Urteile: 114-105 | 104-95 | 94-85 | 84-75 | 74-65 | 64-55 | 54-45 | 44-35 | 34-25 | 24-15 | 14-5 | 4-1 |

Keine Beihilfefähigkeit bei einer Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nach Vollendung des 18. Lebensjahres

VG Stuttgart | Urteil vom 08.04.2008 | Az: 6 K 761/08

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Juris


Die Klägerin ist Beamtin des Landes Baden-Württemberg. Ihren Antrag auf Beihilfe für die Aufwendungen, die für die Papilloma-Impfungen mit dem Präparat Gardasil ihrer 1983 geborenen Tochter entstanden, lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) im Januar 2008 ab. Die Klage der Beamtin, ihrer 1983 geborenen Tochter Beihilfe für eine solche Impfung zu gewähren, wurde abgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Klägerin keinen Anspruch auf die beantragte Beihilfe, denn die Kosten der Schutzimpfung seien im Sinne der Beihilfevorschriften rechtlich nicht notwendig gewesen. Zutreffend habe sich das Landesamt bei der Beurteilung der Frage, ob Schutzimpfungen medizinisch notwendig sind, an den Verlautbarungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), die beim Robert-Koch-Institut eingerichtet ist, orientiert. Die STIKO (Stand: März 2007) empfehle aber die generelle Impfung gegen humane Papillomaviren nur für Mädchen im Alter von 12 bis 17 Jahren. Das Gericht sei aufgrund der hohen Sachkunde der STIKO und aufgrund des sorgfältigen Verfahrens, das zu ihren Empfehlungen führt, von der Richtigkeit der STIKO-Empfehlung überzeugt. Damit falle die Tochter der Klägerin, die bei der Impfung bereits 24 Jahre alt gew! esen ist, aber nicht unter den Kreis der Personen, für welche die Impfempfehlung gilt.

Die Impfung der Tochter der Klägerin sei zwar sinnvoll gewesen und die Klägerin habe verantwortungsvoll gehandelt, als sie ihre Tochter auf ärztliche Empfehlung hin habe impfen lassen. Dies ändere aber nichts daran, dass ihr die entstandenen Aufwendungen nach den Beihilfevorschriften mangels medizinischer Notwendigkeit nicht erstattet werden könnten. Schließlich berufe die Klägerin sich ohne Erfolg darauf, dass sie als Landesbeamtin nicht schlechter gestellt werden dürfe als andere Versicherte. Für die Krankenversicherer würden andere Vorschriften als die Beihilfeverordnung gelten.



Praxisgebühr ist für Beamte rechtswidrig

VG Göttingen | Urteil vom 26.02.2008 | Az: 3 A 277/07

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht


Die Praxisgebühr für Beamte ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 1. April rechtswidrig. Für eine Eigenleistung in Höhe von zehn Euro im Quartal, wie sie auch gesetzlich Versicherte zahlen müssen, gebe es keine rechtliche Grundlage, so das Gericht. Beamte in Deutschland sind privat krankenversichert. Dennoch sind sie bisher zu einer Zahlung der Praxisgebühr verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Gesetzgeber bereits im Jahr 2004 aufgefordert, eine Regelung dafür zu schaffen. Nach Auffassung der Göttinger Richter hat der Gesetzgeber diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Der „überschaubare Zeitraum“ sei „spätestens mit Ablauf des 30. September 2006 als beendet“ anzusehen. Da die Kürzung der Beihilfe unzulässig sei, müsse der Dienstherr die Aufwendungen für ärztliche Leistungen nun! in voller Höhe erstatten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat die Bundesfinanzdirektion Nord gegen das Göttinger Urteil Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.



Blindenhund auf Krankenschein

Landessozialgericht Baden-Württemberg | Urteil vom 22.02.2008 | Az: L 4 KR 5486/05

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.01.2008


Die gesetzliche Krankenkasse hat einer blinden Versicherten einen Blindenführhund als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Die beklagte Krankenkasse und das Sozialgericht Karlsruhe hatten dies zuvor abgelehnt.
Die nahezu blinde, aus dem Landkreis Karlsruhe stammende Klägerin ist verheiratet und Mutter zweier Kinder im Alter von 15 und 16 Jahren. Im Herbst 2003 hatte sie bei der Krankenkasse einen Blindenführhund als Hilfsmittel beantragt. Die Kosten für den Erwerb und die Ausbildung des Blindenführhundes betragen ca. 20.000,00 €. Die Krankenkasse lehnte dies mit der Begründung ab, es stünden wirtschaftlichere Alternativen zur Verfügung. Sie genehmigte der Klägerin ein so genanntes Mobilitätstraining, mit dem die Versicherte Einsatz und Techniken eines Blindenlangstocks erlernen sollte. Während des Klageverfahrens hatte die Klägerin das ihr von der Krankenkasse angebotene Mobilitätstraining in einer Rehabilitationseinrichtung absolviert. Die Rehabilitationseinrichtung empfahl aber nach Ende des Trainings zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr noch die Ausrüstung mit einem Blindenführhund. Gleichwohl bot die Beklagte stattdessen nur ein weiteres Mobilitätstraining an, was die Klägerin nicht mehr in Anspruch nahm. Das Sozialgericht wies die Klage ab, weil die Versorgung mit einem Blindenführhund nur unwesentliche Vorteile bringe. Die Beklagte sei nur verpflichtet, einen Funktionsausgleich bezogen auf den Nahbereich der Wohnung zu gewährleisten. In diesem Nahbereich könne sich die Klägerin auch ohne einen Blindenführhund sicher bewegen.

Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil hatte in der Sache Erfolg. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass ein Blindenführhund für einen Blinden ein grundsätzlich geeignetes Hilfsmittel darstellt. Er war auch im speziellen Fall der Klägerin erforderlich. Trotz des Mobilitätstrainings mit dem Blindenlangstock war die Klägerin nämlich noch unsicher und hatte Angst, sich draußen frei zu bewegen. Der Einsatz eines Blindenführhundes war deshalb nach Auffassung des Senats erforderlich, um die Unsicherheit und die Angstzustände zu kompensieren oder wenigstens abzumildern. Die Klägerin kann nach Auffassung des Senats mit einem Blindenführhund auch im unmittelbaren Nahbereich erhebliche Vorteile ziehen. Die Klägerin muss sich nicht darauf verweisen lassen, sich von Dritten, z.B. ihrem Ehemann begleiten zu lassen. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist Behinderten, soweit wie möglich, ein selbstständiges Leben, unabhängig von anderen, zu ermöglichen. Daher war ihr der Blindenführhund auf Kosten der Krankenkasse zuzusprechen.



Zahlungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse für neue Zahnprothese bei Mangelhaftigkeit

LSG Schleswig-Holstein | Urteil vom 16.01.2008 | Az: L 5 KR 57/06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht


Wenn eine von einem Zahnarzt geplante Zahnprothese so mangelhaft ist, daß sie neu angefertigt werden muß, kann der Patient dies auf Kosten der Krankenkasse durch einen anderen Arzt erledigen lassen. Es ist dem Patienten nicht zuzumuten, dies von seinem alten Zahnarzt im Wege der Mangelbeseitigung erledigen zu lassen.



Kassen müssen häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen

Hessisches Landessozialgericht | Urteil vom 10.01.2008 | Az: L 1 KR 110/06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgericht Hessen


Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zuhause in Anspruch nimmt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall ging es um einen heute 44jährigen Mann aus dem Odenwald, der an Epilepsie und Diabetes leidet und in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet. Er muss jeden Mittag eine Insulininjektion erhalten, die er sich nicht selber setzen kann. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme für die mittägliche Insulinspritze verweigert, weil sie nicht beim Patienten zuhause, sondern an seinem Arbeitsplatz gesetzt werden müsse. Die häusliche Krankenpflege beschränke sich auf Leistungen, die in der Wohnung der Patienten erbracht würden; sie könne nicht auf deren Arbeitsplatz ausgedehnt werden.

Die dagegen erhobene Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Die Darmstädter Richter wiesen darauf hin, dass das Gesetz die häusliche Krankenpflege auch in Werkstätten für behinderte Menschen vorsehe. Daher sei die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten einer täglichen Insulininjektion am Arbeitsplatz des Klägers zu tragen.



Doppelausstattung mit Hilfsmitteln bei Schwerstbehinderung

Hessisches Landessozialgericht | Urteil vom 19.12.2007 | Az: L 1 KR 230/07 ER

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgericht Hessen


Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt werden. Das entschied in einem aktuell veröffentlichten Beschluss das Hessische Landessozialgericht.

Im konkreten Fall ist eine 17jährige junge Frau aus Kassel, deren Arme und Beine vollständig gelähmt sind und die nicht sprechen kann, zuhause und außer Haus auf eine
Sitzschale angewiesen, weil sie nicht aus eigener Kraft sitzen oder stehen kann. Die an sogenannter Tetraspastik leidende Frau bezieht Leistungen nach der Pflegestufe III und wird von ihrer Mutter gepflegt. Die Mutter hatte bei der Krankenkasse eine zweite Sitzschale beantragt, um ihre Tochter beim Verlassen des Hauses nicht unbeaufsichtigt auf dem Boden ablegen zu müssen, während sie die Sitzschale im Haus abmontiert und im Auto verstaut. Das Tragen der Tochter aus dem und in den 4. Stock eines Altbaus sei
schon sehr anstrengend; soweit keine weitere Person ihr helfe, nötige sie die Ummontage der Sitzschale, ihr Kind in der Zwischenzeit in der Wohnung ohne ein adäquates Hilfsmittel zurückzulassen und dies – ob in der Schule oder beim Arzt – bei der Neuinstallation der Sitzschale zu wiederholen.

Das Darmstädter Gericht gab der Mutter recht. Es sei unzumutbar und mit der Würde eines behinderten Menschen unvereinbar, sich „unbetreut ablegen lassen zu müssen“.
Daher sei in diesem Fall ein zweites Hilfsmittel notwendig und trotz der hohen Kosten (ca. 4500 €) von der Krankenkasse zu finanzieren.



Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen

BSG | Urteil vom 02.11.2007 | Az: B 1 KR 11/07 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des BSG vom 09.11.2007


Krankenkassen sind verpflichtet auch die Kosten für Fahrten oder Flüge zu übernehmen, wenn diese Transporte im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus medizinischen Gründen notwendig sind. Erfolgt eine Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen, müssen die Kosten für den Transport nicht von der Kasse getragen werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts in folgendem Fall:

Der Kläger lehnt es als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ab, (Fremd )Blutinfusionen zu erhalten. Am 14. April 2002 kam er wegen akut aufgetretener Schmerzen im Brustraum in das Klinikum Augsburg. Die Ärzte hielten dort eine Herz-Notfalloperation für erforderlich, aber für undurchführbar, weil der Kläger einer Gabe von (Fremd )Blutprodukten nicht zustimmte. Das Klinikum Fulda war allerdings bereit, eine Operation auch ohne solche Transfusionen durchzuführen. Das "Krankenhaus-Verbindungskomitee der Zeugen Jehovas" veranlasste, dass der Kläger am Abend des 15. April 2002 mit einem Hubschrauber von Augsburg nach Fulda geflogen und dort noch in der Nacht operiert wurde, was erfolgreich verlief. Der Kläger beantragte erfolglos, ihm die Kosten für den Hubschraubertransport in Höhe von 4.950 Euro zu erstatten.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat in dem Verfahren B 1 KR 11/07 R am 2. November 2007 diese ablehnende Entscheidung der Krankenkasse bestätigt. Krankenkassen übernehmen als Naturalleistung auch Fahrten oder Flüge, dies allerdings nur dann, wenn diese Transporte im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus medizinischen Gründen notwendig sind. Letzteres war hier nicht der Fall, weil der Kläger auch in Augsburg nach den Regeln der ärztlichen Kunst hätte operiert werden können. Einer Verlegung von Augsburg nach Fulda bedurfte es aus medizinischen Gründen nicht, sondern diese erfolgte allein aus religiösen Gründen des Klägers. Die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit des Glaubens führt nicht dazu, dass die religiös motivierte Ablehnung von Bluttransfusionen einer medizinisch notwendigen Verlegung des Versicherten von einem Kran¬kenhaus in ein anderes gleichzustellen ist. Dementsprechend konnte der Kläger auch keine Kostenerstattung beanspruchen.



Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

Landessozialgericht Darmstadt | Urteil vom 18.10.2007 | Az: L 8 KR 228/06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht


Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen.

Im vorliegenden Fall war einer 53-jährigen Frankfurterin, die unter einer Angstkrankheit und depressiven Störungen litt, von ihrer Ärztin Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Die Kasse zahlte zunächst Krankengeld, stellte diese Zahlungen jedoch nach einem halben Jahr ein (die maximale Bezugsdauer für Krankengeld beträgt 78 Wochen), obwohl von mehreren Ärzten die weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Die Krankenkasse berief sich bei ihrer Entscheidung auf eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).

Das Hessische LSG verurteilte die Krankenkasse zur Weiterzahlung des Krankengeldes, weil die Krankenkasse bzw. der MDK ihrer Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht nachgekommen sind.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt keine bindende Wirkung für die Krankenkasse, ihr kommt nur die Bedeutung einer ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme zu. Will die Kasse jedoch von dieser ärztlichen Stellungnahme abweichen, so müsse der MDK ein medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen Befunde bewerte und wissenschaftlich-methodisch untersuche. Gerade bei psychischen Krankheiten sei dabei die Befragung der behandelnden Ärzte und Untersuchung des Patienten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unerlässlich. Der MDK habe aber weder die behandelnden Ärzte noch die Patientin befragt bzw. untersucht und ausschließlich nach (zudem fehlerhaft interpretierter) Aktenlage entschieden. Dieses Vorgehen grenzt nach Ansicht des Gerichts an Willkür.

Darüber hinaus hat das Gericht darauf hingewiesen, dass den Versicherten zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit ausschließlich die Atteste ihrer behandelnden Ärzte zur Verfügung stehen. Kommen die Krankenkassen ihrer Pflicht zu einer möglichst schnellen Aufklärung des medizinischen Sachverhalts nicht nach, so werde es für die Versicherten mit dem Zeitablauf immer schwieriger, eine frühere Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Der dadurch entstehende prozessuale Nachteil für die Versicherten könnr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann durch Beweiserleichterungen ausgeglichen werden. Das heißt: Ermittelt die Krankenkasse nicht pflichtgemäß, verringern sich zugunsten des Versicherten die Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Vergangenheit. Im Einzelfall könne das sogar bis zu einer Umkehr der Beweislast ! führen. Dann müsse die Krankenkasse den Beweis führen, dass der Versicherte arbeitsfähig war.



Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

LSG Darmstadt | Urteil vom 18.10.2007 | Az: L 8 KR 228/06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht


Das Hessische LSG hat entschieden, dass Krankenkassen von Amts wegen zu eigenen Ermittlungen verpflichtet sind, wenn sie Versicherten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen.

Im vorliegenden Fall war einer 53-jährigen Frankfurterin, die unter einer Angstkrankheit und depressiven Störungen litt, von ihrer Ärztin Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Die Kasse zahlte zunächst Krankengeld, stellte diese Zahlungen jedoch nach einem halben Jahr ein (die maximale Bezugsdauer für Krankengeld beträgt 78 Wochen), obwohl von mehreren Ärzten die weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Die Krankenkasse berief sich bei ihrer Entscheidung auf eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).

Das Hessische LSG verurteilte die Krankenkasse zur Weiterzahlung des Krankengeldes, weil die Krankenkasse bzw. der MDK ihrer Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht nachgekommen sind.

Nach Ansicht des Gerichts hat die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt keine bindende Wirkung für die Krankenkasse, ihr kommt nur die Bedeutung einer ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme zu. Will die Kasse jedoch von dieser ärztlichen Stellungnahme abweichen, so müsse der MDK ein medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen Befunde bewerte und wissenschaftlich-methodisch untersuche. Gerade bei psychischen Krankheiten sei dabei die Befragung der behandelnden Ärzte und Untersuchung des Patienten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unerlässlich. Der MDK habe aber weder die behandelnden Ärzte noch die Patientin befragt bzw. untersucht und ausschließlich nach (zudem fehlerhaft interpretierter) Aktenlage entschieden. Dieses Vorgehen grenzt nach Ansicht des Gerichts an Willkür.

Darüber hinaus hat das Gericht darauf hingewiesen, dass den Versicherten zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit ausschließlich die Atteste ihrer behandelnden Ärzte zur Verfügung stehen. Kommen die Krankenkassen ihrer Pflicht zu einer möglichst schnellen Aufklärung des medizinischen Sachverhalts nicht nach, so werde es für die Versicherten mit dem Zeitablauf immer schwieriger, eine frühere Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Der dadurch entstehende prozessuale Nachteil für die Versicherten könnr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann durch Beweiserleichterungen ausgeglichen werden. Das heißt: Ermittelt die Krankenkasse nicht pflichtgemäß, verringern sich zugunsten des Versicherten die Anforderungen an den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Vergangenheit. Im Einzelfall könne das sogar bis zu einer Umkehr der Beweislast ! führen. Dann müsse die Krankenkasse den Beweis führen, dass der Versicherte arbeitsfähig war.



Dienstherr muß sich an Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen

Verwaltungsgericht Berlin | Urteil vom 11.09.2007 | Az: VG 28 A 49.06, VG 28 A 117.06 und VG 28 A 158.06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin


Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Entscheidungen entschieden, daß die Kosten für medizinisch notwendige, nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen sind.
Das Landesverwaltungsamt Berlin hatte die Anträge mit der Begründung abgelehnt, die Kosten seien nach dem 01.08.2004 entstanden.
Ab diesem Zeitpunkt seien -aufgrund einer Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Beihilfegewährung an Beamte - Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente generell nicht mehr erstattungsfähig.
Den dagegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem generellen Ausschluß nicht
verschreibungspflichtiger Medikamente von der Erstattungsfähigkeit (Beihilfefähigkeit) habe der Dienstherr das Beihilfesystem für Beamte strukturell geändert. Eine derart weitreichende Änderung könne nicht durch
Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch ein förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgen. Im übrigen verstoße der Ausschluß nicht verschreibungspflichter Medikamente von der Beihilfefähigkeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlich rechtfertigender Grund dafür, bei
verschreibungspflichtigen Medikamenten Beihilfefähigkeit vorzusehen, bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten dagegen nicht, sei nicht ersichtlich. Schließlich verstoße der Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit auch gegen die dem Dienstherrn gegenüber seinen Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG obliegende Fürsorgepflicht: Danach dürfe der Dienstherr seinen Beamten im Bereich der Vorsorge gegen Krankheitskosten eine unkalkulierbaren hohen Risiken aufbürden. Genau dies sei aber mit dem völligen Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit geschehen.
Im Extremfall könnten danach hohe Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente das Gehalt des Beamten vollständig aufzehren.