Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |

Behandlungsfehler bei mangelnder Mitwirkung des Patienten

BGH | Urteil vom 16.06.2009 | Az: VI ZR 157/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.



Zur Haftung bei einem den Notarzt vertretenden Arzt

BGH | Urteil vom 10.03.2009 | Az: VI ZR 39/08

Relevante Normen: §§ 831, 844 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs


Der Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt.

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt habe.

Im August 2000 hatte dessen Frau nachts die Praxis der Beklagten zu 2 und 3 angerufen, weil ihr Ehemann starke Schmerzen im Oberkörper hatte. Der Anrufbeantworter verwies sie an den ärztlichen Notfalldienst. Hierauf suchte der Beklagte zu 1, der anstelle der Beklagten zu 2 und 3 den Notfalldienst wahrnahm, den Patienten zu Hause auf und verabreichte ihm ein Medikament gegen Gastroenteritis. Am Nachmittag des Folgetages erlitt er einen Herzinfarkt, an dessen Folgen er später verstarb. Die Kläger machen geltend, der Beklagte zu 1 habe aufgrund unzureichender Anamnese und Untersuchung die Anzeichen für den Herzinfarkt verkannt. Hierfür müssten die Beklagten zu 2 und 3 einstehen, weil der Beklagte zu 1 im Notfalldienst als ihr Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe tätig geworden sei. Die Beklagten zu 2 und 3 berufen sich darauf, dass sie mit dem im Notfalldienst tätigen Arzt praktisch keinen persönlichen Kontakt hätten. Die erbrachten vertragsärztlichen Leistungen würden nur aus Praktikabilitätsgründen über ihre Praxis abgerechnet. Das Gleiche gelte für die Verordnung der Medikamente durch den Notfallarzt auf dem Rezeptformular der Praxis.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat mit Teilurteil die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 abgewiesen. Die zugelassene Revision der Kläger führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Der u. a. für Fragen der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat musste die Frage, ob ein Behandlungsvertrag mit den Beklagten zu 2 und 3 vertreten durch den Beklagten zu 1 zustande gekommen ist, nicht entscheiden, weil die Kläger ausschließlich deliktische Ansprüche geltend machen. Der BGH hielt die Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsherren für den Beklagten zu 1 als Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB nicht für ausgeschlossen. Voraussetzung ist hierfür, dass der Beklagte zu 1 in einer gewissen organisatorischen Abhängigkeit zu den Beklagten zu 2 und 3 stand. Dies sowie, ob die Beklagten zu 2 und 3 gegebenenfalls ein Überwachungs- und Auswahlverschulden trifft, bedarf weiterer Aufklärung, weshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückgegeben wurde.

Vorinstanzen:

OLG Köln – Entscheidung vom 14. Januar 2008 – 5 U 119/07

LG Köln – Entscheidung vom 2. Mai 2007 – 25 O 250/03



Schmerzensgeld für Pflegemängel - Mangelnde Dekubitusprophylaxe im Krankenhaus

Landgericht München I | Urteil vom 14.01.2009 | Az: 9 O 10239/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 04/09 des LG München I vom 14.01.2009


15.000,00 € Schmerzensgeld - zu dieser Zahlung verurteil-
te das Landgericht München I die Stadt München als Träge-
rin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckge-
schwüre infolge mangelnder Pflege.

Die fast siebzigjährige Klägerin hatte im Jahr 2003 einen Schlaganfall erlitten und war deshalb für einen Monat im Krankenhaus behandelt worden. Kurz nach ihrer Entlas-
sung wurden zwei Druckgeschwüre am Steißbein sowie unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folge traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Klägerin wurde darauf-
hin insgesamt fünf Mal operiert bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Die Amputation hatte dazu geführt, dass die Klägerin vollständig immobil und bettlägerig wurde.

Die Klägerin ging davon aus, dass sämtliche Druckgeschwüre und damit auch die Amputation Folge der mangelhaften Pflege des Münchner Klinikums war und bezifferte ihre Schadensersatzansprüche mit über 400.000,00 €. Demgegenüber behauptete das Klinikum, die Klägerin nach den geltenden Standards gepflegt zu haben.

Weder Krankenhaus noch Pflegeheim lagerten die Klägerin regelmäßig um

Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte nun fest, dass die Klägerin nicht nur im Krankenhaus der Beklagten, sondern auch anschließend im Pflegeheim nicht nach dem pflegerisch-medizinischen Standard versorgt - nämlich regelmäßig und in Abständen von unter drei Stunden umgelagert - wurde. Für die Druckgeschwüre am Steiß und im Bereich der Kniekehle sei zwar die Beklagte verantwortlich; mit der Beinamputation hätten diese aber nichts zu tun. Ursächlich für die Amputation seien nämlich allein die später aufgetretenen Druckgeschwüre im Bereich des Unterschenkels bzw. der Ferse und die sich daraus entwickelnde Knocheninfektion gewesen. Aus diesem Grund blieb das Gericht weit hinter der Schadensersatzforderung der Klägerin zurück.



Krankenhausträger haftet für Fehldiagnose "Verdacht auf Kindesmißhandlung"

Landgericht München | Urteil vom 07.01.2009 | Az: 9 O 20622/06

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Ein Träger eines Krankenhauses ist Eltern und ihrem Kind gegenüber zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, wenn Mitarbeiter des Krankenhauses die Diagnose "Verdacht auf Kindesmißhandlung" unter Verstoß gegen die ärztliche Sorgfalt gestellt haben, das Kind daraufhin in einem Heim untergebracht wurde und die Eltern aufgrund der akuten Belastungsreaktionen stationär behandelt werden mussten. Insbesondere ist es erforderlich, dass ein Kind bei einem mehrtägigen stationären Krankenhausaufenthalt, der den schwerwiegenden Verdacht der Kindesmißhandlung nachgehen soll, von einem Facharzt begutachtet wird.




200.000,00 Euro Schmerzensgeld für Verlust eines Beines

Landgericht Bochum | Urteil vom 10.12.2008 | Az: 6 O 259/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Das LG Bochum hat am 10.12.2008 entschieden, dass einer 13 Jahre alten Schülerin, die nach einer Blinddarmoperation ein Bein verloren hat, 200.000,00 Euro Schmerzensgeld zuzuerkennen sind. Bei der Operation hatten die Ärzte die Bauchhauptschlagader getroffen. In der Folge wurde das Bein nicht mehr richtig durchblutet und mußte abgenommen werden. Aus Sicht der Pathologie hatte nicht einmal eine Blinddarmentzündung vorgelegen.



Einwand der hypothetischen Einwilligung als neues Verteidigungsmittel

BGH | Urteil vom 18.11.2008 | Az: VI ZR 198/07

Relevante Normen: BGB § 823, ZPO § 531 Abs. 2
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug erhoben, handelt es sich grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO.



Staatliche Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Urteil vom 30.09.2008 | Az: L 10 VG 6/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen


Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht.
Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil festgestellt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war es bei einer Patientin im Anschluss an zwei kosmetische Operationen zu erheblichen Komplikationen gekommen. Die Klägerin hatte den Arzt im Vorfeld auf bei ihr vorhandene Vorerkrankungen aufmerksam gemacht. Der Arzt verschwieg der Klägerin aber, dass wegen dieser Vorerkrankungen die Operationen ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellten. Er tat dies aus finanziellen Motiven, weil er befürchtete, die Patientin werde sich sonst nicht von ihm operieren lassen. Hierfür wurde der Arzt mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Aachen wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Die Klägerin stellte daraufhin einen Antrag nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). Nach diesem Gesetz können Personen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, einen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat geltend machen. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass der Staat dafür einstehen soll, wenn er trotz des von ihm in Anspruch genommenen Gewaltmonopols seine Bürger nicht hinreichend im Einzelfall vor Gewalttaten geschüzt hat.

Das beklagte Land lehnte den Antrag der Klägerin jedoch mit der Begründung ab, es habe sich hier lediglich um einen mehrfachen Kunstfehler gehandelt, dem zum einen die für einen Anspruch nach OEG erforderliche feindselige Willensrichtung fehle. Zum anderen sei der Schutz vor Kunstfehlern nicht vom Sinn und Zweck des Gesetzes erfasst.

Dieser Auffassung erteilten das Sozialgericht Aachen und nunmehr auch das Landessozialgericht NRW eine Absage. Sie stellten ausdrücklich fest, dass das Verhalten des Arztes, durch unzureichende Aufklärung der Patientin die (rechtsunwirksame) Einwilligung in die Operationen zu erlangen, eine gravierende Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Klägerin darstelle. Der Arzt habe bewusst die Klägerin daran gehindert, sich in ihrer persönlichen Integrität zu schützen. Hieraus folge objektiv die nach dem OEG erforderliche feindselige Tendenz der Körperverletzung. Daneben finde die einschränkende Auffassung, ärztliche Kunstfehler seien nicht vom Schutzzweck des Gesetzes umfasst, im Gesetz keine Stütze. Dass sog. „Kunstfehler“ regelmäßig keine Ansprüche nach dem OEG nach sich zögen, liege vielmehr daran, dass – anders als im vorliegenden Fall – es sich fast immer um fahrlässige Delikte handele.



Ein kürzeres Bein nach einer Hüftgelenksoperation ist kein Behandlungsfehler

Amtsgericht München | Urteil vom 23.09.2008 | Az: 154C 24159/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Pressemitteilung des AG München


Bei einer Hüftgelenkoperation kann es zu einer Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm
kommen. Ein Behandlungsfehler liegt dann nicht vor, insbesondere wenn während
der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolgte.

Der spätere Beklagte wurde im November 2003 am rechten Hüftgelenk operiert. Dafür
wurden ihm vom operierenden Arzt 2845,49 Euro in Rechnung gestellt. Der Patient bezahlte allerdings nicht. Schließlich sei nach der Operation sein rechtes Bein 1,5 cm kürzer als das linke. Die Operation sei daher nicht kunstgerecht ausgeführt. Dem widersprach der Operateur. Er habe die Beinlänge während der Operation überprüft und sich nichts zuschulden kommen lassen.
Nachdem der Patient immer noch nicht zahlte, erhob der Arzt Klage vor dem AG München.

Der zuständige Richter gab ihm nach Einholung eines Sachverständigengutachtens Recht und verurteilte den Patienten zur Zahlung:

Auf Grund des vorliegenden Sachverständigengutachtens stehe zur Überzeugung des
Gerichts fest, das ein Behandlungsfehler nicht vorliege. Der Sachverständige habe nachvollziehbar vorgetragen, dass eine Beinlängendifferenz von 1 bis 1,5 cm bei einem hohen Prozentsatz der operierten Patienten typisch sei. Sofern, wie hier, während der Operation eine Beinlängenkontrolle erfolge, liege eine Pflichtverletzung seitens des Arztes nicht vor.

Das Urteil ist rechtskräftig.



Zur Kausalität bei der Zahnarzthaftung

OLG Naumburg | Urteil vom 04.09.2008 | Az: 1 U 1/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Bestehen an einer zahnprothetischen Versorgung (hier: Brücke im Unterkiefer) konstruktive Mängel, die deren angestrebte Haltbarkeit und Funktion für zehn bis fünfzehn Jahre in Frage stellen, muss aber die Brücke aus anderen Gründen (hier: Zahnwurzelerkrankung an einem Pfeilerzahn) bereits nach drei Jahren beanstandungsfreier Benutzung entfernt werden, so fehlt es regelmäßig an einem dem Behandlungsfehler zurechenbaren Schaden und ein Schadenersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt scheidet aus.

2. Der Patient trägt in einem solchen Falle die Beweislast dafür, dass die entfernte Brücke bei fiktiv zutreffender Konstruktion nach Abschluss der Behandlung des Pfeilerzahnes wieder verwendbar gewesen wäre.



Psychiatrische Klinik muss besondere Sicherungsvorkehrungen treffen

OLG Koblenz | Urteil vom 07.08.2008 | Az: 5 U 1343/07

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Eine psychiatrische Fachklinik ist bei Aufnahme suizidgefährdeter Patienten zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet. Dies stellte das OLG Koblenz in einem aktuellen Urteil fest.

Eine damals 56 Jahre alte Patientin hatte bis zu ihrer stationären Aufnahme in einer psychiatrischen Fachklinik bereits zahlreiche Suizidversuche unternommen. Während ihres Klinikaufenthaltes versuchte sie, sich zunächst mit Tabletten und später mit einem Bademantelgürtel das Leben zu nehmen. Bei einem weiteren Selbstmordversuch zündete sie mit einem Feuerzeug ihre Kleidung an. Hierbei erlitt sie schwerste Verbrennung. Für die dadurch entstandenen Behandlungskosten haftet nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz die Klinik, da deren Mitarbeiter den Unfall durch konkrete Sicherungsmaßnahmen hätten vermeiden müssen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klinik hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch Beschluss zurückgewiesen.

Danach war das Krankenhauspersonal aufgrund der Vorgeschichte der Patientin dazu verpflichtet, alle Gefahren abzuwenden und für die Überwachung und Sic herung der Patientin Sorge zu tragen. Es wäre sicherzustellen gewesen, dass die unüberwachte Patientin keinen Zugriff auf Feuerzeuge oder sonstige für eine Selbstgefährdung geeignete Gegenstände hat.