Urteile: 10-1 |

Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher Abgabe von Substitutionsmitteln

BGH | Urteil vom 04.06.2008 | Az: 2 StR 577/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das Landgericht hat den Angeklagten, einen im hessischen Main-Kinzig-Kreis tätigen Substitutionsarzt, wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen anderen, durch die er leichtfertig dessen Tod verursacht hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zugleich hat es dem Angeklagten die Ausübung seiner Tätigkeit als Substitutionsarzt für die Dauer von fünf Jahren untersagt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gab der Angeklagte in den Jahren von 2000 bis 2005 in einer Vielzahl von Fällen an von ihm substituierte Betäubungsmittelabhängige das Substitutionspräparat Polamidon zur freien Verfügung, ohne dabei die ihm bekannten ärztlichen Sorgfaltspflichten zu beachten. In einem dieser Fälle kam es dabei im Januar 2004 zum Tod eines Substitutionspatienten. Obwohl dieser Patient, den der Angeklagte zuvor seit mehreren Monaten nicht gesehen hatte, von sich aus einen kurz zuvor geschehenen Heroinrückfall schilderte, unterließ der Angeklagte insbesondere die gebotene körperliche Untersuchung. Stattdessen verabreichte er dem Patienten noch in der Praxis eine hohe Dosis Polamidon und gab ihm zudem eine weitere, gleich hohe Dosis zur freien Verfügung nach Hause mit. Der Patient starb am folgenden Tag an einer Atemdepression, nachdem er sich noch in der Nacht die ihm überlassene Dosis injiziert hatte.

Mit seiner Revision, die er auf die Sachrüge sowie verschiedene Verfahrensrügen gestützt hat, vertritt der Angeklagte u. a. die Ansicht, die Abgaben seien schon deshalb nicht unerlaubt gewesen, weil er als Substitutionsarzt einer Erlaubnispflicht unabhängig von Beschränkungen durch die Betäubungsmittel-Verschreibungsverord-nung gar nicht unterliege, sondern von dieser befreit gewesen sei.

Der Senat hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Er hat entschieden, dass ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt sich wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar machen kann, wenn er außerhalb des Anwendungsbereichs der für die Substitutionsbehandlung geltenden Vorschriften Betäubungsmittel zur freien Verfügung überlässt und damit im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes abgibt. Dies hat der Angeklagte unter grober Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflichten hier getan.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Urteil vom 4. Juni 2008, 2 StR 577/07

Landgericht Hanau – 4200 Js 14077/04 S - KLs – Urteil vom 17. August 2007

Karlsruhe, den 4. Juni 2008

§ 13 Betäubungsmittelgesetz – Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

(1) 1Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. 3Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden.



Grenzen der Zuwendungen eines Pharmaunternehmens

Landgericht München I | Urteil vom 30.01.2008 | Az: 1 HKO 13279/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen niedergelassenem Arzt und Patient gebiete es bei der Verschreibung von Medikamenten die ausschließliche Orientierung an den Interessen des Patienten vorzunehmen, die bereits aufgrund des Verdachts der unsachlichen Beeinflussung durch unentgeltliche Zuweisungen o.ä. seitens eines Herstellers von Medikamenten gefährdet wäre. Eine kostenfreie Unternehmensberatung jedenfalls stellt eine unlautere Zuwendung an den Arzt durch ein Pharmaunternehmen dar, jedenfalls wenn die Beratung sich nicht auf pharmakologische Fragestellungen bezieht, sondern auf solche des Praxismanagements.



Keine Durchsuchung einer Arztpraxis bei vermuteter Falschabrechnung

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | Beschluss vom 21.01.2008 | Az: 2 BvR 1219/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.01.2008 (Az. 2 BvR 1219/07) klargestellt, dass Durchsuchungen einer Arztpraxis dann unverhältnismäßig sind, wenn ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestehe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn das Ermittlungsverfahren aufgrund der Anzeige einer Patientin
eingeleitet wurde, die die Echtheit von abgerechneten Ultraschallbildern anzweifelt, ohne dass weitere Umstände hinzukommen. Für eine strafprozessuale Durchsuchungs-anordnung bei einem Berufsgeheimnisträger ist die Stärke des Tatverdachts maßgeblich. Dies gilt insbesondere, da die Gefahr besteht, dass Daten anderer Patienten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Arztes gerade sicher wähnen durften.



Körperverletzung mit Todesfolge nach Überdosierung der Narkosemedikamente während Fettabsaugung-OP

BGH | Urteil vom 05.07.2007 | Az: 4 StR 549/06

Relevante Normen: StGB §§ 222, 228
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 5. Juli 2007


Der BGH hat entschieden, dass die Strafsache gegen einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge neu verhandelt werden muss.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte ist niedergelassener Chirurg und führt in seiner Arztpraxis auch ambulante kosmetische Operationen durch. Im Jahr 2002 nahm er bei einem Patienten eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bauchbereich unter lokaler Betäubung vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstieß der Angeklagte bei diesem operativen Eingriff in mehrfacher Weise gegen die ihm als Arzt obliegenden Sorgfaltspflichten. So führte er etwa die Operation ohne Hinzuziehung von medizinisch geschultem Personal durch, wählte eine falsche Narkosemethode und bemerkte trotz entsprechender Hinweise nicht rechtzeitig, dass sein Patient infolge einer Überdosierung der verabreichten Narkosemedikamente während der Operation eine Atemdepression erlitt, an deren Folgen er letztlich verstarb. Auf die eingetretene Notfallsituation war er überdies nur unzureichend vorbereitet.

Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Das Urteil war aber auch auf das Rechtsmittel der Nebenklägerin, der Ehefrau des Patienten, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB erstrebt, aufzuheben.

Nach Ansicht des BGH ist das Landgericht in seinem Urteil davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Patienten nicht vorsätzlich verletzt habe, weil dieser in die Behandlung jedenfalls hypothetisch eingewilligt habe. Diesen rechtlichen Ansatz hat der Senat als rechtsfehlerhaft beanstandet. Eine Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung könne sich nämlich grundsätzlich nur auf einen nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführten Eingriff beziehen. Im vorliegenden Fall war jedoch eine diesen Maßstäben genügende Behandlung von vorneherein nicht gewährleistet. Eine entsprechende Aufklärung des Patienten habe der Angeklagte nicht vorgenommen. Da das Landgericht dies bei seiner Würdigung außer Acht gelassen hat, konnte das Urteil keinen Bestand haben.



Kick-Back für Verordnung von Augenlinsen

BGH | Urteil vom 22.08.2006 | Az: StR 547/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


1. Wird gegen ein Arzt wegen erfolgter Kick-Back-Zahlungen ermittelt, unterbricht ein Durchsuchungsbeschluss gem. § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB die Verjährung für alle mit den Kick-Back-Zahlungen im Zusammenhang stehenden Tatkomplexe (hier: Augenlinsen und Medikamente), sofern ein entsprechender Verfolgungswille der Strafbehörde erkennbar ist und sich dieser nicht auf bestimmte Taten beschränkt. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Tatkomplexe im engen Sach- und Verfahrenszusammenhang stehen. Dass sich die eine Tat später als Betrug, die andere als Untreue darstellt, ist unschädlich.
2. Ein Irrtum i.S.v. § 263 StGB liegt auch dann vor, wenn die bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereichten Abrechnungen weder dort noch später bei den Krankenkassen überprüft werden. Es reicht bei nicht kontrollierten Vorgängen die stillschweigende Annahme der Krankenkassenmitarbeiter aus, die angesetzten Kosten seien tatsächlich angefallen.



Entgegennahme von

LG Duisburg | Urteil vom 16.03.2006 | Az: 8 O 432/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


1. Eine in Zusammenhang mit der Gewährung von "Kick-Back"-Zahlungen gewährte Verlängerung der Garantiezeit entfaltet gegenüber der klagenden Krankenkasse keine Wirkung.

2. Der hierin liegende Vorteil kann der Krankenkasse bei der Höhe des Schadensausgleichs nicht entgegengehalten werden.



Entziehung der Approbation bei Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Betrug

Verwaltungsgericht Neustadt | Urteil vom 21.11.2005 | Az: 4 K 1157/05.NW

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/10805.html


Einem niedergelassenen Arzt aus der Pfalz, der wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist, darf die Approbation entzogen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor.

Der Arzt hatte 1998 zwei Banken mit Hilfe von gefälschten Schreiben und Überweisungsaufträgen dazu veranlasst, einen Betrag von rund 640.000,-- DM von Konten der Kassenärztlichen Vereinigung Neustadt auf ein Konto in Luxemburg zu überweisen. Zur Anfertigung der Schreiben verwendete er Briefbögen der Kassenärztlichen Vereinigung, die er noch von seiner früheren Vorstandstätigkeit bei dieser in Besitz hatte. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn im Juli 2003 wegen dieser Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung.

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung widerrief daraufhin die dem Kläger im Jahr 1976 erteilte Approbation als Arzt, also die Erlaubnis, der ärztlichen Beruf auszuüben. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob er Klage beim Verwaltungsgericht.

In ihrem Urteil kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass der auf die Bestimmungen der Bundesärzteordnung gestützte Widerruf rechtmäßig ist: Der Kläger habe sich als unwürdig für die Ausübung des ärztlichen Berufes erwiesen. Unwürdigkeit liege vor, wenn ein Arzt wegen seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitze, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig sei. Zwar habe die Straftat nicht das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betroffen, sie habe aber in engem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden. Aufgrund seiner früheren Vorstandsmitgliedschaft sei ihm bekannt gewesen, in welcher Höhe Gelder über die Konten der Kassenärztlichen Vereinigung flössen, wo diese Konten geführt würden und wer dafür in welcher Weise zeichnungsberechtigt sei. Mit der Tat habe er gegenüber seinen Kollegen, die Mitglieder in der Kassenärztlichen Vereinigung seien, einen schweren Vertrauensbruch begangen und damit die allgemeinen ärztlichen Berufspflichten als auch die berufsrechtlich geschuldete Kollegialität verletzt. Dieser Vertrauensbruch führe nicht nur zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust innerhalb der Ärzteschaft, sondern habe auch Außenwirkung gegenüber der Öffentlichkeit, was den Kläger auf absehbare Zeit für den ärztlichen Beruf als untragbar erscheinen lasse.

Gegen das Urteil ist binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.



Keine Aussetzung des Arzthaftungsprozesses wegen strafrechtlicher Ermittlungen zum selben Sachverhalt

OLG Koblenz | Beschluss vom 25.05.2004 | Az: 5 W 357/04

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: ArztR 5/2005, S. 135


Der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Köln und Stuttgart der Auffassung, dass im Arzthaftungsprozess im Allegmeinen der mit der Aussetzung des Verfahrens verfolgte Zweck nicht erreicht wird. Denn im Arzthaftungsprozess stellen sich die Rechts- und die Beweislage oft wesentlich anders dar als im Strafverfahren. Die im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse sind nur in wenigen Fällen von Nutzen. Erfahrungsgemäß hat das Zivilgericht, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, die Beweisaufnahme ganz oder in Teilen zu wiederholen und eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen (OLG Stuttgart, VersR 1991, 1027; OLG Köln, VersR 1989, 518; OLG Celle, beschluss vom 7.01.2003 - 20 W 31/02)



Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei Patientenverfügung

BGH | Urteil vom 17.03.2003 | Az: XII ZB 2/03

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Zitiert in: NJW Heft 22/2003


Ist mit dem baldigen Tod eines unheilbar erkrankten Patienten zu rechnen, müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dieser Patient zuvor bei vollem Bewußtsein, z.B. in Form einer Patientenverfügung, auf derartige Maßnahmen verzichtet hat.

Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, ein ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn der Patient nicht mehr über solche Maßnahmen entscheiden kann.




Abrechnungsbetrug - Fremdlabor als Eigenleistungen

BGH | Urteil vom 26.02.2003 | Az: 2 StR 411/02

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


Eine Verurteilung wegen Betrugs ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arzt seinen Patienten Rechnungen erteilt, in denen Laborleistungen aufgeführt waren, die - für die Patienten nicht erkennbar - von Fremdlaboren erbracht waren und er hierfür höhere Gebührensätze einer von ihm selbst zwischengeschalteten GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, abrechnete und er deshalb, um diese Leistungen als eigene ärztliche Leistungen im Sinne d. § 4 II GOÄ auszugeben, sein Personal anwies, den Briefkopf der "I. -GmbH" zu legen und davon eine Ablichtung zu erstellen und mit der Rechnung vorzulegen. Insbesondere konnte der Angeklagte die höheren Rechnungsbeträge für die Laborleistungen auch nicht als Aufwendungsersatz nach § 670 BGB fordern, weil die Einschaltung seines Instituts zur Erlangung der Laborleistungen nicht erforderlich war. Eine Urkundenfälschung ist darin allerdings nicht zu sehen.