Urteile: 114-105 | 104-95 | 94-85 | 84-75 | 74-65 | 64-55 | 54-45 | 44-35 | 34-25 | 24-15 | 14-5 | 4-1 |

Kein Anspruch auf Zahnimplantatversorgung trotz Conterganschädigung

SG Aachen | Urteil vom 01.02.2011 | Az: – S 13 KR 235/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 28 II 9, 92 I


Weder der Umstand, dass die Zahn-/Kieferschäden mittelbar auf die Conterganschädigung zurückzuführen sind, noch die Tatsache, dass aufgrund einer conter-ganbedingten Missbildung die Handhabung einer heraus-nehmbaren Zahnprothese nicht ohne Hilfe Dritter möglich wäre, begründen einen Anspruch auf Zahnimplantatversorgung zu Lasten der GKV. Eine Einordnung der conterganschädigungsbedingten Zahn-/Kieferdefekte als einen der „besonders schweren Fälle“ im Sinne von Abschnitt VII. Ziffer 2. Satz 4 Buchstabe a) letzter Spiegelstrich der Behandlungsrichtlinien lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck der Regelung vereinbaren. Das SG wies die Klage ab.



Keine Kosten für Transport einer Eigenblutentnahme

SG Aachen | Urteil vom 01.02.2011 | Az: – S 13 KR 240/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 39 I 3, 60


Die präoperative Eigenblutentnahme ist der Krankenhaus-behandlung i.S. des § 39 I 3 SGB V zuzuordnen, ist also eine Krankenhausleistung (BSG, Urt. v. 22.06.1994 - 6 RKa 34/93 - BSGE 74, 263 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 9). Fallen der Ort der Operation und der Ort der Eigenblutentnahme
auseinander und gibt es aus Sicht der operierenden Ärzte medizinisch zwingende Gründe, die die Eigenblutentnahme an einem anderen Ort als dem der Operation notwendig machen, so haben die Krankenhausärzte auch dies zu veranlassen, einschließlich des Transports der Eigenblut-konserve vom Ort der Entnahme zum Ort der Operation. Es handelt sich dann sowohl bei der Blutentnahme als auch
bei dem Transport um vom Krankenhaus veranlasste Leis-
tungen Dritter, die gemäß § 2 II 1 und 2 Nr. 2 KHEntgG bzw. BPflV allgemeine Krankenhausleistungen sind, die durch die vereinbarte Vergütung durch die Krankenkasse versicher-
ten Patienten abgegolten werden. Sind dagegen Eigenblut-spende und insbesondere die Kosten des Transports der Eigenblutkonserven nicht vom Krankenhaus als für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig befunden und (als Leistungen Dritter) veranlasst worden, handelt es sich nicht um allge-
meine Krankenhausleistungen. § 60 SGB V bezieht sich nur auf Fahrten der Versicherten selbst und die dadurch ent-
stehenden Kosten. Weder die Leistung „Transport von Eigenblut“ noch die durch den Transport der Eigenblut-
konserven mit einem Bluttaxi entstehenden Kosten lassen sich unter § 60 SGB V subsumieren (anders SG Düssel-
dorf, Urt. v. 31.03.2009 – S 4 KR 163/07 – RID 10-02-137).
Das SG wies die Klage ab.



Keine Beihilfe für beidseitige Beinverlängerunge

OVG Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 24.01.2011 | Az: – 1 A 527/08 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BhV §§ 5 I Nr. 1, 6 I


Leitsatz: 1. Beträgt die Körpergröße einer jungen Frau (19 Jahre) 145 cm und fehlen damit einhergehende körperliche -ggf. die Arbeitsfähigkeit in Frage stellende Funktionsstörun-
gen oder Entstellungen, so liegt eine auf der Körpergröße beruhende behandlungsbedürftige Erkrankung im Sinne des Beihilfe-rechts des Bundes nicht vor.

2. Der schwerwiegende, erhebliche gesundheitliche Risiken in sich bergende chirurgische Eingriff in den gesunden Körper (hier: Verlängerung der Ober- und Unterschenkel) kann auch im Beihilferecht des Bundes in aller Regel nicht als notwendig erachtet werden, um eine mit der Körpergröße etwa verbun-
dene seelische Erkrankung zu therapieren (Anschluss an die Rechtsprechung des BSG).



Therapiesystem zur Vakuumversiegelung einer Wunde

SG Kassel | Beschluss vom 30.12.2010 | Az: – S 12 KR 38/10 ER – Berufung anhängig: LSG Hessen - L 1 KR 22/10 B ER -

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 2 I, 12 I, 13 III, 27 I, 135 I


Es besteht kein Anspruch darauf, im Rahmen einer ärztlichen Verordnung ambulant mit einem Therapie-
system zur Vakuumversiegelung einer Wunde (V.A.C.®-Therapiesystem der Firma CGmbH) versorgt zu werden, wobei bei dieser Form der Wundbehandlung die Wundhöhle mit Schaumstoffschwämmchen aufgefüllt und durch Folien luftdicht abgedeckt wird und insoweit eine kontinuierliche bzw. intermittierende Sekretableitung über im Schaumstoff integrierte Drainageschläuche erfolgt und bei freiliegendem Knochen hierdurch eine Infektion mit Knochenbeteiligung mit der Gefahr einer Amputation verhindert und eine Granu-lation erreicht werden soll. Es handelt sich hierbei um eine nicht anerkannte neue Untersuchungs- und Behandlungs-methode. Ein Systemversagen liegt nicht vor. Das SG wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.



Beihilfefähigkeit der Analogabrechnung eines psychiatrischen Gesprächs

VG Arnsberg | Urteil vom 28.12.2010 | Az: – 13 K 3055/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: BG NRW § 77; GOÄ § 6 II; BhV NRW § 3 I Nr. 1


Leitsatz:
1. Die Umwandlung einer nicht im Verzeichnis der Analog-bewertungen der Bundesärztekammer enthaltenen Ana-
logabrechnung nach Nr. 886 GV/GOÄ für ein „spezifisches psychiatrische Gespräch, länger als 40 Minuten“ in die Nr. 806 GV/GOÄ bei Therapiegesprächen mit Erwachsenen durch die Beihilfestelle ist grundsätzlich zulässig.

2. Die Beihilfestelle ist bei nicht im Verzeichnis der Analog-bewertungen der Bundesärztekammer enthaltenen Ana-
logabrechnungen vor der Verweigerung grundsätzlich ge-
halten, sich bei der Ärztekammer nach der Vertretbarkeit der Abrechnung zu erkundigen. Eine Versagung der Beihilfe
ohne diese Nachprüfung ist fürsorgepflichtwidrig (wie VG Gera, Urt. v. 04.08.2004 - 1 K 850/03.GE -juris).



Proimmuntest/ Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger/ Chelatbildner/ Augenbiomorphometrie

VG für das Saarland | Urteil vom 21.12.2010 | Az: – 3 K 735/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: GG Art. 33 V; BhV Saarland §§ 4 I, 5 II; BG Saarland § 67


Leitsatz:
Zur Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten für Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regels-berger, Gabe von Chelatbildnern und Biomorphometrie der Augen („talking eyes & mores“). Das VG wies die Klage ab; in den Urteils-gründen führt es aus, zu der Frage, ob die bei der Ehefrau des Kl. durchgeführten streitgegenständlichen Behandlun-
gen mittels der strittigen Behandlungsmethoden wissen-
schaftlich allgemein anerkannte und im konkreten Fall der Patientin im Hinblick auf die bei ihr vorliegenden Krankheiten aus ärztlicher Sicht notwendige und angemessene Meth-
oden zur Behandlung bzw. Feststellung oder Früherken-
nung von Krankheiten darstellten, habe die Kammer Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverstän-digengutachtens. Das hierzu ergangene Sachverständigen-gutachten des Prof. Dr. med. M.S. vom 25.07.2010 besage eindeutig, dass die beihilferechtliche Voraussetzung einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung der durchge-führten Behandlungsmethoden bzw. der wirtschaftlichen Angemessenheit der Behandlung nicht gegeben sei. Paral-lelverfahren bzgl.der Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger: VG für das Saarland, Urt. v. 27.12.2010 –3 K 1326/09-



Neuropsychologische Therapie

LSG Hamburg | Urteil vom 17.12.2010 | Az: – L 1 KR 11/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V §§ 13 III, 135 I 1, 138


Versicherte der GKV hatten in den Jahren 2007 und 2008 keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine neuropsycho-logische Therapie. SG Hamburg, Gerichtsb. v. 18.02.2009 - S 23 KR 40/08 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zu-
rück. Parallelverfahren: SG Hamburg, Gerichtsb. v. 18.02.2009 - S 23 KR 1160/08 - LSG Hamburg, Urt. v. 17.12.2010 – L 1 KR 12/09 –



Therapiedreirad für Kind

SG Fulda | Urteil vom 16.12.2010 | Az: – S 11 KR 7/09 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33


Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Ge-
sunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichal-triger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch aus-
geschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Er-
wachsenen genutzt werden kann. Das SG gab der Klage des 2002 geb. Kl. statt.



Mobiles Kameralesystem für elfjährigen Schüler

SG Aachen | Urteil vom 14.12.2010 | Az: – S 13 KR 101/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 33


Zu den anerkannten Aufgaben der GKV gehört auch die Herstellung und Sicherung der Schulfähigkeit eines Schü-
lers bzw. der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (BSG, Urt. v. 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 6 m.w.N.). Eine Krankenkasse hat einen behinderten Schüler jedoch nur dann mit einem der Herstellung oder Si-
cherung seiner Schulfähigkeit dienenden Hilfsmittel auszu-statten, wenn er noch der Schulpflicht unterliegt(BSG,aaO). Ein Kameralesesystem ist auch zum mittelbaren Behinde-rungsausgleich im Rahmen der Befriedigung dieser Grund-bedürfnisse des täglichen Lebens für einen elfjährigen Versicherten notwendig, wenn die Ausstattung mit einem stationären Bildschirmlesegerät zu Hause, der PC-Software „ZoomText“, in der Schule mit einem stationären Kamerale-sesystem und für den Gebrauch zu Hause und in der Schu-
le mit einer mobil einsetzbaren elektronischen Leselupe nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und Anforderungen im Rahmen der von ihm zu erfüllenden Schulpflicht entspricht. Das SG gab der Klage statt.



24 Stunden Behandlungspflege (Beatmung)

LSG Hessen | Urteil vom 09.12.2010 | Az: – L 1 KR 187/10 –

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht
Quelle: SGB V § 37 II 1; SGB XI §§ 13 II, 31, 36, 37


Leitsatz: Bei Beatmungspflegepatienten, die einer 24-stün-
digen Beatmungspflege durch ein qualifiziertes Pflegeperso-
nal bedürfen, kommt eine Anrechnung von Zeiten der Grundpflege auf die Zeiten der Behandlungspflege nicht in Betracht, wenn die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch Angehörige erbracht werden. Der An-
spruch auf häusliche Krankenpflege und Pflegegeld stehen insoweit nach Leistungserbringung und Zuständigkeit ge-
trennt uneingeschränkt nebeneinander.

SG Kassel, Urt. v. 11.07.2007 – S 12 KR 302/06 –verpflich-
tete d. Bekl., die Tochter der Kl. im Zeitraum vom 01.10.2006 bis 30.09.2007 im gesetzlichen Umfang über die bisherige vorläufige Leistungserbringung hinaus endgültig von den Kosten der der Tochter verordneten 24-stündigen Behand-lungspflege freizustellen. Das LSG wies die Berufung unter Abänderung des Tenors im Wesentlichen zurück.

Vgl. BSG, Urt. v. 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R - und aus der Instanzenpraxis zuletzt RID 10-03-B.VII.1 (S. 54 f.); LSG Bayern, Beschl. v. 29.01.2010 – L 5 KR 404/09 B ER – RID 10-02-133; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07 – RID 09-03-124 (Revisionsentscheidung: BSG, aaO.); RID 09-01-B.VIII.1. u. 2 (S. 55 f.).