Urteile: 58-49 | 48-39 | 38-29 | 28-19 | 18-9 | 8-1 |

Zur Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation

BGH | Urteil vom 23.03.2010 | Az: VI ZR 327/08

Relevante Normen: SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 401 Abs. 1, 412; SGB V § 294a
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


a)Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

b)§ 294a SGB V ist nicht entsprechend auf die Einsicht in Pflegedokumentationen anwendbar.



Kostenübernahme für Elektrorollstuhl

Sozialgericht Dresden | Urteil vom 20.01.2010 | Az: S 25 KR 365/08

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 20.01.2010
festgestellt, dass die Krankenkasse einem Schwerbehinderten auch dann einen Elektrorollstuhl bezahlen muss, wenn dieser stets auf eine Begleitperson
angewiesen ist. Allerdings muss der Betroffene in der Lage sein, den Rollstuhl im Straßenverkehr sicher zu führen.



Hüftprotektoren sind keine Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG | Urteil vom 23.04.2009 | Az: B 3 KR 11/07 R

Relevante Normen: SGB XI § 78 Abs. 2 Satz 2
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Juris


Nach Ansicht des BSG dienten Hüftprotektoren weder der Erfolgssicherung einer Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung. Bei ihrer Anwendung handele es sich um eine reine Sturzfolgenprophylaxe, die in die Eigenverantwortung des einzelnen Versicherten fällt

Hüftprotektoren sollen bei sturzgefährdeten Personen das Risiko von Oberschenkel- und Hüftbrüchen reduzieren. Dazu werden Hartschalen aus Kunststoff oder weiche Polster aus Schaumstoff in spezielle Schutzwäsche eingebracht. Auf diese Weise sollen die auf den Hüftknochen einwirkenden Kräfte verringert werden, indem die Aufprallenergie absorbiert und auf das Weichgewebe verteilt wird.

Das BSG hat auf eine mögliche Leistungspflicht der Pflegekassen hingewiesen.



Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde zahlen

Sozialgericht Detmold | Urteil vom 03.12.2008 | Az: S 5 KR 207/07

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.justiz.nrw.de


Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete.

Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch Austausch der Speicherkarte erfolgen. Technisch ist gleichfalls die Herstellung eigener Strichcodeetiketten möglich, so dass nach entsprechender Kennzeichnung Ordner oder Lernmaterialien schneller aufgefunden werden können.

Das Produkterkennungsgerät ist als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen, weil es ein allgemeines Grundbedürfnis des Menschen befriedigt. Hierzu gehören nämlich nach Auffassung der 5. Kammer nicht nur die Verrichtungen des täglichen Lebens wie das Gehen, Stehen, Hören und Sehen sowie die Nahrungsaufnahme, auch die Schaffung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums muss von der gesetzlichen Krankenversicherung gefördert werden. In diesen Grundbereich fällt auch die selbstständige Haushaltsführung. Der Argumentation der Beklagten, das Hilfsmittel sei lediglich in unwesentlichen Teilbereichen des täglichen Lebens einsetzbar, folgte das Gericht nicht. Der alleinstehende Kläger profitiert nicht nur beim Einkauf von dem Gerät, sondern auch bei der täglichen Zubereitung der Mahlzeiten. Ebenso wie ein Farberkennungsgerät, das bereits 1996 vom Bundessozialgericht als Hilfsmittel anerkannt worden ist, fördert der Einkaufsfuchs die Unabhängigkeit des Blinden von fremder Hilfe in vielen Lebensbereichen.



Medizinische Diagnose als "Wertung" nicht angreifbar – kein "Widerruf"

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Urteil vom 29.09.2008 | Az: 5 B 08.677

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des VGH Bayern vom 03.12.2008


Eine den grundlegenden fachlichen Anforderungen entsprechende medizinische Diagnose eines Amtsarztes (einschließlich der damit verbundene Aussage, dass bei einem Patienten bestimmte Symtome vorliegen), stellt keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertung dar. Eine Verurteilung des Arztes oder der Behörde, für die der Arzt tätig geworden ist, zum Widerruf, scheidet damit aus.

Anlässlich einer in anderer Sache durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung hatte die Klägerin geäußert, dass Sie legal im Besitz von Schusswaffen sei. Der Amtsarzt am Gesundheitsamt der Stadt Augsburg teilte der Kreisverwaltungsbehörde der Stadt Augsburg daraufhin im Frühjahr 2006 seinen Befund – Vorliegen einer psychischen Störung – mit und regte an, waffenrechtliche Maßnahmen zu überprüfen.

In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Augsburg die Stadt Augsburg noch zum Widerruf der Aussage, die Klägerin leide an einer psychischen Störung verurteilt, weil es die Erkenntnisse als „zu dürftig“ erachtet hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Dabei stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass sich ein Widerrufsverlangen nur auf unwahre Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch auf Wertungen und Meinungsäußerungen beziehen kann. Bei einer den grundlegenden fachlichen Anforderungen entsprechenden medizinischen Diagnose eines Amtsarztes (einschließlich der damit verbundene Aussage, bei einem Patienten lägen bestimmte Symtome vor), handele es sich um eine Wertung. Eine Verurteilung des Arztes oder der Behörde, für die der Arzt tätig geworden sei, zum Widerruf, komme nur dann in Frage, wenn die Diagnose einer auf Sachkunde beruhenden Beurteilung völlig entbehre, also ins „Blaue hinein“ erstellt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof sah im konkreten Fall eine fachlich ausreichend fundierte Diagnose als gegeben an, obwohl der Amtsarzt die Klägerin nur einmal im Jahre 2001 persönlich untersucht hatte. Die Erkenntnisse, die seiner Mitteilung an die Kreisverwaltungsbehörde vom April 2006 zu Grunde lagen, hatte er aus anderen Erkenntnisquellen – so auch aus telefonischen Äußerungen der Klägerin gegenüber Mitarbeitern des Gesundheitsamtes – gewonnen.



Haftung des Sanitätshauses für unzureichende Sitzversorgung

LG Köln | Urteil vom 12.03.2008 | Az: 25 O 303/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Kann ein Patient aufgrund einer Querschnittslähmung nicht eigenständig seine Sitzposition verändern, ist eine angemessene Sitzversorgung von zentraler Bedeutung zur Vermeidung von Druckgeschwüren. Ein für einen solchen Patienten angemessener Sitz muß nicht nur entsprechend gepolstert, sondern auch elektrisch verstellbar sein, um durch Veränderung der Sitzkanten, der Neigung der Rücklehne oder die Gesamtposition für eine abwechselnde Druckverteilung auf die Körperstellen zu sorgen. Dazu eignet sich ein Standardsitz in einem Rollstuhl nicht, da dieser die notwendige Druckumverteilung nicht zuläßt. Da es bei einem Patienten zu Druckgeschwüren gekommen war, haftete das Sanitätshaus, was den Patienten nicht hinreichend versorgt hatte.



Eingliederungshilfe für Behinderte darf nicht willkürlich gekürzt werden

Hessisches Landessozialgericht | Urteil vom 30.01.2008 | Az: L 9 SO 162/07 ER

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgericht Hessen


Behinderte Menschen haben zum Ausgleich für ihre eingeschränkten Möglichkeiten, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, einen Rechtsanspruch auf so genannte Eingliederungshilfe. Diese darf, solange sie dem Ziel der sozialen Integration förderlich ist, nicht willkürlich gekürzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall waren einem jungen Mann aus dem Kreis Gießen, der an Autismus leidet, die Betreuungsstunden von 13 auf 3 Stunden im Monat gekürzt worden. Der 22Jährige arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen und hatte bisher jeden Freitag mit einem Betreuer Waldausflüge gemacht und dabei Holz gesammelt und verarbeitet.

Die enge Bezugsperson und der soziale Kontakt zu ihr hätten, so die Ärzte des behinderten Mannes, seine aggressiven Schübe stark reduziert und seine soziale Integration verbessert. Der Landkreis Gießen, der für die Eingliederungshilfe zuständig ist, argumentierte hingegen, der junge Mann sei selbständiger geworden, in der Werkstatt für Behinderte nicht auffällig geworden und daher mit 3 Betreuungsstunden im Monat ausreichend versorgt.

Die Darmstädter Richter sprachen dem Kläger jetzt wöchentlich 2,5 Betreuungsstunden zu. Sie hielten es für erwiesen, dass bei einer autistischen Störung eine regelmäßige wöchentliche Betreuung notwendig sei. Diese Einschätzung werde auch dadurch erhärtet, dass der Zustand des Kranken sich nach der Reduktion der Eingliederungshilfe deutlich verschlechtert habe.



Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen

BSG | Urteil vom 02.11.2007 | Az: B 1 KR 11/07 R

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des BSG vom 09.11.2007


Krankenkassen sind verpflichtet auch die Kosten für Fahrten oder Flüge zu übernehmen, wenn diese Transporte im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus medizinischen Gründen notwendig sind. Erfolgt eine Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen, müssen die Kosten für den Transport nicht von der Kasse getragen werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts in folgendem Fall:

Der Kläger lehnt es als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ab, (Fremd )Blutinfusionen zu erhalten. Am 14. April 2002 kam er wegen akut aufgetretener Schmerzen im Brustraum in das Klinikum Augsburg. Die Ärzte hielten dort eine Herz-Notfalloperation für erforderlich, aber für undurchführbar, weil der Kläger einer Gabe von (Fremd )Blutprodukten nicht zustimmte. Das Klinikum Fulda war allerdings bereit, eine Operation auch ohne solche Transfusionen durchzuführen. Das "Krankenhaus-Verbindungskomitee der Zeugen Jehovas" veranlasste, dass der Kläger am Abend des 15. April 2002 mit einem Hubschrauber von Augsburg nach Fulda geflogen und dort noch in der Nacht operiert wurde, was erfolgreich verlief. Der Kläger beantragte erfolglos, ihm die Kosten für den Hubschraubertransport in Höhe von 4.950 Euro zu erstatten.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat in dem Verfahren B 1 KR 11/07 R am 2. November 2007 diese ablehnende Entscheidung der Krankenkasse bestätigt. Krankenkassen übernehmen als Naturalleistung auch Fahrten oder Flüge, dies allerdings nur dann, wenn diese Transporte im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus medizinischen Gründen notwendig sind. Letzteres war hier nicht der Fall, weil der Kläger auch in Augsburg nach den Regeln der ärztlichen Kunst hätte operiert werden können. Einer Verlegung von Augsburg nach Fulda bedurfte es aus medizinischen Gründen nicht, sondern diese erfolgte allein aus religiösen Gründen des Klägers. Die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit des Glaubens führt nicht dazu, dass die religiös motivierte Ablehnung von Bluttransfusionen einer medizinisch notwendigen Verlegung des Versicherten von einem Kran¬kenhaus in ein anderes gleichzustellen ist. Dementsprechend konnte der Kläger auch keine Kostenerstattung beanspruchen.



PKH in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Beschluss vom 22.10.2007 | Az: L 7 B 19/07 SB

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Einem Unbemittelten ist in einem Rechtsstreit auf Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Erforderlichkeit kann nicht im Hinblick darauf verneint werden, dass es sich um ein Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht handelt. In einem solchen Verfahren sind nämlich sowohl eine medizinische als auch eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich. Auch ein Bemittelter würde deshalb vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Amtsermittlungsgrundsatz steht nicht entgegen; denn die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts geht über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus.



Dienstherr muß sich an Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beteiligen

Verwaltungsgericht Berlin | Urteil vom 11.09.2007 | Az: VG 28 A 49.06, VG 28 A 117.06 und VG 28 A 158.06

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin


Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Entscheidungen entschieden, daß die Kosten für medizinisch notwendige, nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen sind.
Das Landesverwaltungsamt Berlin hatte die Anträge mit der Begründung abgelehnt, die Kosten seien nach dem 01.08.2004 entstanden.
Ab diesem Zeitpunkt seien -aufgrund einer Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Beihilfegewährung an Beamte - Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente generell nicht mehr erstattungsfähig.
Den dagegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem generellen Ausschluß nicht
verschreibungspflichtiger Medikamente von der Erstattungsfähigkeit (Beihilfefähigkeit) habe der Dienstherr das Beihilfesystem für Beamte strukturell geändert. Eine derart weitreichende Änderung könne nicht durch
Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch ein förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgen. Im übrigen verstoße der Ausschluß nicht verschreibungspflichter Medikamente von der Beihilfefähigkeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlich rechtfertigender Grund dafür, bei
verschreibungspflichtigen Medikamenten Beihilfefähigkeit vorzusehen, bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten dagegen nicht, sei nicht ersichtlich. Schließlich verstoße der Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit auch gegen die dem Dienstherrn gegenüber seinen Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG obliegende Fürsorgepflicht: Danach dürfe der Dienstherr seinen Beamten im Bereich der Vorsorge gegen Krankheitskosten eine unkalkulierbaren hohen Risiken aufbürden. Genau dies sei aber mit dem völligen Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit geschehen.
Im Extremfall könnten danach hohe Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente das Gehalt des Beamten vollständig aufzehren.