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Gehörlose haben keinen Anspruch auf ein Bildtelefon

Hessische Landessozialgericht | Urteil vom 25.04.2007 | Az: L 1 KR 219/05

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Krankenkassen sind nicht verpflichtet, gehörlosen Versicherten ein Bildtelefon als Hilfsmittel zu finanzieren. Das entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht.

Ein gehörloser Mann hatte bei der Techniker-Krankenkasse die Kostenübernahme eines ärztlich verordneten Bildtelefons beantragt. Das Telefonieren gehöre, so der Kläger, heute zu den kommunikativen Grundbedürfnissen und sei Menschen mit seiner Behinderung nur über ein Bildtelefon, das gebärdensprachliche Kommunikation zulasse, möglich.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab, weil sie ein Bildtelefon für weder erforderlich noch für wirtschaftlich hält. Sie erhielt in beiden Instanzen recht. Das Bildtelefon, so das Landessozialgericht, sei in diesem Falle für die Befriedigung kommunikativer Grundbedürfnisse nicht notwendig, da der Kläger ein Faxgerät besitze sowie E-Mails und SMS verschicken könne. Zwar sei die schriftliche der direkten mündlichen Kommunikation nicht gleichzusetzen, aber der Kläger verfüge auch über die Möglichkeit, eine webcam zu erwerben, die wesentlich günstiger als ein Bildtelefon sei. Ob eine solche webcam von der Krankenkasse als Hilfsmittel zu erstatten wäre, war im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Das würde davon abhängen, ob eine webcam mittlerweile schon als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gilt (dann kann sie als Hilfsmittel nach Krankenkassenrecht nicht anerkannt werden) oder nicht.



Beihilfe für Viagra

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Urteil vom 20.04.2007 | Az: 10 A 11598/06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz


Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und folgte damit einem Urteil des 2. Senates des Gerichts, das bereits einem Landesbeamten Beihilfe für die Behandlung einer krankhaften Erektionsstörung mit Viagra zugesprochen hat.

Der Kläger hatte nach der operativen Entfernung der Prostata an einer Erektionsstörung gelitten, zu deren Behebung ihm von seinem Arzt 12 Viagra Tabletten verordnet worden waren. Den Antrag, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen in Höhe von 144,52 € zu gewähren, lehnte die beklagte Beihilfestelle ab, da die Beihilfevorschriften die Beihilfefähigkeit von Kosten für die Behandlung von Erektionsstörungen generell ausschließen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die Berufung des Beamten hatte nun Erfolg.

Das Bundesbeamtengesetz gewähre dem Beamten im Krankheitsfall einen Anspruch auf Beihilfe, die seine private Eigenvorsorge ergänze. Zwar dürften die Beihilfevorschriften ein­zelne Medikamente und Behandlungsmethoden von der Beihilfe ausschließen. Jedoch sei es unzulässig, für bestimmte Krankheiten insgesamt keine Beihilfe zu zahlen. Der Ausschluss der Behandlung einer Krankheit – hier der Erektionsstörungen als Folge einer Krebsoperation der Prostata – von der Beihilfefähigkeit sei nicht deshalb gerecht­fertigt, weil Viagra in Fällen, in denen keine Krankheit vorliege, zur Verbesserung der sexu­ellen Potenz benutzt werde („Lifestyle-Mittel“). Einem etwaigen Missbrauch oder unzumut­baren finanziellen Belastungen der Beihilfekasse könne beispielsweise durch einen Eigen­behalt des Beamten, die Festsetzung eines Höchstbetrages oder eine mengenmäßige Begrenzung des anzuerkennenden Medikaments entgegengewirkt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.



Krankenkassen müssen Kosten für Perücken nicht übernehmen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz | Urteil vom 05.04.2007 | Az: L 5 KR 151/06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz vom 10. Mai 2007


Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer Perücke bei männlichen Versicherten nicht übernehmen muss.

Eine gesetzliche Krankenkasse muss Versicherte nur mit solchen Hilfsmittel versorgen, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens werden von der Leistungspflicht nicht umfasst.

Ein Versicherter verlangte von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Übernahme der Kosten einer Perücke. Seit seiner Kindheit leidet er an völligem Haarverlust. Die Krankenkasse hatte die Versorgung mit der Begründung abgelehnt, eine "Haarersatz-Langzeitversogung" komme nur für Frauen, Kinder und Jugendliche in Betracht. Der Kläger machte u.a. einen Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des Verbots der Ungleichbehandlung geltend. Weiter legte er ein ärztliches Attest vor, wonach, falls der Antrag abgelehnt werde, mit dem Eintritt einer psychischen Erkrankung zu rechnen sei. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen sei gerechtfertigt.

Vor dem LSG Rheinland-Pfalz hatte die hiergegen gerichtete Berufung keinen Erfolg.

Nach Ansicht des Landessozialgerichts kann der Schutz vor Sonne und Kälte, welchen die Kopfhaare bieten, auch mit einer Mütze oder einem Hut erreicht werden. Derartige Gebrauchsgegenstände müsse die Krankenkasse jedoch nicht bezahlen. Die Perücke sei auch nicht zur Beseitigung eines entstellenden Haarverlustes erforderlich. Anders als bei Frauen werde bei Männern Kahlköpfigkeit in der Gesellschaft nicht als besonders auffälliger Zustand angesehen, weil sie biologisch bedingt häufiger auftritt. Dieser biologische Unterschied rechtfertige die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen und führe dazu, dass kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vorliegt. Falls es künftig zu einer psychischen Störung kommt, bestehe allenfalls ein psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlungsanspruch, jedoch kein Anspruch auf Gewährung eines Hi! lfsmittels.



Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

Hessiches Landessozialgericht | Urteil vom 26.02.2007 | Az: L 7 AS 241/09 ER

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des LSG Hessen vom 28.02.2007


Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes- Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied in einem veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im vorliegenden Fall hatte die MainArbeit in Offenbach einem arbeitslosen Diabetiker einen Mehrbedarfszuschlag verwehrt. Sie argumentierte, Diabetiker könnten sich ohne finanziellen Mehraufwand krankheitsgerecht ernähren. Die dagegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

In der medizinischen Wissenschaft ist die Frage nach der Notwendigkeit und Wirksamkeit einer besonderen Diabetes-Kost bisher nicht endgültig entschieden. Solange dies so sei, so die Darmstädter Richter, folge das Gericht den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Dieser empfiehlt derzeit noch eine besondere Krankenkost für Diabetiker. Da die Diabetiker-Kost einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf abdecke, gehöre ihre Finanzierung zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. Dem Kranken sei nicht zuzumuten, diesen Mehrbedarf aus dem sogenannten „Ansparanteil“ des Regelsatzes zu decken, da dieser für einmalige besondere Bedarfe gedacht sei.



Gesetzliche Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen

SG Dresden | Urteil vom 31.01.2007 |

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden vom 30. März 2007


Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse eine nicht zugelassene Augentherapie bezahlen muss, wenn dadurch die Erblindung des Auges verhindert wird und keine kassenärztliche Leistung zur Verfügung steht.

Der 81-jährige Kläger leidet an fortschreitenden Gefäßwucherungen im Auge. Die herkömmliche Laserbehandlung war erfolglos verlaufen. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte drohte die Erblindung des Auges. Der Kläger ließ mit Erfolg eine photodynamische Therapie (PDT) durchführen. Dabei wird das Arzneimittel Visudyne in die Blutbahn injiziert und mit kaltem Laser gezielt im Auge aktiviert. Hierfür liegt in Deutschland keine Zulassung vor. Die AOK lehnte die Erstattung der Kosten in Höhe von 1.939,69 Euro ab.

Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Nach Ansicht des SG Dresden ist die drohende Erblindung eine notstandsähnliche Extremsituation. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gebiete hier den Eingriff. Der gewählten Therapie werde in der Wissenschaft ein relativ hoher Therapieerfolg bei verhältnismäßig geringen Nebenwirkungen bescheinigt. Das Arzneimittel Visudyne sei in Deutschland für andere Diagnosen zugelassen und in der Apotheke erhältlich. Da der Nutzen der gewählten Therapie die Risiken überwiegt, müsse die Krankenkasse in diesem Einzelfall die Kosten erstatten.



Bereitschaftsärzte im Werksärztedienst sind sozialversicherungspflichtig

Hessiches Landessozialgericht | Urteil vom 25.01.2007 | Az: L 8 KR 165/05 und L 8 KR 148/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 25. Januar 2007


Das Hessisches LSG hat entschieden, dass Mediziner, die neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst der Firma Opel arbeiten, sozialversicherungspflichtig sind.
Damit unterlag die Adam Opel AG in dem Musterprozess, in welchem es um die Sozialversicherungspflicht einer Ärztin im Praktikum ging, die am Universitätslehrkrankenhaus Rüsselsheim ausgebildet wurde und in Nebentätigkeit als Betriebsärztin bei Opel arbeitete.
Das Hessische LSG sah es als erwiesen an, dass die Ärztin im Praktikum vom diensthabenden Opel-Betriebsarzt weisungsabhängig und daher nicht selbstständig tätig war. Ein selbstständig tätiger Betriebsarzt könne frei darüber entscheiden, ob und welche arbeitsmedizinischen Prüfungen und Untersuchungen vorgenommen werden und zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen sollen. Solche Entscheidungen können und dürfen Ärzte im Praktikum, da sie sich noch in der Ausbildung befinden, nicht treffen. Sie dürfen nur unter der Aufsicht approbierter Ärzte tätig werden. Daher unterstehen die Bereitschaftsärzte von Opel auch einem umfassenden Weisungsrecht des diensthabenden Werksarztes. Insofern liege eine unselbstständige und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vor.



Operative Brustvergrößerung auf Kosten der Krankenkassen nur bei äußerlicher Entstellung

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt | Urteil vom 16.11.2006 | Az: L 4 KR 38/04

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 20.09.2007


Mit der Frage, wann eine Versicherte Anspruch gegen ihre gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine operative Brustvergrößerung hat, hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt befasst. Die sehr kräftig gebaute Klägerin leidet unter einer deutlichen Unterentwicklung ihrer Brüste, die auch unterschiedlich groß sind. Dadurch hat sich ein erheblicher psychischer Leidensdruck entwickelt, weshalb der behandelnde Nervenfacharzt die Kostenübernahme einer kosmetischen Brustvergrößerung befürwortet hatte. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme jedoch ab.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat diese Auffassung bestätigt. Eine behandlungsbedürftige Krankheit liegt nur dann vor, wenn eine Körperfunktion beeinträchtigt ist oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt. Eine Entstellung kann vorliegen, wenn sie schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen auffällt, wie z. B. bei einer Frau ohne natürliches Kopfhaar. Form und Größe der weiblichen Brust sind jedoch außerordentlich vielfältig. Die Unterentwicklung der Brüste bei der Klägerin ist zwar auffallend, jedoch nach Auffassung der Richter noch nicht entstellend. Auch ist die unterschiedliche Brustgröße auf den ersten Blick kaum erkennbar. Der psychische Leidensdruck der Klägerin führt ebenfalls nicht zu einem Anspruch auf Kostenübernahme. Operationen am gesunden Körper, um psychische Leiden zu beeinflussen, sind keine ärztliche Behandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung.



Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht | Urteil vom 22.08.2006 | Az: 3 A 38/05

Relevante Normen: BeamtVG §§ 31 I, 31 III; BKV 210
Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: JurPC Web-Dok. 110/2006, Abs. 1 - 22


1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.

2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.



Krankenkasse muss Babynahrung nicht bezahlen

Hessisches Landessozialgericht | Urteil vom 29.06.2006 | Az: L8/14 KR 765/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Auch spezielle Säuglingsnahrung ist kein Arzneimittel und muss daher von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. So eine Entscheidung des Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Im zugrundeliegenden Fall leidet das Kind an Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Auf ärztlichen Rat wurde die Ernährung umgestellt und zusätzlich das Präparat „Pregomin AS“ gegeben. Den Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die Krankenkasse ab, da das Präparat kein Heilmittel sei sondern der Ernährung als Lebensmittel bzw. Krankenkost diene.

Zu Recht, so die Darmstädter Richter: Das Präparat „Pregomin AS“ sei kein Arzneimittel. Sicherlich sei das Präparat krankheitslindernd. Da es jedoch an die Stelle für die Nahrungsmittel trete, die das Kind nicht vertrage, diene es überwiegend der Ernährung. Kosten für solche Aufwendungen seien nicht zu erstatten.



Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut

Landgericht Leipzig | Urteil vom 02.06.2006 | Az: 06 O 826/06

Relevante Normen: § 253 BGB
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilungen des Landgerichts Leipzig


Ein Kind, für das nach seiner Geburt Nabelschnurblut konserviert werden sollte, erhält kein Schmerzensgeld, wenn das Blut durch Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der Stammzellenbank verloren geht. So lautet eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig. Gleichzeitig wurde allerdings verbindlich festgestellt, dass diese in Zukunft eintretende Schäden ersetzen muss, sollte der Kläger erkranken und sollten sich aus dem Verlust des Nabelschnurblutes nachteilige Folgen für seine Gesundheit ergeben.

Die wesentlichen Gründe des Urteils sind: Nach dem Gesetz kann Schmerzensgeld nur verlangt werden, wenn ein Eingriff in die körperliche Integrität oder eine Schädigung der Gesundheit des Klägers feststehen. Das klagende Kind ist aber gesund und altersgerecht entwickelt, deshalb in seiner Gesundheit zur Zeit nicht beeinträchtigt. Nabelschnurblut ist für die körperliche Integrität und die Funktionen des Körpers nicht notwendig. Mit der Geburt wird das Kind von der Versorgung über die Nabelschnur unabhängig. Der Organismus „funktioniert“ notwendigerweise ohne das Nabelschnurblut. Der Kläger hat die Chance einer künftigen Behandlung mit Präparaten aus Nabelschnurblut im Falle einer Erkrankung verloren. Dieser Verlust ist kann nicht mit einer Körperverletzung oder einem aktuellen Gesundheitsschaden gleichgesetzt werden. Der Fall ist nicht mit dem Verlust einer Spermakonserve und unerfülltem Kinderwunsch vergleichbar.

Schmerzensgeld kann außer in den vom Gesetz genannten Fällen nach der Rechtsprechung auch bei schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes zugesprochen werden, wenn die Rechte der betroffenen Person nur so wirksam geschützt werden können. Der fahrlässige Verlust des Nabelschnurblutes ist kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Außerdem hat der Kläger für den Fall, dass tatsächlich in Zukunft ein Schaden eintritt, alle im Gesetz vorgesehenen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Da der Vertrag dem Kläger in der Zukunft mögliche Behandlungen sichern sollte, muss die Beklagte allerdings Schadensersatz leisten, falls er erkrankt und falls er wegen des Verlustes gar nicht oder nur mit aufwändigeren Therapien behandelt werden könnte. Dann käme auch ein Schmerzensgeld in Betracht. Diese Schadensersatzpflicht für die Zukunft stellt das Urteil auf entsprechenden Antrag des Klägers verbindlich fest.