Urteile: 3-1 |

Versorgungsschutz des Soldaten im Ausland

Bundessozialgericht | Urteil vom 05.07.2007 | Az: B 9/9a VS 3/06 R

Relevante Normen: Soldatenversorgungsgesetz
Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Der Versorgungsanspruch eines im Ausland eingesetzten Soldaten richtet sich nach den für die gesetzliche Unfallversicherung entwickelten Grundsätzen, d.h. Versicherungsschutz setzt voraus, dass die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, in engem inneren Zusammenhang mit dem militärischen Dienst steht. Dies ist auch bei privaten Verrichtungen möglich, wenn der Soldat dabei besonderen Gefahren z.B. der auswärtigen Unterkunft erliegt.



Keine Kannversorgung bei fehlendem Nachweis eines Impschadens

Hessisches LSG | Urteil vom 27.06.2007 | Az: L 4 VJ 3/04

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Für eine sog. Kannversorgung genügt nicht die Ungewissheit darüber, welche Umstände konkret und im Einzelnen für die Krankheit kausal waren. Fehlt es schon am Nachweis eines unmittelbaren Impfschadens oder ist die Wahrscheinlichkeit der Kausalität schon aus anderen Gründen zu verneinen, so liegen die Voraussetzungen der Kannversorgung nicht bloß deshalb vor, weil daneben auch die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft ungewiss ist.



FSME-Schutzimpfung und Parkinson

SG Düsseldorf | Urteil vom 25.05.2007 | Az: S 31 VJ 293/02

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


1. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Frühsommer-Meningoenzephalitis-Schutzimpfung und Parkinson-Erkrankung ist nicht wahrscheinlich.

2. In einem Rechtsstreit zu der Frage einer Impfschädigung als Gutachter ernannte Mitglieder der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Ständigen Impfkommission (STIKO) können nicht allein wegen dieser Mitgliedschaft als befangen abgelehnt werden; Bedenken könnten allerdings dann durchgreifen, wenn diese in Verbindung zu dem Hersteller des konkret in Rede stehenden Impfstoffs stehen.