Urteile: 19-10 | 9-1 |

Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte verstößt nicht gegen Europarecht

EuGH | Urteil vom 12.01.2010 | Az: C-341/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2010 (Aktenzeichen C-341/08) festgestellt, dass eine nationale Maßnahme, mit der für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren festgelegt wird, der Schutzvorschrift zur Gesundheit in der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht entgegensteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Maßnahme nur das Ziel hat, die Gesundheit der Patienten vor dem Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Vertragszahnärzten, die dieses Alter überschritten haben, zu schützen, da diese Altersgrenze nicht für Zahnärzte außerhalb des Vertragszahnarztsystems gilt.



Zum Ansatz des Faktors 3,5 bei der Ziffer 203 GOZ

VG Stuttgart | Urteil vom 21.09.2009 | Az: 12 K 6383/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Nr. 203 GOZ erfasst besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GOZ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühren nach dem einfachen bis 3,5 fachen des Gebührensatzes. Ein Überschreiten des 2,3 fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ muss die Überschreitung des 2,3 fachen Gebührensatzes schriftlich begründet werden. Dabei muss die vom Zahnarzt gegebene Begründung geeignet sein, dass vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht eine Überschreitung des Schwellenwertes und insbesondere in Ansatz des Höchstwertes rechtfertigen können. Dabei genügen grundsätzlich nicht allein wertende Schlussfolgerungen; die Begründung muss auch einen nachvollziehbaren Tatsachenkern enthalten. In dem hier zu entscheidenden Fall sah das Gericht keinen Grund, die hingegebene Begründung für die Überschreitung des 2,3 fachen des Gebührensatzes als unzureichend zurückzuweisen. Das Gericht hat in diesem Fall dem Kläger die Abrechnung des 3,5 fachen Satzes zugestanden.



Zur Anwendung der Nummer 203 GOZ analog

VG Stuttgart | Urteil vom 21.09.2009 | Az: 12 K 6383/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Im Rechtsstreit hat die beklagte Krankenkasse die Zahlung der Ziffer 203 GOZ analog unter anderem damit abgelehnt, dass diese Ziffer beim Anbringen von Klebebrackets und Bändern mit den Gebühren nach den Nummern 610 und 612 GOZ abgegolten sein. Dagegen trägt der Kläger vor, die mit dieser Nummer analog abgerechneten Leistungen seien nicht bereits von den Nummern 610 und 612 erfasst, sondern stellten vielmehr eigene Leistungen dar. Sie seien auch nicht mit den unter der Nummer 203 GOZ fallenden Maßnahmen deckungsgleich.

Das Verwaltungsgericht sah vorliegend den Ansatz der Nummer 203 GOZ analog als vertretbar an. Ein Separieren kommt auch im Zusammenhang mit der kieferorthopädischen Behandlung mit festsitzenden Apparaturen in Betracht; dies wird bei der Nummer 203 GOZ erörtert unter anderem von Liebold/Raff/Wissing, Seite 2.2 bis 18. Es kann dabei als zusätzliche Maßnahme neben 610 GOZ abgerechnet werden, so wiederum Liebold/Raff/Wissing Seite 7.1 bis 130. Dem gegenüber wird allerdings auch vertreten, dass Nummer 203 GOZ nicht neben Nummer 610 angesetzt werden darf, so Meurer auf Seite 203.

Damit lag für das Gericht eine zweifelhafte Auslegung der Gebührenordnung vor. Dies würde dazu führen, dass der Ansatz der Gebühr als angemessen anzusehen ist, so bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.02.1994, ZBR 1994, 225. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.01.1995, Az. 2 A 11 206/94 gerade zu vorliegenden Konstellationen entschieden.



Nr. 01 BEMA-Z nicht neben Nr. 50 GOÄ (Nr. 7500 Bema-Z)

BSG | Urteil vom 05.11.2008 | Az: B 6 KA 1/08 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der Senat entschieden, dass die Leistung nach Nr. 01 BEMA-Z (eingehende Untersuchung einschließlich Beratung) im Zusammenhang mit einem Besuch nicht neben der Leistung nach Nr. 50 GOÄ (abrechnungstechnisch für Zahnärzte Nr. 7500 BEMA-Z - Besuch, einschließlich Beratung und symptombezogene Untersuchung) berechnungsfähig ist.

Nach den Abrechnungsbestimmungen ist eine Leistung als selbstständige Leistung dann nicht abrechnungsfähig, wenn sie Bestandteil einer anderen Leistung ist. Die nach Nr. 01 BEMA-Z einmal im halben Jahr berechnungsfähige "eingehende Untersuchung" enthält mit den Leistungsbestandteilen "Untersuchung" und "Beratung" zahnärztliche Verrichtungen, die typischerweise Bestandteil der Leistung nach Nr. 50 GOÄ sind. Das schließt es aus, neben der mit 36 Punkten bewerteten Besuchsleistung zusätzlich die mit 18 Punkten bewertete Leistung nach Nr. 01 BEMA-Z für dieselbe Versorgung eines Patienten zu berechnen. Dem steht nicht entgegen, dass Nr. 01 BEMA-Z von einer "eingehenden" und Nr. 50 GOÄ nur von einer "symptombezogenen" Untersuchung spricht. Die Terminologie der Nr. 50 entstammt der GOÄ, deren Legende als Nr. 7500 wortgleich in den! BEMA-Z übernommen worden ist. Der Differenzierung zwischen einer vollständigen - der eingehenden Untersuchung vergleichbaren - Untersuchung zumindest eines ganzen Organsystems (GOÄ) und einer nur symptombezogenen Untersuchung hat im ärztlichen Bereich eine andere Bedeutung als im zahnärztlichen. Im Regelfall muss der Zahnarzt, der einen Patienten z.B. wegen Schmerzzuständen besucht, den Mundbereich des Patienten "eingehend" - also nicht nur punktuell - untersuchen, um die Quelle des Schmerzes lokalisieren zu können. Die Rechtsauffassung der Beklagten wird weiterhin durch die Leistungsbewertung der Besuchsleistungen insgesamt bestätigt. Nach Nr. 48 GOÄ bzw. Nr. 7480 BEMA-Z ist der Besuch eines Patienten auf der Pflegestation eines Heimes, in dem der Arzt regelmäßig tätig ist, als einziger Leistungsinhalt mit 14 Punkten bewertet, was zuzüglich einer eingehenden Untersuchung nach Nr. 01 BEMA-Z 32 Punkte ergibt. Die in Nr. 50 GOÄ bzw. Nr. 7500 BEMA-Z normierte Kombination von ! Besuch und Untersuchung ergibt bereits 36 Punkte. Dieses Gefüge würde gesprengt, wenn daneben die Nr. 01 BEMA-Z noch zusätzlich berechnungsfähig wäre.



Zur Kausalität bei der Zahnarzthaftung

OLG Naumburg | Urteil vom 04.09.2008 | Az: 1 U 1/08

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


1. Bestehen an einer zahnprothetischen Versorgung (hier: Brücke im Unterkiefer) konstruktive Mängel, die deren angestrebte Haltbarkeit und Funktion für zehn bis fünfzehn Jahre in Frage stellen, muss aber die Brücke aus anderen Gründen (hier: Zahnwurzelerkrankung an einem Pfeilerzahn) bereits nach drei Jahren beanstandungsfreier Benutzung entfernt werden, so fehlt es regelmäßig an einem dem Behandlungsfehler zurechenbaren Schaden und ein Schadenersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt scheidet aus.

2. Der Patient trägt in einem solchen Falle die Beweislast dafür, dass die entfernte Brücke bei fiktiv zutreffender Konstruktion nach Abschluss der Behandlung des Pfeilerzahnes wieder verwendbar gewesen wäre.



Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz

OLG Oldenburg | Urteil vom 21.09.2007 | Az: 5 U 31/05, 5 U 147/05

Relevante Normen: BGB § 823
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 21.09. 2007


Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Entscheidungen zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen auf die Einbringung von Zahnersatz getroffen. In beiden Fällen hatten Patienten ihre behandelnden Zahnärzte auf Schmerzensgeld verklagt, u. a. weil es nach ihren Angaben zu allergischen Reaktionen gegen den eingebrachten Zahnersatz gekommen war. Die Haftung des Zahnarztes setzt jedoch einen Behandlungsfehler voraus, der nur in einem der beiden Fälle vorlag.

Im ersten Fall hatte die Klägerin sich vier Implantate einbringen lassen. Der beklagte Zahnarzt, der die Nachversorgung übernommen hatte, setze eine Zahnersatzkonstruktion auf diese Implantate. Mit dem eingebrachten Zahnersatz war die Klägerin aber sehr unzufrieden. Neben anderen Mängeln habe der Zahnarzt für den Zahnersatz Materialien verwendet, die sich mit den Metallen der eingebrachten Implantate nicht vertragen hätten. Aufgrund einer Unverträglichkeit der von dem Zahnarzt verwendeten Materialien sei es zu Magen- und Darmbeschwerden und anderen allergischen Reaktionen gekommen. Sie warf dem Zahnarzt vor, dass er vor der Eingliederung des Zahnersatzes Materialtests hätte durchführen müssen. Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen. Die Klägerin scheiterte auch mit ihrer Berufung vor dem Oberlandesgericht Olde! nburg. Der 5. Zivilsenat entschied dabei, dass dem Zahnarzt kein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, wenn es bei einer implantat-getragenen Zahnersatzkonstruktion zu galvanischen Strömungen geringster Stärke im Mund kommt. Darüber hinaus besteht für den Zahnarzt keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests vor der Einbringung von Zahnersatz, soweit keine konkreten Anhaltspunkte für eine Unverträglichkeit bei dem Patienten vorliegen (5 U 147/05).

Im zweiten Fall stellte der 5. Zivilsenat hingegen einen groben Behandlungsfehler des Zahnarztes fest. Hier hatte die Klägerin den behandelnden Zahnarzt vor der Zahnsanierung durch Übergabe des Allergiepasses über eine Allergie gegen Palladiumchlorid informiert. Die Verwendung von Zahnersatz mit einem Palladiumanteil von 36,4 % in der E-delmetalllegierung stelle unter diesen Umständen einen groben Behandlungsfehler dar. Gleichwohl konnte das Gericht der auf 45.000,- Euro Schmerzensgeld klagenden Patientin nur 1000,- Euro Schmerzensgeld zusprechen. Zwar führt ein grober Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast, so dass in diesem Fall der Zahnarzt zu beweisen hatte, dass der Behandlungsfehler für Reaktionen im Körper der Patientin nicht ursächlich war. Ein Sachverständiger war jedoch zu dem Ergebnis gekommen, da! ss eine Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für fast alle von der Klägerin angeführten Beeinträchtigungen wie z.B. eine Vorwölbung der Bandscheibe, Gallenblasensteine, Virusgrippe oder eine Handgelenksversteifung gänzlich unwahrscheinlich oder gar auszuschließen ist. Die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfolgte daher nur im Hinblick auf vorübergehende allergische Reaktionen im Mundraum und im Gesicht (5 U 31/05).



Preisunterbietung bei Zahnärzten

KG Berlin | Beschluss vom 31.08.2007 | Az: 5 W 253 /07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Zahnarzt, der über das Internet "Fissurenversiegelung" für 25,00 Euro statt 80,00 Euro bis 100,00 Euro anbietet, verstößt damit nicht gegen die GOZ über die Vergütung zahnärztlicher Leistungen. Diese Verordnung erlaubt auch, eine der Höhe nach abweichende Vergütung zu vereinbaren, ausnahmsweise auch dann, wenn es dadurch zu einer Unterschreitung der Gebührensätze kommt.
Nicht jede Gebührenunterschreitung entspricht den Gemeinwohlinteressen im Sinne der Patienten.



Genehmigung für vertragzahnsärztliche Tätigkeit in Zweigpraxis

SG Marburg | Beschluss vom 27.08.2007 | Az: S 12 KA 346/07 ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Zahnarzt hat Anspruch auf die Genehmigung vertragszahnärztlicher Tätigkeiten außerhalb seines Sitzes an mehreren Orten, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an diesen Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Zahnarztes nicht beeinträchtigt wird und die Orte im Bezug der KZV liegen, in der er Mitglied ist. Da diese ordnungsgemäße Versorgung in der Regel nicht beeinträchtigt wird, wenn die Dauer der Tätigkeit des Zahnarztes in der Zweigpraxis 1/3 seiner Tätigkeit am Vertragsarztsitz nicht übersteigt, ist die Genehmigung bei Vorliegen dieser Voraussetzung vorläufig zu erteilen, wenn das Versorgungsangebot am Ort der Zweigpraxis unstreitig verbessert worden ist.



Bezeichnung Spezialist für Kieferorthopädie

OVG Nordrhein Westfalen | Beschluss vom 20.08.2007 | Az: 13 B 503/07)

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen führt aus, daß die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie" insofern irreführend sei, als mit diesem Begriff bestimmte Kriterien
verbunden werden, die vom Verwender üblicherweise nicht erfüllt werden. Vor dem Hintergrund, daß sich der Betreffende im Wege einer Selbsteinschätzung
aus der Masse seiner Berufskollegen abheben will und eine Steigerung seiner Reputation bezweckt, sind bei objektiver Sicht mit dem Begriff des Spezialisten ein gewisses Anforderungsprofil und im allgemeinen Wortsinn
orientierte Vorstellungen verbunden. Durch die berufsstandesrechtlich festgelegte Bezeichnung "Facharzt/Fachärztin für Kieferorthopädie" bedingt die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie" eine Assoziation der Gestalt, daß der Spezialist ein dem Facharzt entsprechende Qualifikation oder Weiterbildung aufweist. Die Verwendung einer derartigen Bezeichnung stellt sich als berufswidrigeWerbung dar, da hierzu auch das Führen von Zusätzen gehört, die im Zusammenhang mit den geregelten
Qualifikationbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung des Patienten führt.



Schmerzen nach Wurzelbehandlung falsch interpretiert

OLG Köln | Urteil vom 04.04.2007 | Az: 5 U 148/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.olg-koeln.nrw.de


Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 5 U 148/04). Außerdem wurde festgestellt, dass der Arzt zum Ersatz eventueller künftiger Schäden im Zusammenhang mit der Behandlung verpflichtet ist.

Die Patientin hatte ihren Zahnarzt im Herbst 2001 wegen Zahnschmerzen aufgesucht. Dieser führte Wurzelbehandlungen an 2 Zähnen durch und erneuerte die Keramikfüllungen der Zähne. Da die Patientin weiter Schmerzen an einem Zahn hatte, wurde eine nochmalige Wurzelkanalbehandlung vorgenommen, dabei musste das Keramikinlay entfernt und später neu eingesetzt werden. Nach dem Jahreswechsel klagte die Patientin über weiter anhaltende Schmerzen und suchte die Praxis wiederum mehrfach auf. Der Behandler bezeichnete die Schmerzen als Anpassungs- oder Übergangsschmerzen, die nach einer Füllung mit Keramikinlays auftreten könnten. Weiter soll er geäußert haben, die Patientin "solle sich nicht so anstellen," was im Prozess aber streitig blieb. Darauf brach diese die Behandlung ab und suchte einen anderen Zahnarzt auf. Dieser musste die 2 entzündeten Zähne später komplett ziehen, die Patientin wurde mit Implantaten versorgt.

Das Gericht hat nach Anhörung eines zahnmedizinischen Sachverständigen zwar keinen Fehler bei den Wurzelbehandlungen und der Versorgung mit Keramikfüllungen feststellen können. Der beklagte Zahnarzt habe aber nicht hinreichend auf die späteren Schmerzzustände der Patientin reagiert. Wenn die Schmerzen länger als 4 Tage anhielten, könne nicht mehr von einem Anpassungsschmerz ausgegangen werden; dann müsse die Ursache vielmehr durch eine neue Röntgenkontrolle abgeklärt werden. Da diese Diagnosemaßnahme fehlerhaft nicht durchgeführt worden war, ging der Senat sogar von einer Umkehr der Beweislast aus und lastete dem Zahnarzt letztlich an, dass die Patientin 2 natürliche Zähne verloren habe. Ohne diese Beweiserleichterung zugunsten der Patientin hätte sie nicht nachweisen können, dass die Zähne bei fachgerechter und rechtzeitiger Behandlung hätten erhalten werden können. Danach hat der behandelnde Zahnarzt nicht nur die Kosten für die zwei Implantate in Höhe von 5.500,- Euro zu tragen, sondern wurde auch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500,- Euro verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wurde berücksichtigt, dass die Patientin 2 eigene Zähne verloren hat, über einen längeren Zeitraum Schmerzen erleiden musste und auch die Nachbehandlung mit Beschwerden verbunden war.