Urteile: 13-4 | 3-1 |

Proktologische Behandlung" und "sportmedizinische Betreuung"

LG Wuppertal | Urteil vom 15.05.2009 | Az: 15 O 11/09

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 15.05.2009 (Az.: 15 O 11/09)
klargestellt, dass Ärzten eine interessengerechte und sachangemessene Information auch auf Praxisschildern erlaubt ist, soweit diese keinen Irrtum
erregen. Verfügt der werbende Arzt über besondere Erfahrungen auf den Gebieten der sportmedizinischen sowie der proktologischen Behandlungen, darf er diese langjährige Tätigkeit auf dem Praxisschild herausstellen. Eine
solche Werbung ist zulässig.



Zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Urteil vom 27.10.2008 | Az: 21 ZB 07.247

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Landesanwaltschaft Bayern


Der Bayerische VGH hat entschieden, dass ein bayerischer Arzt wegen eines Beratervertrags keinen Anspruch gegenüber der Landesärztekammer hat, die Zusatzbezeichung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen.

Ein praktischer Arzt aus München hatte die bayerische Landesärztekammer darauf verklagt, die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen. Er hatte sich dafür weitergebildet, aber ein Prüfungsgespräch, das die Ärztekammer von ihm verlangte, nicht erfolgreich absolviert. Nach Klageerhebung 2001 versuchte er den Nachweis über eine regelmäßige Tätigkeit als Betriebsarzt zu führen, die ein Prüfungsgespräch hätte überflüssig machen können. Der Ärztekammer und einem vom Gericht schließlich 2006 beauftragten Sachverständigen erschien der Nachweis jedoch nicht ausreichend. Das Verwaltungsgericht folgte dem Gutachten des Sachverständigen und wies die Klage mit Urteil von 2006 ab. Danach verzog der Arzt nach Baden-Württemberg.

Der Bayerische VGH wies die Klage ebenfalls ab. Nach Auffassung des Gerichts war die verklagte bayerische Landesärztekammer nun nicht mehr zuständig. Eine ärztliche Tätigkeit in Bayern, die diese Zuständigkeit nach dem bayerischen Heilberufe-Kammergesetz begründen könnte, werde auch nicht deshalb angenommen, weil der Arzt einen Beratervertrag mit einer Firma mit Sitz in Malta geschlossen hat, für die er in Bayern in einer 9-monatigen Studie die Wirksamkeit eines neuen "Energy-Drinks" an Sportlern untersuchen soll. Das Gericht ist den Umständen des Beratervertrags nachgegangen und bewertet ihn als Scheingeschäft, zudem als sittenwidrig, weil der Arzt, der inzwischen Arbeitslosengeld II bezieht, danach unentgeltlich arbeiten soll.



Zum Werberecht für Heilpraktiker

OLG Celle - LG Stade | Urteil vom 24.07.2008 | Az: 13 U 14/08

Relevante Normen: UWG § 4 Nr. 11, HeilprG § 1 Abs 1
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren Gesundheitsgefahr, weil ohne Einschaltung eines Arztes keine hinreichenden Diagnosen gestellt würden.



Zur unentgeltlichen Zuwendung von Pharmaunternehmen an Ärzte

LG München I | Urteil vom 03.04.2008 | Az: 1 HK O 13279/07

Relevante Normen: § 4 UWG 2004
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Werthaltige unentgeltliche Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Ärzte verstoßen gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies gilt nicht nur für produktbezogene Zuwendungen, sondern insbesondere auch für solche, die davon unabhängig sind und zur Imagewerbung gehören.

Im entschiedenen Fall hatte ein Pharmaunternehmen Ärzten im Internet einen 700 Euro teuren Wasserspender mit einer Ersparnis von bis zu 40 Prozent sowie kostenlose Beratungen externer Unternehmensberater zum Praxismanagement angeboten. Das Gericht hielt die Zuwendungen, die mit mehreren hundert Euro bewertet wurden, für eine unangemessene Beeinflussung bei der Medikation. Die Richter argumentierten, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient es gebiete, dass der Arzt sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen des Patienten leiten lasse. Es dürfe dabei nicht einmal zu einem Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch die Hersteller der Medikamente kommen. Gerade bei dem Angebot einer kostenlosen Unternehmensberatung bestehe aber eine derartige Beeinflussbarkeit der Ärzte.! Das hohe Gut des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient rechtfertige es, bereits Handlungen, die geeignet seien, dem "bösen Schein" einer unsachlichen Einflussnahme nahe zu kommen, als nicht mehr mit dem lauteren Wettbewerb vereinbar anzusehen.

Die Entscheidung des Landgerichts München I wird einen weiteren entscheidenden Einfluss auf den Vertrieb und das Werbeverhalten der Pharmaindustrie haben. Das Gericht hat klargestellt, dass auch nicht produktbezogene Zuwendungen, die die Schwelle der Geringwertigkeit übersteigen, einen solchen Verstoß darstellen können. Auch reine Imagewerbung darf demnach nur geringwertige Zuwendungen enthalten. Wann die Schwelle zur Geringwertigkeit überschritten ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist vom Einzelfall abhängig.



Bezeichnung Spezialist für Kieferorthopädie

OVG Nordrhein Westfalen | Beschluss vom 20.08.2007 | Az: 13 B 503/07)

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen führt aus, daß die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie" insofern irreführend sei, als mit diesem Begriff bestimmte Kriterien
verbunden werden, die vom Verwender üblicherweise nicht erfüllt werden. Vor dem Hintergrund, daß sich der Betreffende im Wege einer Selbsteinschätzung
aus der Masse seiner Berufskollegen abheben will und eine Steigerung seiner Reputation bezweckt, sind bei objektiver Sicht mit dem Begriff des Spezialisten ein gewisses Anforderungsprofil und im allgemeinen Wortsinn
orientierte Vorstellungen verbunden. Durch die berufsstandesrechtlich festgelegte Bezeichnung "Facharzt/Fachärztin für Kieferorthopädie" bedingt die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie" eine Assoziation der Gestalt, daß der Spezialist ein dem Facharzt entsprechende Qualifikation oder Weiterbildung aufweist. Die Verwendung einer derartigen Bezeichnung stellt sich als berufswidrigeWerbung dar, da hierzu auch das Führen von Zusätzen gehört, die im Zusammenhang mit den geregelten
Qualifikationbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung des Patienten führt.



Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Hessiches Landessozialgericht | Beschluss vom 30.04.2007 | Az: L 8 KR 199/06 ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 23. Mai 2007


Das Hessische LSG hat entschieden, dass die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken rechtswidrig ist.

Die AOK Hessen hatte, unter anderem über ihre Mitgliederinformationsschrift "Aktuell" sowie in umfangreichen Telefonaktionen, für den Bezug von Medikamenten über Versandapotheken wie DocMorris, Mycare und Sanicare geworben. Dabei wurden die Versicherten u.a. damit "geködert", dass die Versandapotheken den AOK-Versicherten Ermäßigungen bei den Zuzahlungen sowie günstigere Preise bei nicht verschreibungspflichtigen Produkten anboten. Die AOK gab 12.000 bis 13.000 Adressen von Versicherten, die Interesse an dieser Form des Medikamentenbezugs geäußert hatten, an Versandapotheken, überwiegend an DocMorris, weiter.

Die Darmstädter Richter untersagten der AOK nun in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Werbung für Internetapotheken.

Nach Ansicht des Gerichts stellen die Werbeaktionen einen Verstoß gegen den zwischen Krankenkassen und Apothekerverband geschlossenen Arzneiliefervertrag dar, in dem eine Beeinflussung der Versicherten zugunsten bestimmter Apotheken untersagt sei. Vor allem die Telefonaktionen der AOK dienten nicht, wie von dieser behauptet, der Information, sondern der Beeinflussung zugunsten bestimmter, für die Krankenkassen günstiger Apotheken. Dies werde auch dadurch unterstrichen, dass mehr als zehntausend Versicherten-Adressen an Internetapotheken zu Werbungszwecken weitergeleitet wurden. Für die Versicherten sei es schwer, sich dieser Art der Beeinflussung zu entziehen.



Werbung für Franchise-Konzept für durch zahnärztliche Assistenten durchgeführtes

LG Frankfurt | Urteil vom 29.09.2006 | Az: 3-12 O 205/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 29.09.2006 (Az. 3-12 O 205/06) festgestellt, dass die Werbung eines Zahnarztes mit einem Franchise-Konzept für Angehörige zahnmedizinischer Assistenzberufe, die zum Betreiben von Studios zur Durchführung von Bleachings (Zahnweißungen) und professionellen Zahnreinigungen aufgefordert werden, nicht wettbewerbswidrig ist. Die angesprochenen Personen werden nicht zur Ausübung von Tätigkeiten verleitet, die Zahnärzten vorbehalten sind. Sowohl das Bleaching als auch die Zahnreinigungen sind nicht als Ausübung der Zahnheilkunde anzusehen, da sie nicht die Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten betreffen. Die beanstandete Werbung stellt daher keine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche, das Marktverhalten regelnde Vorschrift dar.



Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) ist unzulässig

BGH | Urteil vom 06.07.2006 | Az: I ZR 145/03

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2006


Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,-- € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,-- € handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Werbung nicht schon deshalb als unlauter angesehen, weil – wie das Berufungsgericht angenommen hatte – wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. 30 € und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu den von ihm angesprochenen Personen, bei denen es sich vor allem um Verwandte, Freunde und Bekannte handele, missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen träfen. An den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber nicht mehr so streng beurteilt werden. Der Einsatz von werbenden Laien ist danach im allgemeinen nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Ein solcher die Unlauterkeit begründender Umstand besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall darin, dass sich die Werbeaktion der Beklagten auf Gleitsichtgläser bezieht, bei denen es sich um Medizinprodukte handelt, die den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen. Nach § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes ist das Anbieten, Ankündigen und Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben unzulässig. Diese auch bei der Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachtende Wertung führt dazu, dass die Werbeaktion der Beklagten eine unangemessene unsachliche Einflußnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG darstellt und damit als unlauterer Wettbewerb im Sinne von § 3 UWG zu verbieten ist.

Vorinstanzen:
Landgericht Stuttgart - Urteil vom 18. Dezember 2002 – 38 O 101/02 KfH
OLG Stuttgart - Urteil vom 5. Juni 2003 – 2 U 2/03



Irreführende Werbung für Untersuchungsmethode

OLG Oldenburg | Urteil vom 01.09.2005 | Az: 1 U 51/05

Relevante Normen: § 4 Nr 11 UWG; §§ 3, 11 Abs 1 Nr 1 u. 2 HWG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


1. Es verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 3 HWG und ist wettbewerbswidrig (gemäß § 4 Nr. 11 UWG), für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung (IgG-Antikörpertest) zur Bestimmung einer Nahrungsmittelunverträglichkeit zu werben, wenn für den Werbeadressaten nicht hinreichend erkennbar wird, dass das beworbene Untersuchungsverfahren (noch) nicht zu dem in der Medizin allgemein anerkannten Standard gehört und in seiner Wirksamkeit bzw. Zuverlässigkeit (noch) nicht hinreichend gesichert und anerkannt ist. Allein der Hinweis darauf, dass die Krankenkassen die Kosten des Diagnoseverfahrens nicht erstatten, und andere in der Werbund enthaltene Andeutungen genügen hierzu nicht.

2. Zum Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HWG.
Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG ist bei gebotener teleologischer Reduktion zu verneinen, wenn es lediglich um einen Rückgriff auf selbst dem Laien geläufige allgemeine Erkenntnisse geht.



Werbung für die Wiederverwendbarkeit medizinischer Einwegprodukte

OLG Koblenz | Urteil vom 30.08.2005 | Az: 4 U 244/05

Relevante Normen: §§ 3, 5, 8 UWG; § 3 MPG; §§ 2, 4 MP BetreibV, § 3 HWG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: MedR 2006, S. 213


Der Vertreiber von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zu verwendenden Einwegprodukten ist berechtigt, mit deren Wiederverwendbarkeit zu werden.