Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |

Zum Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen des Psychotherapeuten

Landgericht Bremen | Urteil vom 25.07.2008 | Az: 3 O 2011/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Zum Einsichtnahmerecht des Patienten in die Patientenunterlagen des Psychotherapeuten, wenn die Herausgabe der Fotokopien damit verweigert wird, es gäbe neben den Berichten an die Krankenkasse nur subjektive Aufzeichnungen, die der Therapeut wegen seines persönlichen Bezugs nicht herausgeben würde.

Das Gericht entschied, dass in diesem Fall Auskunft über den Behandlungsverlauf der psychotherapeutischen Behandlung anhand der subjektiven Aufzeichnungen zu erteilen ist, wobei der Psychotherapeut solche Passagen schwärzen oder überdecken darf, die seine subjektiven Empfindungen, Gegenübertragungen oder andere persönliche Informationen zum Gegenstand haben, die einen Blick in seine eigene Pesönlichkeit erlauben.



Zum selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht

OLG Oldenburg | Beschluss vom 28.05.2008 | Az: 5 W 41/08

Streitwert: ZPO § 485 ABS 2 €
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Website des OLG Oldenburg


Die Behauptung, dass ein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegt bzw. dass die Verletzung einer Person durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verursacht worden ist, kann Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist allerdings nur zulässig, wenn der Antragsteller unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt. Die schlichte Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, dient lediglich der Ausforschung und ist deshalb unzulässig.



Zur Erstattung der Kosten des zahnärztlichen Nachbehandlers

OLG Oldenburg | Urteil vom 27.05.2008 | Az: U 22/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: OLG Oldenburg - Pressemitteilung vom 27.05.08


Die privatversicherte Klägerin erhielt im Herbst 2002 zwei Brücken eingesetzt zu einem Gesamtrechnungspreis von 7.240,56 €. Das Behandlungsverhältnis war nach Eingliederung der Brücken und Abrechnung der Behandlung im März 2003 beendet. Im Oktober 2004 war der Klägerin eine der Brücken herausgefallen. Der nachbehandelnde Zahnarzt stellte diverse Mängel fest. Daraufhin verlangte die Klägerin u.a. die Rückerstattung des Behandlungshonorars und ein Schmerzensgeld von mindestens 1.000 € von dem behandelnden Zahnarzt. Dieser lehnte den Anspruch ab, weil kein Behandlungsfehler vorgelegen und die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg gab der Klägerin Recht. Es sah die von der Klägerin behaupteten Mängel am Zahnersatz nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen an. Ebenso hielt es mit dem Sachverständigengutachten eine Nachbesserung des Zahnersatzes aufgrund der konkreten Mängel für unzumutbar und eine Neuanfertigung für erforderlich. Wegen der Beendigung des Behandlungsverhältnisses habe für die Klägerin keine Verpflichtung bestanden, die Mängelbeseitigungsangebote des Zahnarztes anzunehmen. Weil der Beklagte zunächst jegliche „Falsch – oder Schlechtbehandlung“ in Abrede gestellt habe, sei die Klägerin auch innerhalb ihrer Schadensminderungspflicht nicht zur Annahme dieser Angebote verpflichtet gewesen.

Einen Anspruch auf Schmerzensgeld sah der Senat allerdings nicht als gegeben an.





Zur Aufklärung ausländischer Patienten

KG Berlin | Urteil vom 08.05.2008 | Az: 20 U 202/06

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Aufklärung ausländischer Patienten

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 08.05.2008 (Az. 20 U 202/06) festgestellt, daß der aufklärungspflichtige Arzt - notfalls durch Beiziehung eines Sprachmittlers - sicherzustellen hat, daß der ausländische Patient der Aufklärung sprachlich folgen kann. Eine Embolie stellt bei einer "einfachen" arthroskopischen Knieoperation ein aufklärungspflichtiges Risiko dar.



Zur richterlichen Pflicht der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

BGH | Beschluss vom 06.05.2008 | Az: VI ZR 250/07

Relevante Normen: § 402 ZPO
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet.



Befangenheit des Sachverständigen bei rechtlichen Hinweisen

OLG München | Beschluss vom 28.04.2008 | Az: 24 W 122/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Der Passus "nach Durchsicht der Akten fällt auf, daß aus den Behandlungsunterlagen nicht hervorgeht, inwieweit und in welcher Form eine Aufklärung und Einverständniserklärung stattgefunden hat" im Anschreiben des Sachverständigen an das Gericht stellt einen Befangenheitsgrund dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Fragen einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten und einer wirksamen Einwilligung zur Behandlung nicht Gegenstand des Gutachtenauftrages und vorher auch nicht aufgeworfen worden war. Der entsprechende Passus muß dann als Hinweis an das Gericht interpretiert werden und nicht als bloße Rückfrage.



Leitlinien sind nicht unbesehen medizinischer Standard

BGH | Beschluss vom 28.03.2008 | Az: VI ZR 57/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, ob Operationen der Schilddrüse unter Darstellung des nervus recurrens tatsächlich zu weniger Verletzung dieses Nervs führen als Operationen nach der herkömmlichen "chirurgischen Schule", wie sie vom behandelnden Arzt durchgeführt wurden, ist nicht von einem Behandlungsfehler auszugehen.

Ein Behandlungsfehler liegt auch dann nicht vor, wenn der Arzt damit tatsächlich gegen Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden verstoßen hätte. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können - im Gegensatz zu Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen - nicht unbesehen mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden.



Einsichtsrecht der gesetzlichen Krankenkasse bei Behandlungsfehlern

Sozialgericht Potsdam | Beschluss vom 27.03.2008 | Az: S 1 KR 191/06).

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Das Sozialgericht Potsdam hat entschieden, daß ein Vertragszahnarzt bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte schon deshalb Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu gewähren hat, weil ein Behandlungsfehler regelmäßig eine Körperverletzung darstellt, sofern die Krankenkasse unter Berufung auf einen Behandlungsfehler gegenüber dem Vertragszahnarzt einen Mitteilungsanspruch geltend macht. In diesem Fall erstreckt sich das Einsichtsrecht der Krankenkasse nicht nur auf die Behandlungsunterlagen, die den Behandlungsfehler und den in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Leistungskomplex betreffen, sondern typischerweise auch auf jene, die früher, nur wenige Jahre zurückliegende Behandlungen betreffen.



Keine Hemmung der Verjährung durch Behandlungen nur aufgrund einer Verjährungsverzichtserklärung

OLG Köln | Beschluss vom 17.03.2008 | Az: 5 W 66/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Läßt der Gläubiger die Verhandlungen im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung einschlafen, sind sie in dem Zeitpunkt beendet, in dem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen wäre. Allein durch Verjährungsverzichtserklärungen finden hingegen noch keine Verhandlungen über einen Anspruch statt. Ein Verjährungsverzicht soll einen Meinungsaustausch ermöglichen, sofern die Verjährung des Anspruchs droht, oder er kann dazu dienen, dem Berechtigten noch eine weitere Frist für die Prüfung einzuräumen, ob er den Anspruch weiter verfolgen will.



Amtshaftung bei Behandlung in geschlossener Abteilung in einem Landeskrankenhaus

BGH | Beschluss vom 31.01.2008 | Az: III ZR 186/06

Relevante Normen: § 839 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Es wird daran festgehalten, dass die Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses auch dann öffentlich-rechtlicher Natur ist, wenn sie im Einverständnis des Patienten und seines Betreuers und nicht etwa aufgrund einer hoheitlichen Unterbringung erfolgt. Grundlage für Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern ist daher die Amtshaftung und nicht etwa eine privatrechtliche Haftung wegen positiver Vertragsverletzung (Bestätigung der Senatsurteile BGHZ 38, 49 und vom 19. Januar 1984 - III ZR 172/82 = NJW 1985, 677).