Urteile: 132-123 | 122-113 | 112-103 | 102-93 | 92-83 | 82-73 | 72-63 | 62-53 | 52-43 | 42-33 | 32-23 | 22-13 | 12-3 | 2-1 |

Anspruch auf Vorlegung der Original-Röntgenaufnahmen

OLG München | Urteil vom 19.04.2001 | Az: 1 U 6107/00

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: NJW 2001, 2806


„Ein Patient hat das Recht, die Vorlegung von Original-Röntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person seines Vertrauens, die im Hinblick auf ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege eine besondere Zuverlässigkeitsgewähr bietet, zu verlangen.“



Stellungnahme auf mündliche Ausführungen des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

BGH | Urteil vom 13.02.2001 | Az: VI ZR 272/99

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht


Hat im Arzthaftungsprozeß der medizinische Sachverständige in seinem mündlich erstatteten Gutachten neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben, muß auch der sachkundigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und muß, sofern sie Anlaß zu weiterer tatsächlicher Aufklärung geben, die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden (im Anschluß an BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 261/87 - VersR 1988, 914 = NJW 1988, 2302). BGB § 823 Aa ZPO §§ 286 A, 156



Unnötig gezogener Zahn

OLG Hamm | Urteil vom 24.01.2001 | Az: 3 U 107/00

Streitwert: 30.000 DM €
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: OLG Report Hamm 2001, 142


Unnötig gezogener Zahn ist teuer für den Zahnarzt
Beurteilt ein Zahnarzt die Erhaltungswürdigkeit von Zähnen vorschnell falsch ein und extrahiert diese, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
Der Beklagte, ein niedergelassener Zahnarzt, hatte bereits bei der ersten Behandlung eines jugendlichen Patienten die Erhaltungswürdigkeit von an sich erhaltungsfähigen Zähnen voreilig falsch beurteilt und daraufhin insgesamt acht Zähne gezogen. Hiergegen wandte sich der Kläger zu Recht. Das Oberlandesgericht sprach ihm ein Schmerzensgeld von insgesamt 30.000 DM zu. An der Zahlungspflicht vermochte auch die Tatsache nicht zu ändern, daß der Patient bzw. die Mutter einer Entfernung nicht nur zugestimmt, sondern diese ausdrücklich gewünscht hatten. Denn schätze ein Zahnarzt die Erhaltungswürdigkeit ohne weitere Untersuchung vorschnell nicht richtig ein, so sei dies keineswegs als "guter zahnärztlicher Standard" zu beurteilen.



Zur Aufklärung vor einem Wahleingriff (hier kosmetische Operation)

OLG Oldenburg | Urteil vom 30.05.2000 | Az: 5 U 218/99

Relevante Normen: §§ 823, 840 BGB
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei Operationen, die nicht zur Abwendung einer akuten oder auch nur schwerwiegenden Gefahr veranlasst sind, bestehen gesteigerte Anforderungen an die Aufklärungspflichten im Sinne einer für die medizinischen Laien verständlichen Darlegung der Chancen und Risiken.



Zurechnung eines Hebammenfehlers

BGH | Urteil vom 16.05.2000 | Az: VI ZR 321/98

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


a) Der Träger eines Belegkrankenhauses hat für die Fehler einer bei ihm angestellten Hebamme einzustehen, solange diese nicht wegen einer besonderen ärztlichen Weisungskompetenz oder der Übernahme der Geburtsleitung durch den Belegarzt diesem zugerechnet werden können.

b) Ist ein grober Fehler zur Herbeiführung eines Gesundheitsschadens geeignet, so kommt eine Einschränkung der sich hieraus ergebenden Beweislastumkehr unter dem Blickpunkt einer Vorschädigung des Patienten nur dann in Betracht, wenn - was zur Beweislast der Behandlungsseite steht - eine solche Vorschädigung festgestellt ist und gegenüber einer durch den groben Fehler bewirkten Mehrschädigung abgegrenzt werden kann.

c) Die Haftung nach den Grundsätzen zur Gemeinschaftspraxis (Senatsurteil BGHZ 142, 126 ff.) besteht auch dann fort, wenn die Ärzte als Belegärzte im gleichen Krankenhaus tätig sind und die in der Praxis begonnene Behandlung dort fortgesetzt wird.

d) Wird bei der stationären Behandlung im Krankenhaus die belegärztliche Behandlung vom Urlaubsvertreter fortgesetzt, so ist dieser - wenn keine Gemeinschaftspraxis vorliegt - grundsätzlich Erfüllungsgehilfe des ursprünglich behandelnden Arztes.



Kein Anspruch auf Vorlage der Original-Patientenakte

LG Dortmund | Beschluss vom 07.04.2000 | Az: 17 T 31/00

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: NJW 2001, 2806


„Ein Anspruch auf Zusendung der Krankenunterlagen besteht grundsätzlich nicht. Es kann lediglich verlangt werden, dass Kopien bereitgehalten werden.“



Aufklärung bei Parodontosebehandlung

OLG Zweibrücken | Urteil vom 22.02.2000 | Az: 5 U 25/99

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht
Quelle: Anwalt-Suchservice


Ein Arzt muss nicht über Risiken einer Behandlung aufklären, wenn nur in entfernt seltenen Fällen Probleme auftreten und anzunehmen ist, dass ein vernünftiger Patient trotzdem in die Behandlung einwilligen würde.

Ein Patient unterzog sich bei einem Zahnarzt einer Paradentosebehandlung. Bei der Verabreichung der Spritze traf der Mediziner den Nerv Linualis, der dadurch verletzt wurde. Bei dem Patienten traten Taubheitsgefühle in der Zunge auf, was Sprachprobleme nach sich zog. Zum anderen litt er unter Geschmacksstörung und konnte heiß nicht mehr von kalt unterscheiden. Der Geschädigte begehrte Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die Risiken. Das OLG lehnte dies ab. Ein Behandlungsfehler sei nicht ersichtlich. Der Arzt müsse auch nicht aufklären, da das Risiko lediglich gering war und davon auszugehen sei, dass der Patient auch bei Aufklärung nicht auf eine Betäubung während des Eingriffs verzichtet hätte.



Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Impfung für Kinder

BGH | Urteil vom 15.02.2000 | Az: VI ZR 48/99

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei einer Routineimpfung für Kinder genügt es, wenn die Eltern schriftlich über mögliche Risiken aufgeklärt werden. Mit diesem Urteil wies der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe die Schadenersatzforderung eines Kindes ab, das infolge einer Impfung gegen Kinderlähmung erkrankte und bleibende Schäden davontrug. Das inzwischen sechsjährige Mädchen erhält eine Impfschadensrente. Ein Schmerzensgeld wegen mangelhafter Aufklärung seitens der Kinderärztin wurde jedoch rechtskräftig abgewiesen.

Die Mutter hatte mit ihrer Tochter die Kinderärztin mehrfach zu Vorsorgeuntersuchungen aufgesucht. Dabei erhielt sie einmal auch ein Impfmerkblatt, in dem unter anderem die Impfung gegen Kinderlähmung (Polio) beschrieben war. Das Risiko, infolge der Immunisierung an einer Lähmung zu erkranken, wurde darin mit eins zu fünf Millionen angegeben. Beim Untersuchungstermin fragte die Ärztin, ob die Mutter das Merkblatt gelesen habe, was diese bejahte. Die Mutter machte keine Einwände geltend, als die Kinderärztin vorschlug, gleich zu impfen.

Bald danach bekam das vier Monate alte Mädchen Fieber, ihr linkes Bein war gelähmt. Wegen des festgestellten Impfschadens erhält das Kind heute eine Rente. Die Eltern verklagten jedoch darüber hinaus die Ärztin auf Schadenersatz, da sie über die Risiken nicht ausreichend und nicht frühzeitig genug aufgeklärt worden seien. Das kurz vor der Impfung ausgehändigte Merkblatt bezeichneten sie als ungenügend.

Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH wies die Klage jetzt als rechtskräftig ab. Bei einer Routineimpfung müssten die Risiken nicht in jedem Fall noch einmal mündlich erläutert werden. Habe eine schriftliche Aufklärung stattgefunden und sich der Arzt davon überzeugt, dass der Patient beziehungsweise sein gesetzlicher Vertreter die Information gelesen habe, genüge es, wenn der Arzt Gelegenheit zu einem weiteren Gespräch gebe. Diese Voraussetzung sei erfüllt gewesen, denn die Ärztin habe nach dem Einverständnis der Mutter gefragt. Wenn diese in ihrer Entscheidung unsicher gewesen wäre, hätte sie nachfragen müssen, so das Urteil.



Zur Garantenstellung eines im Krankenhaus angestellten Arztes

Urteil vom 08.02.2000 | Az: VI ZR 325/98

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Bei einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag hat der aufgrund Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger angestellte Arzt jedenfalls dann eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten, wenn er zum Dienst eingeteilt ist und den Dienst angetreten hat. Die Untätigkeit des Arztes kann in einem solchen Fall eine rechtswidrige Schädigung des Patienten darstellen und als grober Behandlungsfehler zu werten sein.



Haftung aller Ärzte einer Gemeinschaftspraxis

BGH | Urteil vom 29.06.1999 | Az: VI ZR 24/98

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Zitiert in: MDR 1999,1198


Die Mitglieder einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis mit gleicher Fachgebietsbezeichnung, die gegenüber Kassenpatienten gemeinschaftlich auftreten, haften diesen vertraglich als Gesamtschuldner für die Versäumnisse des behandelnden Arztes. Dies bedeutet, daß der Patient bei einem Behandlungsfehler jeden zur Gemeinschaftspraxis gehörenden Arzt und nicht nur den ihn behandelnden auf Schadensersatzanspruch in Anspruch nehmen kann. Ob dies auf für Privatpatienten einer Gemeinschaftspraxis gilt, ließ der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung offen.