Urteile: 114-105 | 104-95 | 94-85 | 84-75 | 74-65 | 64-55 | 54-45 | 44-35 | 34-25 | 24-15 | 14-5 | 4-1 |

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für Rolltstuhl-Einladevorrichtung fürs Auto

Bundessozialgericht | Urteil vom 26.03.2003 | Az: B 3 KR 23/02 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Die Krankenkasse muss einem Schwerbehinderten für seinen Rollstuhl in der Regel keine Vorrichtung zum Einladen ins Auto bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil entschieden. Die Kasse müsse nur Hilfsmittel für die medizinische Behandlung und die Befriedigung von Grundbedürfnissen bezahlen, urteilte das Gericht. Zu den Grundbedürfnissen gehörten die Bewegungsfreiheit in der eigenen Wohnung und kurze Spaziergänge an der frischen Luft, nicht aber Autofahrten.



Magenverkleinerung bei extremer Adipositas - Übernahme durch die gesetzliche Krankenkasse?

Urteil vom 19.02.2003 | Az: B 1 KR 2/02 R

Relevante Normen: §§ 2 I, 12 I, 27 I, 28 I, 135 I, 137 c SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Zitiert in: B 1 KR 2/02 R


Magenverkleinerung bei extremer Adipositas - Übernahme durch die Krankenkasse?

1. Eine chirurgische Behandlung der extremen Adipositas scheidet nicht von vornherein als Kassenleistung aus. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob dem jeweiligen Patienten die Indikation für eine solche Theapie gegeben ist.

2. Da das Behandlungsziel der Gewichtsreduktion auf unterschiedliche Weise erreichbar ist, ist zu prüfen, ob eine vollstationäre chirurgische Behandlung unter Berücksichtigung bestehender Behandlungsalterantiven notwendig und wirtschaftlich ist und ob nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion die Voraussetzungen für eine chirurgische Intervention gegeben sind.



Anspruch auf volle Kostenübernahme für ZE nach Strahlenbehandlung

SG Chemnitz | Urteil vom 24.10.2002 | Az: S 13 KN 181/01 KR

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


Soweit ein Zahnverlust ursächlich auf eine medizinisch indizierte Behandlung (hier: Strahlenbehandlung bei Kehlkopfkarzinom) zurückzuführen ist, besteht ein Anspruch auf volle Kostenübernahme bezüglich der danach nötigen Zahnersatz-Versorgung. Denn es liegt nach der Rspr. des BVerfG (Beschluss vom 14.8.98) dann ein hoheitlicher Eingriff vor.

Es kann nicht, wie von den Spitzenverbänden der Krankenkassen in deren Besprechung vom 28./29.3.01 vertreten danach differenziert werden, ob die ZE-Versorgung auf die Eigentümlichkeit der vorausgegangenen Erkrankung zurückzuführen ist. Dies findet auch in der Entscheidung des BSG von 6.10.99 keine Stütze. Dort ist nicht danach unterschieden worden, ob eine Behandlung von vorneherein risikobehaftet war, oder sich deren schädliche Wirkung erst später herausgestellt hat.



Gesetzliche Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Operation bezahlen

LSG Rheinland-Pfalz | Urteil vom 02.05.2002 | Az: L 5 KR 93/01

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemeldung des LSG Rheinland-Pfalz


Entstellungen im Gesichtsbereich können ausnahmsweise trotz normaler körperlicher Funktion einen Anspruch auf ärztliche Behandlung auslösen.

Grundsätzlich müssen die Kassen nur solche Behandlungen bezahlen, die dazu dienen, eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhindern oder Beschwerden zu lindern. Liegt nur eine optische Abweichung vom Normalzustand ohne Funktionsdefizit vor, sind diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht erfüllt. Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn jemand derart entstellt ist, dass er auf andere abstoßend wirkt.

Das LSG hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherter unter einer deutlichen Wangenatrophie litt. Seine Wangen waren extrem eingefallen, ohne dass hierdurch irgendwelche Funktionsbeeinträchtigungen hervorgerufen wurden. Abhilfe konnte durch eine Operation geschaffen werden, bei der die Wangen mit Fettgewebe aufgefüttert wurden. Die Krankenkasse weigerte sich jedoch, die Kosten für diese - aus Ihrer Sicht rein kosmetische - Operation zu übernehmen.

Anders noch als das Sozialgericht in Koblenz entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass die Operationskosten von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Der einzelne Versicherte sei darauf angewiesen, dass er von seinen Mitmenschen geachtet und respektiert werde. Insbesondere bei Entstellungen im Gesichtsbereich könne ein Anspruch auf ärztliche Behandlung auch dann bestehen, wenn die normale körperliche Funktion nicht beeinträchtigt sei.



BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind

BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 40/00 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Das BSG hatte hier zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse auch die Kosten einer bevorstehenden ICSI-Behandlung übernehmen muss. Der Revision wurde stattgegeben und die Krankenkasse zur Kostentragung der ICSI-Behandlung verurteilt.



BSG: Zur Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung, wenn ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist

BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 22/00 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Sowohl der gesetzlich versicherte Ehemann als auch die privat krankenversicherte Ehefrau litten unter einer Fertilitätsstörung. Das BSG entschied über eine Kostenteilung und eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse.



Krankenversicherung muss zahnärztliche Behandlung auch bei Außenseitermethode zahlen

Landgericht München I | Az: Az.: 6 S 7321/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Krankenversicherungen müssen Zahnbehandlungen auch bei Außenseitermethoden bezahlen. Ausschlaggebend sei der Erfolg der Maßnahme und nicht die Methode, entschied die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem Berufungsverfahren. Die Versicherung erklärte sich daraufhin bereit, die Behandlung des Patienten zu bezahlen. Die Parteien schlossen einen Vergleich.

In dem vorliegenden Fall behandelte eine Zahnärztin aus Rottach-Egern am Tegernsee einen mittlerweile 42 Jahre alten Patienten mit einer Zahnfehlstellung in Ober- und Unterkiefer über vier Jahre hinweg nach der so genannten Crozat-Methode. Diese ganzheitliche Therapie kombiniert kieferorthopädische mit prothetischen Maßnahmen. Außerdem wird die Behandlung durch alternativ-medizinische Anwendungen wie Magnetfeld- und Ozonsauerstofftherapie unterstützt. Die Methode wird nur von wenigen Ärzten angewandt.

Die Krankenversicherung weigerte sich jedoch, die Rechnung zu bezahlen. Sie argumentierte, die kieferorthopädische Behandlung sei bei einem erwachsenen Patienten nicht medizinisch notwendig und Erfolg versprechend gewesen. Dies sah auch das Münchner Amtsgericht so. Der 42-Jährige ging in Berufung und bekam Recht. Hat eine Behandlungsmethode Erfolg, ist sie vom Versicherer zu bezahlen, auch wenn es sich um eine Außenseitermethode handelt, befand die Zivilkammer.



Krankenkasse muss auch bei Beitragsrückstand zahlen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz | Urteil |Az: L 1 KR 54/04

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Wer in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert ist, hat auch dann Anspruch auf Krankengeld, wenn er mit
seinen Beiträgen im Rückstand ist. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem bekannt gewordenen Urteil. Eine Ausnahme gelte allenfalls dann, wenn die Krankenkasse nachweisen könne, dass der Betroffene von vornherein seine Beiträge nicht habe zahlen wollen und der Beitritt nur erfolgt sei, um auf betrügerische Weise Krankengeld zu erhalten (Az.: L 1 KR 54/04).

Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Urteil eine Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz auf und gab der Klage eines Versicherten gegen seine gesetzliche Krankenkasse statt. Der Kläger war als Selbstständiger der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig beigetreten. Als er längere Zeit krank war und nicht arbeiten konnte, weigerte sich die Kasse, ihm Krankengeld zu zahlen und verwies zur Begründung darauf, er sei mit seinen Beiträgen im Rückstand. Dies lege den Verdacht nahe, dass er der Krankenkasse nur in der Absicht beigetreten sei, Krankengeld zu erschwindeln.

Während sich das Sozialgericht von dieser Argumentation überzeugen ließ, winkte das LSG ab. Die Krankenkasse habe die betrügerische Absicht des Klägers nicht nachgewiesen. Daher sei sein Beitritt rechtlich wirksam.



Patienten können Betreuung rund um die Uhr auch daheim beanspruchen

Bundessozialgericht Kassel | Urteil |Az: B 3 KR 38/04 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Zu Hause gepflegte Patienten können eine Betreuung rund um die Uhr auch dann beanspruchen, wenn ihre Gesundheit nicht akut in Gefahr ist. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte, müsse die Krankenkasse bei der häuslichen Krankenpflege für eine Krankenbeobachtung auch dann zahlen, wenn eine Gesundheitsverschlechterung nicht konkret absehbar ist. Die Kasse habe nicht das Recht, die häusliche Krankenpflege aufzuteilen in Pflegemaßnahmen, für die sie zahlen wolle und Beobachtungszeiten, für die sie eine Leistungspflicht ablehne.

Mit seinem Urteil erklärte das Gericht eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für unwirksam. Diese hatte die Leistungspflicht der Kassen für eine Krankenbeobachtung auf lebensbedrohliche Fälle eingeschränkt, in denen die Vitalfunktionen des Patienten oder Beatmungsgeräte kontrolliert werden müssen. Mit seiner Richtlinie habe der Bundesausschuss die Leistungspflicht der Kassen ohne gesetzliche Ermächtigung eingeschränkt. Deshalb seien die Gerichte nicht an die Richtlinie gebunden. Der Bundesausschuss legt fest, welche medizinischen Leistungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören.

Im verhandelten Fall ging es um einen Schwerbehinderten, bei dem jederzeit mit einer Verschlechterung der Atmungsfunktion und Krampfanfällen gerechnet werden muss. Das Gericht wies die Kasse an, für den Behinderten nicht nur die tägliche Pflege, sondern auch die Beobachtungszeiten zu bezahlen.



Nicht immer Anspruch auf Krankengeld nach Krankschreibung durch Hausarzt

Bundessozialgericht Kassel | Urteil |Az: B 1 KR 18/04 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_...


Wer von seinem Hausarzt krankgeschrieben wird, kann daraus nicht automatisch einen Anspruch auf Krankengeld ableiten. Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dürfe ein Versicherter sich nicht auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines Arztes verlassen, wenn ihn der Medizinische Dienst der Krankenkasse kurz zuvor für gesund erklärt habe. Die Krankenkasse sei generell nicht an die Krankschreibung durch den Hausarzt gebunden, sondern könne in Zweifelsfällen ein Gutachten des Medizinischen Dienstes einholen. Meinungsunterschiede müssten über ein dafür vorgesehenes Formalverfahren geklärt werden.

Im verhandelten Fall wies das Gericht die Klage einer Krankenpflegerin auf die Zahlung von Krankengeld ab. Die an einer Depression leidenden Frau war nach fünfwöchiger Krankheit vom Medizinischen Dienst der Krankenkasse untersucht und für die Zukunft wieder arbeitsfähig erklärt worden. Nur einen Tag später erklärte der Hausarzt die Frau indes für weiterhin arbeitsunfähig. Dabei versäumte er es, der Einschätzung des Medizinischen Dienstes formell zu widersprechen. Dieser Fehler ging zulasten der Patientin.