Urteile: 1-1 |

Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

Hessiches Landessozialgericht | Urteil vom 21.06.2007 | Az: L 8 P 10/05

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 25. Juni 2007


Ein Pflegebedürftiger, der sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei ist, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 60-jähriger Pflegebedürftiger aus Kassel Pflegegeld beantragt. Dass er die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllte, war unstreitig. Die AOK wollte ihn jedoch auf Pflege-Sachleistungen verweisen, weil sie durch die vom Kläger ausgesuchte Pflegeperson die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht in geeigneter Weise sichergestellt sah. Eine Sachverständige hatte gewisse Pflegedefizite festgestellt. Der Kläger hatte als Pflegeperson seines Vertrauens einen Bekannten ausgesucht, der Frührentner ist und ihn täglich beim Waschen, Kleiden und im Haushalt unterstützt.

Das Hessische LSG hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die AOK zur Zahlung von Pflegegeld verurteilt.

Nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen bleibe es ihm überlassen, seine Pflege selbst zu organisieren und eine Pflegeperson auszuwählen, der er vertraue. Da die vom Gesetz geforderte Sicherstellung der Pflege "in geeigneter Weise" schwer zu konkretisieren sei, könnten auch vereinzelt auftretende Pflegemängel nicht automatisch zur Ablehnung selbstorganisierter Pflegehilfe führen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.