gemeinschaft noch möglich ist; die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung von Hilfs-
mitteln und Pflegehilfsmitteln, die für den üblichen Pflegebe-
trieb jeweils notwendig sind, bleibt hiervon unberührt. So-
weit es um die Erfüllung von Grundbedürfnissen des tägli-
chen Lebens geht, soll nach dem Willen des Gesetzgebers deshalb eine Leistungspflicht der GKV auch dann beste-
hen, wenn durch die Hilfsmittelversorgung ein Behinde-rungsausgleich bzw. eine Teilhabe am Leben der Gemein-schaft nur noch in eingeschränktem Maße erreicht und eine
selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe nicht mehr ermöglicht werden kann. EinMultifunktionsrollstuhl fällt als ein Adaptivrollstuhl, da er die Anpassung an die Bedürfnis-
se des Versicherten ermöglichen soll, schon nach dem Abgrenzungskatalog in die Leistungspflicht der GKV. SG Reutlingen, Beschl. v. 06.09.2010 - S 14 KR 2675/10 ER - wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, das LSG verpflichtete die Bekl., dem Ast. einen Multi-funktionsrollstuhl mit geteilten und hochschwenkbaren Armlehnen, einem Sicherheitsgurt, einem Therapietisch, einer Sitz- und Rückenverstellung und mit Kopfstütze zur Verfügung zu stellen.



Ausstattung mit weiterem Therapiestuhl für Kinder

LSG Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 23.09.2010 | Az: – L 5 KR 117/09 – Revision anhängig: B 3 KR 13/10 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33; SGB IX § 14 IV 1


Der Kindergartenbesuch ist ein Grundbedürfnis, der es erfordert, dass der Versicherte mittels des Therapiestuhls an den Tischen sitzen und so an den dortigen Aktivitäten teilnehmen kann. Eine Krankenkasse ist daher verpflichtet, ihren Versicherten mit einem Therapiestuhl auszustatten.
Die Ausstattung des Versicherten mit einem weiteren Therapiestuhl verstößt auch nicht gegen das Wirtschaftlich-keitsgebot des § 12 SGB V, wenn ein täglicher Transport des Therapiestuhls von der Wohnung des Versicherten in den Kindergarten nicht in Betracht kommt. SG Dortmund, Urt. v. 23.04.2009 - S 40 KR 188/07 - gab der Klage des Sozial-hilfeträgers statt, das LSG wies die Berufung zurück.



Screenreader (Bildschirmvorleseprogramm)

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 24.08.2010 | Az: – L 11 KR 3089/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 12, 27, 33, 34


Leitsatz: Versicherte der GKV, die hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen An-
spruch auf Versorgung mit einem Screenreader (Bildschirm-vorleseprogramm) haben.
SG Ulm, Urt. v. 26.05.2009 - S 1 KR 3985/07 - gab der Klage des 1946 geb. und nahezu blinden Kl. statt, das LSG wies die Berufung zurück.



PKW-Schwenksitz

SG Regensburg | Urteil vom 14.07.2010 | Az: - S 2 KR 241/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 11 I Nr. 4, 33 I 1


Eine Versicherte, die Leistungen nach Pflegestufe III erhält und der es auf Grund ihrer ausgeprägten orthopädischen Behin-derungen, ihrer geistigen Einschränkungen und ihrer hoch-
gradigen Sehbehinderung nicht möglich ist, die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen,
um Alltagsgeschäfte zu erledigen, hat Anspruch auf Versor-
gung mit einem PKW-Schwenksitz.



Badewannenlifter: Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege

LSG Sachsen | Urteil vom 17.05.2010 | Az: – L 1 KR 210/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 12 I, 33 I


Zum Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege, das der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens dient, gehört auch die gründliche Reinigung des Kör-
pers. Dabei stellt das Benutzen eines Wannenbades - im heutigen Sprachgebrauch das Baden - nur eine Form der
gründlichen Körperreinigung dar. Eine andere Form ist das Nehmen eines Brausebades - im heutigen Sprachgebrauch das Duschen. Baden und Duschen sind nichts kategorial Verschiedenes, sondern nur unterschiedliche Ausgestal-tungen der gründlichen Reinigung des Körpers (vgl. BSG, Urt. v. 13.02.1975 - 3 RK 35/74 - SozR 2200 § 187 Nr. 3). Insofern kommt es für den Anspruch auf Versorgung mit einem Badewannenlifter darauf an, ob der Versicherte die-
ses Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege nicht auch durch Duschen befriedigen kann.
SG Leipzig, Urt. v. 01.09.2009 – S 8 KR 207/08 - gab der Klage statt, das LSG wies die Klage ab.



Oberschenkelprothese mit einem mikroprozessorgesteuerten Kniegelenk (SOG.C-LEG)

SG Detmold | Urteil vom 17.02.2010 | Az: – S 5 KR 196/08 – Berufung anhängig: LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 143/10 -

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33 I


Eine Versorgung mit einem C-Leg kann in Übereinstimmung mit BSG, Urt. v. 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 44 nur derjenige beanspruchen, der nach ärztlicher Einschätzung im Alltagsleben dadurch deutlichere Gebrauchs-vorteile hat. Es ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, ob der Versicherte mit dem konkret begehrten Körperersatzstück, das den neuesten Stand der technischen Entwicklung darstellt, tatsächlich zurecht kommt und dessen Gebrauchsvorteile prognostisch wird nutzen können. Eine 1941 geb. Versicherte, die als eingeschränkte Außenbereichsgeherin einzustufen ist und bei der eine sechsmonatige Erprobungsphase mit einem C-Leg-Kniegelenk auf das Gangbild keinen wesentlichen Einfluss hatte, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.