Urteile: 11-2 | 1-1 |

Nichtapotheker dürfen weiterhin vom Betrieb einer Apotheke ausgeschlossen werden (Fortgeltung des Fremdbesitzverbotes)

EuGH | Urteil vom 19.05.2009 |

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Juris


Der EuGH hat entschieden, dass der Besitz und der Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbehalten bleiben dürfen.

Der EuGH hat am 19.05.2009 mehrere Rechtssachen abgeschlossen, die die Regelung des Eigentums an Apotheken betreffen. In diesen Rechtssachen geht es hauptsächlich um die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht den Vorschriften des italienischen und des deutschen Rechts entgegensteht, die vorsehen, dass nur Apotheker eine Apotheke besitzen und betreiben dürfen.

Die verbundenen Rechtssachen C 171/07 und C 172/07 (Apothekerkammer des Saarlandes u. a.) gehen darauf zurück, dass das zuständige saarländische Ministerium der niederländischen Aktiengesellschaft DocMorris die Erlaubnis erteilt hat, ab dem 01.07.2006 eine Filialapotheke in Saarbrücken zu betreiben. Mehrere Apotheker und ihre Berufsverbände haben die Entscheidung des Ministeriums wegen Unvereinbarkeit mit dem deutschen Recht, das das Recht zum Besitz und Betrieb von Apotheken Apothekern vorbehält, vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes angefochten. Das Verwaltungsgericht hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen sind, dass sie einer derartigen Regelung entgegenstehen.

In der Rechtssache C 531/06 (Kommission/Italien) hat die Kommission unter anderem beantragt, festzustellen, dass Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, dass es den Besitz und den Betrieb privater Apotheken den Apothekern vorbehält.

In seinen Urteilen stellt der EuGH fest, dass der Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke oder vom Erwerb von Beteiligungen an Apotheken betreibenden Gesellschaften eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs darstellt. Diese Beschränkung lasse sich jedoch mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn eine Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens oder der Bedeutung von Gefahren für die menschliche Gesundheit bleibt, müsse der Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen treffen können, ohne warten zu müssen, bis der Beweis für das tatsächliche Bestehen dieser Gefahren vollständig erbracht ist. Außerdem könne der Mitgliedstaat diejenigen Maßnahmen treffen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, w! ozu im Einzelnen eine Gefahr für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gehört, weitestmöglich verringern.

In diesem Zusammenhang betont der EuGH den ganz besonderen Charakter der Arzneimittel, deren therapeutische Wirkungen sie substanziell von den übrigen Waren unterscheiden. Aufgrund dieser therapeutischen Wirkungen könnten Arzneimittel, wenn sie ohne Not oder falsch eingenommen werden, der Gesundheit schweren Schaden zufügen, ohne dass der Patient sich dessen bei ihrer Verabreichung bewusst sein kann. Eine übermäßige Einnahme oder falsche Verwendung von Arzneimitteln führe außerdem zu einer Verschwendung finanzieller Mittel, die umso schädlicher ist, als der Pharmabereich erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bedürfnissen entsprechen muss, während die finanziellen Mittel, die für die Gesundheitspflege bereitgestellt werden können, unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung nicht unbegrenzt sind. Da die Mitglieds! taaten befugt sind, über das Niveau des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden, könnten sie verlangen, dass Arzneimittel von Apothekern vertrieben werden, die über tatsächliche berufliche Unabhängigkeit verfügen.

Es lasse sich nicht leugnen, dass ein Apotheker ebenso wie andere Personen das Ziel verfolgt, Gewinne zu erwirtschaften. Als Berufsapotheker sei bei ihm aber davon auszugehen, dass er die Apotheke nicht nur aus rein wirtschaftlichen Zwecken betreibt, sondern auch unter einem beruflich-fachlichen Blickwinkel. Sein privates Interesse an Gewinnerzielung werde somit durch seine Ausbildung, seine berufliche Erfahrung und die ihm obliegende Verantwortung gezügelt, da ein etwaiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder berufsrechtliche Regeln nicht nur den Wert seiner Investition, sondern auch seine eigene berufliche Existenz erschüttert.

Nichtapotheker unterscheiden sich von Apothekern dadurch, dass sie definitionsgemäß keine derjenigen der Apotheker entsprechende Ausbildung, Erfahrung und Verantwortung haben. Demnach bieten sie nicht die gleichen Garantien wie Apotheker. Folglich könne ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Wertungsspielraums der Ansicht sein, dass der Betrieb einer Apotheke durch einen Nichtapotheker eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere für die Sicherheit und Qualität des Einzelhandelsvertriebs der Arzneimittel, darstellen kann. Es sei auch nicht erwiesen, dass eine weniger beschränkende Maßnahme als der Ausschluss von Nichtapothekern es erlauben würde, ebenso wirksam das sich aus der Anwendung dieser Regel ergebende Niveau der Sicherheit und Qualität der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Au! fgrund seines Wertungsspielraums könne ein Mitgliedstaat der Ansicht sein, dass die Gefahr besteht, dass in der Praxis gegen weniger beschränkende Regeln zur Sicherstellung der beruflichen Unabhängigkeit der Apotheker, wie etwa ein Kontroll- und Sanktionssystem, verstoßen wird, weil das Interesse eines Nichtapothekers an der Erzielung von Gewinnen nicht entsprechend dem der selbstständigen Apotheker gemäßigt würde und die Unterstellung von Apothekern als Angestellte unter einen Betreiber es für sie schwierig machen könnte, sich den von diesem Betreiber erteilten Anweisungen zu widersetzen.

Der EuGH gelangt zu dem Ergebnis, dass die Niederlassungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt.

Der EuGH weist auch die Klage wegen Vertragsverletzung, die die Kommission gegen Italien erhoben hat, ab und stellt fest, dass nicht nur der Ausschluss der Nichtapotheker vom Betrieb einer privaten Apotheke gerechtfertigt sein kann, sondern auch das die Vertriebsunternehmen pharmazeutischer Produkte treffende Verbot, sich an kommunalen Apotheken zu beteiligen.



Residenzpflicht des Krankenhausapothekers

Verwaltungsgericht Münster | Urteil vom 09.12.2008 | Az: 5 K 169/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Betreiberin einer Krankenhausapotheke in Münster erhält keine Erlaubnis zur Versorgung eines Krankenhauses in Bremen mit Arzneimitteln. Der Versorgungsvertrag entspricht nicht den Vorgaben des Apothekengesetzes.
Dieses verlangt nicht nur eine jederzeit abrufbare Beratung durch einen Apotheker, sondern stellt auf dessen persönliche Beratung ab. Grundgedanke ist die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Ein Krankenhausapotheker hat die Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel zu informieren und zu beraten. Dafür muß er sich tatsächlich mit den Ärzten besprechen können.



Verkauf von Arzneimitteln über Computer-gesteuerte Automaten ist nicht erlaubt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Beschluss vom 06.08.2008 | Az: 9 CS 08. 1391

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Frage, ob der Verkauf von Arzneimitteln durch außerhalb der Apotheke befindliche Ausgabeautomaten („Visavia-System“) erfolgen darf, war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Das Landratsamt Coburg hatte unter Hinweis auf entgegenstehende Vorschriften des Arzneimittelgesetzes das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch ein PCgesteuertes, mit einem Lagerautomaten verbundenes System mit sofortiger Wirkung untersagt. Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs könnten ansonsten nicht gewährleistet werden.

In dem dagegen angestrengten Eilverfahren blieb der Apotheker erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Bereits im Eilverfahren sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass die automatisierte Abgabe von Arzneimitteln nicht mit den arzneimittelrechtlichen Vorgaben in Einklang stehe und deshalb untersagt werden könne. Traditionell erfolge die gebotene Information und Beratung in den Verkaufsräumen einer Apotheke im persönlichen Gespräch zwischen Kunden und Apotheker. Dieses „Normalbild“ sei auch Grundlage der Apothekenbetriebsordnung. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesetzgeber von diesem Normalbild eines Informations- und Beratungsangebots verabschiedet hätte, seien nicht ersichtlich.



Zur Sonderzahlung in § 18 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter

BAG | Beschluss vom 23.04.2008 | Az: 10 AZR 258/07

Relevante Normen: TVG §§ 1 + 3
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der Anspruch auf die in § 18 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter (BRTV) geregelte Sonderzahlung entsteht nicht ratierlich für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat, sondern im Falle des Ausscheidens zu diesem Zeitpunkt und ist mit der Zahlung des letzten Gehalts fällig.



Rücknahme der Apothekenerlaubnis

VG Gelsenkirchen | Beschluss vom 31.08.2007 | Az: 7 L 910/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Verkauft ein Apotheker kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg rezeptpflichtige Medikamente ohne Rezept, so ist eine durchgreifende Änderung dieses Verhaltens für die Zukunft nicht zu erwarten. Die Voraussetzung für die Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis sollen nach Auffassung des VG Gelsenkirchen vorliegen.



Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Hessiches Landessozialgericht | Beschluss vom 30.04.2007 | Az: L 8 KR 199/06 ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des Hessischen LSG vom 23. Mai 2007


Das Hessische LSG hat entschieden, dass die von der AOK Hessen betriebene offensive Werbung für Versandapotheken rechtswidrig ist.

Die AOK Hessen hatte, unter anderem über ihre Mitgliederinformationsschrift "Aktuell" sowie in umfangreichen Telefonaktionen, für den Bezug von Medikamenten über Versandapotheken wie DocMorris, Mycare und Sanicare geworben. Dabei wurden die Versicherten u.a. damit "geködert", dass die Versandapotheken den AOK-Versicherten Ermäßigungen bei den Zuzahlungen sowie günstigere Preise bei nicht verschreibungspflichtigen Produkten anboten. Die AOK gab 12.000 bis 13.000 Adressen von Versicherten, die Interesse an dieser Form des Medikamentenbezugs geäußert hatten, an Versandapotheken, überwiegend an DocMorris, weiter.

Die Darmstädter Richter untersagten der AOK nun in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Werbung für Internetapotheken.

Nach Ansicht des Gerichts stellen die Werbeaktionen einen Verstoß gegen den zwischen Krankenkassen und Apothekerverband geschlossenen Arzneiliefervertrag dar, in dem eine Beeinflussung der Versicherten zugunsten bestimmter Apotheken untersagt sei. Vor allem die Telefonaktionen der AOK dienten nicht, wie von dieser behauptet, der Information, sondern der Beeinflussung zugunsten bestimmter, für die Krankenkassen günstiger Apotheken. Dies werde auch dadurch unterstrichen, dass mehr als zehntausend Versicherten-Adressen an Internetapotheken zu Werbungszwecken weitergeleitet wurden. Für die Versicherten sei es schwer, sich dieser Art der Beeinflussung zu entziehen.



Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

OLG Hamm | Urteil vom 29.08.2006 | Az: 19 U 39/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: OLG Hamm - Pressemitteilung vom 11.01.07


Apotheken dürfen empfindliche und daher teure Medikamente nicht für einzelne Ärzte bevorraten und ausschließlich an diese ausliefern.

Denn Regelungszweck des im Apothekengesetz geregelten Ärztebevorzugungsverbots ist die vom Gesetzgeber gewollte strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers.

Das Oberlandesgericht Hamm hat damit in der Berufungsinstanz die auf den Apothekenkaufvertrag gestützte Schadensersatzklage eines Verkäufers insgesamt abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der zwischen den Parteien abgeschlossene Apothekenkaufvertrag stellt ein sittenwidriges Verhalten gegenüber der Allgemeinheit dar und ist daher nichtig. Beim Verkauf von Betrieben standesrechtlich gebundener Berufsträger dürfen Vertragsbedingungen nicht die Gefahr begründen, dass der Erwerber diese in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführt. Dieses ist nach Auffassung des Senats vorliegend der Fall gewesen, da der Kläger bereits jahrelang unter Verstoß gegen das in § 11 Apothekengesetz bestimmte Ärztebevorzugungsverbot für einzelne Ärzte geschäftsmäßig Medikamente bevorratet hatte, die sodann auf telefonische Bestellung der Arztpraxis direkt von der Apotheke gegen das ausgestellte Rezept zum Arzt ohne Einschaltung des betroffenen Patienten ausgeliefert wurden. Regelungszweck des im Apothekengesetz geregelten Ärztebevorzugungsverbots ist die vom Gesetzgeber gewollte strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers. Die zur Wahrung einer funktionell differenzierten Gesundheitsfürsorge zu sichernde Unabhängigkeit zwischen den Heilberufen liegt im öffentlichen Interesse. Da allein schon aufgrund der am Umsatz der Apotheke orientierten Höhe des Kaufpreises zu erwarten war, dass der Beklagte die bestehende Bevorzugung einzelner Ärzte fortsetzen würde, begründet dies die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags insgesamt.



Einstweilige Verfügung gegen DocMorris

LG Saarbrücken | Urteil vom 09.08.2006 | Az: 7I O 77/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: JurPC Web-Dok. 135/2006


1. Ein Marktverhalten (hier: Betreiben einer DocMorris Apotheke und Versandhandelsfiliale), das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist.

2. Von einer Nichtigkeit des Verwaltungsaktes in diesem Sinne ist nur bei einem besonders schwerwiegenden Fehler gegeben, sofern dieser dazu offensichtlich ist (beides vorliegend verneint).

3. Das Betreiben der DocMorris Filiale verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, da das Recht in diesem Bereich noch nicht harmonisiert ist und es daher im Rahmen des EG-Vertrages Sache der Mitgliedsstaaten ist, auf welchem Niveau sie den Schutz für Gesundheit und Leben von Menschen gewährleisten wollen.



Holländische Internet-Apotheke DocMorris scheitert mit Klage auf gesetzliche Pharma-Rabatte

Sozialgericht Berlin | Urteil vom 21.03.2006 | Az: 89 KR 2244/03

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des Berliner Sozialgerichts vom 21.03.2006


Das Berliner Sozialgericht hat eine Klage der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen.
Seit dem 1. Januar 2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen generell einen Abschlag von jeweils 6 Prozent von den Arzneimittel-Rechnungen der Apotheken abziehen. Die Apotheken haben wiederum die Möglichkeit, sich diesen Abschlag von den Pharma-Herstellern erstatten zu lassen, so dass letztlich die Pharma-Hersteller diesen Abschlag tragen müssen.
Die Firma Schering verweigerte jedoch gegenüber DocMorris in den Jahren 2003 und 2004 diese Erstattung. DocMorris klagte daraufhin vor dem Berliner Sozialgericht. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
Das Sozialgericht hat unter anderem festgestellt, dass nur diejenigen Apotheken eine Erstattung verlangen können, die eine Zulassung nach dem deutschen Apothekengesetz besitzen. Jedenfalls im Jahr 2004 habe DocMorris die Möglichkeit gehabt, eine solche Zulassung zu beantragen, habe dies jedoch nicht getan. Darüber hinaus seien nur diejenigen Apotheken berechtigt, die sich zumindest vertraglich verpflichtet hätten, an den deutschen Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen mitzuwirken. Auch eine solche vertragliche Verpflichtung habe DocMorris nicht abgeschlossen.
Die vorliegende Klage bezog sich auf eine Forderung von 65.543,17 EUR. Das Umsatzvolumen von DocMorris mit Arzneimitteln der Firma Schering oder anderer deutscher Arzneimittel-Hersteller sind dem Sozialgericht nicht bekannt.

DocMorris hat Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.



Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen

BGH | Urteil vom 22.04.2004 | Az: I ZR 21/02

Relevante Normen: § 1 UWG; § 14 Abs. 4, 5 Apothekengesetz
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln verfügt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Justizvollzugsanstalten mit für die Versorgung von Krankenhäusern bestimmte Klinikpackungen beliefert. Es liegt kein Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 14 Abs.4 und 5 Apothekengesetz vor.