Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |

Schmerzen nach Wurzelbehandlung falsch interpretiert

OLG Köln | Urteil vom 04.04.2007 | Az: 5 U 148/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.olg-koeln.nrw.de


Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 5 U 148/04). Außerdem wurde festgestellt, dass der Arzt zum Ersatz eventueller künftiger Schäden im Zusammenhang mit der Behandlung verpflichtet ist.

Die Patientin hatte ihren Zahnarzt im Herbst 2001 wegen Zahnschmerzen aufgesucht. Dieser führte Wurzelbehandlungen an 2 Zähnen durch und erneuerte die Keramikfüllungen der Zähne. Da die Patientin weiter Schmerzen an einem Zahn hatte, wurde eine nochmalige Wurzelkanalbehandlung vorgenommen, dabei musste das Keramikinlay entfernt und später neu eingesetzt werden. Nach dem Jahreswechsel klagte die Patientin über weiter anhaltende Schmerzen und suchte die Praxis wiederum mehrfach auf. Der Behandler bezeichnete die Schmerzen als Anpassungs- oder Übergangsschmerzen, die nach einer Füllung mit Keramikinlays auftreten könnten. Weiter soll er geäußert haben, die Patientin "solle sich nicht so anstellen," was im Prozess aber streitig blieb. Darauf brach diese die Behandlung ab und suchte einen anderen Zahnarzt auf. Dieser musste die 2 entzündeten Zähne später komplett ziehen, die Patientin wurde mit Implantaten versorgt.

Das Gericht hat nach Anhörung eines zahnmedizinischen Sachverständigen zwar keinen Fehler bei den Wurzelbehandlungen und der Versorgung mit Keramikfüllungen feststellen können. Der beklagte Zahnarzt habe aber nicht hinreichend auf die späteren Schmerzzustände der Patientin reagiert. Wenn die Schmerzen länger als 4 Tage anhielten, könne nicht mehr von einem Anpassungsschmerz ausgegangen werden; dann müsse die Ursache vielmehr durch eine neue Röntgenkontrolle abgeklärt werden. Da diese Diagnosemaßnahme fehlerhaft nicht durchgeführt worden war, ging der Senat sogar von einer Umkehr der Beweislast aus und lastete dem Zahnarzt letztlich an, dass die Patientin 2 natürliche Zähne verloren habe. Ohne diese Beweiserleichterung zugunsten der Patientin hätte sie nicht nachweisen können, dass die Zähne bei fachgerechter und rechtzeitiger Behandlung hätten erhalten werden können. Danach hat der behandelnde Zahnarzt nicht nur die Kosten für die zwei Implantate in Höhe von 5.500,- Euro zu tragen, sondern wurde auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500,- Euro verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wurde berücksichtigt, dass die Patientin 2 eigene Zähne verloren hat, über einen längeren Zeitraum Schmerzen erleiden musste und auch die Nachbehandlung mit Beschwerden verbunden war.



Beweislast bei Spritzenabzess des Patienten infolge einer Infektion durch Arzthelferin als Keimträgerin

BGH | Urteil vom 20.03.2007 | Az: VI ZR 158/06

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Zur Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten infolge einer Infektion durch eine als Keimträger feststehende Arzthelferin (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90 - VersR 1991, 467).



Diagnosefehler eines Pathologen, der eine Hautveränderung nicht als bösartig erkannt hat

BGH | Urteil vom 09.01.2007 | Az: VI ZR 59/06

Relevante Normen: § 823 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Ein Diagnosefehler (hier: eines Pathologen) wird nicht bereits deshalb zum Befunderhebungsfehler, weil der Arzt es unterlassen hat, die Beurteilung des von ihm erhobenen Befundes durch Einholung einer zweiten Meinung zu überprüfen.



Haftung für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

BGH | Urteil vom 14.11.2006 | Az: VI ZR 48/06

Relevante Normen: BGB § 280 Abs. 1, BGB § 328, ZPO § 287
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung betroffen ist.

b) Eine Ersatzpflicht des Arztes besteht in derartigen Fällen auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung der Mutter durchkreuzt wird und die zukünftige Planung nicht endgültig absehbar ist; einer abgeschlossenen Familienplanung in dem Sinne, dass auch die hypothetische Möglichkeit eines späteren Kinderwunsches völlig ausgeschlossen sein muss, bedarf es nicht.

c) Der Tatrichter darf bei der Bemessung des Betreuungsunterhaltsschadens einen Zuschlag in Höhe des Barunterhaltsschadens (135 % des Regelsatzes der Regelbetrag-Verordnung) als angemessenen Schadensausgleich ansehen, sofern nicht die Umstände des Falles eine abweichende Bewertung nahe legen.



Aufklärungspflicht bei Eingriffen im thoracalen Bereich

OLG Koblenz | Urteil vom 07.11.2006 | Az: 2 O 420/03

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Über das Risiko einer Paraplegie ( Querschnittslähmung ) ist spätestens seit dem Jahre 2003 bei jeder Thoracotomie aufzuklären.



Vetorecht einer Minderjährigen gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter

BGH | Urteil vom 10.10.2006 | Az: VI ZR 74/05

Relevante Normen: BGB § 823 Abs. 1 , BGB § 852 a. F.
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


a) Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen.

b) Auch über ein gegenüber dem Hauptrisiko des Eingriffs weniger schweres Risiko ist aufzuklären, wenn dieses dem Eingriff spezifisch anhaftet, es für den Laien überraschend ist und durch die Verwirklichung des Risikos die Lebensführung des Patienten schwer belastet würde.

c) Im Hinblick auf den Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a. F. besteht keine Verpflichtung des Patienten, sich Kenntnisse über fachspezifisch medizinische Fragen zu verschaffen.



Nicht erkannte Blinddarmentzündung - Diagnoseirrtum nicht ungewöhnlich

OLG Koblenz | Urteil vom 26.09.2006 | Az: 5 U 1494/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Ein folgenschwerer Diagnosefehler eines Arztes ist nicht gleich als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst einzustufen. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte ein Mädchen mit starken Bauchschmerzen ihren Hausarzt aufgesucht. Nach einer ersten Untersuchung samt Ultraschall ging der Arzt von einer Magen-Darm-Grippe aus. Er verschrieb der 15-Jährigen ein Schmerzmittel und Medikamente zur Behandlung von Magen- und Darmstörungen. Als das Mädchen drei Tage später mit noch stärkeren Schmerzen und Fieber wieder die Praxis aufsuchte, diagnostizierte der Arzt einen Harnwegsinfekt und veranlasste eine Blutuntersuchung. Als diese wiederum 48 Sunden später eine Entzündung im Körper der jungen Frau bestätigte und das Fieber sich in der Zeit erhöht hatte, wies der Allgemeinmediziner sie in das örtliche Krankenhaus ein.

Auch in der Klinik ergab sich zunächst kein verlässlicher Befund. Erst während einer Bauchspiegelung in der Gynäkologie erkannten die Ärzte einen Durchbruch am Wurmfortsatz des Blinddarms und eine Bauchfellentzündung. Das Mädchen musste insgesamt drei Operationen über sich ergehen lassen und über zwei Monate im Krankenhaus verbleiben. Wegen der hässlichen OP-Narben an ihrem Bauch verklagte sie ihren Hausarzt auf 20.000 Euro Schmerzensgeld. Schließlich sei dessen anfänglicher Diagnosefehler die Ursache allen Übels gewesen.

Das OLG Koblenz wies die Klage ab (Urt. v. 29.6.2006 – 5 U 1494/05). Der Diagnosefehler des Arztes stelle keinen schweren Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst dar, so das Gericht. Der Mann habe unter den gegebenen Umständen vertretbar gehandelt. Wie die ersten ergebnislosen Untersuchungen in der Klinik gezeigt hätten, sei die Befundlage schwierig gewesen und von dem Arzt plausibel gedeutet worden, so die Richter. Falsche Diagnosen seien in der medizinischen Praxis nicht ungewöhnlich und könnten nicht ohne Weiteres als vorwerfbares Fehlverhalten angesehen werden. Denn die Symptome seien oft mehrdeutig und ließen auf die verschiedensten Ursachen schließen, so das Gericht.



Hemmung der Verjährung gegen den behandelnden Arzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger

OLG Oldenburg | Urteil vom 23.08.2006 | Az: 5 U 31/06

Relevante Normen: BGB § 203
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Verhandlungen des Patienten mit dem Krankenhausträger hemmen die Verjährung von Ansprüchen gegen den behandelnden Arzt nur dann, wenn sich aus dem Schriftwechsel ergibt, dass der Krankenhausträger auch dessen Interessen vertritt.



Klage gegen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellten Arzt wegen fehlerhafter Stellungnahme

BGH | Urteil vom 22.06.2006 | Az: III ZR 270/05

Relevante Normen: GG Art. 34 Satz 1, BGB § 839 , SGB V § 275
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts.



Zur ärztlichen Aufklärung bei neuen Verfahren (hier: Robodoc-Operation)

BGH | Urteil vom 13.06.2006 | Az: VI ZR 323/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: BGH - Pressemitteilung vom 13.06.06


Es ist eine unmissverständliche Aufklärung über die Möglichkeit unbekannter Risiken erforderlich.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung.

Im September 1995 implantierte der Beklagte der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Schadensersatzklage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat zu den Anforderungen an den Einsatz eines medizinischen Neulandverfahrens und an die Aufklärung des Patienten hierüber Stellung genommen.

Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine – wie im Streitfall (1995) - relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind.

Die Anwendung neuer Verfahren ist für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren.

Hiernach hätte es eines ausdrücklichen Hinweises auf noch nicht allgemein bekannte Risiken bedurft, der der Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erteilt wurde. Dieser Aufklärungsmangel wirkt sich unter den besonderen Umständen des Streitfalls jedoch nicht aus, weil sich mit der Nervschädigung ein auch der herkömmlichen Methode anhaftendes Risiko verwirklicht hat, über das die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aufgeklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich der Patient nämlich nicht auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn sich (nur) ein Risiko verwirklicht, über das er aufgeklärt worden ist.