Urteile: 4-1 |

Eingliederungshilfe für Behinderte darf nicht willkürlich gekürzt werden

Hessisches Landessozialgericht | Urteil vom 30.01.2008 | Az: L 9 SO 162/07 ER

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgericht Hessen


Behinderte Menschen haben zum Ausgleich für ihre eingeschränkten Möglichkeiten, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, einen Rechtsanspruch auf so genannte Eingliederungshilfe. Diese darf, solange sie dem Ziel der sozialen Integration förderlich ist, nicht willkürlich gekürzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall waren einem jungen Mann aus dem Kreis Gießen, der an Autismus leidet, die Betreuungsstunden von 13 auf 3 Stunden im Monat gekürzt worden. Der 22Jährige arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und hatte bisher jeden Freitag mit einem Betreuer Waldausflüge gemacht und dabei Holz gesammelt und verarbeitet.

Die enge Bezugsperson und der soziale Kontakt zu ihr hätten, so die Ärzte des behinderten Mannes, seine aggressiven Schübe stark reduziert und seine soziale Integration verbessert. Der Landkreis Gießen, der für die Eingliederungshilfe zuständig ist, argumentierte hingegen, der junge Mann sei selbständiger geworden, in der Werkstatt für Behinderte nicht auffällig geworden und daher mit 3 Betreuungsstunden im Monat ausreichend versorgt.

Die Darmstädter Richter sprachen dem Kläger jetzt wöchentlich 2,5 Betreuungsstunden zu. Sie hielten es für erwiesen, dass bei einer autistischen Störung eine regelmäßige wöchentliche Betreuung notwendig sei. Diese Einschätzung werde auch dadurch erhärtet, dass der Zustand des Kranken sich nach der Reduktion der Eingliederungshilfe deutlich verschlechtert habe.



PKH in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Beschluss vom 22.10.2007 | Az: L 7 B 19/07 SB

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Einem Unbemittelten ist in einem Rechtsstreit auf Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Erforderlichkeit kann nicht im Hinblick darauf verneint werden, dass es sich um ein Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht handelt. In einem solchen Verfahren sind nämlich sowohl eine medizinische als auch eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich. Auch ein Bemittelter würde deshalb vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Amtsermittlungsgrundsatz steht nicht entgegen; denn die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts geht über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus.



Wohnsitzwechsel und GdB-Feststellung

Bundessozialgericht | Urteil vom 05.07.2007 | Az: B 9/9a SB 2/07 R

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


1. Verlegt ein Kläger im Verlauf eines Verfahrens nach dem SGB IX seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland, so wird dieses zuständig. In dem Rechstreit tritt bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ein Beklagtenwechsels kraft Gesetzes ein.

2. Ein Wohnsitz im Ausland steht der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht entgegen, wenn der im Ausland wohnende Kläger die Feststellung des GdB benötigt, um konkrete inländische Rechtsvorteile in Anspruch nehmen zu können (z.B. Schwerbehindertenpauschbetrag im Einkommensteuerrecht, vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung).



"H" bei Fortbewegungsfähigkeit

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen | Urteil vom 28.06.2007 | Az: L 13 SB 87/03

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit sind u.a. stets erfüllt bei "Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig auch innerhalb des Wohnraums - die Benutzung eines Rollstuhls erfordern" (AHP Nr. 21 Abs. 6). Dies setzt nicht zwingend voraus, dass tatsächlich ein Rollstuhl in der Wohnung genutzt wird; auch kommt es nicht darauf an, dass das Gehvermögen des Betroffenen nicht wie bei einem Querschnittsgelähmten vollständig aufgehoben ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene nicht mehr stehen und gehen kann und damit nicht mehr in der Lage ist, sich mit Gehhilfen oder Ähnlichen innerhalb der Wohnung von einem Ort zum anderen Ort zu bewegen.