Urteile: 11-2 | 1-1 |

Bevollmächtigung des Haftpflichtversicherers zu Verhandlungen mit dem Geschädigten (§ 5 Nr. 7 AHB)

BGH | Urteil vom 11.10.2006 | Az: IV ZR 329/05

Relevante Normen: AHB § 5 Nr. 7
Rechtsgebiet(e): Versicherungsrecht


1. Der Haftpflichtversicherer wird von § 5 Nr. 7 AHB uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem Geschädigten bevollmächtigt und tritt in der Regel dem Geschädigten auch als Vertreter des Schädigers gegenüber.

2. Erkennt der Versicherer unter diesen Voraussetzungen den Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 208 BGB a.F. an, wird die Verjährung auch zu Lasten des versicherten Schädigers unterbrochen, und zwar auch insoweit, als der Versicherer wegen eines Selbstbehaltes oder Überschreitung der Deckungssumme den Schaden nicht selbst reguliert.

3. Will der Versicherer von seiner Vollmacht nur eingeschränkt Gebrauch machen, muss er dies dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen.



Halbwaisenrente durch DNA-Analyse

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 05.10.2006 | Az: L 8 RA 31/03

Rechtsgebiet(e): Versicherungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen


Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Hierauf weist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil hin.

Eine 16jährige Halbwaisin machte Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung geltend. Sie behauptete, ihr leiblicher Vater sei der Mann, der mit ihrer Mutter von 1989 bis zu seinem Tod im November 1997 in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnte eine Rentenzahlung ab, weil aus der Geburtsurkunde der Klägerin nicht hervorgehe, dass der verstorbene Versicherte ihr leiblicher Vater sei. Die Angaben der Mutter zur biologischen Vaterschaft des verstorbenen Versicherten reichten allein nicht aus.

Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht ab: Wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen sei die Exhumierung seines Leichnams und die Entnahme von DNA (Desoxyribonukleinsäure) nur im förmlichen familienrechtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren, nicht jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig.

Die Berufung beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte Erfolg. Nachforschungen des Gerichts führten zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung des verstorbenen Versicherten im Jahre 1997 Gewebeproben, die Gegenstand einer pathologischen Untersuchung gewesen waren, zur Verfügung standen. Ein Vaterschaftsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Duisburg-Essen ergab, dass der verstorbene Versicherte zu 99,99448% der Vater der Klägerin sei. Daraufhin erkannte die Deutsche Rentenversicherung Bund die rückwirkende Zahlung der Halbwaisenrente an.

Hintergrund: Verstirbt ein rentenversicherter Vater, so haben seine Kinder längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn er die allgemeine Wartezeit erfüllt. Versterben beide Elternteile, so kann Anspruch auf Vollwaisenrente bestehen.



Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht | Urteil vom 22.08.2006 | Az: 3 A 38/05

Relevante Normen: BeamtVG §§ 31 I, 31 III; BKV 210
Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: JurPC Web-Dok. 110/2006, Abs. 1 - 22


1. Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.

2. Zur Auslegung des Merkblatts BKV 2101.



Kriterien für die Berufsunfähigkeit

OLG Koblenz | Urteil vom 07.12.2005 | Az: 10 U 1198/04

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 07.12.05


Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Klage eines Versicherten gegen sein Versicherung wegen behaupteter Berufsunfähigkeit abgewiesen.

Es hat dabei näher dargelegt, wann eine behauptete Berufsunfähigkeit zum Versicherungsfall führt und wann hingegen vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt werden können.

Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Er hatte den Beruf des Schlossers erlernt und war als Monteur von Sonnenschutzanlagen tätig. Infolge einer Erkrankung konnte er diese Tätigkeit nicht mehr ausüben. Trotzdem wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage gegen die Versicherung ab, mit der der Kläger u.a. Zahlung einer monatlichen Rente verlangt hatte.

Das Gericht folgte der Versicherung, die den Kläger darauf verwies, dass er eine sogenannte vergleichbare Tätigkeit ausüben könne. Als vergleichbar bezeichnete die Versicherung die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters für Betriebe, die Sonnenschutzanlagen herstellen oder verkaufen. Die Richter ließen den Einwand des Klägers nicht gelten, er besitze - da er eine rein handwerkliche und körperliche Tätigkeit ausgeübt habe - nicht die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit eines Fach- bzw. Verkaufsberaters.

Als unerheblich bewerteten die Richter die Frage, ob der 56 Jahre alte Kläger tatsächlich einen Arbeitsplatz in dem vergleichbaren Beruf erhalten könne. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt müsse unberücksichtigt bleiben, solange es die Tätigkeit, auf die der Versicherer verweise, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt und nicht nur in unbedeutendem Umfang gebe.



Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen

Sozialgericht Dortmund | Beschluss vom 01.12.2005 | Az: S 34 R 153/05

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/neuzugaenge...


Arbeitnehmer mit massiver Adipositas können sich mit Erfolg gegen Bescheide der Deutschen Rentenversicherung wehren, in denen eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Kurklinik von einer vorherigen Gewichtsabnahme abhängig gemacht wird.

Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund im Falle eines 36-jährigen Busfahrers aus Gevelsberg. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen verweigerte ihm trotz erheblichem Übergewicht (ca. 150 kg) mit zunehmender Unbeweglichkeit und weiteren Gesundheitsstörungen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Behörde hielt eine Kurbewilligung für unwirtschaftlich, weil die Reduzierung des für die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit ursächlichen Übergewichts im Rahmen einer ambulanten Behandlung und Beratung durchgeführt werden könne.

Der hiergegen erhobenen Klage des Busfahrers gab das Sozialgericht Dortmund statt. Der Kläger habe bereits ohne bleibenden Erfolg im Rahmen der hausärztlichen Behandlung und durch Teilnahme an dem Programm der Weight Watchers eine Gewichtsabnahme versucht. Seine Erwerbsfähigkeit als Busfahrer sei erheblich gefährdet. Die Behandlung in einer Spezialklinik für Essgestörte sei auch hinreichend erfolgversprechend, weil der Kläger in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme wesentlich intensiveren ärztlichen und psychotherapeutischen Einflussnahmen unterliege, als dies durch ambulante Hilfestellungen möglich sei. Im übrigen sei es für die Versichertengemeinschaft erheblich kostenaufwendiger, wenn sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers in einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung niederschlügen.



Zur Rentenversicherungspflicht für GmbH- Geschäftsführer

BSG | Urteil vom 24.11.2005 | Az: B 12 RA 1/04 R

Rechtsgebiet(e): Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: BSG - Pressemitteilung vom 09.02.06


Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind unter Umständen rentenversicherungspflichtig.

Das Bundessozialgericht will sie ebenfalls zu den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen zählen. Der 12. Senat ist insofern einer bisher von den Versicherungsträgern vertretenen Auffassung nicht gefolgt. Diese hatten angenommen, die Rentenversicherungspflicht des Geschäftsführers hänge von der ihm zuzurechnenden Situation der GmbH ab.

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen Diskussion um die Bedeutung neuer Formen von Erwerbsarbeit für die Grundlagen der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber den Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen erweitert. Kraft Gesetzes einbezogen sind seit dem 1. Januar 1999 auch alle Selbstständigen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang dieser Tätigkeit nicht selbst einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige).

Das Bundessozialgericht hat nunmehr entschieden, dass die Neuregelung auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer Anwendung findet. Entscheidend ist dabei allein, ob der Geschäftsführer selbst die genannten Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt, insbesondere ob die GmbH sein einziger Auftraggeber ist. Dagegen kommt es auf die Verhältnisse der GmbH, das heißt die Frage, wie viele Auftraggeber diese ihrerseits hat und ob sie wenigstens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, nicht an.

Sachverhalt:

Der Kläger im vorliegenden Fall ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer von ihm im Jahre 1995 gegründeten Einmann-GmbH, deren Geschäftszweck die Unternehmensberatung ist. Die Beklagte stellte mit den angegriffenen Bescheiden die Versicherungspflicht des Klägers ab dem 1. Januar 1999 fest, weil die GmbH nur für einen Auftraggeber tätig war. Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versicherungspflicht der selbstständig Erwerbstätigen bei einem Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH nicht eingreife. Die Vorschrift sei auf juristische Personen nicht anwendbar.


Entscheidung:

Auf die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers hat das Bundessozialgericht das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Entscheidung bezieht sich allein auf die gesetzliche Rentenversicherung. Sie führt hier dazu, dass neben denjenigen Geschäftsführern einer GmbH, die wegen fehlenden Einflusses auf die Willensbildung in der Gesellschafterversammlung bereits bisher als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gesetzlich versichert waren, nunmehr unter bestimmten Umständen auch selbstständige Geschäftsführer in das System einbezogen werden. Eine gesetzliche Versicherungspflicht dieses Personenkreises auch in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist dagegen nicht vorgesehen.

Das Steuerrecht sieht sich an die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, grundsätzlich nicht gebunden. Schon bislang war es daher möglicherweise vielfach so, dass Geschäftsführer einer GmbH steuerrechtlich als (lohnsteuerpflichtige) Arbeitnehmer angesehen, während sie sozialversicherungsrechtlich als selbstständig betrachtet wurden und damit von der Versicherungspflicht nicht erfasst waren. Die Entscheidung ändert an dieser unterschiedlichen Wertung der Rechtsgebiete nichts und führt lediglich zu einer Klärung innerhalb des Rentenversicherungsrechts.



Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Meldung

LSG Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 26.08.2004 | Az: L 16 KR 324/03

Rechtsgebiet(e): Versicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen - Pressemitteilung vom 07.10.04


Auch wenn der behandelnde Arzt dem Versicherten die für die Krankenkasse bestimmte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit der der Bitte um Weiterleitung aushändigt, entbindet ihn dies nicht von der eigenen Mitteilungsverpflichtung.

Trotz verspäteten Eingangs der AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse bleibt daher der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld erhalten.

Für das Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG), das bis Ende 1994 galt, war anerkannt, dass die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kassenarzt Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung darstellten, für die die Krankenkassen eine Mitverantwortung trugen. Dem Versicherten war die Verpflichtung abgenommen, der Krankenkasse den Eintritt von Arbeitsunfähigkeit zu melden. Vielmehr traf diese Verpflichtung ausschließlich den Kassenarzt.

Das seit dem 01.01.1995 anwendbare Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) hat daran nichts geändert. Nach wie vor ist der behandelnde Arzt verpflichtet, der zuständigen Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu übersenden.

Eine weitere AU-Bescheinigung muss der Kassenarzt für den Arbeitgeber ausstellen. Dieses Exemplar enthält vordruckmäßig den Hinweis an den Arbeitgeber, dass der Arzt der Krankenkasse unverzüglich die AU-Bescheinigung übersenden werde.

Das dem Versicherten ausgehändigte Exemplar für die Krankenkasse ist mit dem Hinweis versehen, dass bei verspäteter Meldung der Krankengeldverlust drohe.

Ein Versicherter mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat daher nach Auffassung des Landesozialgerichtes Nordrhein-Westfalen angesichts der eindeutigen Gesetzeslage regelmäßig keine Veranlassung, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Meldung an die Krankenkasse erfolgt und aus welchen Gründen er gleichwohl eine Bescheinigung für diese erhalten hat. Das Gesetz verpflichte ihn ausschließlich zur Unterrichtung seines Arbeitgebers.



Wirbelsäulenerkrankung nur in seltenen Fällen Anerkennung als Berufskrankheit

Landessozialgerichts Brandenburg | Beschluss vom 28.07.2003 | Az: L7 U 12/02

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht, Versicherungsrecht
Quelle: Potsdam (dpa/bb); http://www.anwalt-suchservice.de/rechtsprechung/gesundheit_medizin/gesundheit_3147.html


Bei der Anerkennung von Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit muss nach Angaben des Landessozialgerichts Brandenburg ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Arbeitsbelastung und Krankheit belegt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass gut 75 Prozent der Männer über 50 Jahre und ca. 40 Prozent der Frauen im gleichen Alter an Wirbelsäulenbeschwerden leiden, falle ein Nachweis als Berufskrankheit naturgemäß schwer. Von 10 000 Anträgen pro Jahr bei den deutschen Berufsgenossenschaften führten nur etwa 500 zum Erfolg, erläuterte das Gericht.

Für eine Anerkennung sei vom Versicherten ursächlich nachzuweisen, dass zwischen dem langjährigen Heben schwerer Lasten, Tragen oder durch sonstige Tätigkeiten und der Erkrankung ein Zusammenhang bestehe. Zudem müsse nachgewiesen werden, dass die Tätigkeit und nicht etwa degenerative Veränderungen oder anlagebedingte Leiden die Ursache seien. «Die bloße Möglichkeit, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung besteht, reicht nicht aus», argumentierte das Gericht.



Fragen nach Vorerkrankungen sind notfalls laienhaft zu beantworten

OLG Frankfurt | Az: 7 U 230/01

Rechtsgebiet(e): Versicherungsrecht


er bei Abschluss seines Versicherungsvertrags eine Erkrankung verschweigt, kann dies nicht mit dem Hinweis auf die fehlende Kenntnis der medizinischen Fachausdrücke entschuldigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Urteil. Nach Auffassung der Richter muss der Betroffene die entsprechenden Fragen dann laienhaft in der Alltagssprache beantworten.