Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |

Zur Verjährung im Arzthaftungsrecht

BGH | Urteil vom 24.06.1999 | Az: IX ZR 363/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Auch im Arzthaftungsprozeß beginnt die Verjährung, wenn mehrere Ersatzpflichtige ernsthaft in Betracht kommen, erst mit dem Zeitpunkt, in dem begründete Zweifel über die Person des Ersatzpflichtigen nicht mehr bestehen.



Zum Risikoausschluss bei horizontaler Arbeitsteilung

BGH | Urteil vom 26.01.1999 | Az: VI ZR 376/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Beim Zusammenwirken mehrerer Ärzte im Rahmen der sogenannten horizontalen Arbeitsteilung (hier: Anästhesist und Ophtalmologe bei einer Schieloperation) bedarf es zum Schutz des Patienten einer Koordination der beabsichtigten Maßnahmen, um Risiken auszuschließen, die sich aus der Unverträglichkeit der von den beteiligten Fachrichtungen vorgesehenen Methoden oder Instrumente ergeben könnten.



Zum Standard einer präoperativen Diagnostik bei Entfernung einer Analfistel

OLG Oldenburg | Urteil vom 26.05.1998 | Az: 5 U 31/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Zitiert in: Kullmann, Bischoff, Dressler, Pauge, Arzthaftpflichtrechtsprechung Teil II


Vor der Operation einer Analfistel gehört es zum ärztlichen Standard einer präoperativen Diagnostik die Durchführung einer klinischen Untersuchung der Kontinenzfunktion.



Kein Anscheinsbeweis bei Spritzenabszess

OLG Köln | Urteil vom 25.02.1998 | Az: 5 U 144/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Injektion und dem Auftreten eines Spritzenabszesses (vorliegend 24 Stunden) begründet nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Köln keinen Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Desinfektion als Ursache für den Abszess. Des Weiteren sei die vor einer Injektion durchzuführende Desinfektion der Haut als selbstverständliche Routinemaßnahme nicht dokumentationspflichtig.



Anspruch auf leserliche Abschrift der Patientenunterlagen

AG Hagen | Urteil vom 25.08.1997 | Az: 10 C 33/97

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Verlangt ein Patient seine Behandlungsunterlagen und kann er bei Durchsicht der Papiere die Handschrift des Arztes nicht lesen, so hat er einen Anspruch darauf, dass der Arzt die unleserlichen Passagen entweder lesbar abschreibt oder diese ihm erläutert.

Jeder Patient hat Informationsanspruch. Diesem muss der Arzt durch vollständige Mitteilung der Krankenunterlagen genüge tun.



Röntgenauswertung vor der Überkronung

OLG Düsseldorf | Urteil vom 03.03.1994 | Az: 8 U 140/92

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Der Zahnarzt hat vor der Überkronung eines Zahnes die gefertigten Röntgenaufnahmen sorgfältig auszuwerten und zunächst hiernach gebotenene Wurzelbehandlungen vorzunehmen.



Abstehende Kronenränder

OLG Köln | Urteil vom 09.02.1994 |

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Abstehende Kronenränder erfordern die Erneuerung der zahnärztlichen Prothetik und sind deshalb fehlerhaft.



Pflicht zur diagnostischen Abklärung bei Verdacht auf Entstehung einer Hydrocephales

OLG Oldenburg | Urteil vom 08.06.1993 | Az: 5 U 117/92

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Kullmann, Bischoff, Dressler, Pauge, Arzthaftpflichtrechtsprechung Teil II


Bestehen bei einem Neugeborenen deutliche Hinweise auf die Entstehung eines Hydrocephalus, so ist eine Abklärung durch weitere Befunderhebung geboten. Dabei ist auch den Eintragungen im Mutterpaß Beachung zu schenken.



Fehler des Zahnlabors

OLG Hamm | Urteil vom 10.02.1993 | Az: 3 U 262/92

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Fehler des Labors hat sich der Zahnarzt zurechnen zu lassen.



Druchtrennung eines Lippenbändchens

OLG Düsseldorf | Urteil vom 21.03.1991 | Az: 8 U 180/89

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Die Vornahme einer Vestibulumplastik nach einer modifizierten Edlan-Mejchar-Methode ist ein anerkanntes Verfahren zur Ver-
breiterung der fixierten Gingiva. Wenn im Rahmen des Eingriffs ein Lippenbändchen druchtrennt wird, so kann dies nicht als Behandlungsfehler angesehen werden.