Urteile: 47-38 | 37-28 | 27-18 | 17-8 | 7-1 |

Behandlungsfehler bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

BGH | Urteil vom 16.06.2009 | Az: VI ZR 157/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.



Schmerzensgeld für Pflegemängel - Mangelnde Dekubitusprophylaxe im Krankenhaus

Landgericht München I | Urteil vom 14.01.2009 | Az: 9 O 10239/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 04/09 des LG München I vom 14.01.2009


15.000,00 € Schmerzensgeld - zu dieser Zahlung verurteil-
te das Landgericht München I die Stadt München als Träge-
rin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckge-
schwüre infolge mangelnder Pflege.

Die fast siebzigjährige Klägerin hatte im Jahr 2003 einen Schlaganfall erlitten und war deshalb für einen Monat im Krankenhaus behandelt worden. Kurz nach ihrer Entlas-
sung wurden zwei Druckgeschwüre am Steißbein sowie unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folge traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Klägerin wurde darauf-
hin insgesamt fünf Mal operiert bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Die Amputation hatte dazu geführt, dass die Klägerin vollständig immobil und bettlägerig wurde.

Die Klägerin ging davon aus, dass sämtliche Druckgeschwüre und damit auch die Amputation Folge der mangelhaften Pflege des Münchner Klinikums war und bezifferte ihre Schadensersatzansprüche mit über 400.000,00 €. Demgegenüber behauptete das Klinikum, die Klägerin nach den geltenden Standards gepflegt zu haben.

Weder Krankenhaus noch Pflegeheim lagerten die Klägerin regelmäßig um

Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte nun fest, dass die Klägerin nicht nur im Krankenhaus der Beklagten, sondern auch anschließend im Pflegeheim nicht nach dem pflegerisch-medizinischen Standard versorgt - nämlich regelmäßig und in Abständen von unter drei Stunden umgelagert - wurde. Für die Druckgeschwüre am Steiß und im Bereich der Kniekehle sei zwar die Beklagte verantwortlich; mit der Beinamputation hätten diese aber nichts zu tun. Ursächlich für die Amputation seien nämlich allein die später aufgetretenen Druckgeschwüre im Bereich des Unterschenkels bzw. der Ferse und die sich daraus entwickelnde Knocheninfektion gewesen. Aus diesem Grund blieb das Gericht weit hinter der Schadensersatzforderung der Klägerin zurück.



Krankenhausträger haftet für Fehldiagnose "Verdacht auf Kindesmißhandlung"

Landgericht München | Urteil vom 07.01.2009 | Az: 9 O 20622/06

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Ein Träger eines Krankenhauses ist Eltern und ihrem Kind gegenüber zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, wenn Mitarbeiter des Krankenhauses die Diagnose "Verdacht auf Kindesmißhandlung" unter Verstoß gegen die ärztliche Sorgfalt gestellt haben, das Kind daraufhin in einem Heim untergebracht wurde und die Eltern aufgrund der akuten Belastungsreaktionen stationär behandelt werden mussten. Insbesondere ist es erforderlich, dass ein Kind bei einem mehrtägigen stationären Krankenhausaufenthalt, der den schwerwiegenden Verdacht der Kindesmißhandlung nachgehen soll, von einem Facharzt begutachtet wird.




Ein kürzeres Bein nach einer Hüftgelenksoperation ist kein Behandlungsfehler

Amtsgericht München | Urteil vom 23.09.2008 | Az: 154C 24159/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des AG München


Bei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm
kommen. Ein Behandlungsfehler liegt dann nicht vor, insbesondere wenn während
der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte.

Der spätere Beklagte wurde im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert. Dafür
wurden ihm vom operierenden Arzt 2845,49 Euro in Rechnung gestellt. Der Patient bezahlte allerdings nicht. Schließlich sei nach der Operation sein rechtes Bein 1,5 cm kürzer als das linke. Die Operation sei daher nicht kunstgerecht ausgeführt. Dem widersprach der Operateur. Er habe die Beinlänge während der Operation überprüft und sich nichts zuschulden kommen lassen.
Nachdem der Patient immer noch nicht zahlte, erhob der Arzt Klage vor dem AG München.

Der zuständige Richter gab ihm nach Einholung eines Sachverständigengutachtens Recht und verurteilte den Patienten zur Zahlung:

Auf Grund des vorliegenden Sachverständigengutachtens stehe zur Überzeugung des
Gerichts fest, das ein Behandlungsfehler nicht vorliege. Der Sachverständige habe nachvollziehbar vorgetragen, dass eine Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm bei einem hohen Prozentsatz der operierten Patienten typisch sei. Sofern, wie hier, während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolge, liege eine Pflichtverletzung seitens des Arztes nicht vor.

Das Urteil ist rechtskräftig.



Psychiatrische Klinik muss besondere Sicherungsvorkehrungen treffen

OLG Koblenz | Urteil vom 07.08.2008 | Az: 5 U 1343/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Eine psychiatrische Fachklinik ist bei Aufnahme suizidgefährdeter Patienten zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Dies stellte das OLG Koblenz in einem aktuellen Urteil fest.

Eine damals 56 Jahre alte Patientin hatte bis zu ihrer stationären Aufnahme in einer psychiatrischen Fachklinik bereits zahlreiche Suizidversuche unternommen. Während ihres Klinikaufenthaltes versuchte sie, sich zunächst mit Tabletten und später mit einem Bademantelgürtel das Leben zu nehmen. Bei einem weiteren Selbstmordversuch zündete sie mit einem Feuerzeug ihre Kleidung an. Hierbei erlitt sie schwerste Verbrennung. Für die dadurch entstandenen Behandlungskosten haftet nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz die Klinik, da deren Mitarbeiter den Unfall durch konkrete Sicherungsmaßnahmen hätten vermeiden müssen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klinik hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch Beschluss zurückgewiesen.

Danach war das Krankenhauspersonal aufgrund der Vorgeschichte der Patientin dazu verpflichtet, alle Gefahren abzuwenden und für die Überwachung und Sic herung der Patientin Sorge zu tragen. Es wäre sicherzustellen gewesen, dass die unüberwachte Patientin keinen Zugriff auf Feuerzeuge oder sonstige für eine Selbstgefährdung geeignete Gegenstände hat.



Leitlinien sind nicht unbesehen medizinischer Standard

BGH | Beschluss vom 28.03.2008 | Az: VI ZR 57/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, ob Operationen der Schilddrüse unter Darstellung des nervus recurrens tatsächlich zu weniger Verletzung dieses Nervs führen als Operationen nach der herkömmlichen "chirurgischen Schule", wie sie vom behandelnden Arzt durchgeführt wurden, ist nicht von einem Behandlungsfehler auszugehen.

Ein Behandlungsfehler liegt auch dann nicht vor, wenn der Arzt damit tatsächlich gegen Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden verstoßen hätte. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können - im Gegensatz zu Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen - nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden.



Haftungsverteilung zwischen überweisendem Arzt und hinzugezogenem Arzt

OLG Naumburg | Urteil vom 18.01.2008 | Az: 1 U 77/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Das OLG Naumburg hat entschieden, dass bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung sich der Umfang der geschuldeten ärztlichen Leistungen nach dem in der Überweisung genannten Auftrag richtet. Erfolgt eine Überweisung zur eigenverantwortlichen Abklärung einer Verdachtsdiagnose, so entsteht mit der Übernahme dieses Auftrages eine Verpflichtung zur Erhebung aller notwendigen Befunde, um den Verdacht entweder zu bestätigen oder auszuschließen. Der Überweisungsauftrag umfaßt dann auch die vollständige Auswertung der erhobenen Befunde. Wird hingegen die Überweisung zur Ausführung einer konkret benannten Diagnosemaßnahme vorgenommen, so beschränkt sich die geschuldete unerlaubte ärztliche Handlung auf diese Maßnahme. Es bleibt dann Sache des überweisenden Arztes, die Ergebnisse derBefunderhebung zu interpretieren und hieraus (therapeutische) Schlußfolgerungen abzuleiten.



Beweislast bei grobem Behandlungsfehler - hier Hygienemangel bei intraartikulärer Injektion

BGH | Urteil vom 08.01.2008 | Az: VI ZR 118/06

Relevante Normen: BGB § 823, ZPO § 286
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist.



Zur Schmerzensgeldhöhe beim Verlust der Schädeldecke

LG Koblenz | Urteil vom 22.08.2007 | Az: 10 O 50/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: LG Koblenz - Pressemitteilung vom 28.08.07


Das Landgericht Koblenz hat zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke entschieden.

Es hat dem Patienten eines Koblenzer Krankenhauses wegen der unsachgemäßen Einlagerung seiner Schädeldecke, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingesetzt werden sollte, jedoch mangels ausreichender Kühlung nicht mehr verwendet werden konnte, ein Schmerzensgeld von 3.000 € zugesprochen.

Sachverhalt:

Der Kläger wurde im August 2003 in Koblenz verletzt aufgefunden und in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus in Koblenz verbracht. Dort wurde ein traumatisches Hirnödem festgestellt. Während der Operation des Klägers wurde der große Knochendeckel seiner Schädeldecke vollständig abgenommen. Das Knochenstück wurde in einer Kühltruhe eingelagert, um es zu einem späteren Zeitpunkt operativ wieder einsetzen zu können. Später wurde festgestellt, dass sich das Knochenstück nicht mehr in einem verwertbaren Zustand befand. Deshalb wurde dem Kläger im Krankenhaus der Beklagten anstelle des natürlichen Knochens eine Schädeldach-Ersatzplastik eingesetzt.

Mit seiner Klage hat der Kläger unter anderem ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € von der Beklagten verlangt.

Entscheidung:

Die für Arzthaftungssachen zuständige 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat Beweis durch Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erhoben. Die Kammer hat dem Kläger durch Urteil vom 22.08.2007 ein Schmerzensgeld von 3.000 € nebst Zinsen gegen die Beklagte zugesprochen; im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Wie die Kammer in den Entscheidungsgründen des Urteils ausgeführt hat, haftet die Beklagte wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung. Die Beklagte hatte vorgetragen, es sei zu einem technischen Defekt der – täglich kontrollierten Kühltruhe gekommen, dessen Ursache unbekannt sei. Aufgrund dieses technischen Defektes sei die Temperatur im Inneren der Truhe so weit angestiegen, dass es nicht mehr vertretbar gewesen sei, das eingelagerte Knochenstück zu verwenden. Nach Auffassung der Richter begründet dies eine schuldhafte Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages, weil es der Beklagten oblegen habe, die Schädeldecke fachgerecht so zu lagern, dass diese nicht durch zu hohe Temperaturen beschädigt wird; die Beklagte habe nicht ausreichend dargetan und auch nicht unter Beweis gestellt, dass eine regelmäßige und ausreichende Funktionskontrolle der Kühltruhe erfolgt ist. Dieses fehlerhafte Verhalten sei dafür ursächlich, dass das Knochenstück nicht mehr verwendet werden könne.

Die Bemessung des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat die Kammer auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen damit begründet, dass die von dem Kläger dargelegten gesundheitlichen Beschwerden (Kopfschmerzen, Wetterfühligkeit und Gleichgewichtsstörungen) nicht im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Ersatzplastik stünden. Die Operationsrisiken seien eher geringer zu bemessen als im Falle des Wiedereinsetzens des körpereigenen Knochendeckels. Die Verwendung der Schädeldach-Ersatzplastik, die von der Beklagten fachgerecht eingesetzt worden sei, führe nicht zu einer Einschränkung der Lebensqualität. Die von dem Kläger angegebene Wetterfühligkeit sei nicht durch die Ersatzplastik als solche verursacht worden, sondern sei durch die Operationsnarbe zu erklären. Es sei davon auszugehen, dass für den Kläger keine nachteiligen Folgen eingetreten seien, mit Ausnahme eines Unbehagens und einer verständlichen emotionalen Empfindungsstörung aufgrund der Tatsache, dass er nunmehr für den Rest seines Lebens nicht mehr über den körpereigenen großen Knochendeckel, sondern über eine Ersatzplastik verfüge. Für diesen Gesichtspunkt des subjektiven Missempfindens sei ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € angemessen und ausreichend.



Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei Anwendung einer Außenseitermethode

BGH | Urteil vom 22.05.2007 | Az: VI ZR 35/06

Relevante Normen: BGB § 823
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Bei Anwendung einer Außenseitermethode ist grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend.

Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei Anwendung einer solchen Methode.