Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |

Keine Gelegenheit zur Nachbesserung bei erforderlicher Neuanfertigung

OLG Köln | Urteil vom 28.04.2004 | Az: 5 U 176/03

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


Ein Patient ist lediglich verpflichtet, nachträglich Korrekturen an der Arbeit ds Zahnarztes im Rahmen des Zumutbaren zu dulden; er ist nicht gehalten, ach eine erforderliche Neuherstellung der Arbeit (hier: Implantat, das nicht tief genug in dn Kieferknochen eingschraubt wurde und nach außen absteht) beim Erstbehandler vornehmen zu lassen.



Aufklärungspflichten vor einer Hüftgelenksoperation

OLG Koblenz | Urteil vom 01.04.2004 | Az: 5 U 844/03

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: ArztR 5/2005, S. 134


1. Über das Misserfolgsrisiko einer Operation ist selbst dann aufzuklären, wenn der konkrete Eingriff in diesem Krankenhaus noch nie misslungen ist. Die Aufklärung muss sich insbesondere auf die Gefahr erstrecken, dass die Operation sogar zu einer Verschlimmerung der Beschwerden führen kann.

2. Eine hypothetische Einwilligung darf der Tatrichter grundsätzlich erst nach persönlicher Anhörung des Patienten annehmen. Die für die höchstpersönliche Entscheidung, in einen Eingriff einzuwilligen, maßgeblichen Gründe lassen sich in der Regel nur dann erfassen und sachgemäß würdigen, wenn der Patient vom Gericht zu seinen Überlegungen und Beweggründen vor der Operation angehört wird.

3. War der ärztliche Eingriff trotz des Aufklärungsversäumnisses kraft hypothetischer Einwilligung Rechtens, kann wegen des bloßen Aufklärungsmangels kein Schmerzensgeld zuerkannt werden (gegen OLG Jena MDR 1998, 536)



Mutterschaftsrichtlinien als ärztlicher Standard gelten für alle Patienten

KG Berlin | Urteil vom 02.10.2003 | Az: 20 U 402/01

Relevante Normen: § 823 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: NJW 2004, S. 691


Die Mutterschaftsrichtlinien, die der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen herausgibt, stellen den ärztlichen Standard dar, der nicht unterschritten werden darf, aber auch nicht überschritten werden muss. Dieser ärztliche Standard ist unabhängig davon anzuwenden, ob der Patient gesetzlich, privat oder gar nicht versichert ist. Selbst in einem Notfall gilt dieser ärztliche Standard.

Im vorliegenden Fall verlangte eine Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil ein Arzt die Fehlbildungen ihres Kindes vorgeburtlich nicht erkannt hatte. Der Arzt hatte sich bei den Untersuchungen aber an die Mutterschaftsrichtlinien gehalten. Aus diesem Grunde entsprachen die Untersuchungen dem ärztlichen Standard und stellten keinen Behandlungsfehler dar.
Das Gericht lehnte es daher ab, der Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld zuzusprechen.



Pflicht zur Aufklärung bei Operationserweiterung

OLG Naumburg | Urteil vom 10.06.2003 | Az: 1 U 4/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Zur Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Operationserweiterung (hier: Totalentfernung des Schilddrüsengewebes statt teilweiser Entfernung).

1.1 In den Fällen, in denen präoperativ keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete intraoperative Operationserweiterung vorhanden sind, ist der pauschale Hinweis auf das Risiko von Operationserweiterungen bzw. Nachoperationen für eine pflichtgemäße Eingrifss- und Risikoaufklärung ausreichend.

1.2 Je naheliegender eine bestimmte Operationserweiterung bzw. eine Nachoperation ist, desto konkreter muss der Patient auch über Art, Umfang und besondere Risiken dieser in Betracht kommenden weiteren Behandlungsmaßnahmen aufgeklärt werden.

2. Jedenfalls dann, wenn der behandelnde Arzt davon ausgeht, dass das geringfügig höhere Behandlungsrisiko einer Totalresektion durch das wegfallende Risiko eines zweiten Eingriffs zur Entfernung von Schilddrüsengewebe aufgewogen wird und damit die Totalresektion aus seiner Sicht eine echte Behandlungsalternative darstellt, muss er den betroffenen Patienten über beide Behandlungsmethoden und deren Vor- und Nachteile aufklären.

3. Hat der Patient (nur) in eine Teilentfernung von Schilddrüsengewebe wirksam eingewilligt, der behandelnde Arzt jedoch während dieser Operation das gesamte Schilddrüsengewebe entfernt, so ist für die Kausalitätsbetrachtungen auf einen Vergleich zwischen dem fiktiven Verlauf der ursprünglich beabsichtigten und von der wirksamen Einwilligung des Patienten gedeckten Teilresektion des Schilddrüsengewebes und dem Verlauf der tatsächlich durchgeführten Operation abzustellen.



Objektiver Fehlerbegriff und Zurechnungszusammenhang

BGH | Urteil vom 06.05.2003 | Az: VI ZR 259/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Zitiert in: MedR 2004, S. 51


a) Das Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es insoweit nicht an.

b) Wird aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich, der dem Patienten bei korrektem medizinischen Vorgehen erspart geblieben wäre, hat der erstbehandelnde Arzt haftungsrechtlich für den weiteren Eingriff einzustehen. Dabei umfaßt die Einstandspflicht rgelemäßig auch die Folgen eines Fehlers des nachbehandelnden Arztes.



Arzt muss ruhig gestellten Patienten beobachten lassen

BGH | Urteil vom 08.04.2003 | Az: VI ZR 265/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, daß seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, kann dies für den behandelnden Arzt die Verpflichtung begründen, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß sich der Patient nach der durchgeführten Behandlung nicht unbemerkt entfernt.



Zur Aufklärung vor einer kosmetischen Operation (hier Fettabsaugung)

OLG Düsseldorf | Beschluss vom 20.03.2003 |

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: GesR 8/2003. S. 236


1. Kann der von der Patientin gewünschte Erfolg einer kosmetischen Operation (hier Liposuktion / Fettabsaugung) nur durch eine weitere operative Maßnahme (hier Haut- und Bauchdeckenstraffung)erreicht werden, so hat der behandelnde Arzt darüber in einem Patientengespräch nachdrücklich aufuiklären.

2. Vor der Durchführung der geplanten Liposuktion ist die Patientin in besonders dringlicher Weise darüber zu belehren, dass bei großflächiger Fettabsaugung mit der Entstehung unregelmäßiger Konturen, die nicht in jedem Fall vollständig beseitigt werden können, zu rechnen ist.

3. Unterlässt der behandelnde Arzt eine entsprechende Aufklärung, erfolgt der durch ihn vorgenommene Eingriff mangels wirksamer Einwilligung der Patientin rechstwidrig.



Schmerzensgeld bei verursachtem Gesichtsfeldausfeld des Auges

OLG Stuttgart | Urteil vom 18.03.2003 | Az: 1 U 81/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Im Jahr 1990 entsprach die Durchführung einer Kernspintuntersuchung wie auch die Durchführung einer Angiographie zur Erlangung differntial-diagnostischer Erkenntnisse zur Tumorart (Glioblastom oder Meningeom) dem Standard der Neurochirurgie an Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung.

2. Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € für behandlungsfehlerhaft verursachten Ausfall des Gesichtsfeldes des linken Auges nach rechts mit einem schmalen Streifen an der Peripherie des oberen Quadranten und einem punktförmigen Bereich, mit der Folge, dass der Patient wegen der zusätzlichen (nicht behandlungsfehlerhaften, sondern krankheitsbedingten) Gesichtsfeldeinschränkung nach links praktisch einem Blinden gleichgestellt werden muss und seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann.



Aufklärung vor Weisheitszahn-OP

OLG Köln | Urteil vom 12.03.2003 | Az: 5 U 52/02

Streitwert: 1.500,00 € €
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: AnwaltSuchService


Vor einer Weisheitszahnentfernung ist ein Zahnarzt verpflichtet, über das Risiko einer Kieferknochenmarksentzündung aufzuklären.

Ein Arzt muß vor einem Eingriff über diejenigen Risiken aufklären, die für die Entscheidung, sich der Behandlung zu unterziehen, ernsthaft ins Gewicht fallen könnten. Dazu zählen auch seltene Risiken, wenn ihre Verwirklichung sich nachteilig auf die weitere Lebensführung des Patienten auswirken könnte. Im vorliegenden Fall habe der Zahnarzt den Patienten nicht über die mit einer Weisheitszahnextraktion verbundene Gefahren einer dauernden Entzündung des Kieferknochenmarks aufgeklärt. Diese gravierenden Folgen hätten dem Patienten jedoch verdeutlicht werden müssen. Der Mediziner mußte 1 500 € Schmerzensgeld an den Patienten zahlen.



Unterlassen einer Biopsie bei einem Mammakarzinom

OLG Düsseldorf | Urteil vom 06.03.2003 | Az: 8 U 22/02

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Das Unterlassen einer zwingend erforderlichen Biopsie zur Durchführung einer histologischen Gewebeuntersuchung ist bei erkennbarer Persistenz der Beschwerdesymptomatik im Bereich der Brust (hier oberflächlich gerötete, blutende Mamille) als grober Behandlungsfehler zu werten.

Wenn die Brust bei sachgerechtem Verhalten des Beklagten hätte erhalten werden können, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von € 30.000,00 angemessen.