Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |

Haftungsverteilung zwischen überweisendem Arzt und hinzugezogenem Arzt

OLG Naumburg | Urteil vom 18.01.2008 | Az: 1 U 77/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Das OLG Naumburg hat entschieden, dass bei einer Überweisung eines Patienten zu einer Befunderhebung sich der Umfang der geschuldeten ärztlichen Leistungen nach dem in der Überweisung genannten Auftrag richtet. Erfolgt eine Überweisung zur eigenverantwortlichen Abklärung einer Verdachtsdiagnose, so entsteht mit der Übernahme dieses Auftrages eine Verpflichtung zur Erhebung aller notwendigen Befunde, um den Verdacht entweder zu bestätigen oder auszuschließen. Der Überweisungsauftrag umfaßt dann auch die vollständige Auswertung der erhobenen Befunde. Wird hingegen die Überweisung zur Ausführung einer konkret benannten Diagnosemaßnahme vorgenommen, so beschränkt sich die geschuldete unerlaubte ärztliche Handlung auf diese Maßnahme. Es bleibt dann Sache des überweisenden Arztes, die Ergebnisse derBefunderhebung zu interpretieren und hieraus (therapeutische) Schlußfolgerungen abzuleiten.



Beweislast bei grobem Behandlungsfehler - hier Hygienemangel bei intraartikulärer Injektion

BGH | Urteil vom 08.01.2008 | Az: VI ZR 118/06

Relevante Normen: BGB § 823, ZPO § 286
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Entzündungsreaktion verursacht ist.



Formularmäßige Einverständniserklärung unzureichend

OLG Koblenz | Beschluss vom 22.10.2007 | Az: 5 U 1288/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Das OLG Koblenz hat mit Beschluß vom 22.10.2007 (Az.: 5 U 1288/07) festgestellt, daß eine formularmäßige, ganz allgemein gefaßte Einverständniserklärung des Patienten bei einem Eingriff mit erheblichen Risiken (hier: Entfernung einer in das Perineum eingelagter Vaginalzyste) in der Regel unzureichend ist. Die Unterzeichnung derartiger Formulare beweist noch nicht, daß der Patient sie gelesen und verstanden hat, geschweige denn, daß der Inhalt mit ihm erörtert wurde. Das erforderliche ärztliche Aufklärungsgespräch und sein Inhalt kann allerdings durch Parteianhörung des aufklärenden Arztes nachgewiesen werden.



Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz

OLG Oldenburg | Urteil vom 21.09.2007 | Az: 5 U 31/05, 5 U 147/05

Relevante Normen: BGB § 823
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 21.09. 2007


Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Entscheidungen zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen auf die Einbringung von Zahnersatz getroffen. In beiden Fällen hatten Patienten ihre behandelnden Zahnärzte auf Schmerzensgeld verklagt, u. a. weil es nach ihren Angaben zu allergischen Reaktionen gegen den eingebrachten Zahnersatz gekommen war. Die Haftung des Zahnarztes setzt jedoch einen Behandlungsfehler voraus, der nur in einem der beiden Fälle vorlag.

Im ersten Fall hatte die Klägerin sich vier Implantate einbringen lassen. Der beklagte Zahnarzt, der die Nachversorgung übernommen hatte, setze eine Zahnersatzkonstruktion auf diese Implantate. Mit dem eingebrachten Zahnersatz war die Klägerin aber sehr unzufrieden. Neben anderen Mängeln habe der Zahnarzt für den Zahnersatz Materialien verwendet, die sich mit den Metallen der eingebrachten Implantate nicht vertragen hätten. Aufgrund einer Unverträglichkeit der von dem Zahnarzt verwendeten Materialien sei es zu Magen- und Darmbeschwerden und anderen allergischen Reaktionen gekommen. Sie warf dem Zahnarzt vor, dass er vor der Eingliederung des Zahnersatzes Materialtests hätte durchführen müssen. Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen. Die Klägerin scheiterte auch mit ihrer Berufung vor dem Oberlandesgericht Olde! nburg. Der 5. Zivilsenat entschied dabei, dass dem Zahnarzt kein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, wenn es bei einer implantat-getragenen Zahnersatzkonstruktion zu galvanischen Strömungen geringster Stärke im Mund kommt. Darüber hinaus besteht für den Zahnarzt keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor der Einbringung von Zahnersatz, soweit keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unverträglichkeit bei dem Patienten vorliegen (5 U 147/05).

Im zweiten Fall stellte der 5. Zivilsenat hingegen einen groben Behandlungsfehler des Zahnarztes fest. Hier hatte die Klägerin den behandelnden Zahnarzt vor der Zahnsanierung durch Übergabe des Allergiepasses über eine Allergie gegen Palladiumchlorid informiert. Die Verwendung von Zahnersatz mit einem Palladiumanteil von 36,4 % in der E-delmetalllegierung stelle unter diesen Umständen einen groben Behandlungsfehler dar. Gleichwohl konnte das Gericht der auf 45.000,- Euro Schmerzensgeld klagenden Patientin nur 1000,- Euro Schmerzensgeld zusprechen. Zwar führt ein grober Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast, so dass in diesem Fall der Zahnarzt zu beweisen hatte, dass der Behandlungsfehler für Reaktionen im Körper der Patientin nicht ursächlich war. Ein Sachverständiger war jedoch zu dem Ergebnis gekommen, da! ss eine Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für fast alle von der Klägerin angeführten Beeinträchtigungen wie z.B. eine Vorwölbung der Bandscheibe, Gallenblasensteine, Virusgrippe oder eine Handgelenksversteifung gänzlich unwahrscheinlich oder gar auszuschließen ist. Die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfolgte daher nur im Hinblick auf vorübergehende allergische Reaktionen im Mundraum und im Gesicht (5 U 31/05).



Zur Schmerzensgeldhöhe beim Verlust der Schädeldecke

LG Koblenz | Urteil vom 22.08.2007 | Az: 10 O 50/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: LG Koblenz - Pressemitteilung vom 28.08.07


Das Landgericht Koblenz hat zur Haftung eines Krankenhauses wegen des Verlusts einer Schädeldecke entschieden.

Es hat dem Patienten eines Koblenzer Krankenhauses wegen der unsachgemäßen Einlagerung seiner Schädeldecke, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingesetzt werden sollte, jedoch mangels ausreichender Kühlung nicht mehr verwendet werden konnte, ein Schmerzensgeld von 3.000 € zugesprochen.

Sachverhalt:

Der Kläger wurde im August 2003 in Koblenz verletzt aufgefunden und in das von der Beklagten betriebene Krankenhaus in Koblenz verbracht. Dort wurde ein traumatisches Hirnödem festgestellt. Während der Operation des Klägers wurde der große Knochendeckel seiner Schädeldecke vollständig abgenommen. Das Knochenstück wurde in einer Kühltruhe eingelagert, um es zu einem späteren Zeitpunkt operativ wieder einsetzen zu können. Später wurde festgestellt, dass sich das Knochenstück nicht mehr in einem verwertbaren Zustand befand. Deshalb wurde dem Kläger im Krankenhaus der Beklagten anstelle des natürlichen Knochens eine Schädeldach-Ersatzplastik eingesetzt.

Mit seiner Klage hat der Kläger unter anderem ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 € von der Beklagten verlangt.

Entscheidung:

Die für Arzthaftungssachen zuständige 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat Beweis durch Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erhoben. Die Kammer hat dem Kläger durch Urteil vom 22.08.2007 ein Schmerzensgeld von 3.000 € nebst Zinsen gegen die Beklagte zugesprochen; im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Wie die Kammer in den Entscheidungsgründen des Urteils ausgeführt hat, haftet die Beklagte wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung. Die Beklagte hatte vorgetragen, es sei zu einem technischen Defekt der – täglich kontrollierten Kühltruhe gekommen, dessen Ursache unbekannt sei. Aufgrund dieses technischen Defektes sei die Temperatur im Inneren der Truhe so weit angestiegen, dass es nicht mehr vertretbar gewesen sei, das eingelagerte Knochenstück zu verwenden. Nach Auffassung der Richter begründet dies eine schuldhafte Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages, weil es der Beklagten oblegen habe, die Schädeldecke fachgerecht so zu lagern, dass diese nicht durch zu hohe Temperaturen beschädigt wird; die Beklagte habe nicht ausreichend dargetan und auch nicht unter Beweis gestellt, dass eine regelmäßige und ausreichende Funktionskontrolle der Kühltruhe erfolgt ist. Dieses fehlerhafte Verhalten sei dafür ursächlich, dass das Knochenstück nicht mehr verwendet werden könne.

Die Bemessung des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat die Kammer auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen damit begründet, dass die von dem Kläger dargelegten gesundheitlichen Beschwerden (Kopfschmerzen, Wetterfühligkeit und Gleichgewichtsstörungen) nicht im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Ersatzplastik stünden. Die Operationsrisiken seien eher geringer zu bemessen als im Falle des Wiedereinsetzens des körpereigenen Knochendeckels. Die Verwendung der Schädeldach-Ersatzplastik, die von der Beklagten fachgerecht eingesetzt worden sei, führe nicht zu einer Einschränkung der Lebensqualität. Die von dem Kläger angegebene Wetterfühligkeit sei nicht durch die Ersatzplastik als solche verursacht worden, sondern sei durch die Operationsnarbe zu erklären. Es sei davon auszugehen, dass für den Kläger keine nachteiligen Folgen eingetreten seien, mit Ausnahme eines Unbehagens und einer verständlichen emotionalen Empfindungsstörung aufgrund der Tatsache, dass er nunmehr für den Rest seines Lebens nicht mehr über den körpereigenen großen Knochendeckel, sondern über eine Ersatzplastik verfüge. Für diesen Gesichtspunkt des subjektiven Missempfindens sei ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € angemessen und ausreichend.



Krankenhaus muss Unterhalt für schwerstbehindertes Kind zahlen

OLG Celle | Urteil vom 02.07.2007 | Az: 1 U 106/06

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle vom 10. Juli 2007


Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Krankenhaus bei mangelnder Aufklärung über die Risiken einer schwangerschaftsverlängernden Maßnahme Unterhalt für ein mit schweren Missbildungen geborenes Kind zahlen muss.

Die Klägerin, die bereits zwei Fehlgeburten erlitten hatte, war in der 21. Schwangerschaftswoche aufgrund von Komplikationen in das beklagte Krankenhaus eingeliefert worden. Dort stellte man fest, dass sich der Gebärmuttermund bereits um einige Zentimeter geöffnet hatte. Da bei einer Frühgeburt zu diesem Zeitpunkt keinerlei Überlebenschancen bestanden hätten, wurde eine so genannte "Cerclage" gelegt. Bei diesem besonderen Verfahren wird der Muttermund mit einer ringförmigen Naht verschlossen, um eine Frühgeburt zu verhindern. Die Geburt konnte jedoch nur weitere 17 Tage hinausgezögert werden. Das Kind war lebensfähig, litt jedoch unter schwersten Behinderungen, womit bei einer Geburt zu diesem Zeitpunkt gerechnet werden musste.

Der für Arzthaftungssachen zuständige 1. Zivilsenat des OLG Celle hat entschieden, dass das Krankenhaus für den Unterhalt der Tochter aufkommen muss. Eigene Ansprüche des schwerstbehinderten Kindes lehnte der Senat ab. Für seine (behinderte) Existenz als solche könne es keinen Schadensersatz verlangen.

Das OLG Celle rügte, dass die werdende Mutter vor dem Legen der Cerlage nicht umfassend über die damit verbundenen Risiken und die Alternativen einer konservativen Behandlung (Beckenhochlagerung, wehenhemmende Maßnahmen) aufgeklärt worden sei. Insbesondere sei die Klägerin nicht über die Möglichkeit schwerster Missbildungen für den Fall, dass die Schwangerschaftsverlängerung nur kurzzeitig gelinge, informiert worden. Auch sei der Klägerin nicht verdeutlicht worden, dass eine einmal gelegte Cerclage nicht jederzeit auf eigenen Wunsch wieder rückgängig gemacht werden könne, sondern der Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch bedürfe. Eine solche hatte nicht vorgelegen. Dass sich die werdende Mutter auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung für eine Cerclage entschieden hätte, konnte das Krankenhaus nicht beweisen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen kann das Krankenhaus Beschwerde einlegen.



Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei Anwendung einer Außenseitermethode

BGH | Urteil vom 22.05.2007 | Az: VI ZR 35/06

Relevante Normen: BGB § 823
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Bei Anwendung einer Außenseitermethode ist grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend.

Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei Anwendung einer solchen Methode.



Berücksichtigung des Lebenshaltungskostenindexes bei der Schmerzensgeldrente

BGH | Urteil vom 15.05.2007 | Az: VI ZR 150/06

Relevante Normen: BGB § 843, ZPO § 323
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


25%ige Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes ist Voraussetzung für die Abänderung einer Schmerzensgeldrente.



Misslungene Haarentfernung- Zur Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsbehandlung

AG München | Urteil vom 08.05.2007 | Az: 132 C 36019/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Auch das Verschweigen von Tatsachen kann die Aufklärungspflicht verletzen. Umstände, die offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind müssen ungefragt bereits bei Anbahnung des Vertrages offenbart werden. Dies stellte das Amtgericht München bei folgendem Rechtsfall fest:

Die Beklagte betreibt ein Wellness- und Beautycenter. Auf Grund eines Prospektes, in dem sie die dauerhafte, sanfte und problemlose Haarentfernung an allen Gesichts- und Körperzonen und für alle Haare und Hauttypen anbot, kam auch die Klägerin und wollte sich dauerhaft die Beinhaare entfernen lassen. Zu diesem Zweck unterzog sie sich im Zeitraum von neun Monaten fünf Behandlungen mit einem Photosilkgerät und bezahlte dafür 1025 Euro.

Nachdem die Beine der Klägerin nach der fünften Behandlung immer noch behaart waren, wollte sie ihr Geld zurück. Dies lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin erstattete daraufhin Anzeige wegen Betruges, dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt. Daher erhob die Klägerin Klage vor dem AG München.

Sie gab an, man habe ihr vor Beginn der Behandlung gesagt, nach spätestens drei
Behandlungen seien die Haare entfernt und es wüchsen keine mehr nach. Dass bei 20 % der Kunden dies nicht gelinge, habe man ihr nicht erzählt. Hätte sie dies gewusst, hätte sie die Behandlung nicht machen lassen. Deshalb wolle sie ihr Geld zurück. Nachdem sich auch nach der zweiten Behandlung Brandwunden gebildet hätten und sie deshalb für einen Zeitraum keine Kleider und Röcke tragen konnte, wolle sie auch Schmerzensgeld.

Die Beklagte widersprach dem. Sie habe die Kundin über alle Umstände aufgeklärt. Außerdem sei die Behandlung erfolgreich, da sie sich nur noch jeden dritten oder vierten Tag rasieren müsse. Im Gegenzug erhob die Beklagte Widerklage und wollte das Anwaltshonorar für den Rechtsanwalt, den sie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeschaltet hatte von der Klägerin.

Die zuständige Richterin gab der Klägerin nach Anhörung der Zeugen bezüglich der
bezahlten 1025 Euro Recht. Grundsätzlich habe die Beklagte die Pflicht, die Klägerin darüber zu informieren, dass der Versuch einer dauerhaften Haarentfernung mittels
Bestrahlung durch ein Photosilkgerät nach den Angaben des Geräteherstellers in 20 Prozent der Fälle nicht zum Erfolg führe. Bei einer kosmetischen Behandlung mit dem Ziel einer dauerhaften Haarentfernung sei es von ausschlaggebender Bedeutung, mit welcher Sicherheit der Erfolg eintrete. Die Behandlung sei schließlich teuer und diene nur diesem Zweck. Die Zeugenaussagen hätten ergeben, dass eine solche Aufklärung nicht erfolgt sei. Die nur geringfügige Haarentfernung (Rasieren nur noch alle drei Tage) rechtfertige die 1025 Euro nicht.

Schmerzensgeld bekam die Klägerin allerdings nicht. Nach dem sie trotz der Brandwunden noch drei weitere Behandlungen durchführen ließ, ging das Gericht davon aus, dass die Beeinträchtigungen nur unerheblich waren und ein Schmerzensgeld nicht rechtfertigten.

Die Beklagte musste nicht nur die 1025 Euro zurückzahlen. Auch das von ihr geforderte Rechtsanwaltshonorar bekam sie nicht, da das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme davon ausging, dass die Beklagte nicht ordnungsgemäß aufgeklärt habe, eine falsche Verdächtigung seitens der Klägerin bei der Anzeigenerstattung daher nicht vorlag.



40.000 Euro Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung

Oberlandesgericht Köln | Urteil vom 25.04.2007 | Az: 5 U 180/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Das Oberlandesgerichts Köln hat einer jetzt 35-jährigen Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000,- Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die letztlich zur Unfruchtbarkeit der Frau führten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Klinik sowie der Operateur für alle Schäden haften, die infolge des Eingriffs entstanden sind bzw. noch entstehen werden.

Die verheiratete und kinderlose Frau hatte sich im März 2000 in die beklagte gynäkologische Klinik begeben, weil im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung ein auffälliger Befund festgestellt worden war. Nach einem Aufklärungsgespräch wurde bei der damals 28-jährigen Patientin eine Gewebeentnahme am Gebärmutterhals und anschließend eine Ausschabung der Gebärmutter vorgenommen.

Infolge des Eingriffs kam es zu einem sog. Ashermann-Syndrom, d. h. zu Narbenbildungen in der Gebärmutterhöhle und schließlich zu einer vollständigen inneren Verklebung bzw. zum Verschluss der Gebärmutter, was zum Ausbleiben der Regelblutung und zur Sterilität der Frau führte. Diese hatte im Prozess geltend gemacht, die Ausschabung sei in verschiedener Hinsicht behandlungsfehlerhaft durchgeführt worden. Sie sei zum einen bereits nicht indiziert gewesen und auch mit einem zu scharfen Operationsinstrument bzw. zu tief durchgeführt worden. Zum anderen sei sie nicht umfassend über die Risiken des Eingriffs ärztlich aufgeklärt worden. Über eine Ausschabung sei überhaupt nicht gesprochen worden; insoweit haben die Ärzte die Operation sogar eigenmächtig erweitert, wie die Patientin behauptete.

Der 5. Zivilsenat hat der Klage nach Anhörung eines gynäkologischen Sachverständigen überwiegend stattgegeben. Zwar konnte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht sicher festgestellt werden, dass dem Operateur Behandlungsfehler bei der Gewebeentnahme bzw. der anschließenden Ausschabung der Gebärmutter unterlaufen sind. Allerdings müssen das Krankenhaus sowie der operierende Arzt haften, weil die Patientin nicht hinreichend über die mit einer Ausschabung verbundenen Risiken, insbesondere die Gefahr eines Ashermann-Syndroms und die daraus folgende Unfruchtbarkeit aufgeklärt worden sei. Der von der Klinik verwendete Aufklärungsbogen enthielt keinen Hinweis auf das genannte Risiko. Eine solche Aufklärung sei aber erforderlich, auch wenn eine komplette Unfruchtbarkeit infolge eines Ashermann-Syndroms nur in einem von 1000 Fällen auftrete. Der Patientin müsse eine allgemeine Vorstellung vom Ausmaß der mit der Operation verbunden Gefahren vermittelt werden, wobei es nicht auf eine bestimmte statistische Risikodichte ankomme.

Maßgebend sei, dass eine junge Frau mit Kinderwunsch durch die Unfruchtbarkeit infolge eines operativen Eingriffs erheblich in ihrer Lebensführung belastet werde. Deshalb müsse auf das Risiko auch gesondert hingewiesen werden. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat insbesondere berücksichtigt, dass die damals 28-jährige Patientin, die nachvollziehbar einen Kinderwunsch gehabt habe, nun irreparabel unfruchtbar sei, was eine gravierende Beeinträchtigung darstelle. Dies habe auch zu nicht unerheblichen psychischen Belastungen bei der jungen Frau geführt.