Urteile: 64-55 | 54-45 | 44-35 | 34-25 | 24-15 | 14-5 | 4-1 |

Werkvertragsrecht bei zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier:Lunkerbildung)

OLG Frankfurt a. M. | Urteil vom 23.11.2010 | Az: – 8 U 111/10 –

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: BGB §§ 631, 634, 634a I Nr. 1, II


Leitsatz: Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahn-
prothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln(hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beur-
teilen;die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnah-
me (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB).



Honorarrückzahlung bei unbrauchbarem Zahnersatz

KG Berlin | Beschluss vom 01.07.2010 | Az: – 20 W 23/10 –

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: BGB §§ 280, 626


Leitsatz:
1. Ist die Prothetik aufgrund eines Behandlungsfehlers mangel-
haft, so kann der Patient den Ersatz aller ihm durch die Behe-
bung der Mängel entstandenen Kosten verlangen, soweit sie objektiv erforderlich waren.

2. Alternativ steht dem Patienten ein Anspruch auf Rückzah-
lung des bereits gezahlten Honorars zu,soweit der Zahnersatz unbrauchbar ist.

3. Wählt der Patient die Rückzahlung des bereits gezahlten Ho-
norars, besteht eine Ersatzpflicht nur für die weiteren materi-
ellen Schäden, d.h. die Mehrkosten.



Schmerzensgeld für Pflegemängel - Mangelnde Dekubitusprophylaxe im Krankenhaus

Landgericht München I | Urteil vom 14.01.2009 | Az: 9 O 10239/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 04/09 des LG München I vom 14.01.2009


15.000,00 € Schmerzensgeld - zu dieser Zahlung verurteil-
te das Landgericht München I die Stadt München als Träge-
rin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckge-
schwüre infolge mangelnder Pflege.

Die fast siebzigjährige Klägerin hatte im Jahr 2003 einen Schlaganfall erlitten und war deshalb für einen Monat im Krankenhaus behandelt worden. Kurz nach ihrer Entlas-
sung wurden zwei Druckgeschwüre am Steißbein sowie unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folge traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Klägerin wurde darauf-
hin insgesamt fünf Mal operiert bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Die Amputation hatte dazu geführt, dass die Klägerin vollständig immobil und bettlägerig wurde.

Die Klägerin ging davon aus, dass sämtliche Druckgeschwüre und damit auch die Amputation Folge der mangelhaften Pflege des Münchner Klinikums war und bezifferte ihre Schadensersatzansprüche mit über 400.000,00 €. Demgegenüber behauptete das Klinikum, die Klägerin nach den geltenden Standards gepflegt zu haben.

Weder Krankenhaus noch Pflegeheim lagerten die Klägerin regelmäßig um

Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte nun fest, dass die Klägerin nicht nur im Krankenhaus der Beklagten, sondern auch anschließend im Pflegeheim nicht nach dem pflegerisch-medizinischen Standard versorgt - nämlich regelmäßig und in Abständen von unter drei Stunden umgelagert - wurde. Für die Druckgeschwüre am Steiß und im Bereich der Kniekehle sei zwar die Beklagte verantwortlich; mit der Beinamputation hätten diese aber nichts zu tun. Ursächlich für die Amputation seien nämlich allein die später aufgetretenen Druckgeschwüre im Bereich des Unterschenkels bzw. der Ferse und die sich daraus entwickelnde Knocheninfektion gewesen. Aus diesem Grund blieb das Gericht weit hinter der Schadensersatzforderung der Klägerin zurück.



200.000,00 Euro Schmerzensgeld für Verlust eines Beines

Landgericht Bochum | Urteil vom 10.12.2008 | Az: 6 O 259/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Das LG Bochum hat am 10.12.2008 entschieden, dass einer 13 Jahre alten Schülerin, die nach einer Blinddarmoperation ein Bein verloren hat, 200.000,00 Euro Schmerzensgeld zuzuerkennen sind. Bei der Operation hatten die Ärzte die Bauchhauptschlagader getroffen. In der Folge wurde das Bein nicht mehr richtig durchblutet und mußte abgenommen werden. Aus Sicht der Pathologie hatte nicht einmal eine Blinddarmentzündung vorgelegen.



Staatliche Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 30.09.2008 | Az: L 10 VG 6/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen


Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht.
Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil festgestellt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war es bei einer Patientin im Anschluss an zwei kosmetische Operationen zu erheblichen Komplikationen gekommen. Die Klägerin hatte den Arzt im Vorfeld auf bei ihr vorhandene Vorerkrankungen aufmerksam gemacht. Der Arzt verschwieg der Klägerin aber, dass wegen dieser Vorerkrankungen die Operationen ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellten. Er tat dies aus finanziellen Motiven, weil er befürchtete, die Patientin werde sich sonst nicht von ihm operieren lassen. Hierfür wurde der Arzt mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Die Klägerin stellte daraufhin einen Antrag nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). Nach diesem Gesetz können Personen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat geltend machen. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass der Staat dafür einstehen soll, wenn er trotz des von ihm in Anspruch genommenen Gewaltmonopols seine Bürger nicht hinreichend im Einzelfall vor Gewalttaten geschüzt hat.

Das beklagte Land lehnte den Antrag der Klägerin jedoch mit der Begründung ab, es habe sich hier lediglich um einen mehrfachen Kunstfehler gehandelt, dem zum einen die für einen Anspruch nach OEG erforderliche feindselige Willensrichtung fehle. Zum anderen sei der Schutz vor Kunstfehlern nicht vom Sinn und Zweck des Gesetzes erfasst.

Dieser Auffassung erteilten das Sozialgericht Aachen und nunmehr auch das Landessozialgericht NRW eine Absage. Sie stellten ausdrücklich fest, dass das Verhalten des Arztes, durch unzureichende Aufklärung der Patientin die (rechtsunwirksame) Einwilligung in die Operationen zu erlangen, eine gravierende Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin darstelle. Der Arzt habe bewusst die Klägerin daran gehindert, sich in ihrer persönlichen Integrität zu schützen. Hieraus folge objektiv die nach dem OEG erforderliche feindselige Tendenz der Körperverletzung. Daneben finde die einschränkende Auffassung, ärztliche Kunstfehler seien nicht vom Schutzzweck des Gesetzes umfasst, im Gesetz keine Stütze. Dass sog. „Kunstfehler“ regelmäßig keine Ansprüche nach dem OEG nach sich zögen, liege vielmehr daran, dass – anders als im vorliegenden Fall – es sich fast immer um fahrlässige Delikte handele.



Ein kürzeres Bein nach einer Hüftgelenksoperation ist kein Behandlungsfehler

Amtsgericht München | Urteil vom 23.09.2008 | Az: 154C 24159/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des AG München


Bei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm
kommen. Ein Behandlungsfehler liegt dann nicht vor, insbesondere wenn während
der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte.

Der spätere Beklagte wurde im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert. Dafür
wurden ihm vom operierenden Arzt 2845,49 Euro in Rechnung gestellt. Der Patient bezahlte allerdings nicht. Schließlich sei nach der Operation sein rechtes Bein 1,5 cm kürzer als das linke. Die Operation sei daher nicht kunstgerecht ausgeführt. Dem widersprach der Operateur. Er habe die Beinlänge während der Operation überprüft und sich nichts zuschulden kommen lassen.
Nachdem der Patient immer noch nicht zahlte, erhob der Arzt Klage vor dem AG München.

Der zuständige Richter gab ihm nach Einholung eines Sachverständigengutachtens Recht und verurteilte den Patienten zur Zahlung:

Auf Grund des vorliegenden Sachverständigengutachtens stehe zur Überzeugung des
Gerichts fest, das ein Behandlungsfehler nicht vorliege. Der Sachverständige habe nachvollziehbar vorgetragen, dass eine Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm bei einem hohen Prozentsatz der operierten Patienten typisch sei. Sofern, wie hier, während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolge, liege eine Pflichtverletzung seitens des Arztes nicht vor.

Das Urteil ist rechtskräftig.



Zur Kausalität bei der Zahnarzthaftung

OLG Naumburg | Urteil vom 04.09.2008 | Az: 1 U 1/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Bestehen an einer zahnprothetischen Versorgung (hier: Brücke im Unterkiefer) konstruktive Mängel, die deren angestrebte Haltbarkeit und Funktion für zehn bis fünfzehn Jahre in Frage stellen, muss aber die Brücke aus anderen Gründen (hier: Zahnwurzelerkrankung an einem Pfeilerzahn) bereits nach drei Jahren beanstandungsfreier Benutzung entfernt werden, so fehlt es regelmäßig an einem dem Behandlungsfehler zurechenbaren Schaden und ein Schadenersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt scheidet aus.

2. Der Patient trägt in einem solchen Falle die Beweislast dafür, dass die entfernte Brücke bei fiktiv zutreffender Konstruktion nach Abschluss der Behandlung des Pfeilerzahnes wieder verwendbar gewesen wäre.



Zum Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen des Psychotherapeuten

Landgericht Bremen | Urteil vom 25.07.2008 | Az: 3 O 2011/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Zum Einsichtnahmerecht des Patienten in die Patientenunterlagen des Psychotherapeuten, wenn die Herausgabe der Fotokopien damit verweigert wird, es gäbe neben den Berichten an die Krankenkasse nur subjektive Aufzeichnungen, die der Therapeut wegen seines persönlichen Bezugs nicht herausgeben würde.

Das Gericht entschied, dass in diesem Fall Auskunft über den Behandlungsverlauf der psychotherapeutischen Behandlung anhand der subjektiven Aufzeichnungen zu erteilen ist, wobei der Psychotherapeut solche Passagen schwärzen oder überdecken darf, die seine subjektiven Empfindungen, Gegenübertragungen oder andere persönliche Informationen zum Gegenstand haben, die einen Blick in seine eigene Pesönlichkeit erlauben.



Zur Erstattung der Kosten des zahnärztlichen Nachbehandlers

OLG Oldenburg | Urteil vom 27.05.2008 | Az: U 22/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: OLG Oldenburg - Pressemitteilung vom 27.05.08


Die privatversicherte Klägerin erhielt im Herbst 2002 zwei Brücken eingesetzt zu einem Gesamtrechnungspreis von 7.240,56 €. Das Behandlungsverhältnis war nach Eingliederung der Brücken und Abrechnung der Behandlung im März 2003 beendet. Im Oktober 2004 war der Klägerin eine der Brücken herausgefallen. Der nachbehandelnde Zahnarzt stellte diverse Mängel fest. Daraufhin verlangte die Klägerin u.a. die Rückerstattung des Behandlungshonorars und ein Schmerzensgeld von mindestens 1.000 € von dem behandelnden Zahnarzt. Dieser lehnte den Anspruch ab, weil kein Behandlungsfehler vorgelegen und die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gab der Klägerin Recht. Es sah die von der Klägerin behaupteten Mängel am Zahnersatz nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen an. Ebenso hielt es mit dem Sachverständigengutachten eine Nachbesserung des Zahnersatzes aufgrund der konkreten Mängel für unzumutbar und eine Neuanfertigung für erforderlich. Wegen der Beendigung des Behandlungsverhältnisses habe für die Klägerin keine Verpflichtung bestanden, die Mängelbeseitigungsangebote des Zahnarztes anzunehmen. Weil der Beklagte zunächst jegliche „Falsch – oder Schlechtbehandlung“ in Abrede gestellt habe, sei die Klägerin auch innerhalb ihrer Schadensminderungspflicht nicht zur Annahme dieser Angebote verpflichtet gewesen.

Einen Anspruch auf Schmerzensgeld sah der Senat allerdings nicht als gegeben an.





Leitlinien sind nicht unbesehen medizinischer Standard

BGH | Beschluss vom 28.03.2008 | Az: VI ZR 57/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, ob Operationen der Schilddrüse unter Darstellung des nervus recurrens tatsächlich zu weniger Verletzung dieses Nervs führen als Operationen nach der herkömmlichen "chirurgischen Schule", wie sie vom behandelnden Arzt durchgeführt wurden, ist nicht von einem Behandlungsfehler auszugehen.

Ein Behandlungsfehler liegt auch dann nicht vor, wenn der Arzt damit tatsächlich gegen Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden verstoßen hätte. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können - im Gegensatz zu Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen - nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden.