Urteile: 5-1 |

Zum Weiterexport von importierten Medizinprodukten

BGH | Beschluss vom 17.07.2008 | Az: I ZR 133/07

Relevante Normen: UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, MPG § 6, MPG § 7
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports in französischsprachige Länder abgibt, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 6, 7 MPG wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert und nicht an Endverbraucher in Deutschland abgibt.



Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) ist unzulässig

BGH | Urteil vom 06.07.2006 | Az: I ZR 145/03

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes vom 07.07.2006


Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,-- € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,-- € handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Werbung nicht schon deshalb als unlauter angesehen, weil – wie das Berufungsgericht angenommen hatte – wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. 30 € und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu den von ihm angesprochenen Personen, bei denen es sich vor allem um Verwandte, Freunde und Bekannte handele, missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen träfen. An den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber nicht mehr so streng beurteilt werden. Der Einsatz von werbenden Laien ist danach im allgemeinen nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Ein solcher die Unlauterkeit begründender Umstand besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall darin, dass sich die Werbeaktion der Beklagten auf Gleitsichtgläser bezieht, bei denen es sich um Medizinprodukte handelt, die den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen. Nach § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes ist das Anbieten, Ankündigen und Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben unzulässig. Diese auch bei der Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachtende Wertung führt dazu, dass die Werbeaktion der Beklagten eine unangemessene unsachliche Einflußnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG darstellt und damit als unlauterer Wettbewerb im Sinne von § 3 UWG zu verbieten ist.

Vorinstanzen:
Landgericht Stuttgart - Urteil vom 18. Dezember 2002 – 38 O 101/02 KfH
OLG Stuttgart - Urteil vom 5. Juni 2003 – 2 U 2/03



Werbung für die Wiederverwendbarkeit medizinischer Einwegprodukte

OLG Koblenz | Urteil vom 30.08.2005 | Az: 4 U 244/05

Relevante Normen: §§ 3, 5, 8 UWG; § 3 MPG; §§ 2, 4 MP BetreibV, § 3 HWG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: MedR 2006, S. 213


Der Vertreiber von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zu verwendenden Einwegprodukten ist berechtigt, mit deren Wiederverwendbarkeit zu werden.



Jubiläumsrabatt auf digitale Hörgeräte

OLG Frankfurt a.M. | Urteil vom 29.06.2005 | Az: 6 U 53/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Zitiert in: NJW: NJW-Aktuell Heft 44/2005


Die Ankündigung und Gewährung eines Barrabattes beim Kauf eines Medizinprodukts (hier: 15% Jubiläumsrabatt auf alle digitale Hörgeräte) verstößt als produktbezogene Werbeform gegen das Zuwendungsvrbot des § 7 I HWG.



Hörgeräteversorgung

BGH | Urteil vom 15.01.2001 | Az: I ZR 275/99

Relevante Normen: § 1 UWG
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Es ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn ein HNO-Arzt seinen Patienten im Beratungsgespräch darauf hinweist, daß dessen Versorgung mit einem Hörgerät nicht nur durch einen örtlichen Hörgeräteakustiker durchgeführt werden kann, sondern auch - im sog. verkürzten Versorgungsweg - durch einen auswärtigen Hörgeräteakustiker. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt für die ärztlichen Leistungen, die er im Rahmen seiner Mitwirkung an der Versorgung im verkürzten Versorgungsweg erbringt, eine gesonderte Vergütung erhält.