Urteile: 6-1 |

Beschränkte Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hessisches LSG | Urteil vom 17.12.2008 | Az: L 1 KR 143/07

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des Hess. LSG


Für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die am Körper der privat versicherten Ehefrau eines Versicherten durchgeführt werden, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht aufkommen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Ehemann nur eingeschränkt zeugungsfähig
Der 1968 geborene Kläger aus dem Lahn-Dill-Kreis ist gesetzlich, seine Frau privat krankenversichert. Aufgrund der eingeschränkten Zeugungsfähigkeit des Ehemanns unterzog sich das Paar im Jahr 2004 einer künstlichen Befruchtung. Die gesetzliche Krankenversicherung übernahm die Kosten für die am Körper des Mannes durchgeführten und die extrakorporalen Maßnahmen. Die Übernahme der Kosten in Höhe von knapp 3.500 € für die am Körper der Frau vorgenommenen Behandlung lehnte sie hingegen ab. Die private Krankenversicherung der Frau verweigert – ebenso wie die Beihilfestelle - mit dem Hinweis auf das Verursacherprinzip die Erstattung.

Die Ehefrau muss Behandlung selbst tragen.
Die Richter beider Instanzen erklärten, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet sei, die Kosten zu tragen. Deren Leistungspflicht umfasse nur Behandlungen an ihren Versicherten. Bei der künstlichen Befruchtung gehörten hierzu zwar auch die Maßnahmen, die außerhalb des Körpers - z. B. in einem Kulturgefäß - erfolgen. Anders sei dies hinsichtlich der Behandlung des Ehegatten, der nicht gesetzlich versichert ist. Komme sonst niemand für diese Kosten auf, müsse dies nicht von der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten ausgeglichen werden.



BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung - hier des ersten ISCI -Versuches

Urteil vom 21.02.2006 | Az: B 1 KR 29/04 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt nicht die Kosten für die intrazytoplasmatischen Spermieninjektion bei weiblicher Fertilitätsstörung, wenn es an einer eindeutigen Indikation fehlt.



BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind

BSG | Urteil vom 22.03.2005 | Az: B 1 KR 11/03

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


1. Maßnahmen der künstlichen Befruchtung sind nicht erforderlich iS von § 27a Abs 1 Nr 1 SGB 5, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaares auf der Zeugungs- oder der Empfängnisunfähigkeit eines Ehepartners beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht.

2. Der Anspruch auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung setzt voraus, dass der Kinderwunsch des Ehepaares "ungewollt" nicht erfüllt werden kann.



BGH: Private Krankenversicherung muss Kosten einer homologen In-vitro-Fertilisation übernehmen

BGH | Urteil vom 03.03.2004 | Az: IV ZR 25/03

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht


Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehören auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vorgenommenen homologen In-vitro-Fertilisation (extrakorporale Befruchtung. Insoweit dient die Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen der Linderung der Krankheit des Versicherten und stellt daher eine Heilbehandlung des Mannes im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 MB7KK 94 dar Fortführung von BGHZ 99, 228).



BSG: Zur Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung, wenn beide Ehepartner gesetzlich krankenversichert sind

BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 40/00 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Das BSG hatte hier zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse auch die Kosten einer bevorstehenden ICSI-Behandlung übernehmen muss. Der Revision wurde stattgegeben und die Krankenkasse zur Kostentragung der ICSI-Behandlung verurteilt.



BSG: Zur Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung, wenn ein Ehepartner gesetzlich und der andere privat versichert ist

BSG | Urteil vom 03.04.2001 | Az: B 1 KR 22/00 R

Relevante Normen: §§ 27, 27a SGB V
Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Sowohl der gesetzlich versicherte Ehemann als auch die privat krankenversicherte Ehefrau litten unter einer Fertilitätsstörung. Das BSG entschied über eine Kostenteilung und eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse.