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Krankenkasse muss Hörgeräte-Batterien für ein taubes Kindes zahlen

Landgericht München I | Urteil |Az: 20 S 19205/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


München (dpa/lby) - Eine Krankenkasse muss im Einzelfall auch Batterien für ein Hörgerät bezahlen. Das hat das Landgericht München I in einem Urteil klargestellt. Wenn eine Versicherung derartige Leistungen aus ihrem Leistungskatalog herausnehmen wolle, müsse sie dies klar in ihren Bedingungen zum Ausdruck bringen.

Im vorliegenden Fall hatte der Vater einer im Jahr 2000 geborenen Tochter Klage erhoben. Das Mädchen ist von Geburt an taub, kann mit einem so genannten Cochlear-Implantat seit dem Jahr 2002 aber hören. Die Kosten des Implantats wurden von der privaten Krankenversicherung der Familie erstattet, nicht aber die monatlichen Kosten von rund 40 Euro für die nötigen Batterien.

Die Krankenversicherung hatte sich auf ihre Versicherungsbedingungen berufen und erklärt, danach würden nur Kosten für einzeln aufgezählte Hilfsmittel - darunter auch Hörgeräte - und deren Reparatur erstattet. Die 20. Zivilkammer stellte in ihrem Urteil nun fest, bei den Batteriekosten handele es sich um erstattungsfähige Reparaturkosten für das Implantat, das die Versicherung selbst als Hörgerät und damit als erstattungsfähiges Hilfsmittel eingestuft habe. Da durch das Einsetzen der Batterien die Funktion des Implantats wieder hergestellt werde, seien die Kosten für den Batteriewechsel als Reparaturkosten anzusehen.



Private Krankenversicherung muss bei vorhandenem Hörgerät zusätzlich Mikroportanlage zahlen

AG München | Az: 211 C 5346/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


München (dpa/lby) - Auch Zusatzgeräte zur Verbesserung der Qualität von bereits vorhandenen Hörgeräten müssen von der Krankenkasse bezahlt werden. Das hat das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden.

Danach muss eine private Krankenversicherung dem Sohn eines Versicherten eine spezielle drahtlose Hörhilfe (Mikroport-Anlage) bezahlen.

Mit dem Gerät, das Nebengeräusche ausblendet, kann der beidseitig schwerhörige Bub dem Schulunterricht folgen. Die Kasse hatte sich geweigert, das rund 2000 Euro teure Gerät zu bezahlen, da ihrer Meinung nach nur normale Hörgeräte in den Leistungskatalog fallen. Die verklagte Versicherung ging nach ihrer Niederlage vor dem Amtsgericht zunächst in Berufung und argumentierte, eine Versicherung schulde nicht die Kostenerstattung für das theoretisch mögliche Optimum, sondern nur für das objektiv medizinisch Notwendige. Vor dem Landgericht München I nahm die Versicherung die Berufung dann jedoch wieder zurück.

Das Landgericht hatte zuvor in einem so genannten Hinweisbeschluss Aktenzeichen: 6 S 11128/04) betont, dass unter den Begriff Hörgerät auch Geräte fallen, die die Funktionsfähigkeit eines bereits vorhandenen Hörgeräts verbessern. Das bereits vorhandene Grundgerät habe im konkreten Fall nur eine eingeschränkte Filterwirkung und gleiche den Hörschaden des Kindes nur unzureichend aus.



Gesetzliche Krankenkassen müssen Lorenzo´s Öl zahlen

Hessiches Landessozialgericht | Urteil |Az: L 8 KR 18/05

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des LSG Hessen vom 30.01.2007


Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten einer Behandlung mit dem sogenannten Lorenzo´s Öl zu erstatten, wenn es zur Behandlung der erblichen Stoffwechselerkrankung Adrenomyeloneuropathie (AMN) eingesetzt wird. Das entschied in einem aktuell veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.

Die AMN ist eine seltene, ausschließlich bei Männern auftretende Erbkrankheit, bei der der Fettstoffwechsel gestört ist. Die unheilbare Krankheit führt zu Schädigungen der Blasen-, Darm und Nierenfunktion, des Rückenmarks und des zentralen Nervensystems. Die Behandlung erfolgt durch eine fettreduzierte Diät und durch die Gabe von Lorenzo´s Öl, das die Konzentration überlangkettiger Fettsäuren und damit Nervenschäden vermeiden hilft.

Im Fall eines seit seinem 17. Lebensjahr an AMN leidenden und an den Rollstuhl gefesselten Patienten hatte die Krankenkasse die Kostenübernahme für Lorenzo´s Öl mit dem Argument abgelehnt, es handele sich um kein zugelassenes Arzneimittel. Die Einnahme des Spezialöls sei zwar medizinisch sinnvoll, da es aber weder apothekenpflichtig sei noch unter die Ausnahmeregelungen der Arzneimittelrichtlinien falle, könne die Kasse die Kosten nicht übernehmen.

Entgegen dem erstinstanzlichen Urteil gaben die Darmstädter Richter dem Kranken recht. Es sei für die Kostenübernahme unerheblich, dass das Spezialöl kein Medikament sei. Vielmehr ließen die Arzneimittelrichtlinien seit Oktober 2005 auch die Freistellung von Kosten einer Behandlung zu, wenn es sich um diätetische Lebensmittel handele. Lorenzo´s Öl sei als solches zu betrachten. Die Kasse müsse daher ab dem Oktober 2005 die Kosten für das Spezialöl übernehmen. Der AMN-Patient bezifferte diese auf etwa 700 € monatlich.

Der Name für das Spezialöl, der auch Titel eines Hollywoodfilmes war, rührt von einem italienischstämmigen Amerikaner, dessen Sohn Lorenzo an der seltenen Erbkrankheit litt und für den es keine Therapiemöglichkeiten gab. Die Eltern experimentierten so lange mit verschiedenen Oliven- und Rapsölen, bis das heute als Lorenzo´s Öl bekannte Spezialöl entdeckt war. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Glycerol-Trioleat (GTO) und Glycerol-Trieruct (GTE) im Verhältnis 1:4.



Rehabilitationssport bei Querschnittslähmung

SG Detmold | Urteil |

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 11 II 1, 43 I; SGB IX § 44 I Nr. 3


Ein Versicherter hat aufgrund der durch eine Querschnitts-lähmung verursachten Beeinträchtigungen Anspruch auf Reha-
bilitationssport in Gruppen, um das Ziel der Rehabilitation dau-
erhaft zu sichern, wenn zwischenzeitlich die Förderung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren eingestellt war.
Das SG gab der Klage statt.