Urteile: 114-105 | 104-95 | 94-85 | 84-75 | 74-65 | 64-55 | 54-45 | 44-35 | 34-25 | 24-15 | 14-5 | 4-1 |

Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung. Zweibettzimmer)

VG für das Saarland | Urteil vom 01.10.2010 | Az: – 3 K 494/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BhV Saarland § 5 I Nr. 2; BG Saarland § 67 II 2


Leitsatz:
1. Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) sind nichtbeihilfefähig.

2. Eine Beihilfe zu Aufwendungen, die - fiktiv- entstanden wä-
ren, wenn statt der nicht beihilfefähigen Wahlleistungen beihil-fefähige allgemeine Krankenhausleistungen in Anspruch ge-
nommen worden wären, kommt nicht in Betracht, weil nur tat-
sächlich entstandene Aufwendungen beihilfefähig sein können.



Therapeutische Apheresen

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 28.09.2010 | Az: – L 11 KR 5288/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 13, 27, 135


Leitsatz: Versicherte der GKV haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für therapeutische Apheresen (Methode zur extrakorporalen Entfernung von krankmachenden Bestand-teilen aus dem Blut oder Blutplasma) zur Behandlung einer MCS (Multiple Chemical Sensitivity ) oder CFS (Chronic Fatigue Syndrom). SG Karlsruhe, Gerichtsb. v. 06.10.2009 – S 3 KR 1282/09 - wies die Klage der 1952 geb. Kl., die an mehre-
ren Gesundheitsstörungen, u.a. an einer Borreliose mit Lyme-Disease ohne derzeit nachweisbare Aktivität, einem chronischen Erschöpfungs- und einem Fibromyalgie-Syndrom leidet, ab; das LSG wies die Berufung zurück.



Ausstattung mit weiterem Therapiestuhl für Kinder

LSG Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 23.09.2010 | Az: – L 5 KR 117/09 – Revision anhängig: B 3 KR 13/10 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33; SGB IX § 14 IV 1


Der Kindergartenbesuch ist ein Grundbedürfnis, der es erfordert, dass der Versicherte mittels des Therapiestuhls an den Tischen sitzen und so an den dortigen Aktivitäten teilnehmen kann. Eine Krankenkasse ist daher verpflichtet, ihren Versicherten mit einem Therapiestuhl auszustatten.
Die Ausstattung des Versicherten mit einem weiteren Therapiestuhl verstößt auch nicht gegen das Wirtschaftlich-keitsgebot des § 12 SGB V, wenn ein täglicher Transport des Therapiestuhls von der Wohnung des Versicherten in den Kindergarten nicht in Betracht kommt. SG Dortmund, Urt. v. 23.04.2009 - S 40 KR 188/07 - gab der Klage des Sozial-hilfeträgers statt, das LSG wies die Berufung zurück.



Magenbandverkleinerung

SG Dortmund | 30.08.2010 | Az: – S 40 KR 313/07 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 27 I 1 u. 2 Nr. 5, 39 I


Die Krankenkassen müssen die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat. Das SG wies die Klage ab.



Screenreader (Bildschirmvorleseprogramm)

LSG Baden-Württemberg | Urteil vom 24.08.2010 | Az: – L 11 KR 3089/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 12, 27, 33, 34


Leitsatz: Versicherte der GKV, die hochgradig sehbehindert sind, können im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen An-
spruch auf Versorgung mit einem Screenreader (Bildschirm-vorleseprogramm) haben.
SG Ulm, Urt. v. 26.05.2009 - S 1 KR 3985/07 - gab der Klage des 1946 geb. und nahezu blinden Kl. statt, das LSG wies die Berufung zurück.



PKW-Schwenksitz

SG Regensburg | Urteil vom 14.07.2010 | Az: - S 2 KR 241/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 11 I Nr. 4, 33 I 1


Eine Versicherte, die Leistungen nach Pflegestufe III erhält und der es auf Grund ihrer ausgeprägten orthopädischen Behin-derungen, ihrer geistigen Einschränkungen und ihrer hoch-
gradigen Sehbehinderung nicht möglich ist, die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen,
um Alltagsgeschäfte zu erledigen, hat Anspruch auf Versor-
gung mit einem PKW-Schwenksitz.



Badewannenlifter: Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege

LSG Sachsen | Urteil vom 17.05.2010 | Az: – L 1 KR 210/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 12 I, 33 I


Zum Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege, das der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens dient, gehört auch die gründliche Reinigung des Kör-
pers. Dabei stellt das Benutzen eines Wannenbades - im heutigen Sprachgebrauch das Baden - nur eine Form der
gründlichen Körperreinigung dar. Eine andere Form ist das Nehmen eines Brausebades - im heutigen Sprachgebrauch das Duschen. Baden und Duschen sind nichts kategorial Verschiedenes, sondern nur unterschiedliche Ausgestal-tungen der gründlichen Reinigung des Körpers (vgl. BSG, Urt. v. 13.02.1975 - 3 RK 35/74 - SozR 2200 § 187 Nr. 3). Insofern kommt es für den Anspruch auf Versorgung mit einem Badewannenlifter darauf an, ob der Versicherte die-
ses Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege nicht auch durch Duschen befriedigen kann.
SG Leipzig, Urt. v. 01.09.2009 – S 8 KR 207/08 - gab der Klage statt, das LSG wies die Klage ab.



Brustverkleinerungsoperation

LSG Schleswig-Holstein | Urteil vom 25.03.2010 | Az: - L 5 KR 118/08 -

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 13 III 1 Alt. 2, 27 I 1


Leitsatz: 1. Eine Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse für eine durchgeführte Brustverkleinerungsoperation be-
steht nur dann, wenn die Operation als Maßnahme der
Krankenbehandlung notwendig gewesen ist. Nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinne zu. Eine insoweit maßgebende Krankheit liegt nur dann vor, wenn der Versicherte in seinen Körper-funktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische
Abweichung entstellend wirkt. Übergroße Brüste stellen grundsätzlich keine Krankheit dar. 2. Für eine Entstellung genügt nicht jede körperliche Anormalität. Vielmehr muss es sich objektiv um eine erhebliche Auffälligkeit handeln, die naheliegende Reaktionen der Mitmenschen wie Neugier
oder Betroffenheit bewirkt und erwarten lässt, dass die betroffene Person ständig viele Blicke auf sich zieht, zum Objekt besonderer Betrachtung anderer wird und sich deshalb aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückzieht.
3. Eine mittelbare Behandlung (hier: Mammareduktion zur Reduzierung der auf orthopädischem Gebiet bestehenden Beschwerden) bedarf einer besonderen Rechtfertigung, indem eine Abwägung zwischen dem voraussichtlichen medizinischen Nutzen und möglichen gesundheitlichen Schäden erfolgen muss. Wenn in ein funktionell intaktes Organ (hier die Brust) eingegriffen wird, sind besonders hohe Anforderungen an die Abwägung zu stellen. Auf jeden Fall sind eine schwerwiegende Erkrankung der Wirbelsäule und die erfolglose Ausschöpfung aller konse-rvativen orthopädischen Behandlungsmaßnahmen zu fordern.SG Lübeck, Urt. v. 29.08.2008 – S 13 KR 1439/04 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.



Krankenkasse muss Therapierad zahlen

Hessischen Landessozialgericht | Urteil vom 23.03.2010 | Az: L 8 KR 311/08

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts


Soweit ein Therapierad dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt, sind die Kosten für dieses Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im konkreten Fall klagte eine 44-jährige Frau, die seit ihrer Geburt an einer Tetraspastik leidet. Die halbtags berufstätige Frau benutzt seit ihrem 16. Lebensjahr zur Ergänzung der Krankengymnastik ein Behindertendreirad. Das Dreirad ersetzt zwar den Rollstuhl nicht vollständig. Durch das tägliche Training konnte die Frau aus dem Landkreis Marburg bislang ihre Gehfähigkeit jedoch erhalten. Das ihr im Jahr 1995 von der Krankenkasse gewährte neue Therapierad war aufgrund der intensiven Nutzung im Jahr 2007 nicht mehr brauchbar. Die gehbehinderte Frau beantragte daher bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten in Höhe von ca. 2.300 € für eine Ersatzbeschaffung.

Diese lehnte jedoch ab. Zur Sicherung der Mobilität, so die Krankenkasse in ihrer Begründung, stehe der Klägerin bereits ein Rollstuhl zur Verfügung. Im Übrigen sei Radfahren kein Grundbedürfnis, das bei behinderten Erwachsenen von den Krankenkassen sicherzustellen sei. Zur Minderung der Spastiken stünden andere Behandlungsmethoden zur Verfügungen. Anstelle des Therapierades könne die Klägerin auch ein Heimtrainer nutzen. Die Frau vertrat hingegen die Auffassung, dass das Behindertendreirad in ihrem Fall für den Erhalt ihrer geminderten Gehfähigkeit notwendig sei. Stehe ihr kein Dreirad zur Verfügung, werde sie in den Rollstuhl „verbannt“.

Das Therapierad beuge drohendem Verlust der Gehfähigkeit vor.

Die Richter beider Instanzen gaben der Klägerin Recht. Zwar müssten gesetzliche Krankenkassen behinderten Menschen nicht das Fahrradfahren ermöglichen. Vielmehr obliege den Krankenkassen allein die medizinische Rehabilitation. Hierzu gehöre aber auch, einer drohenden Behinderung – hier dem Verlust der Gehfähigkeit – vorzubeugen. Krankengymnastik sei – so die Richter unter Bezugnahme auf das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten – bei der Klägerin nicht ausreichend. Durch das Training mit dem Therapierad erreiche die Klägerin, die nur wenige 100 m gehen könne, einen Muskelaufbau, der eine langsamere Ermüdbarkeit bewirke. Die Koordination werde verbessert, wodurch eine Minderung der Sturzgefährdung erreicht werde. Die vermehrte Durchblutung mindere die Spastik.

Die Revision wurde nicht zugelassen.



Zur Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation

BGH | Urteil vom 23.03.2010 | Az: VI ZR 327/08

Relevante Normen: SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 401 Abs. 1, 412; SGB V § 294a
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


a)Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

b)§ 294a SGB V ist nicht entsprechend auf die Einsicht in Pflegedokumentationen anwendbar.