Urteile: 58-49 | 48-39 | 38-29 | 28-19 | 18-9 | 8-1 |

Psychische Probleme begründen nicht grundsätzlich einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ersatz der Kosten für eine Brustvergrößerung

SG Koblenz | Urteil vom 18.05.2006 | Az: S 11 KR 467/05

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: SG Koblenz - Pressemitteilung vom 08.06.06


Die Klägerin hatte auf Kosten ihrer Krankenkasse vor dreißig Jahren Brustimplantate erhalten, da sie seinerzeit nach ärztlichen Angaben unter psychischen Problemen wegen der geringen Größe ihrer Brust litt. Nachdem es zu Beschwerden im Bereich der Brust gekommen war, stellten Ärzte die Notwendigkeit der Entfernung der Implantate fest.

Die Krankenkasse der Klägerin erklärte sich zwar bereit, die Operationskosten für die Entfernung der Implantate zu übernehmen, lehnte jedoch die Übernahme der Kosten für neue Implantate in Höhe von mehr als 2000 € ab. Die Klägerin machte vor Gericht geltend, bei der bloßen Entfernung der Implantate bleibe lediglich eine kleine Brust übrig. Sie habe sich seit 30 Jahren an die größere Brust gewöhnt, seitdem sei es auch zu keinen psychischen Beschwerden mehr gekommen.

Die Klage auf Übernahme der Kosten für die neuen Implantate blieb erfolglos. Das Sozialgericht führte in seiner Begründung aus, dass psychische Probleme, wie in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung inzwischen geklärt sei, keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Brustvergrößerung auslösen.

Die geringe Größe der weiblichen Brust stelle keine behandlungsbedürftige Krankheit dar. Daher bestehe auch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Austausch der Brustimplantate. Etwaige psychische Probleme seien mit Mitteln der Psychotherapie zu behandeln. Auch die frühere Implantation von Brustimplantaten begründe keinen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Übernahme der Kosten für Folgebehandlungen zu Lasten der Krankenkasse.



Krankenhausbehandlung im Ausland

EuGH | Urteil vom 17.05.2006 |

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: EUGH - Pressemitteilung vom 17.05.06


Die Verpflichtung, die Kosten von Krankenhausbehandlungen in einem anderen Mitgliedstaat zu übernehmen, gilt auch für einen nationalen Gesundheitsdienst, der derartige Behandlungen kostenfrei erbringt.

Der NHS (der britische National Health Service) kann daher einem Patienten die Genehmigung für eine Behandlung im Ausland nur dann unter Berufung auf das Bestehen einer Wartezeit für eine Krankenhausbehandlung im Wohnstaat versagen, wenn er nachweist, dass dieser Zeitraum nicht den in Anbetracht des Gesundheitszustands und des klinischen Bedarfs des Betroffenen medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmen überschreitet.

Nach dem Gemeinschaftsrecht kann mit dem Vordruck E 112 die Genehmigung für eine Behandlung im Ausland beantragt werden. Diese Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn die betreffende Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dem der Patient seinen Wohnsitz hat, normalerweise verfügbar ist, dort aber im konkreten Fall nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Die Krankenkasse ist dann verpflichtet, dem Patienten die Behandlungskosten zu erstatten.

Frau Watts, die an Hüftarthritis litt, beantragte beim Bedford PCT (Bedford Primary Care Trust, Trust für die Grundversorgung in Bedford) die Genehmigung für eine Operation im Ausland unter Verwendung des Vordrucks E 112. Im Rahmen der Bearbeitung des Antrags wurde sie im Oktober 2002 von einem Facharzt untersucht, der sie als „Routinefall" einstufte, was eine Wartezeit von einem Jahr bis zu einer Operation bedeutet hätte. Der Bedford PCT lehnte es ab, Frau Watts einen Vordruck E 112 auszustellen, weil die Patientin „innerhalb der Zielvorgaben der Regierung für den NHS" und damit „rechtzeitig" am Wohnort behandelt werden könne. Frau Watts erhob beim High Court of Justice eine Anfechtungsklage gegen die ablehnende Entscheidung.

Wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands wurde Frau Watts im Januar 2003 erneut untersucht, und es wurde eine Operation in drei bis vier Monaten vorgesehen. Der Bedford PCT lehnte erneut die Ausstellung eines Vordrucks E 112 ab. Ungeachtet dessen ließ sich Frau Watts im März 2003 in Frankreich ein künstliches Hüftgelenk einsetzen; die Kosten in Höhe von 3 900 GPB beglich sie selbst. Sie betrieb deshalb das Verfahren vor dem High Court of Justice weiter und beantragte außerdem die Erstattung der in Frankreich entstandenen Behandlungskosten. Der High Court of Justice wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass bei Frau Watts das Merkmal „nicht rechtzeitig" entfallen sei, nachdem ihr Fall Ende Januar 2003 noch einmal geprüft worden sei. Frau Watts und der Secretary of State for Health legten beim Court of Appeal Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein. Der Court of Appeal legte daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen nach der Bedeutung der Verordnung Nr. 1408/71 und der Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr vor.

Bedeutung der Verordnung Nr. 1408/71

Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass im Rahmen der Verordnung Nr. 1408/71 der zuständige Träger die für die Übernahme der Kosten einer Behandlung im Ausland notwendige vorherige Genehmigung nur dann erteilt, wenn der Patient die Behandlung nicht in einem Zeitraum erhalten kann, der für diese Behandlung in dem Staat, in dem er seinen Wohnsitz hat, normalerweise erforderlich ist.

Er entscheidet, dass der zuständige Träger die Genehmigung nur dann unter Berufung auf das Bestehen einer Wartezeit versagen darf, wenn er nachweist, dass der Zeitraum, der sich aus den Zielen der Planung und der Verwaltung des Krankenhausangebots ergibt, nicht den zeitlichen Rahmen überschreitet, der unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung des klinischen Bedarfs des Betroffenen im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand, seine Vorgeschichte, die voraussichtliche Entwicklung seiner Krankheit, das Ausmaß seiner Schmerzen und/oder die Art seiner Behinderung zum Zeitpunkt der Beantragung der Genehmigung vertretbar ist.

Außerdem muss die Festlegung von Wartezeiten auf eine flexible und dynamische Weise erfolgen, die es erlaubt, den dem Betroffenen ursprünglich mitgeteilten Zeitraum zu überprüfen, falls sich sein Gesundheitszustand nach einem ersten Genehmigungsantrag verschlechtert.

Im Fall des Ausgangsverfahrens ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Wartezeit, auf die sich die zuständige NHS-Einrichtung berufen hat, in Anbetracht des individuellen Zustands und des individuellen klinischen Bedarfs der Betroffenen den medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmen überschritten hat.

Bedeutung des freien Dienstleistungsverkehrs

Der Gerichtshof führt aus, dass ein Fall wie der des Ausgangsverfahrens, in dem eine Person, deren Gesundheitszustand eine Krankenhausbehandlung erforderlich macht, sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort gegen Entgelt die fragliche Behandlung erhält, unabhängig von der Funktionsweise des nationalen Systems, auf dessen Leistungen diese Person Anspruch hat und bei dem später die Übernahme der Kosten der betreffenden Behandlung beantragt wird, in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr fällt.

Weiter stellt er fest, dass das System der vorherigen Genehmigung, der die Übernahme der Kosten von in einem anderen Mitgliedstaat verfügbaren Krankenhausbehandlungen durch den NHS unterliegt, die betroffenen Patienten davon abschreckt oder sogar daran hindert, sich an Erbringer von Leistungen der Krankenhausversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu wenden, und sowohl für diese Patienten als auch für die Leistungserbringer eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt.

Eine derartige Beschränkung kann jedoch nach Ansicht des Gerichtshofes mit zwingenden Gründen gerechtfertigt werden. Um zu gewährleisten, dass eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung ständig in ausreichendem Maß zugänglich ist, und um dazu beitragen, die Kosten zu beherrschen und jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern, erweist sich das Erfordernis, wonach die Kostenübernahme für eine in einem anderen Mitgliedstaat beabsichtigte Krankenhausbehandlung durch das nationale System von einer vorherigen Genehmigung abhängig ist, als eine sowohl notwendige als auch angemessene Maßnahme.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer derartigen Genehmigung müssen jedoch nach Maßgabe der erwähnten zwingenden Gründe gerechtfertigt sein und dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit genügen. Die den NHS betreffende Regelung legt jedoch nicht die Kriterien für die Erteilung oder Versagung der vorherigen Genehmigung fest, die für die Übernahme der Kosten von Behandlungen in einem Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist. Sie setzt damit dem Ermessen der insoweit zuständigen nationalen Stellen keine Grenzen. Dieses Fehlen einer rechtlichen Eingrenzung erschwert zudem die gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen, mit denen die Genehmigung versagt wird.

Der Gerichtshof entscheidet insoweit, dass, wenn sich herausstellt, dass der sich aus Wartelisten ergebende Zeitraum im Einzelfall den zeitlichen Rahmen überschreitet, der unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung sämtlicher Umstände, die den Zustand und den klinischen Bedarf des Betroffenen kennzeichnen, vertretbar ist, der zuständige Träger die Genehmigung nicht unter Berufung auf die Existenz dieser Wartelisten, auf eine Beeinträchtigung der üblichen Prioritätenfolge nach Maßgabe der jeweiligen Dringlichkeit der zu behandelnden Fälle, auf die Kostenfreiheit der Krankenhausbehandlungen, auf die Verpflichtung, für die Übernahme der Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat beabsichtigten Behandlung besondere finanzielle Mittel vorzusehen, und/oder auf einen Vergleich der Kosten dieser Behandlung und der Kosten einer gleichwertigen Behandlung im Wohnmitgliedstaat versagen kann.

Die verantwortlichen Stellen eines nationalen Gesundheitsdienstes wie des NHS müssen folglich Mechanismen für die Übernahme der Kosten von Krankenhausbehandlungen vorsehen, die in einem anderen Mitgliedstaat Patienten erbracht werden, denen der betreffende Dienst die erforderliche Behandlung nicht innerhalb eines medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmens erbringen kann.

Erstattungsmodalitäten

Der Gerichtshof entscheidet, dass ein Patient, dem eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat (Aufenthaltsstaat) genehmigt wurde oder dem die Genehmigung mit einem unbegründeten Bescheid versagt wurde, Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten durch den zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats hat, als ob er in diesem Staat versichert wäre.

Werden die Kosten nicht vollständig übernommen, so impliziert das Gebot, den Patienten in die Lage zu versetzen, in der er sich befunden hätte, wenn der nationale Gesundheitsdienst, auf dessen Leistungen er Anspruch hat, ihm innerhalb eines medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmens kostenfrei eine der Behandlung im Aufenthaltsmitgliedstaat gleichwertige Behandlung hätte erbringen können, dass der zuständige Träger verpflichtet ist, sich zu Gunsten des Betroffenen ergänzend in Höhe der Differenz zwischen dem Betrag, der den Kosten dieser gleichwertigen Behandlung im Wohnmitgliedstaat entspricht, nach oben begrenzt durch den für die Behandlung im Aufenthaltsstaat in Rechnung gestellten Betrag, und dem Betrag der Beteiligung des Trägers des Aufenthaltsstaats, der sich aus der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates ergibt, zu beteiligen, wenn der erste Betrag höher ist als der zweite. Sind dagegen die im Aufenthaltsstaat in Rechnung gestellten Kosten höher als die Kosten einer gleichwertigen Behandlung im Wohnstaat, so muss der zuständige Träger die Differenz zwischen den Kosten der Krankenhausbehandlung in den beiden Mitgliedstaaten nur in Höhe der Kosten der gleichwertigen Behandlung im Wohnstaat decken.

Die Reise- und Unterbringungskosten werden, da sich die Verpflichtung des zuständigen Trägers ausschließlich auf die Kosten bezieht, die mit der Gesundheitsversorgung verbunden sind, die der Patient im Aufenthaltsmitgliedstaat erhalten hat, nur insoweit übernommen, als die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats dem nationalen System eine entsprechende Übernahmepflicht im Rahmen einer in einer örtlichen Einrichtung dieses Systems erbrachten Behandlung auferlegen.



Kleine Brüste sind keine Krankheit

Landessozialgericht Hessen | Urteil vom 06.04.2006 | Az: L 1 KR 152/05

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressinformation des Landessozialgerichtes Hessen


Krankenversicherung muss für Brustvergrößerung nur aufkommen, wenn körperliche Fehlfunktion oder Entstellung vorliegt. Eine kleine weibliche Brust, die gesund ist und nicht entstellend wirkt, kann nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft vergrößert werden. Dies gilt auch, wenn eine Frau ihre erheblichen psychischen Probleme auf eine als zu klein empfundene Brust zurückführt. Das entschied das Hessischen Landessozialgericht im Fall einer jungen Frau, die nach dem Abstillen ihrer Tochter eine deutlich kleinere Brust und, damit einhergehend, erhebliche psychische Probleme bekommen hatte. Der Versuch, diesen Problemen durch Psychotherapien zu begegnen, war gescheitert. Deshalb forderte die Frau von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für einen Brustaufbau.

Die Krankenkasse wies den Antrag ab, da es sich um eine kosmetische Korrektur und nicht um die Behandlung einer Krankheit handele. Das Landessozialgericht gab jetzt der Krankenversicherung recht. Eine Krankheit liege nur dann vor, wenn entweder Körperfunktionen beeinträchtigt seien oder eine anatomische Abweichung von der Norm entstellend wirke. Für den Begriff der „Entstellung“ sei aber nicht das subjektive Empfinden maßgebend. Vielmehr gebe die höchstrichterliche Rechtsprechung klare Anhaltspunkte für eine Definition: Danach mache eine Entstellung es dem Betroffenen schwer oder unmöglich, sich frei und unbefangen unter seinen Mitmenschen zu bewegen, weil er ständig alle Blicke auf sich zieht und zum Objekt der Neugierde wird.

Eine solche schwere sichtbare Entstellung liege bei der jungen Mutter nicht vor. Wenn sie eine Brustoperation für ein geeignetes Mittel zur Überwindung ihrer psychischen Stö-rung halte, liege es in ihrer, nicht jedoch in der Verantwortung der gesetzlichen Kran-kenkasse, einen solchen Eingriff vornehmen zu lassen und zu finanzieren. Eine Prognose, welche psychischen Wirkungen körperliche Veränderungen nach sich ziehen, sei im übrigen sehr schwierig und grundsätzlich unsicher.



Anspruch auf Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel

BSG | Urteil vom 04.04.2006 | Az: B 1 KR 12/05 R und B 1 KR 7/05 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: BSG - Pressemitteilung vom 04.04.06


Das Bundessozialgericht hat erstmals die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei der Behandlung lebensbedrohlicher, regelmäßig tödlich verlaufender Erkrankungen umgesetzt.

Das BVerfG räumt Versicherten in besonderen Ausnahmesituationen das Recht ein, sich auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auch mit nicht allgemein anerkannten Methoden ärztlich behandeln zu lassen. Das BSG hat seine bisherige Rechtsprechung erweitert und den Beschluss des BVerfG sinngemäß auch auf den Bereich der Arzneimittelversorgung übertragen.

In dem vom BSG entschiedenen Fall ging es um die Behandlung einer an Krebs erkrankten Versicherten. Zur Nachbehandlung eines ihr 2002 im Darmbereich entfernten, bereits metastasierenden Karzinoms war in Deutschland keine anerkannte Behandlung verfügbar, weil der zur Chemotherapie zugelassene Arzneimittelwirkstoff "5-FU" bei der Versicherten schwere Nebenwirkungen auslöste. Die Therapie mit "5-FU" musste bei ihr abgebrochen werden. Das BSG hat die Krankenkasse zur Kostenübernahme für das Mittel Tomudex® verurteilt. Dieses Arzneimittel ist in Deutschland und bei der EU-Zulassungsbehörde nicht zugelassen. Es wurde im Einzelimport aus Kanada beschafft, wo es eine Zulassung besitzt. Die streitige Behandlung der bereits mit großer Todesgefahr verbundenen Krankheit bot im Sinne der Vorgaben des BVerfG eine "auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf eine positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf". Wird eine solche Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt und hat der Versicherte der Therapie nach entsprechender ärztlicher Aufklärung trotz zu befürchtender Gefahren und Nebenwirkungen ausdrücklich zugestimmt, darf die Krankenkasse die Leistung nicht verweigern.

Hingegen hat das BSG in einem weiteren Fall den Anspruch eines an einem lokal begrenzten Prostata-Karzinom leidenden Versicherten auf Gewährung einer 2002 ambulant-ärztlich durchgeführten sog permanenten Brachytherapie verneint. Bei dieser Therapieform werden strahlende Jodteilchen lebenslang in den Körper eingesetzt. Für die Behandlung stand hier mit der Prostatatektomie eine medizinische Standardtherapie zur Verfügung. Hinweise auf Metastasierungen gab es beim Versicherten nicht. Eine positive Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur sog permanenten Brachytherapie lag nicht vor, ohne dass dies auf ein zögerlich betriebenes Anerkennungsverfahren zurückzuführen war.



Pflegeheime dürfen für soziale Betreuung nicht zusätzlich kassieren

Sächsisches Oberverwaltungsgericht | Urteil vom 14.03.2006 | Az: 4 B 886/04

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Pflegeheime dürfen nach einer Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Bautzen ihren Bewohnern soziale Betreuungsmaßnahmen nicht zusätzlich in Rechnung stellen. Das gelte zum Beispiel für die Verwaltung des Taschengeldes oder der Dokumente eines Pflegebedürftigen, teilte das OVG mit. Pflegeheime dürften sich nicht auf eine Pflege beschränken, die auf das Motto «satt und sauber» reduziert sei, hieß es in der mündlichen Begründung des Urteils (Az: 4 B 886/04).

Ein Pflegeheim sei durch die Regelungen des Sozialhilfegesetzes und der Pflegeversicherung auch verpflichtet, die Heimbewohner sozial zu betreuen. Erhebt das Heim dafür dennoch Kosten, dann kann der zuständige Sozialhilfeträger diese von der Einrichtung zurückfordern, so die Richter. Eventuelle Streitigkeiten dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen werden. Eine Revision ließ das OVG nicht zu.



Männliche Glatzen sind keine Behinderung – Perücke nicht erstattungsfähig

Hessisches Landessozialgericht | Urteil vom 07.03.2006 | Az: L 1 KR 183/05

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressinformation des Landessozialgerichtes Hessen vom 18.05.2006


Da Haarausfall bzw. Kahlköpfigkeit bei Männern weder ihr Ansehen noch ihre soziale Stellung in Beruf und Gesellschaft beeinträchtige, stelle Glatzköpfigkeit keine Behinderung dar und muss auch nicht durch die Krankenkassen ausgeglichen werden. Das entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein heute 57jähriger Leiter einer Ausbildungswerkstatt nach einer Krebserkrankung und anschließender Chemotherapie einen totalen Haarausfall erlitten und forderte von seiner Krankenkasse Kostenerstattung für eine Perücke. Er machte geltend, dass seine ohnehin schwere seelische Belastung durch die Krankheit durch den Haarverlust noch verstärkt worden sei und er sich wegen Depressionen in psychotherapeutischer Behandlung befinde.

Das Sozialgericht Gießen hatte die Klage auf Kostenerstattung einer Perücke zurückgewiesen, da Krankenkassen Haarersatz nur bei entstellenden Veränderungen der Kopfhaut gewähren müssten. Dies sei hier nicht der Fall. Psychische Probleme aufgrund des Haarverlustes seien mithilfe einer Psychotherapie zu behandeln.

Das Landessozialgericht bestätigte nun die Rechtsauffassung der ersten Instanz und wies die Berufung des Klägers zurück. Haarausfall bei Männern sei keine Behinderung, die psychischen Beeinträchtigungen aufgrund der Kahlköpfigkeit müssten mit den Mitteln der Psychotherapie, nicht jedoch in Form der Bereitstellung eines Hilfsmittels wie der Perücke ausgeglichen werden.



Unterhaltspflicht trotz Arbeitslosengeld II

OLG Stuttgart | Urteil vom 14.02.2006 | Az: 17 UF 247/05

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: OLG Stuttgart - Pressemitteilung vom 14.02.06


Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung befindlichen Tochter Unterhalt schuldet.

Der 46 Jahre alte Vater hat seinen Arbeitsplatz verloren und bezieht seit Januar 2005 zusammen mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Höhe von derzeit 1.337,79 €.

Der Vater möchte den von ihm früher anerkannten Unterhalt von 100,-- € monatlich ab Januar 2005 nicht mehr bezahlen. Wegen einer Herzerkrankung könne er nicht arbeiten.

Das Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass der Vater seiner Tochter für die Zeit der Berufsausbildung weiterhin Unterhalt schuldet. Von einer Erwerbsunfähigkeit könne angesichts des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II (der Arbeitsfähigkeit voraussetzt) nicht ausgegangen werden. Als angelernter Arbeiter könne der Vater bei einem Stundenlohn von 8,-- € monatlich 992,-- € netto verdienen. Nach Abzug eines Berufsaufwands von 5% und eines Selbstbehalts in Höhe von 890,-- € könne er deshalb 53,-- € im Monat an seine Tochter bezahlen. Diesen Betrag könne er auch durch eine geringfügige Beschäftigung verdienen, ohne dass die ihm derzeit gewährten staatlichen Leistungen gekürzt würden.

Der Senat hatte in diesem Verfahren polnisches Recht anzuwenden, da die Tochter in Polen lebt und polnische Staatsangehörige ist. Bei Anwendung deutschen Rechts hätte eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters wegen seiner Erwerbsverpflichtung in gleicher Höhe bestanden.



Kommune zur darlehensweisen Leistung von Arbeitslosengeld II verpflichtet

SG Detmold | Urteil vom 07.02.2006 | Az: S 9 AS 123/05 ER; L 19 B 67/05 AS ER

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: SG Detmold - Pressemitteilung vom 07.02.06


Das Sozialgericht Detmold hat eine Kommune im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur darlehensweisen Gewährung von Arbeitslosengeld II verpflichtet.

Es hat dabei betont, dass die Leistungsgewährung nicht von der Einräumung einer dinglichen oder anderweitigen Sicherheit abhängig gemacht werden kann.

Unter Berücksichtigung des Grundeigentums an einem Einfamilienhaus der Antragsteller hatte die Stadt Arbeitslosengeld nur darlehensweise und unter der aufschiebenden Bedingung gewährt, dass die Eintragung einer Grundschuld zu Gunsten der Kommune zur Sicherung des Darlehens vorgenommen und die Verwertung des Hausgrundstückes zugesagt werde.

Zu Unrecht sei die Leistungsgewährung an Bedingungen geknüpft worden, entschied die 9. Kammer des Sozialgerichts Detmold. Ob in Anbetracht des Wertes und der Größe des Einfamilienhauses im vorliegenden Fall überhaupt ein zu berücksichtigendes verwertbares Vermögen verbleibt, sei lediglich im Rahmen weiterer Ermittlung in einem sich gegebenenfalls anschließenden Hauptsachverfahren zu ermitteln. Unabhängig hiervon bestehe jedenfalls nicht die Möglichkeit, ein solches Vermögen so zeitnah zu veräußern, dass auf diese Weise der unmittelbare Bedarf gedeckt wäre. Auch kann nach Auffassung des Richters die Leistungsgewährung nicht von der Einräumung einer dinglichen oder anderweitigen Sicherheit abhängig gemacht werden. Nach den maßgeblichen Vorschriften dürften Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur begründet oder festgestellt werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.

Eine solche Ermächtigung zur Sicherung einer darlehensweise gewährten Leistung erhält das SGB II nicht. Eine solche Regelung bestand in dem aufgehobenen Bundessozialhilfegesetz. Sie wurde jedoch nicht in das SGB II übernommen. Ebenso scheitert eine Anwendung der Bestimmungen über die Sozialhilfe (hier § 91 Satz 2 SGB XII), da es nach Meinung des Sozialgerichts an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Die Aufnahme einer solchen Vorschrift in das neue Recht der Sozialhilfe zeigt, das dem Gesetzgeber die Problematik durchaus bewusst war.



Kriterien für die Berufsunfähigkeit

OLG Koblenz | Urteil vom 07.12.2005 | Az: 10 U 1198/04

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 07.12.05


Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Klage eines Versicherten gegen sein Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit abgewiesen.

Es hat dabei näher dargelegt, wann eine behauptete Berufsunfähigkeit zum Versicherungsfall führt und wann hingegen vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden können.

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er hatte den Beruf des Schlossers erlernt und war als Monteur von Sonnenschutzanlagen tätig. Infolge einer Erkrankung konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Trotzdem wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage gegen die Versicherung ab, mit der der Kläger u.a. Zahlung einer monatlichen Rente verlangt hatte.

Das Gericht folgte der Versicherung, die den Kläger darauf verwies, dass er eine sogenannte vergleichbare Tätigkeit ausüben könne. Als vergleichbar bezeichnete die Versicherung die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters für Betriebe, die Sonnenschutzanlagen herstellen oder verkaufen. Die Richter ließen den Einwand des Klägers nicht gelten, er besitze - da er eine rein handwerkliche und körperliche Tätigkeit ausgeübt habe - nicht die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters.

Als unerheblich bewerteten die Richter die Frage, ob der 56 Jahre alte Kläger tatsächlich einen Arbeitsplatz in dem vergleichbaren Beruf erhalten könne. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt müsse unberücksichtigt bleiben, solange es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweise, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfang gebe.



Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen

Sozialgericht Dortmund | Beschluss vom 01.12.2005 | Az: S 34 R 153/05

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/neuzugaenge...


Arbeitnehmer mit massiver Adipositas können sich mit Erfolg gegen Bescheide der Deutschen Rentenversicherung wehren, in denen eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Kurklinik von einer vorherigen Gewichtsabnahme abhängig gemacht wird.

Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund im Falle eines 36-jährigen Busfahrers aus Gevelsberg. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen verweigerte ihm trotz erheblichem Übergewicht (ca. 150 kg) mit zunehmender Unbeweglichkeit und weiteren Gesundheitsstörungen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Behörde hielt eine Kurbewilligung für unwirtschaftlich, weil die Reduzierung des für die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit ursächlichen Übergewichts im Rahmen einer ambulanten Behandlung und Beratung durchgeführt werden könne.

Der hiergegen erhobenen Klage des Busfahrers gab das Sozialgericht Dortmund statt. Der Kläger habe bereits ohne bleibenden Erfolg im Rahmen der hausärztlichen Behandlung und durch Teilnahme an dem Programm der Weight Watchers eine Gewichtsabnahme versucht. Seine Erwerbsfähigkeit als Busfahrer sei erheblich gefährdet. Die Behandlung in einer Spezialklinik für Essgestörte sei auch hinreichend erfolgversprechend, weil der Kläger in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme wesentlich intensiveren ärztlichen und psychotherapeutischen Einflussnahmen unterliege, als dies durch ambulante Hilfestellungen möglich sei. Im übrigen sei es für die Versichertengemeinschaft erheblich kostenaufwendiger, wenn sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers in einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung niederschlügen.