Urteile: 31-22 | 21-12 | 11-2 | 1-1 |

Höchstaltersgrenze für Vertragszahnärzte verstößt nicht gegen Europarecht

EuGH | Urteil vom 12.01.2010 | Az: C-341/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2010 (Aktenzeichen C-341/08) festgestellt, dass eine nationale Maßnahme, mit der für die Ausübung des Berufs eines Vertragszahnarztes eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren festgelegt wird, der Schutzvorschrift zur Gesundheit in der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens der Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht entgegensteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Maßnahme nur das Ziel hat, die Gesundheit der Patienten vor dem Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Vertragszahnärzten, die dieses Alter überschritten haben, zu schützen, da diese Altersgrenze nicht für Zahnärzte außerhalb des Vertragszahnarztsystems gilt.



Zur wiederholten Herausgabe von Kontoauszügen an den Vertragsarzt

SG Marburg | Urteil vom 06.01.2010 | Az: S 11 KA 97/09 ER

Relevante Normen: § 95 Abs 3 S 1 SGB V
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, einem Vertragsarzt erneut die Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen) zu übersenden.



Hausarzt darf nicht operieren

BSG | Urteil vom 18.10.2009 | Az: B 6 KA 22/08 R

Relevante Normen: EBM Abschnitt 31.2
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des BSG


Einem Facharzt für Chirurgie, der auch über den Facharzt für Allgemeinmedizin verfügt und als Hausarzt niedergelassen ist, steht keine Befugnis zu, fachärztliche Leistungen – chirurgische ambulante und belegärztliche Operationen sowie die damit im Zusammenhang stehenden anästhesiologischen Leistungen - im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abzurechnen.

Nach Auffassung des Senats steht der begehrten Abrechnungsgenehmigung die gesetzlich vorgegebene und verfassungsgemäße Trennung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung entgegen. Danach nehmen Allgemeinärzte zwingend an der hausärztlichen Versorgung teil.

Schließlich konnte sich der klagende Arzt auch nicht auf eine alte Genehmigung von 1984 berufen. Dieser Bescheid hat seine Wirksamkeit mit der Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen – insbesondere durch die vom Gesetzgeber vorgegebene Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung und die Umsetzung dieser Vorgabe durch entsprechende Abrechnungsbestimmungen – verloren, weil er sich gemäß § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt hat. Eine solche Erledigung liegt vor, wenn durch eine Änderung der Sach- oder Rechtslage das Regelungsobjekt des Verwaltungsaktes entfällt. Der alten Genehmigung von 1984 lag die damals geltende Rechtslage zu Grunde. Durch die zum 01.01.1993 eingeführte Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung ist eine gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung ausgeschlossen.



Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten

Niedersähsisches OVG | Beschluss vom 15.10.2009 | Az: 8 LA 99/09

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht


Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen ist, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist.

Wegen der genannten, in der Zeit von 1998 bis 2003 begangenen Delikte wurde der Kläger im Dezember 2005 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Kläger wurde aufgegeben, den nach einem Vergleich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstandenen Schaden von 550.000 EUR wiedergutzumachen. Weitere gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren, u. a. wegen des Verdachts, die Unterschrift einer Patientin auf Abrechnungsunterlagen gefälscht zu haben, wurden wegen der Höhe der bereits ausgesprochenen Strafe vorläufig eingestellt. Nachdem dem Kläger die gesonderte Zulassung zur Behandlung von Kassenpatienten bereits im Jahr 2003 entzogen worden war, widerrief die Approbationsbehörde nach dem Abschluss des Strafverfahrens mit Bescheid vom September 2006 auch die Approbation des Klägers, da er zur Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig sei.
Die dagegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover ebenso erfolglos wie der nunmehr vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnte Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass das allgemeine Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maß beeinträchtigt ist, wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz jahrelangen gewerbsmäßig begangenen Betruges in Ausübung der ärztlicher Tätigkeit und Fälschung dabei angefallener Unterlagen sowie einer dadurch bedingten Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe weiter als Arzt tätig sein würde. Der Senat hat auch den Einwand des Arztes zurückgewiesen, dass er sich seit der strafgerichtlichen Entscheidung bei seiner privatärztlichen Tätigkeit bewährt habe. Der Feststellung einer erfolgreichen Bewährung steht schon entgegen, dass der Kläger 2005 und 2007 erneut straffällig und u. a. wegen Steuerhinterziehung sowie Trunkenheit im Verkehr zu Geldstrafen von insgesamt 360 Tagesätzen verurteilt worden ist. Das erforderliche Vertrauen der Patienten und der Allgemeinheit in die Integrität des Klägers als Arzt ist deshalb nach wie vor nicht gegeben. Er darf deshalb zukünftig seinen Beruf nicht mehr ausüben.



Umsatzsteigerung und Regelleistungsvolumina

Sozialgericht Marburg/Lahn | Urteil vom 06.08.2009 | Az: S 11 KA 430/09 ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Eine radiologische Gemeinschaftspraxis, die in den für die Zuweisung des Regelleistungsvolumens entscheidenden Referenzquartalen nur ganz geringe Fallzahlen hatte, muss durch entsprechende Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens die Möglichkeit haben, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen.
Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Praxis nicht um eine "junge Praxis" im Sinne der üblichen Definition handelt. Der Honorarverteilungsvertrag 2009 beinhaltet diesbezüglich eine Regelungslücke, die unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gefüllt werden muss.



Zur Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

BGH | Urteil vom 09.07.2009 | Az: ZR 13/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 147/2009


Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen Wunsch in die Praxis des Beklagten liefert. Dort wird der Sitz der Brille kontrolliert und ggf. korrigiert. Der Beklagte hat vorgetragen, er biete die Brillenvermittlung nur in Ausnahmefällen alten, gehbehinderten oder solchen Patienten an, die an bestimmten Erkrankungen litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten.

Nach Ansicht der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin war teilweise erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

§ 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann. Die Klägerin kann dem Beklagten allerdings nicht allgemein verbieten, Patienten an einen bestimmten Optiker zu verweisen oder von diesem angefertigte Brillen in seiner Praxis anzupassen und abzugeben. Denn § 34 Abs. 5 BOÄ gestattet die Verweisung, wenn dafür ein hinreichender (nicht notwendig medizinischer) Grund besteht. Nach § 3 Abs. 2 BOÄ ist die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt zulässig, wenn sie notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

Das Berufungsgericht hatte angenommen, es liege darin ein hinreichender Grund für die Verweisung eines Patienten an einen weit entfernten Optiker, dass Optiker die Sehschärfe selbst bestimmen und die dann angefertigte Brille von der Brillenverordnung abweichen kann. Nach dieser Ansicht könnten Augenärzte Patienten unbeschränkt an bestimmte Optiker verweisen. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Der Augenarzt kann auf andere Weise verhindern, dass der Optiker Brillengläser herstellt, die in der Stärke von der ärztlichen Verordnung abweichen. Folge man dem Oberlandesgericht, komme dem Verweisungsverbot überhaupt keine Bedeutung mehr zu, weil die Möglichkeit niemals ausgeschlossen werden könne, dass der Optiker von der Verordnung abweichende Gläser herstellt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass bereits die von dem Beklagten vorgelegten Erklärungen seiner Patienten keine hinreichenden Gründe für eine Verweisung an einen bestimmten Optiker erkennen ließen. Danach finden es die meisten Patienten lediglich bequemer, alle Leistungen "aus einer Hand" zu erhalten. Soweit sich einzelne Patienten auf schlechte Erfahrungen mit einem örtlichen Optiker berufen, wird nicht deutlich, weshalb nicht die Dienste anderer örtlicher Optiker in Anspruch genommen werden konnten.

Der BGH konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht annehmen, dass der Beklagte nur dann Brillen abgegeben und angepasst hat, wenn dies notwendiger Bestandteil seiner ärztlichen Therapie i. S. von § 3 Abs. 2 BOÄ war. Auch insofern konnte die Klägerin auf die vom Beklagten vorgelegten Patientenbescheinigungen verweisen, denen zu entnehmen ist, dass einzelne Patienten aus Bequemlichkeit alle Leistungen aus einer Hand erhalten möchten. Dies macht die Anpassung und Abgabe der Brille noch nicht zum Bestandteil ärztlicher Therapie.

Da das Berufungsgericht zu diesem Parteivorbringen noch keine Feststellungen getroffen hat, wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

§ 3 Abs. 2 BOÄ der Ärztekammer Niedersachen:

Dem Arzt ist untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

§ 34 Abs. 5 BOÄ der Ärztekammer Niedersachsen:

Dem Arzt ist nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.

Vorinstanzen:

OLG Celle – Urteil vom 21. Dezember 2006 – 13 U 118/06 (WRP 2007, 198)

LG Hannover – Urteil vom 16. Mai 2006 – 26 O 130/05 (WRP 2007, 107)



Vertragsarztrecht für Psychotherapeuten

LSG Berlin-Brandenburg | Urteil vom 03.12.2008 |

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 03.12.2008 entschieden, dass ein vor dem Eintritt einer Zulassungssperre gestellter Zulassungsantrag dann nicht zur Zulassung eines Psychotherapeuten führen kann, wenn vor Eintritt der Zulassungssperre weder eine Eintragung ins Arztregister noch ein entsprechender Antrag vorlag, weil dieser vor dem Eintritt der Zulassungssperre zwar gestellt, später aber zurückgenommen worden ist.



Zur Ermittlung im Rahmen der Sonderbedarfszulassung

BSG | Urteil vom 05.11.2008 | Az: B 6 KA 10/08 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Zulassungsgremien dürfen sich nicht auf die Befragung von Ärzten in dem betroffenen Planungsbereich beschränken, sondern müssen deren Angaben so weit wie möglich verifizieren, etwa an Hand aktueller Abrechnungsunterlagen. Auch ist zu klären, ob die von dem an einer Sonderbedarfszulassung interessierten Arzt angebotenen Leistungen, die - unterstellt - bislang nicht in hinreichendem Umfang bereitgestellt worden sind, die gesamte Breite eines Schwerpunktes abdecken oder ob ein Versorgungsdefizit lediglich hinsichtlich einzelner Leistungen besteht, die für sich genommen eine Vertragsarztpraxis nicht tragen können.

Vorinstanzen:
SG Aachen , S 7 KA 5/06,
LSG Nordrhein-Westfalen, L 10 KA 48/06



Zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Urteil vom 27.10.2008 | Az: 21 ZB 07.247

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Landesanwaltschaft Bayern


Der Bayerische VGH hat entschieden, dass ein bayerischer Arzt wegen eines Beratervertrags keinen Anspruch gegenüber der Landesärztekammer hat, die Zusatzbezeichung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen.

Ein praktischer Arzt aus München hatte die bayerische Landesärztekammer darauf verklagt, die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen. Er hatte sich dafür weitergebildet, aber ein Prüfungsgespräch, das die Ärztekammer von ihm verlangte, nicht erfolgreich absolviert. Nach Klageerhebung 2001 versuchte er den Nachweis über eine regelmäßige Tätigkeit als Betriebsarzt zu führen, die ein Prüfungsgespräch hätte überflüssig machen können. Der Ärztekammer und einem vom Gericht schließlich 2006 beauftragten Sachverständigen erschien der Nachweis jedoch nicht ausreichend. Das Verwaltungsgericht folgte dem Gutachten des Sachverständigen und wies die Klage mit Urteil von 2006 ab. Danach verzog der Arzt nach Baden-Württemberg.

Der Bayerische VGH wies die Klage ebenfalls ab. Nach Auffassung des Gerichts war die verklagte bayerische Landesärztekammer nun nicht mehr zuständig. Eine ärztliche Tätigkeit in Bayern, die diese Zuständigkeit nach dem bayerischen Heilberufe-Kammergesetz begründen könnte, werde auch nicht deshalb angenommen, weil der Arzt einen Beratervertrag mit einer Firma mit Sitz in Malta geschlossen hat, für die er in Bayern in einer 9-monatigen Studie die Wirksamkeit eines neuen "Energy-Drinks" an Sportlern untersuchen soll. Das Gericht ist den Umständen des Beratervertrags nachgegangen und bewertet ihn als Scheingeschäft, zudem als sittenwidrig, weil der Arzt, der inzwischen Arbeitslosengeld II bezieht, danach unentgeltlich arbeiten soll.



Laser - Ohrakupunktur dürfen nur Mediziner und Heilpraktiker durchführen

VG Gelsenkirchen | Beschluss vom 15.09.2008 | Az: 7 L 889/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Der Einsatz von Laser - Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem aktuellen Beschluss und beließ es nach summarischer Prüfung des Sachverhalts im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Recklinghausen gegen die Antragstellerin.

Die Antragstellerin bot Raucherentwöhnungsbehandlungen durch Laser - Ohrakupunktur an. Hierzu verwendete sie ein Gerät, welches als Medizinprodukt klassifiziert und vertrieben wird. Nach den Herstellerangaben darf dieser Laser nur von medizinischem Fachpersonal und unter Beachtung zahlreicher Sicherheitshinweise betrieben werden. Nach Ansicht der Kammer belegte dies, dass neben der Kenntnis der Gerätefunktionen, welche sich die Antragstellerin offenbar angeeignet hat, auch medizinisches Fachwissen vorhanden sein müsse, um gesundheitliche Schädigungen zu vermeiden. Bis zum Beweis des Gegenteils im noch anhängigen Klageverfahren sei eine solche Behandlung ohne die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz im öffentlichen bzw. im Interesse der potentiellen Patienten wegen der hinreichend konkret drohenden Gesundheitsgefahren unzulässig und der Antrag der Antragstellerin deshalb abzulehnen.

Ob eine Raucherentwöhnung die Behandlung einer Krankheit ist und auch deshalb eine Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz besteht, hat die Kammer ausdrücklich offen gelassen.