Urteile: 5-1 |

Kein Anspruch eines Psychotherapeuten auf eine Abrechnungsgenehmigung für Gesprächspsychotherapien

LG Hessen | Urteil vom 11.03.2009 | Az: L 4 KA 43/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LSG Hessen entschied, dass Gesprächspsychotherapie nach den vom Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen erlassenen Psychotherapierichtlinien (1998) nicht zu den in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannten Behandlungsverfahren gehört. Diese Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und verletzt insbesondere nicht das Grundrecht eines approbierten Psychotherapeuten auf die Berufsfreiheit. Zum einen stellt die Ausübung der Gesprächspsychotherapie keinen eigenständigen psychotherapeutischen Beruf dar. Zum anderen handelt es sich um keine statusrelevante Ausübungsregelung, weil die Gesprächspsychotherapie nicht zu den für den Beruf des psychologischen Psychotherapeuten wesentlichen Leistungen gehört. Ein Anspruch auf eine Abrechnungsgenehmigung für Gesprächspsychotherapien besteht daher nicht.



Vertragsarztrecht für Psychotherapeuten

LSG Berlin-Brandenburg | Urteil vom 03.12.2008 |

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 03.12.2008 entschieden, dass ein vor dem Eintritt einer Zulassungssperre gestellter Zulassungsantrag dann nicht zur Zulassung eines Psychotherapeuten führen kann, wenn vor Eintritt der Zulassungssperre weder eine Eintragung ins Arztregister noch ein entsprechender Antrag vorlag, weil dieser vor dem Eintritt der Zulassungssperre zwar gestellt, später aber zurückgenommen worden ist.



Zur Berechnung von Mindestpunktwerten bei Psychotherapeuten

Bundessozialgericht | Urteil vom 28.05.2008 | Az: B 6 KA 8/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das BSG hat entschieden, dass die vom Bewertungsausschuss zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend nicht zu beanstanden sind, weil auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

Als rechtswidrig hat das Gericht lediglich eine Detailregelung beurteilt, nämlich die Nichtberücksichtigung gewisser Honorare bei der 2000 und 2001 zum Vergleich herangezogenen Gruppe der Allgemeinmediziner. Begrenzt für diesen Zeitraum und Gegenstand habe der Bewertungsausschuss eine Nachbesserung vorzunehmen. Geschehe dies bis Ende 2008 nicht, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen den Psychotherapeuten für diese schon lange zurückliegenden Zeiträume Vergütungen bewilligen, die dann unter Einbeziehung bestimmter bislang ausgeklammerter Honoraranteile zu berechnen sind. Außerdem müsse der Bewertungsausschuss prüfen, ob ab dem Jahr 2007 neuere Entwicklungen in der Kostenbelastung der Psychotherapeuten Anpassungen erforderlich machen.

Die von Psychotherapeuten hauptsächlich als fehlerhaft gerügte Vorgabe eines festen Betriebskostenbetrags von jährlich 40.634 Euro für eine modellhafte psychotherapeutische Praxis hat das BSG jedoch grundsätzlich gebilligt. Das Gericht hat auch bekräftigt, dass so genannte "probatorische Sitzungen", die zu Beginn einer Therapie zur Abklärung der Behandlungsnotwendigkeiten und Behandlungsmöglichkeiten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkassen erbracht werden, nicht in derselben Höhe wie genehmigte Therapiesitzungen vergütet werden müssen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten allerdings dafür Sorge zu tragen, dass der Kernbereich der probatorischen Sitzungen zumindest grundsätzlich mit einem Punktwert von derzeit 2,56 Cent - das bedeutet für eine 50-minütige Sitzung ca. 37 Euro (brutto) - honoriert wird.



Psychotherapeuten sind keine Ärzte - Kein Zugang zur kassenärztlichen Altersversorgung

Hessischen Landessozialgericht | Urteil vom 28.06.2006 | Az: AZ L 4 KA 35/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Hessischen Landessozialgericht, Pressemitteilung vom 05.07.2006


Psychotherapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen. Sie haben daher keinen Anspruch auf Teilnahme an der sogenannten „Erweiterten Honorarverteilung“ (EHV), einer Altersversorgungs- Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entschied in einem aktuell ergangenen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts.

Geklagt hatte ein Psychotherapeut aus Pfungstadt, der als Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung auch in deren Alters-Versorgungs-System (EHV) aufgenommen werden wollte. Dies lehnte die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ab, weil ihre Versorgungseinrichtung nur Ärzten offen stehe. Psychotherapeuten seien nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht als Ärzte anzusehen.

Die Darmstädter Richter gaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) recht und wiesen die Berufung zurück. Psychotherapeuten trügen zwar zur vertragsärztlichen Versorgung bei und könnten daher auch Mitglied der KVH werden. Sie seien jedoch keine Ärzte und könnten daher auch keinen Anspruch auf Aufnahme in das ärztliche Alters-Versorgungs-System machen. Zur Alterssicherung stehe ihnen in Hessen das Versorgungswerk für Psychotherapeuten offen .



Versicherungsschutz für Psychotherapie umfasst keine Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten

BGH | Urteil vom 15.02.2006 | Az: IV ZR 192/04

Relevante Normen: § 1 Abs. 2 MB/KK; § 307 BGB
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


a) Die Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Krankenversicherers, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf die Psychotherapie erstreckt, soweit sie von einem niedergelassenen approbierten Arzt oder in einem Krankenhaus durchgeführt wird, kann auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) nicht dahin ausgelegt werden, dass der zugesagte Versicherungsschutz nunmehr auch Behandlungen durch einen Psychologischen Psychotherapeuten umfasse.

b) Die genannte Klausel hält der Inhaltskontrolle stand.