Urteile: 16-7 | 6-1 |

Erstattungsfähigkeit für Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens

OLG Hamm | Beschluss vom 19.06.2009 | Az: 25 B 171/09

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.06.2009 (Az.: 25 B 171/09) festgestellt, daß die Auslagen einer Partei für ein vor Prozessbeginn eingeholtes Privatgutachten nur dann erstattungsfähig sind, wenn die Tätigkeit des Sachverständigen in unmittelbarem Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit steht. Es genüge nicht, das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit zu verwenden. Es müsse sich vielmehr auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf diese konkrete
gerichtliche Auseinandersetzung in Auftrag gegeben worden sein. Wird ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, um einen medizinischen Sachverhalt aufzubereiten und um mögliche Behandlungsfehler festzustellen, seien die dadurch verursachten Kosten demnach nicht erstattungsfähig.



Einwand der hypothetischen Einwilligung als neues Verteidigungsmittel

BGH | Urteil vom 18.11.2008 | Az: VI ZR 198/07

Relevante Normen: BGB § 823, ZPO § 531 Abs. 2
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.



Zum selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht

OLG Oldenburg | Beschluss vom 28.05.2008 | Az: 5 W 41/08

Streitwert: ZPO § 485 ABS 2 €
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Website des OLG Oldenburg


Die Behauptung, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist, kann Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist allerdings nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt. Die schlichte Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, dient lediglich der Ausforschung und ist deshalb unzulässig.



Zur richterlichen Pflicht der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

BGH | Beschluss vom 06.05.2008 | Az: VI ZR 250/07

Relevante Normen: § 402 ZPO
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet.



Befangenheit des Sachverständigen bei rechtlichen Hinweisen

OLG München | Beschluss vom 28.04.2008 | Az: 24 W 122/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Der Passus "nach Durchsicht der Akten fällt auf, daß aus den Behandlungsunterlagen nicht hervorgeht, inwieweit und in welcher Form eine Aufklärung und Einverständniserklärung stattgefunden hat" im Anschreiben des Sachverständigen an das Gericht stellt einen Befangenheitsgrund dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Fragen einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten und einer wirksamen Einwilligung zur Behandlung nicht Gegenstand des Gutachtenauftrages und vorher auch nicht aufgeworfen worden war. Der entsprechende Passus muß dann als Hinweis an das Gericht interpretiert werden und nicht als bloße Rückfrage.



Keine Hemmung der Verjährung durch Behandlungen nur aufgrund einer Verjährungsverzichtserklärung

OLG Köln | Beschluss vom 17.03.2008 | Az: 5 W 66/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Läßt der Gläubiger die Verhandlungen im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung einschlafen, sind sie in dem Zeitpunkt beendet, in dem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen wäre. Allein durch Verjährungsverzichtserklärungen finden hingegen noch keine Verhandlungen über einen Anspruch statt. Ein Verjährungsverzicht soll einen Meinungsaustausch ermöglichen, sofern die Verjährung des Anspruchs droht, oder er kann dazu dienen, dem Berechtigten noch eine weitere Frist für die Prüfung einzuräumen, ob er den Anspruch weiter verfolgen will.



Amtshaftung bei Behandlung in geschlossener Abteilung in einem Landeskrankenhaus

BGH | Beschluss vom 31.01.2008 | Az: III ZR 186/06

Relevante Normen: § 839 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Es wird daran festgehalten, dass die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlich-rechtlicher Natur ist, wenn sie im Einverständnis des Patienten und seines Betreuers und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt. Grundlage für Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern ist daher die Amtshaftung und nicht etwa eine privatrechtliche Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (Bestätigung der Senatsurteile BGHZ 38, 49 und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = NJW 1985, 677).



Berücksichtigung des Lebenshaltungskostenindexes bei der Schmerzensgeldrente

BGH | Urteil vom 15.05.2007 | Az: VI ZR 150/06

Relevante Normen: BGB § 843, ZPO § 323
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


25%ige Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes ist Voraussetzung für die Abänderung einer Schmerzensgeldrente.



Hemmung der Verjährung gegen den behandelnden Arzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger

OLG Oldenburg | Urteil vom 23.08.2006 | Az: 5 U 31/06

Relevante Normen: BGB § 203
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Verhandlungen des Patienten mit dem Krankenhausträger hemmen die Verjährung von Ansprüchen gegen den behandelnden Arzt nur dann, wenn sich aus dem Schriftwechsel ergibt, dass der Krankenhausträger auch dessen Interessen vertritt.



Klage gegen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellten Arzt wegen fehlerhafter Stellungnahme

BGH | Urteil vom 22.06.2006 | Az: III ZR 270/05

Relevante Normen: GG Art. 34 Satz 1, BGB § 839 , SGB V § 275
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts.