Urteile: 3-1 |

Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht | Urteil vom 22.08.2006 | Az: 3 A 38/05

Relevante Normen: BeamtVG §§ 31 I, 31 III; BKV 210
Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: JurPC Web-Dok. 110/2006, Abs. 1 - 22


1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.

2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.



Kriterien für die Berufsunfähigkeit

OLG Koblenz | Urteil vom 07.12.2005 | Az: 10 U 1198/04

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 07.12.05


Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Klage eines Versicherten gegen sein Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit abgewiesen.

Es hat dabei näher dargelegt, wann eine behauptete Berufsunfähigkeit zum Versicherungsfall führt und wann hingegen vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden können.

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er hatte den Beruf des Schlossers erlernt und war als Monteur von Sonnenschutzanlagen tätig. Infolge einer Erkrankung konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Trotzdem wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage gegen die Versicherung ab, mit der der Kläger u.a. Zahlung einer monatlichen Rente verlangt hatte.

Das Gericht folgte der Versicherung, die den Kläger darauf verwies, dass er eine sogenannte vergleichbare Tätigkeit ausüben könne. Als vergleichbar bezeichnete die Versicherung die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters für Betriebe, die Sonnenschutzanlagen herstellen oder verkaufen. Die Richter ließen den Einwand des Klägers nicht gelten, er besitze - da er eine rein handwerkliche und körperliche Tätigkeit ausgeübt habe - nicht die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters.

Als unerheblich bewerteten die Richter die Frage, ob der 56 Jahre alte Kläger tatsächlich einen Arbeitsplatz in dem vergleichbaren Beruf erhalten könne. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt müsse unberücksichtigt bleiben, solange es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweise, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfang gebe.



Wirbelsäulenerkrankung nur in seltenen Fällen Anerkennung als Berufskrankheit

Landessozialgerichts Brandenburg | Beschluss vom 28.07.2003 | Az: L7 U 12/02

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: Potsdam (dpa/bb); http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_medizin/gesundheit_3147.html


Bei der Anerkennung von Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit muss nach Angaben des Landessozialgerichts Brandenburg ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Arbeitsbelastung und Krankheit belegt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass gut 75 Prozent der Männer über 50 Jahre und ca. 40 Prozent der Frauen im gleichen Alter an Wirbelsäulenbeschwerden leiden, falle ein Nachweis als Berufskrankheit naturgemäß schwer. Von 10 000 Anträgen pro Jahr bei den deutschen Berufsgenossenschaften führten nur etwa 500 zum Erfolg, erläuterte das Gericht.

Für eine Anerkennung sei vom Versicherten ursächlich nachzuweisen, dass zwischen dem langjährigen Heben schwerer Lasten, Tragen oder durch sonstige Tätigkeiten und der Erkrankung ein Zusammenhang bestehe. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass die Tätigkeit und nicht etwa degenerative Veränderungen oder anlagebedingte Leiden die Ursache seien. «Die bloße Möglichkeit, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung besteht, reicht nicht aus», argumentierte das Gericht.