Urteile: 7-1 |

Kein Anspruch auf Zahnimplantatversorgung trotz Conterganschädigung

SG Aachen | Urteil vom 01.02.2011 | Az: – S 13 KR 235/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 28 II 9, 92 I


Weder der Umstand, dass die Zahn-/Kieferschäden mittelbar auf die Conterganschädigung zurückzuführen sind, noch die Tatsache, dass aufgrund einer conter-ganbedingten Missbildung die Handhabung einer heraus-nehmbaren Zahnprothese nicht ohne Hilfe Dritter möglich wäre, begründen einen Anspruch auf Zahnimplantatversorgung zu Lasten der GKV. Eine Einordnung der conterganschädigungsbedingten Zahn-/Kieferdefekte als einen der „besonders schweren Fälle“ im Sinne von Abschnitt VII. Ziffer 2. Satz 4 Buchstabe a) letzter Spiegelstrich der Behandlungsrichtlinien lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Regelung vereinbaren. Das SG wies die Klage ab.



Therapiesystem zur Vakuumversiegelung einer Wunde

SG Kassel | Beschluss vom 30.12.2010 | Az: – S 12 KR 38/10 ER – Berufung anhängig: LSG Hessen - L 1 KR 22/10 B ER -

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 2 I, 12 I, 13 III, 27 I, 135 I


Es besteht kein Anspruch darauf, im Rahmen einer ärztlichen Verordnung ambulant mit einem Therapie-
system zur Vakuumversiegelung einer Wunde (V.A.C.®-Therapiesystem der Firma CGmbH) versorgt zu werden, wobei bei dieser Form der Wundbehandlung die Wundhöhle mit Schaumstoffschwämmchen aufgefüllt und durch Folien luftdicht abgedeckt wird und insoweit eine kontinuierliche bzw. intermittierende Sekretableitung über im Schaumstoff integrierte Drainageschläuche erfolgt und bei freiliegendem Knochen hierdurch eine Infektion mit Knochenbeteiligung mit der Gefahr einer Amputation verhindert und eine Granu-lation erreicht werden soll. Es handelt sich hierbei um eine nicht anerkannte neue Untersuchungs- und Behandlungs-methode. Ein Systemversagen liegt nicht vor. Das SG wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.



Neuropsychologische Therapie

LSG Hamburg | Urteil vom 17.12.2010 | Az: – L 1 KR 11/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 13 III, 135 I 1, 138


Versicherte der GKV hatten in den Jahren 2007 und 2008 keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine neuropsycho-logische Therapie. SG Hamburg, Gerichtsb. v. 18.02.2009 - S 23 KR 40/08 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zu-
rück. Parallelverfahren: SG Hamburg, Gerichtsb. v. 18.02.2009 - S 23 KR 1160/08 - LSG Hamburg, Urt. v. 17.12.2010 – L 1 KR 12/09 –



Helmtherapie:Behandlung einer vorhandenen Schädelsymmetrie mittels Kopforthese

SG Aachen | Urteil vom 18.11.2010 | Az: – S 2 KR 151/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 2 I, 12 I, 13 III, 27 I, 135 I


Zwar steht für die Korrektur der Schädelform aufgrund der Entwicklung der Knochenstruktur des Kindes nur eine be-
stimmte Zeit zur Verfügung. Dieser zeitliche Spielraum ist jedoch nicht so knapp bemessen, dass eine vorherige Antragstellung und ein Zuwarten auf eine Reaktion der Krankenkasse nicht zumutbar sind. Die Krankenkassen sind nicht bereits dann leistungspflichtig, wenn eine bestimmte Therapie - im vorliegenden Fall die Helmtherapie - nach ei-
gener Einschätzung der Versicherten oder der behandeln-
den Ärzte positiv verlaufen ist oder einzelne Ärzte die Therapie befürwortet haben. Vielmehr muss die betreffende Therapie rechtlich von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sein. Bei der Behandlung der Plagiocephalie (Schädelasymetrie) mittels Kopforthesen handelt es sich um eine neue, mangels ent-
sprechendem Antrag vom Gemeinsamen Bundesaus-schuss bislang nicht überprüfte Behandlungsmethode, bei der durch Einsatz eines speziell und individuell angefertigten
Helms das Wachstum des Kopfes bei einem Kleinkind günstig beeinflusst werden soll. Ein medizinischer Vorteil der Helmtherapie gegenüber klassischen Behandlungsme-thoden, wie entsprechender Lagerung oder Krankengym-nastik, ist nicht gegeben. Das SG wies die Klage ab.



Immuntherapie eines Mammakarzinoms mit dendritischen Zellen

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 16.11.2010 | Az: – L 11 KR 1871/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 2 I, 12 I, 13 III, 27 I, 135 I


Ansprüche nach § 13 III 1 Fall 2 SGB V sind nur gegeben, wenn die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abge-
lehnt hat und dem Versicherten „dadurch“ Kosten für die selbst beschaffte Leistung entstanden sind. Hieran fehlt es, wenn die Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Versor-
gung mit dem Leistungsbegehren nicht befasst worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre oder wenn der Ver-
sicherte auf eine bestimmte Versorgung von vornherein festgelegt war. Die Hyperthermie-Behandlung und Aku-
punktur wurden vom GBA, abgesehen von Ausnahmen,
von der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschlossen. Diese Therapien zählen daher nicht zum Leistungskatalog der GKV. Für die Behandlung mit dendritischen Zellen, kostimulatorischen Hitzeschockproteinen und inaktivierten onkolytischen Viren, fehlt es an der nach § 135 SGB V notwendigen Anerkennung durch den GBA. SG Stuttgart, Urt. v. 28.01.2010 – S 2 KR 902/09 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.



Autologe Knorpelzelltransplantation

LSG Baden-Württemberg | Beschluss vom 14.10.2010 | Az: – L 11 KR 2753/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 13, 27, 135


Leitsatz: Versicherte der GKV haben (zumindest derzeit) keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine autologe Knorpelzelltransplantation. SG Freiburg, Urt. v. 18.03.2010 - S 11 KR 1277/09 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.



Therapeutische Apheresen

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 28.09.2010 | Az: – L 11 KR 5288/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 13, 27, 135


Leitsatz: Versicherte der GKV haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für therapeutische Apheresen (Methode zur extrakorporalen Entfernung von krankmachenden Bestand-teilen aus dem Blut oder Blutplasma) zur Behandlung einer MCS (Multiple Chemical Sensitivity ) oder CFS (Chronic Fatigue Syndrom). SG Karlsruhe, Gerichtsb. v. 06.10.2009 – S 3 KR 1282/09 - wies die Klage der 1952 geb. Kl., die an mehre-
ren Gesundheitsstörungen, u.a. an einer Borreliose mit Lyme-Disease ohne derzeit nachweisbare Aktivität, einem chronischen Erschöpfungs- und einem Fibromyalgie-Syndrom leidet, ab; das LSG wies die Berufung zurück.