Urteile: 13-4 | 3-1 |

Keine Beihilfe für beidseitige Beinverlängerunge

OVG Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 24.01.2011 | Az: – 1 A 527/08 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BhV §§ 5 I Nr. 1, 6 I


Leitsatz: 1. Beträgt die Körpergröße einer jungen Frau (19 Jahre) 145 cm und fehlen damit einhergehende körperliche -ggf. die Arbeitsfähigkeit in Frage stellende Funktionsstörun-
gen oder Entstellungen, so liegt eine auf der Körpergröße beruhende behandlungsbedürftige Erkrankung im Sinne des Beihilfe-rechts des Bundes nicht vor.

2. Der schwerwiegende, erhebliche gesundheitliche Risiken in sich bergende chirurgische Eingriff in den gesunden Körper (hier: Verlängerung der Ober- und Unterschenkel) kann auch im Beihilferecht des Bundes in aller Regel nicht als notwendig erachtet werden, um eine mit der Körpergröße etwa verbun-
dene seelische Erkrankung zu therapieren (Anschluss an die Rechtsprechung des BSG).



Beihilfefähigkeit der Analogabrechnung eines psychiatrischen Gesprächs

VG Arnsberg | Urteil vom 28.12.2010 | Az: – 13 K 3055/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BG NRW § 77; GOÄ § 6 II; BhV NRW § 3 I Nr. 1


Leitsatz:
1. Die Umwandlung einer nicht im Verzeichnis der Analog-bewertungen der Bundesärztekammer enthaltenen Ana-
logabrechnung nach Nr. 886 GV/GOÄ für ein „spezifisches psychiatrische Gespräch, länger als 40 Minuten“ in die Nr. 806 GV/GOÄ bei Therapiegesprächen mit Erwachsenen durch die Beihilfestelle ist grundsätzlich zulässig.

2. Die Beihilfestelle ist bei nicht im Verzeichnis der Analog-bewertungen der Bundesärztekammer enthaltenen Ana-
logabrechnungen vor der Verweigerung grundsätzlich ge-
halten, sich bei der Ärztekammer nach der Vertretbarkeit der Abrechnung zu erkundigen. Eine Versagung der Beihilfe
ohne diese Nachprüfung ist fürsorgepflichtwidrig (wie VG Gera, Urt. v. 04.08.2004 - 1 K 850/03.GE -juris).



Proimmuntest/ Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger/ Chelatbildner/ Augenbiomorphometrie

VG für das Saarland | Urteil vom 21.12.2010 | Az: – 3 K 735/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: GG Art. 33 V; BhV Saarland §§ 4 I, 5 II; BG Saarland § 67


Leitsatz:
Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten für Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regels-berger, Gabe von Chelatbildnern und Biomorphometrie der Augen („talking eyes & mores“). Das VG wies die Klage ab; in den Urteils-gründen führt es aus, zu der Frage, ob die bei der Ehefrau des Kl. durchgeführten streitgegenständlichen Behandlun-
gen mittels der strittigen Behandlungsmethoden wissen-
schaftlich allgemein anerkannte und im konkreten Fall der Patientin im Hinblick auf die bei ihr vorliegenden Krankheiten aus ärztlicher Sicht notwendige und angemessene Meth-
oden zur Behandlung bzw. Feststellung oder Früherken-
nung von Krankheiten darstellten, habe die Kammer Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverstän-digengutachtens. Das hierzu ergangene Sachverständigen-gutachten des Prof. Dr. med. M.S. vom 25.07.2010 besage eindeutig, dass die beihilferechtliche Voraussetzung einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung der durchge-führten Behandlungsmethoden bzw. der wirtschaftlichen Angemessenheit der Behandlung nicht gegeben sei. Paral-lelverfahren bzgl.der Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger: VG für das Saarland, Urt. v. 27.12.2010 –3 K 1326/09-



Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte

OVG Sachsen-Anhalt | Beschluss vom 24.11.2010 | Az: – 1 L 146/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BBhV § 58 I; BhV § 5 I 2; GOÄ § 6 II


Leitsatz:
1.Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (BhV) vom 01.11.01 findet in Sachsen-Anhalt im Falle von Aufwendungen von Landesbeamten, die vor dem Inkrafttreten der BBhV ent-
standen sind, weiterhin Anwendung.

2.Die Angemessenheit der Aufwendungen beurteilt sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV bei ärztlichen Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebühren-ordnung für Ärzte (GOÄ). Grundsätzlich angemessen und demnach beihilfefähig sind Aufwendungen, die dem Arzt nach Maßgabe der GOÄ zustehen.

3.Ist eine vorgreifliche Entscheidung im ordentlichen Rechts-
weg über die Berechtigung der ärztlichen Forderung gegen-
über dem Beamten nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind.

4.Dabei muss nicht mit letzter Gewissheit feststehen, wie die Zivilgerichte insoweit entscheiden würden, und dürfen Unklarheiten bei der Auslegung der einschlägigen Gebüh-renordnung nicht zu Lasten des Beamten gehen.

5.Da die GOÄ in § 6 Abs. 2 die Abrechenbarkeit von Leis-
tungen vorsieht, die nicht in der GOÄ explizit aufgeführt sind, sind auch sog. Analogleistungen nicht per se von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

6.Dass hierbei das von der Bundesärztekammer herausge-gebene Analogverzeichnis zu berücksichtigen ist, bedeutet allein, dass für ärztliche Leistungen, die in dem Verzeichnis
aufgenommen sind, eine Regelvermutung dahingehend exis-
tiert, dass diese angemessen im Sinne der Beihilfevorschrif-
ten sind und die Festsetzungsstelle in diesen Fällen im Allge-meinen nicht mehr die Angemessenheit gesondert zu über-
prüfen hat.

7.Sofern eine ärztliche Leistung nicht in das Verzeichnis aufgenommen ist, hat die Festsetzungsstelle im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOÄ vorliegen, d. h. eine analoge Bewertung überhaupt zulässig ist und die Aufwendungen des vom Arzt berech-
neten Betrages einer vertretbaren Auslegung der Gebüh-
renordnung entsprechen.

8.Zur Abrechenbarkeit osteopathischer Behandlungen ei-
nes Beamten durch einen Arzt.



Zahnärzte: kieferorthopädische Leistungen vor Vollendung des 18. Lebensjahres

OVG Berlin-Brandenburg | Urteil vom 11.11.2010 | Az: – OVG 4 B 22.10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BG Brandenburg § 44 I; BhV §§ 5 I 1, 6 I 1 Nr. 1 u. Nr. 2 Anl. 2; SGB V § 28


Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungs-beginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; die Al-
tersbegrenzung gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopä-dische Behandlung erfordern; zudem ist ein Heil- und Kos-
tenplan vorzulegen. Mit dieser Regelung hat sich der Vor-
schriftengeber der Rechtslage im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung angeschlossen; dort werden die Kosten für eine allein kieferorthopädische Behandlung bei
Erwachsenen nicht mehr übernommen, weil der Gesetz-
geber der Auffassung ist, dass mit der Behandlung aus medizinischen Gründen vor Abschluss des Körperwachs-
tums begonnen werden soll und kieferorthopädische Be-
handlungen bei Erwachsenen in aller Regel nur aus ästhe-tischen Gründen oder wegen mangelnder zahnmedizini-
scher Vorsorge in früheren Jahren erfolgen.



Keine Beihilfe bei medizinisch nicht notwendiger ärztlicher Behandlung

VG für das Saarland | Urteil vom 02.11.2010 | Az: – 3 K 478/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BhV Saarland § 4 I; GG Art. 33


Leitsatz: Keine Beihilfe zu Aufwendungen für medizinisch nicht notwendige ärztliche Behandlung.



Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung. Zweibettzimmer)

VG für das Saarland | Urteil vom 01.10.2010 | Az: – 3 K 494/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BhV Saarland § 5 I Nr. 2; BG Saarland § 67 II 2


Leitsatz:
1. Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) sind nichtbeihilfefähig.

2. Eine Beihilfe zu Aufwendungen, die - fiktiv- entstanden wä-
ren, wenn statt der nicht beihilfefähigen Wahlleistungen beihil-fefähige allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch ge-
nommen worden wären, kommt nicht in Betracht, weil nur tat-
sächlich entstandene Aufwendungen beihilfefähig sein können.



Aus für Viagra und Cialis: Keine Beihilfe für potenzsteigernde Arzneimittel mehr

BVerwG | Urteil vom 28.05.2008 | Az: 2 C 24.07 und 2 C 108.07

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes


Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel sind auch dann nicht beihilfefähig, wenn die Mittel dem Beamten zum Ausgleich der Folgen einer schweren Erkrankung ärztlich verschrieben worden sind.

Anders als das Berufungsgericht hat das BVerwG keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darin gesehen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes in Übereinstimmung mit entsprechenden Bestimmungen, die für die gesetzlich Krankenversicherten gelten, die Beihilfefähigkeit für diese Medikamentengruppe ("Viagra" und ähnliche Präparate) ausschließen. Der Ausschluss beruht auf der Erwägung, dass diese Mittel ungeachtet der krankheitsbedingten Ursache der behandelten Leiden nicht erforderlich sind, um einen vom Willen und vom Verhalten des Patienten unabhängigen Leidenszustand zu beseitigen oder zu lindern und deshalb zu den Arzneimitteln zu rechnen sind, die in ihrer Wirkung nicht von sog. Lifestyle-Produktenabzugrenzen sind, von denen auch Gesunde Gebrauch machen.

Mit seiner Entscheidung weicht das BVerwG von seiner früheren Entscheidung aus dem Jahr 2003 ab, in der es die Beihilfefähigkeit solcher Mittel noch bejaht hatte. Die jetzige Entscheidung beruht auf einer 2004 in Kraft getretenen Änderung der Beihilfevorschriften, mit der das Bundesinnenministerium auf die frühere Entscheidung reagiert hatte. Das BVerwG hat jedoch erneut darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen und deshalb nichtig sind. Es hält sie nur übergangsweise noch bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode, und zwar unverändert nach dem Stand von 2004 und damit ohne Berücksichtigung späterer Leistungseinschränkungen weiterhin für anwendbar. Bei weiterer Untätigkeit des Gesetzgebers werden die Verwaltungsgerichte! nach Ablauf der Übergangsfrist über Beihilfeansprüche ausschließlich nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit im Einzelfall zu entscheiden haben.



Keine Beihilfefähigkeit bei einer Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nach Vollendung des 18. Lebensjahres

VG Stuttgart | Urteil vom 08.04.2008 | Az: 6 K 761/08

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Juris


Die Klägerin ist Beamtin des Landes Baden-Württemberg. Ihren Antrag auf Beihilfe für die Aufwendungen, die für die Papilloma-Impfungen mit dem Präparat Gardasil ihrer 1983 geborenen Tochter entstanden, lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) im Januar 2008 ab. Die Klage der Beamtin, ihrer 1983 geborenen Tochter Beihilfe für eine solche Impfung zu gewähren, wurde abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf die beantragte Beihilfe, denn die Kosten der Schutzimpfung seien im Sinne der Beihilfevorschriften rechtlich nicht notwendig gewesen. Zutreffend habe sich das Landesamt bei der Beurteilung der Frage, ob Schutzimpfungen medizinisch notwendig sind, an den Verlautbarungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), die beim Robert-Koch-Institut eingerichtet ist, orientiert. Die STIKO (Stand: März 2007) empfehle aber die generelle Impfung gegen humane Papillomaviren nur für Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren. Das Gericht sei aufgrund der hohen Sachkunde der STIKO und aufgrund des sorgfältigen Verfahrens, das zu ihren Empfehlungen führt, von der Richtigkeit der STIKO-Empfehlung überzeugt. Damit falle die Tochter der Klägerin, die bei der Impfung bereits 24 Jahre alt gew! esen ist, aber nicht unter den Kreis der Personen, für welche die Impfempfehlung gilt.

Die Impfung der Tochter der Klägerin sei zwar sinnvoll gewesen und die Klägerin habe verantwortungsvoll gehandelt, als sie ihre Tochter auf ärztliche Empfehlung hin habe impfen lassen. Dies ändere aber nichts daran, dass ihr die entstandenen Aufwendungen nach den Beihilfevorschriften mangels medizinischer Notwendigkeit nicht erstattet werden könnten. Schließlich berufe die Klägerin sich ohne Erfolg darauf, dass sie als Landesbeamtin nicht schlechter gestellt werden dürfe als andere Versicherte. Für die Krankenversicherer würden andere Vorschriften als die Beihilfeverordnung gelten.



Praxisgebühr ist für Beamte rechtswidrig

VG Göttingen | Urteil vom 26.02.2008 | Az: 3 A 277/07

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht


Die Praxisgebühr für Beamte ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 1. April rechtswidrig. Für eine Eigenleistung in Höhe von zehn Euro im Quartal, wie sie auch gesetzlich Versicherte zahlen müssen, gebe es keine rechtliche Grundlage, so das Gericht. Beamte in Deutschland sind privat krankenversichert. Dennoch sind sie bisher zu einer Zahlung der Praxisgebühr verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 aufgefordert, eine Regelung dafür zu schaffen. Nach Auffassung der Göttinger Richter hat der Gesetzgeber diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Der „überschaubare Zeitraum“ sei „spätestens mit Ablauf des 30. September 2006 als beendet“ anzusehen. Da die Kürzung der Beihilfe unzulässig sei, müsse der Dienstherr die Aufwendungen für ärztliche Leistungen nun! in voller Höhe erstatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat die Bundesfinanzdirektion Nord gegen das Göttinger Urteil Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.