Urteile: 58-49 | 48-39 | 38-29 | 28-19 | 18-9 | 8-1 |

Persönliche Voraussetzungen für eine Leistung zur Teilhabe (hier: Verschleißschäden der Wirbelsäule)

Bayrisches LSG | Urteil vom 17.07.2007 | Az: L 6 R 39/05

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Ein Taxifahrer, der bereits wegen eines Verschleißschadens der Lendenwirbelsäule eine Rehamaßnahme erhalten hat und nun erneut eine stationäre Heilmaßnahme begehrt, hat hiermit keinen Erfolg, wenn die schon vorher vorliegende und die Minderung der Erwerbsfähigkeit begründende Gesundheitsstörung chronisch fortbesteht und durch eine stationäre Maßnahme die Erwerbsminderung nicht beeinflußt werden kann. Es fehlt in diesem Fall an den persönlichen Voraussetzungen für eine Leistung zur Teilhabe.



Versorgungsschutz des Soldaten im Ausland

Bundessozialgericht | Urteil vom 05.07.2007 | Az: B 9/9a VS 3/06 R

Relevante Normen: Soldatenversorgungsgesetz
Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Der Versorgungsanspruch eines im Ausland eingesetzten Soldaten richtet sich nach den für die gesetzliche Unfallversicherung entwickelten Grundsätzen, d.h. Versicherungsschutz setzt voraus, dass die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, in engem inneren Zusammenhang mit dem militärischen Dienst steht. Dies ist auch bei privaten Verrichtungen möglich, wenn der Soldat dabei besonderen Gefahren z.B. der auswärtigen Unterkunft erliegt.



Wohnsitzwechsel und GdB-Feststellung

Bundessozialgericht | Urteil vom 05.07.2007 | Az: B 9/9a SB 2/07 R

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


1. Verlegt ein Kläger im Verlauf eines Verfahrens nach dem SGB IX seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland, so wird dieses zuständig. In dem Rechstreit tritt bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ein Beklagtenwechsels kraft Gesetzes ein.

2. Ein Wohnsitz im Ausland steht der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht entgegen, wenn der im Ausland wohnende Kläger die Feststellung des GdB benötigt, um konkrete inländische Rechtsvorteile in Anspruch nehmen zu können (z.B. Schwerbehindertenpauschbetrag im Einkommensteuerrecht, vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung).



"H" bei Fortbewegungsfähigkeit

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen | Urteil vom 28.06.2007 | Az: L 13 SB 87/03

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit sind u.a. stets erfüllt bei "Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig auch innerhalb des Wohnraums - die Benutzung eines Rollstuhls erfordern" (AHP Nr. 21 Abs. 6). Dies setzt nicht zwingend voraus, dass tatsächlich ein Rollstuhl in der Wohnung genutzt wird; auch kommt es nicht darauf an, dass das Gehvermögen des Betroffenen nicht wie bei einem Querschnittsgelähmten vollständig aufgehoben ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene nicht mehr stehen und gehen kann und damit nicht mehr in der Lage ist, sich mit Gehhilfen oder Ähnlichen innerhalb der Wohnung von einem Ort zum anderen Ort zu bewegen.



Keine Kannversorgung bei fehlendem Nachweis eines Impschadens

Hessisches LSG | Urteil vom 27.06.2007 | Az: L 4 VJ 3/04

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Für eine sog. Kannversorgung genügt nicht die Ungewissheit darüber, welche Umstände konkret und im Einzelnen für die Krankheit kausal waren. Fehlt es schon am Nachweis eines unmittelbaren Impfschadens oder ist die Wahrscheinlichkeit der Kausalität schon aus anderen Gründen zu verneinen, so liegen die Voraussetzungen der Kannversorgung nicht bloß deshalb vor, weil daneben auch die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft ungewiss ist.



Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

Hessiches Landessozialgericht | Urteil vom 21.06.2007 | Az: L 8 P 10/05

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 25. Juni 2007


Ein Pflegebedürftiger, der sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei ist, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 60-jähriger Pflegebedürftiger aus Kassel Pflegegeld beantragt. Dass er die Voraussetzungen für die Pflegestufe I erfüllte, war unstreitig. Die AOK wollte ihn jedoch auf Pflege-Sachleistungen verweisen, weil sie durch die vom Kläger ausgesuchte Pflegeperson die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht in geeigneter Weise sichergestellt sah. Eine Sachverständige hatte gewisse Pflegedefizite festgestellt. Der Kläger hatte als Pflegeperson seines Vertrauens einen Bekannten ausgesucht, der Frührentner ist und ihn täglich beim Waschen, Kleiden und im Haushalt unterstützt.

Das Hessische LSG hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die AOK zur Zahlung von Pflegegeld verurteilt.

Nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung des Pflegebedürftigen bleibe es ihm überlassen, seine Pflege selbst zu organisieren und eine Pflegeperson auszuwählen, der er vertraue. Da die vom Gesetz geforderte Sicherstellung der Pflege "in geeigneter Weise" schwer zu konkretisieren sei, könnten auch vereinzelt auftretende Pflegemängel nicht automatisch zur Ablehnung selbstorganisierter Pflegehilfe führen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.



Kostenerstattung für Vitaminbehandlung

SG Berlin | Urteil vom 15.06.2007 | Az: 82 KR 748/07

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: SG Berlin - Pressemitteilung vom 15.06.07


Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer Krebs-Behandlung die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten.

Das berliner Sozialgericht hat sich bei dieser Entscheidung auf auf eine Studie von Forschern der Charité bezogen und keine ausreichenden Indizien für die Wirksamkeit einer solchen Behandlung erkannt.

Das Gericht berücksichtigte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach sind die gesetzlichen Krankenkassen in Ausnahmefällen zur Finanzierung von Behandlungen verpflichtet, obwohl sie nicht im Leistungskatalog der Kassen enthalten sind.

Die Ausnahmekriterien waren nach Feststellung des Gerichts im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, insbesondere zu den folgenden zwei Punkten:

So hatte kein Arzt die Verantwortung für die Behandlung mit den Präparaten übernommen. Der Kläger hatte sich die Präparate vielmehr per Versandhandel aus Holland besorgt.
In der mündlichen Urteilsbegründung wurde außerdem darauf hingewiesen, dass das Gericht keine ausreichenden Indizien für eine Wirksamkeit der Präparate habe feststellen können. Das Gericht bezog sich insbesondere auf eine Studie der Charité, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Forscher der Charité hatten Präparate dieses Herstellers bei Tierversuchen eingesetzt und konnten keinen positiven Effekt der Präparate bei Krebserkrankungen feststellen.



FSME-Schutzimpfung und Parkinson

SG Düsseldorf | Urteil vom 25.05.2007 | Az: S 31 VJ 293/02

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


1. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Frühsommer-Meningoenzephalitis-Schutzimpfung und Parkinson-Erkrankung ist nicht wahrscheinlich.

2. In einem Rechtsstreit zu der Frage einer Impfschädigung als Gutachter ernannte Mitglieder der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Ständigen Impfkommission (STIKO) können nicht allein wegen dieser Mitgliedschaft als befangen abgelehnt werden; Bedenken könnten allerdings dann durchgreifen, wenn diese in Verbindung zu dem Hersteller des konkret in Rede stehenden Impfstoffs stehen.



Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

VG Aachen, | Urteil vom 24.05.2007 | Az: 1 K 111/07

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen vom 24. Juli 2007


Dem Kläger war die Gewährung einer Beihilfe zu einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel verweigert worden. Zur Begründung verwies die Beihilfestelle darauf, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach den einschlägigen Beihilfevorschriften (BhV) generell nicht beihilfefähig seien und es sich auch nicht um ein solches Arzneimittel handele, das nach den Arzneimittelrichtlinien der gesetzlichen Krankenversicherungen (AMR) ausnahmsweise verordnet werden dürfe.

Das VG Aachen ist dem nicht gefolgt und hat der Klage des Beihilfeberechtigten stattgegeben.

Zum einen sei der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schon deshalb nicht mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar, weil die Anordnung einer Verschreibungspflicht allein auf die Gefährlichkeit des Arzneimittels abstelle, die aus Gründen der Arzneimittelsicherheit eine Beschränkung des Zugangs erfordere. Die Beihilfe stelle aber allein auf die Notwendigkeit und Angemessenheit eines Arzneimittels unter Fürsorgegesichtspunkten ab.

Im Weiteren komme auch ein Bezug auf die Arzneimittelrichtlinien nicht in Betracht. Der Gemeinsame Bundesausschuss, der sie erlässt, sei ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Er entscheide unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln für gesetzlich Krankenversicherte. Dabei orientiere er sich an völlig anderen Maßstäben als sie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für die Entscheidung über die Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels vorgebe. Ein solches Gremium könne nicht bestimmen, ob der Beamte unter Fürsorgegesichtspunkten Anspruch auf Beihilfe für ein bestimmtes Präparat habe, zumal der Dienstherr an der Entscheidungsfindung des Gemeinsamen Ausschusses
nicht beteiligt sei.



Misslungene Haarentfernung- Zur Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsbehandlung

AG München | Urteil vom 08.05.2007 | Az: 132 C 36019/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Auch das Verschweigen von Tatsachen kann die Aufklärungspflicht verletzen. Umstände, die offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind müssen ungefragt bereits bei Anbahnung des Vertrages offenbart werden. Dies stellte das Amtgericht München bei folgendem Rechtsfall fest:

Die Beklagte betreibt ein Wellness- und Beautycenter. Auf Grund eines Prospektes, in dem sie die dauerhafte, sanfte und problemlose Haarentfernung an allen Gesichts- und Körperzonen und für alle Haare und Hauttypen anbot, kam auch die Klägerin und wollte sich dauerhaft die Beinhaare entfernen lassen. Zu diesem Zweck unterzog sie sich im Zeitraum von neun Monaten fünf Behandlungen mit einem Photosilkgerät und bezahlte dafür 1025 Euro.

Nachdem die Beine der Klägerin nach der fünften Behandlung immer noch behaart waren, wollte sie ihr Geld zurück. Dies lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin erstattete daraufhin Anzeige wegen Betruges, dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt. Daher erhob die Klägerin Klage vor dem AG München.

Sie gab an, man habe ihr vor Beginn der Behandlung gesagt, nach spätestens drei
Behandlungen seien die Haare entfernt und es wüchsen keine mehr nach. Dass bei 20 % der Kunden dies nicht gelinge, habe man ihr nicht erzählt. Hätte sie dies gewusst, hätte sie die Behandlung nicht machen lassen. Deshalb wolle sie ihr Geld zurück. Nachdem sich auch nach der zweiten Behandlung Brandwunden gebildet hätten und sie deshalb für einen Zeitraum keine Kleider und Röcke tragen konnte, wolle sie auch Schmerzensgeld.

Die Beklagte widersprach dem. Sie habe die Kundin über alle Umstände aufgeklärt. Außerdem sei die Behandlung erfolgreich, da sie sich nur noch jeden dritten oder vierten Tag rasieren müsse. Im Gegenzug erhob die Beklagte Widerklage und wollte das Anwaltshonorar für den Rechtsanwalt, den sie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeschaltet hatte von der Klägerin.

Die zuständige Richterin gab der Klägerin nach Anhörung der Zeugen bezüglich der
bezahlten 1025 Euro Recht. Grundsätzlich habe die Beklagte die Pflicht, die Klägerin darüber zu informieren, dass der Versuch einer dauerhaften Haarentfernung mittels
Bestrahlung durch ein Photosilkgerät nach den Angaben des Geräteherstellers in 20 Prozent der Fälle nicht zum Erfolg führe. Bei einer kosmetischen Behandlung mit dem Ziel einer dauerhaften Haarentfernung sei es von ausschlaggebender Bedeutung, mit welcher Sicherheit der Erfolg eintrete. Die Behandlung sei schließlich teuer und diene nur diesem Zweck. Die Zeugenaussagen hätten ergeben, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt sei. Die nur geringfügige Haarentfernung (Rasieren nur noch alle drei Tage) rechtfertige die 1025 Euro nicht.

Schmerzensgeld bekam die Klägerin allerdings nicht. Nach dem sie trotz der Brandwunden noch drei weitere Behandlungen durchführen ließ, ging das Gericht davon aus, dass die Beeinträchtigungen nur unerheblich waren und ein Schmerzensgeld nicht rechtfertigten.

Die Beklagte musste nicht nur die 1025 Euro zurückzahlen. Auch das von ihr geforderte Rechtsanwaltshonorar bekam sie nicht, da das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme davon ausging, dass die Beklagte nicht ordnungsgemäß aufgeklärt habe, eine falsche Verdächtigung seitens der Klägerin bei der Anzeigenerstattung daher nicht vorlag.