Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie darf fachgebietfremde MRT des Kniegelenks nur in Ausnahmefällen durchführen

LG Mannheim | Urteil vom 17.11.2006 | Az: 1 S 227/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LG Mannheim hat in einem Urteil vom 17.11.2006 (Az. 1 S 227/05) festgestellt, dass die in § 37 Abs. 1 HBKGBW enthaltenen Beschränkungen ärztlicher Tätigkeit, wonach ein Arzt, der eine Gebietsbezeichnung führt, nur in dem Gebiet tätig sein darf, dessen Bezeichnung er führt, ein gesetzliches Verbot darstelle, zur Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Erbringung einer dem Arzt hiernach nicht gestatteten Leistung führt. Soweit die Regelung normiert, dass der Arzt grundsätzlich nur in dem Gebiet tätig sein darf, dessen Bezeichnung er führt, lässt sie zwar auch erlaubte gebietsfremde Tätigkeiten zu. Diese sind aber auf einzelne Ausnahmefälle beschränkt, wie sie sich in der täglichen Praxis ergeben können, in der die Abgrenzung der Fachgebiete nicht immer eindeutig ist.



Haftung für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

BGH | Urteil vom 14.11.2006 | Az: VI ZR 48/06

Relevante Normen: BGB § 280 Abs. 1, BGB § 328, ZPO § 287
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


a) In den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der jeweilige nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung betroffen ist.

b) Eine Ersatzpflicht des Arztes besteht in derartigen Fällen auch dann, wenn die gegenwärtige berufliche und wirtschaftliche Planung der Mutter durchkreuzt wird und die zukünftige Planung nicht endgültig absehbar ist; einer abgeschlossenen Familienplanung in dem Sinne, dass auch die hypothetische Möglichkeit eines späteren Kinderwunsches völlig ausgeschlossen sein muss, bedarf es nicht.

c) Der Tatrichter darf bei der Bemessung des Betreuungsunterhaltsschadens einen Zuschlag in Höhe des Barunterhaltsschadens (135 % des Regelsatzes der Regelbetrag-Verordnung) als angemessenen Schadensausgleich ansehen, sofern nicht die Umstände des Falles eine abweichende Bewertung nahe legen.



Werbung für Franchise-Konzept für durch zahnärztliche Assistenten durchgeführtes

LG Frankfurt | Urteil vom 29.09.2006 | Az: 3-12 O 205/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 29.09.2006 (Az. 3-12 O 205/06) festgestellt, dass die Werbung eines Zahnarztes mit einem Franchise-Konzept für Angehörige zahnmedizinischer Assistenzberufe, die zum Betreiben von Studios zur Durchführung von Bleachings (Zahnweißungen) und professionellen Zahnreinigungen aufgefordert werden, nicht wettbewerbswidrig ist. Die angesprochenen Personen werden nicht zur Ausübung von Tätigkeiten verleitet, die Zahnärzten vorbehalten sind. Sowohl das Bleaching als auch die Zahnreinigungen sind nicht als Ausübung der Zahnheilkunde anzusehen, da sie nicht die Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten betreffen. Die beanstandete Werbung stellt daher keine Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche, das Marktverhalten regelnde Vorschrift dar.



Zahnreinigen und Zahnweißen (Bleaching) sind keine Ausübung der Zahnheilkunde

LG Frankfurt / Main | Urteil vom 29.09.2006 | Az: 3-12 O 205/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


Die Zahnreinigung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Aufhellung der Zähne. Bei einer Zahnreinigung durch Angehörige zahnärztlicher Assistenzberufe sollen nur die sichtbaren, supragingivalen Zahnflächen gründlich gereinigt werden und nicht etwa auch die unter dem Zahnfleisch liegenden Teile. Eine solche kosmetische Reinigung greift nur in verhältnismäßig geringem Maße in die körperliche Integrität der betreffenden Person ein.

Auch wird die Reinigung nicht zu Diagnosezwecken, also zur Feststellung einer Zahnerkrankung durchgeführt.
Zahnverfärbungen selbst stellen keine Zahnkrankheit dar, da sie keine von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 3 ZHG, sondern medizinisch unproblematische Veränderungen darstellen.

Zahnverfärbungen sind durchaus der Norm entsprechend, strahlend weiße Zähne hingegen nicht. Damit ist auch die Beseitigung von Verfärbungen durch Aufhellen nicht als Ausübung der Zahnheilkunde einzuordnen.
Der Vorgang der Zahnweißung ist auch nicht mit gesundheitlichen Risiken verbunden, denen zufolge das Bleaching der Ausübung der Zahnheilkunde gleichgestellt werden müsste oder einer ständigen Überwachung durch den Zahnarzt bedürfe.

Damit eine Tätigkeit, die nicht Heilbehandlung ist, dem (Zahn-)Arzt vorbehalten werden oder unter ärztliche Aufsicht gestellt werden muss, müssen ihre Auswirkungen auf die körperliche Integrität des Betroffenen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten und ärztliches Fachwissen erfordern. Bei der Zahnreinigung und dem Aufhellen ist jedoch davon auszugehen, dass das externe Aufhellen selbst in aller Regel nur geringfügige Auswirkungen auf die körperliche Unversehrtheit hat und Schäden nicht zu besorgen sind.



Nicht erkannte Blinddarmentzündung - Diagnoseirrtum nicht ungewöhnlich

OLG Koblenz | Urteil vom 26.09.2006 | Az: 5 U 1494/05

Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Quelle: www.anwalt-suchservice.de


Ein folgenschwerer Diagnosefehler eines Arztes ist nicht gleich als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst einzustufen. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte ein Mädchen mit starken Bauchschmerzen ihren Hausarzt aufgesucht. Nach einer ersten Untersuchung samt Ultraschall ging der Arzt von einer Magen-Darm-Grippe aus. Er verschrieb der 15-Jährigen ein Schmerzmittel und Medikamente zur Behandlung von Magen- und Darmstörungen. Als das Mädchen drei Tage später mit noch stärkeren Schmerzen und Fieber wieder die Praxis aufsuchte, diagnostizierte der Arzt einen Harnwegsinfekt und veranlasste eine Blutuntersuchung. Als diese wiederum 48 Sunden später eine Entzündung im Körper der jungen Frau bestätigte und das Fieber sich in der Zeit erhöht hatte, wies der Allgemeinmediziner sie in das örtliche Krankenhaus ein.

Auch in der Klinik ergab sich zunächst kein verlässlicher Befund. Erst während einer Bauchspiegelung in der Gynäkologie erkannten die Ärzte einen Durchbruch am Wurmfortsatz des Blinddarms und eine Bauchfellentzündung. Das Mädchen musste insgesamt drei Operationen über sich ergehen lassen und über zwei Monate im Krankenhaus verbleiben. Wegen der hässlichen OP-Narben an ihrem Bauch verklagte sie ihren Hausarzt auf 20.000 Euro Schmerzensgeld. Schließlich sei dessen anfänglicher Diagnosefehler die Ursache allen Übels gewesen.

Das OLG Koblenz wies die Klage ab (Urt. v. 29.6.2006 – 5 U 1494/05). Der Diagnosefehler des Arztes stelle keinen schweren Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst dar, so das Gericht. Der Mann habe unter den gegebenen Umständen vertretbar gehandelt. Wie die ersten ergebnislosen Untersuchungen in der Klinik gezeigt hätten, sei die Befundlage schwierig gewesen und von dem Arzt plausibel gedeutet worden, so die Richter. Falsche Diagnosen seien in der medizinischen Praxis nicht ungewöhnlich und könnten nicht ohne Weiteres als vorwerfbares Fehlverhalten angesehen werden. Denn die Symptome seien oft mehrdeutig und ließen auf die verschiedensten Ursachen schließen, so das Gericht.



Honoraranspruch des Zahnarztes einer sog. Bestellpraxis trotz Nichterscheinens der Patientin zum Behandlungstermin

Amtsgericht Nettetal | Urteil vom 12.09.2006 | Az: 17 C 71/03

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das Gericht qualifiziert das Verhältnis zwischen Patient und Zahnarzt als Dienstvertrag gem. § 611 BGB, so dass der Zahnarzt grundsätzlich nur das Bemühen um den Erfolg seiner Behandlung schuldet. Annahmeverzug gem. § 615 BGB sei bereits deshalb gegeben, weil es sich bei der Praxis um eine solche mit Bestellsystem handelte und die Patientin nicht zum vereinbarten Behandlungstermin erschienen sei. Daher sei auch ein tatsächliches oder wörtliches Angebot zur Leistungserbringung entbehrlich, da es sich bei einer Terminsvereinbarung für einen Behandlungstermin um eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit gem. § 296 BGB handele.
Die Regelung in § 4 Abs. 5 b Bundesmantelvertrag Zahnärzte (BMV-Z) sei dahingehend telelogisch zu reduzieren, als dass sich das Schriftformerfordernis lediglich auf Honorarforderungen aus erfolgter Behandlung erstrecke. Leistungsstörungen seien von dieser Regelung nicht umfasst.
Die Höhe des Ausfallhonorars sei jedoch zu kürzen gewesen, da der Zahnarzt trotz kurzfristiger Absage des Behandlungstermins keinen Ersatzpatienten hätte organisieren können, er aber doch der Lebenserfahrung entsprechend die Zeit durch Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten nicht hat ungenutzt verstreichen lassen.



Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

OLG Hamm | Urteil vom 29.08.2006 | Az: 19 U 39/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: OLG Hamm - Pressemitteilung vom 11.01.07


Apotheken dürfen empfindliche und daher teure Medikamente nicht für einzelne Ärzte bevorraten und ausschließlich an diese ausliefern.

Denn Regelungszweck des im Apothekengesetz geregelten Ärztebevorzugungsverbots ist die vom Gesetzgeber gewollte strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers.

Das Oberlandesgericht Hamm hat damit in der Berufungsinstanz die auf den Apothekenkaufvertrag gestützte Schadensersatzklage eines Verkäufers insgesamt abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt: Der zwischen den Parteien abgeschlossene Apothekenkaufvertrag stellt ein sittenwidriges Verhalten gegenüber der Allgemeinheit dar und ist daher nichtig. Beim Verkauf von Betrieben standesrechtlich gebundener Berufsträger dürfen Vertragsbedingungen nicht die Gefahr begründen, dass der Erwerber diese in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführt. Dieses ist nach Auffassung des Senats vorliegend der Fall gewesen, da der Kläger bereits jahrelang unter Verstoß gegen das in § 11 Apothekengesetz bestimmte Ärztebevorzugungsverbot für einzelne Ärzte geschäftsmäßig Medikamente bevorratet hatte, die sodann auf telefonische Bestellung der Arztpraxis direkt von der Apotheke gegen das ausgestellte Rezept zum Arzt ohne Einschaltung des betroffenen Patienten ausgeliefert wurden. Regelungszweck des im Apothekengesetz geregelten Ärztebevorzugungsverbots ist die vom Gesetzgeber gewollte strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers. Die zur Wahrung einer funktionell differenzierten Gesundheitsfürsorge zu sichernde Unabhängigkeit zwischen den Heilberufen liegt im öffentlichen Interesse. Da allein schon aufgrund der am Umsatz der Apotheke orientierten Höhe des Kaufpreises zu erwarten war, dass der Beklagte die bestehende Bevorzugung einzelner Ärzte fortsetzen würde, begründet dies die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags insgesamt.



Hemmung der Verjährung gegen den behandelnden Arzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger

OLG Oldenburg | Urteil vom 23.08.2006 | Az: 5 U 31/06

Relevante Normen: BGB § 203
Rechtsgebiet(e): Arzthaftungsrecht, Medizinrecht


Verhandlungen des Patienten mit dem Krankenhausträger hemmen die Verjährung von Ansprüchen gegen den behandelnden Arzt nur dann, wenn sich aus dem Schriftwechsel ergibt, dass der Krankenhausträger auch dessen Interessen vertritt.



Kick-Back für Verordnung von Augenlinsen

BGH | Urteil vom 22.08.2006 | Az: StR 547/05

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, www.kzbv.de


1. Wird gegen ein Arzt wegen erfolgter Kick-Back-Zahlungen ermittelt, unterbricht ein Durchsuchungsbeschluss gem. § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB die Verjährung für alle mit den Kick-Back-Zahlungen im Zusammenhang stehenden Tatkomplexe (hier: Augenlinsen und Medikamente), sofern ein entsprechender Verfolgungswille der Strafbehörde erkennbar ist und sich dieser nicht auf bestimmte Taten beschränkt. Dies gilt insbesondere dann, wenn beide Tatkomplexe im engen Sach- und Verfahrenszusammenhang stehen. Dass sich die eine Tat später als Betrug, die andere als Untreue darstellt, ist unschädlich.
2. Ein Irrtum i.S.v. § 263 StGB liegt auch dann vor, wenn die bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereichten Abrechnungen weder dort noch später bei den Krankenkassen überprüft werden. Es reicht bei nicht kontrollierten Vorgängen die stillschweigende Annahme der Krankenkassenmitarbeiter aus, die angesetzten Kosten seien tatsächlich angefallen.



Einstweilige Verfügung gegen DocMorris

LG Saarbrücken | Urteil vom 09.08.2006 | Az: 7I O 77/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: JurPC Web-Dok. 135/2006


1. Ein Marktverhalten (hier: Betreiben einer DocMorris Apotheke und Versandhandelsfiliale), das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist.

2. Von einer Nichtigkeit des Verwaltungsaktes in diesem Sinne ist nur bei einem besonders schwerwiegenden Fehler gegeben, sofern dieser dazu offensichtlich ist (beides vorliegend verneint).

3. Das Betreiben der DocMorris Filiale verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, da das Recht in diesem Bereich noch nicht harmonisiert ist und es daher im Rahmen des EG-Vertrages Sache der Mitgliedsstaaten ist, auf welchem Niveau sie den Schutz für Gesundheit und Leben von Menschen gewährleisten wollen.