Urteile: 58-49 | 48-39 | 38-29 | 28-19 | 18-9 | 8-1 |

Zur Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer

BSG | Urteil vom 24.11.2005 | Az: B 12 RA 1/04 R

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: BSG - Pressemitteilung vom 09.02.06


Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind unter Umständen rentenversicherungspflichtig.

Das Bundessozialgericht will sie ebenfalls zu den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen zählen. Der 12. Senat ist insofern einer bisher von den Versicherungsträgern vertretenen Auffassung nicht gefolgt. Diese hatten angenommen, die Rentenversicherungspflicht des Geschäftsführers hänge von der ihm zuzurechnenden Situation der GmbH ab.

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen Diskussion um die Bedeutung neuer Formen von Erwerbsarbeit für die Grundlagen der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber den Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen erweitert. Kraft Gesetzes einbezogen sind seit dem 1. Januar 1999 auch alle Selbstständigen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang dieser Tätigkeit nicht selbst einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige).

Das Bundessozialgericht hat nunmehr entschieden, dass die Neuregelung auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer Anwendung findet. Entscheidend ist dabei allein, ob der Geschäftsführer selbst die genannten Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt, insbesondere ob die GmbH sein einziger Auftraggeber ist. Dagegen kommt es auf die Verhältnisse der GmbH, das heißt die Frage, wie viele Auftraggeber diese ihrerseits hat und ob sie wenigstens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, nicht an.

Sachverhalt:

Der Kläger im vorliegenden Fall ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer von ihm im Jahre 1995 gegründeten Einmann-GmbH, deren Geschäftszweck die Unternehmensberatung ist. Die Beklagte stellte mit den angegriffenen Bescheiden die Versicherungspflicht des Klägers ab dem 1. Januar 1999 fest, weil die GmbH nur für einen Auftraggeber tätig war. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versicherungspflicht der selbstständig Erwerbstätigen bei einem Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH nicht eingreife. Die Vorschrift sei auf juristische Personen nicht anwendbar.


Entscheidung:

Auf die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Entscheidung bezieht sich allein auf die gesetzliche Rentenversicherung. Sie führt hier dazu, dass neben denjenigen Geschäftsführern einer GmbH, die wegen fehlenden Einflusses auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung bereits bisher als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gesetzlich versichert waren, nunmehr unter bestimmten Umständen auch selbstständige Geschäftsführer in das System einbezogen werden. Eine gesetzliche Versicherungspflicht dieses Personenkreises auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist dagegen nicht vorgesehen.

Das Steuerrecht sieht sich an die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, grundsätzlich nicht gebunden. Schon bislang war es daher möglicherweise vielfach so, dass Geschäftsführer einer GmbH steuerrechtlich als (lohnsteuerpflichtige) Arbeitnehmer angesehen, während sie sozialversicherungsrechtlich als selbstständig betrachtet wurden und damit von der Versicherungspflicht nicht erfasst waren. Die Entscheidung ändert an dieser unterschiedlichen Wertung der Rechtsgebiete nichts und führt lediglich zu einer Klärung innerhalb des Rentenversicherungsrechts.



Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Meldung

LSG Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 26.08.2004 | Az: L 16 KR 324/03

Rechtsgebiet(e): Versicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen - Pressemitteilung vom 07.10.04


Auch wenn der behandelnde Arzt dem Versicherten die für die Krankenkasse bestimmte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der der Bitte um Weiterleitung aushändigt, entbindet ihn dies nicht von der eigenen Mitteilungsverpflichtung.

Trotz verspäteten Eingangs der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse bleibt daher der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld erhalten.

Für das Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG), das bis Ende 1994 galt, war anerkannt, dass die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kassenarzt Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung darstellten, für die die Krankenkassen eine Mitverantwortung trugen. Dem Versicherten war die Verpflichtung abgenommen, der Krankenkasse den Eintritt von Arbeitsunfähigkeit zu melden. Vielmehr traf diese Verpflichtung ausschließlich den Kassenarzt.

Das seit dem 01.01.1995 anwendbare Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat daran nichts geändert. Nach wie vor ist der behandelnde Arzt verpflichtet, der zuständigen Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu übersenden.

Eine weitere AU-Bescheinigung muss der Kassenarzt für den Arbeitgeber ausstellen. Dieses Exemplar enthält vordruckmäßig den Hinweis an den Arbeitgeber, dass der Arzt der Krankenkasse unverzüglich die AU-Bescheinigung übersenden werde.

Das dem Versicherten ausgehändigte Exemplar für die Krankenkasse ist mit dem Hinweis versehen, dass bei verspäteter Meldung der Krankengeldverlust drohe.

Ein Versicherter mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat daher nach Auffassung des Landesozialgerichtes Nordrhein-Westfalen angesichts der eindeutigen Gesetzeslage regelmäßig keine Veranlassung, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Meldung an die Krankenkasse erfolgt und aus welchen Gründen er gleichwohl eine Bescheinigung für diese erhalten hat. Das Gesetz verpflichte ihn ausschließlich zur Unterrichtung seines Arbeitgebers.



Keine Pfändung des Pkw bei außergewöhnlich gehbehinderten Schuldner

BGH | Beschluss vom 19.03.2004 | Az: IXa ZB 321/03

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Der Pkw eines außergewöhnlich gehbehinderten Schuldners unterliegt im Regelfall nicht der Pfändung, selbst wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist.



Unfallversicherung tritt beim Zeckenbiss ein

AG Dortmund | Urteil vom 22.08.2003 | Az: 128 C 5745/03

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Unfallversicherungsrecht
Zitiert in: NJW Heft 50/2003, Seite XII


Auch ein Zeckenbiss stellt eine Unfallverletzung dar. Währendeiner dadurch ausgelösten Borreliose-Erkrankung hat der Unfallversicherte daher einen Anspruch auf Krankenhaustagegeld. Die Versicherung kann sich in einem derartigen Fall nicht auf das Vorliegen einer nicht versicherten Infektion berufen.



Wirbelsäulenerkrankung nur in seltenen Fällen Anerkennung als Berufskrankheit

Landessozialgerichts Brandenburg | Beschluss vom 28.07.2003 | Az: L7 U 12/02

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: Potsdam (dpa/bb); http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_medizin/gesundheit_3147.html


Bei der Anerkennung von Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit muss nach Angaben des Landessozialgerichts Brandenburg ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Arbeitsbelastung und Krankheit belegt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass gut 75 Prozent der Männer über 50 Jahre und ca. 40 Prozent der Frauen im gleichen Alter an Wirbelsäulenbeschwerden leiden, falle ein Nachweis als Berufskrankheit naturgemäß schwer. Von 10 000 Anträgen pro Jahr bei den deutschen Berufsgenossenschaften führten nur etwa 500 zum Erfolg, erläuterte das Gericht.

Für eine Anerkennung sei vom Versicherten ursächlich nachzuweisen, dass zwischen dem langjährigen Heben schwerer Lasten, Tragen oder durch sonstige Tätigkeiten und der Erkrankung ein Zusammenhang bestehe. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass die Tätigkeit und nicht etwa degenerative Veränderungen oder anlagebedingte Leiden die Ursache seien. «Die bloße Möglichkeit, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung besteht, reicht nicht aus», argumentierte das Gericht.



Kostenübernahme einer operativen Brustverkleinerung durch gesetzliche Krankenkasse

Sozialgericht Dortmund | Urteil vom 16.06.2003 | Az: S 16 (13) KR 86/02

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Frauen mit krankhaftem Riesenwuchs der Brüste haben Anspruch auf operative Brustverkleinerungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Versicherten der Barmer Ersatzkasse (BEK) aus Unna. Die BEK lehnte die Kostenübernahme für die Brustverkleinerung mit der Begründung ab, die übergewichtige Versicherte müsse zunächst abnehmen.

Die hiergegen beim dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte Erfolg. Die 16. Kammer des Gerichts kam gestützt auf ein ärztliches Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis, dass die Gigantomastie der Brüste zu einem regelwidrigen körperlichen Zustand führe, der den Krankheitsbegriff erfülle. Die Klägerin leide an Wirbelsäulenveränderungen, die auf die Schwere der Brüste zurückzuführen seien. Eine generelle Gewichtsabnahme führe nicht automatisch zur Brustverkleinerung. Die operative Brustverkleinerung sei somit keine ästhetische Maßnahme, sondern ein medizinisch indizierter Eingriff.



Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für Rolltstuhl-Einladevorrichtung fürs Auto

Bundessozialgericht | Urteil vom 26.03.2003 | Az: B 3 KR 23/02 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Die Krankenkasse muss einem Schwerbehinderten für seinen Rollstuhl in der Regel keine Vorrichtung zum Einladen ins Auto bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil entschieden. Die Kasse müsse nur Hilfsmittel für die medizinische Behandlung und die Befriedigung von Grundbedürfnissen bezahlen, urteilte das Gericht. Zu den Grundbedürfnissen gehörten die Bewegungsfreiheit in der eigenen Wohnung und kurze Spaziergänge an der frischen Luft, nicht aber Autofahrten.



Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei Patientenverfügung

BGH | Urteil vom 17.03.2003 | Az: XII ZB 2/03

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Zitiert in: NJW Heft 22/2003


Ist mit dem baldigen Tod eines unheilbar erkrankten Patienten zu rechnen, müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dieser Patient zuvor bei vollem Bewußtsein, z.B. in Form einer Patientenverfügung, auf derartige Maßnahmen verzichtet hat.

Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, ein ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn der Patient nicht mehr über solche Maßnahmen entscheiden kann.




Magenverkleinerung bei extremer Adipositas - Übernahme durch die gesetzliche Krankenkasse?

Urteil vom 19.02.2003 | Az: B 1 KR 2/02 R

Relevante Normen: §§ 2 I, 12 I, 27 I, 28 I, 135 I, 137 c SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Zitiert in: B 1 KR 2/02 R


Magenverkleinerung bei extremer Adipositas - Übernahme durch die Krankenkasse?

1. Eine chirurgische Behandlung der extremen Adipositas scheidet nicht von vornherein als Kassenleistung aus. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob dem jeweiligen Patienten die Indikation für eine solche Theapie gegeben ist.

2. Da das Behandlungsziel der Gewichtsreduktion auf unterschiedliche Weise erreichbar ist, ist zu prüfen, ob eine vollstationäre chirurgische Behandlung unter Berücksichtigung bestehender Behandlungsalterantiven notwendig und wirtschaftlich ist und ob nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion die Voraussetzungen für eine chirurgische Intervention gegeben sind.



Gesetzliche Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Operation bezahlen

LSG Rheinland-Pfalz | Urteil vom 02.05.2002 | Az: L 5 KR 93/01

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemeldung des LSG Rheinland-Pfalz


Entstellungen im Gesichtsbereich können ausnahmsweise trotz normaler körperlicher Funktion einen Anspruch auf ärztliche Behandlung auslösen.

Grundsätzlich müssen die Kassen nur solche Behandlungen bezahlen, die dazu dienen, eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhindern oder Beschwerden zu lindern. Liegt nur eine optische Abweichung vom Normalzustand ohne Funktionsdefizit vor, sind diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht erfüllt. Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn jemand derart entstellt ist, dass er auf andere abstoßend wirkt.

Das LSG hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Versicherter unter einer deutlichen Wangenatrophie litt. Seine Wangen waren extrem eingefallen, ohne dass hierdurch irgendwelche Funktionsbeeinträchtigungen hervorgerufen wurden. Abhilfe konnte durch eine Operation geschaffen werden, bei der die Wangen mit Fettgewebe aufgefüttert wurden. Die Krankenkasse weigerte sich jedoch, die Kosten für diese - aus Ihrer Sicht rein kosmetische - Operation zu übernehmen.

Anders noch als das Sozialgericht in Koblenz entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass die Operationskosten von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Der einzelne Versicherte sei darauf angewiesen, dass er von seinen Mitmenschen geachtet und respektiert werde. Insbesondere bei Entstellungen im Gesichtsbereich könne ein Anspruch auf ärztliche Behandlung auch dann bestehen, wenn die normale körperliche Funktion nicht beeinträchtigt sei.