Preisunterbietung bei Zahnärzten

KG Berlin | Beschluss vom 31.08.2007 | Az: 5 W 253 /07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Zahnarzt, der über das Internet "Fissurenversiegelung" für 25,00 Euro statt 80,00 Euro bis 100,00 Euro anbietet, verstößt damit nicht gegen die GOZ über die Vergütung zahnärztlicher Leistungen. Diese Verordnung erlaubt auch, eine der Höhe nach abweichende Vergütung zu vereinbaren, ausnahmsweise auch dann, wenn es dadurch zu einer Unterschreitung der Gebührensätze kommt.
Nicht jede Gebührenunterschreitung entspricht den Gemeinwohlinteressen im Sinne der Patienten.



Rücknahme der Apothekenerlaubnis

VG Gelsenkirchen | Beschluss vom 31.08.2007 | Az: 7 L 910/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Verkauft ein Apotheker kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg rezeptpflichtige Medikamente ohne Rezept, so ist eine durchgreifende Änderung dieses Verhaltens für die Zukunft nicht zu erwarten. Die Voraussetzung für die Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis sollen nach Auffassung des VG Gelsenkirchen vorliegen.



Genehmigung für vertragzahnsärztliche Tätigkeit in Zweigpraxis

SG Marburg | Beschluss vom 27.08.2007 | Az: S 12 KA 346/07 ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Zahnarzt hat Anspruch auf die Genehmigung vertragszahnärztlicher Tätigkeiten außerhalb seines Sitzes an mehreren Orten, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an diesen Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Zahnarztes nicht beeinträchtigt wird und die Orte im Bezug der KZV liegen, in der er Mitglied ist. Da diese ordnungsgemäße Versorgung in der Regel nicht beeinträchtigt wird, wenn die Dauer der Tätigkeit des Zahnarztes in der Zweigpraxis 1/3 seiner Tätigkeit am Vertragsarztsitz nicht übersteigt, ist die Genehmigung bei Vorliegen dieser Voraussetzung vorläufig zu erteilen, wenn das Versorgungsangebot am Ort der Zweigpraxis unstreitig verbessert worden ist.



Gemeinschaftspraxis kann Honoraransprüche gegen Kassenärztliche Vereinigung geltend machen

SG Marburg | 23.08.2007 | Az: S 12 KA 313/07 ER

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Eine vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft ist Gläubiger von Honoraransprüchen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Dies gilt auch dann, wenn sich die Zusammensetzung der Gemeinschaftspraxis durch Ausscheiden eines Mitglieds ändert. Auch die Gemeinschaftspraxis ist nach der Rechtsprechung des BGH Selbstträgerin aller Rechte und Pflichten im
Rechtsverkehr.



Bezeichnung Spezialist für Kieferorthopädie

OVG Nordrhein Westfalen | Beschluss vom 20.08.2007 | Az: 13 B 503/07)

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen führt aus, daß die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie" insofern irreführend sei, als mit diesem Begriff bestimmte Kriterien
verbunden werden, die vom Verwender üblicherweise nicht erfüllt werden. Vor dem Hintergrund, daß sich der Betreffende im Wege einer Selbsteinschätzung
aus der Masse seiner Berufskollegen abheben will und eine Steigerung seiner Reputation bezweckt, sind bei objektiver Sicht mit dem Begriff des Spezialisten ein gewisses Anforderungsprofil und im allgemeinen Wortsinn
orientierte Vorstellungen verbunden. Durch die berufsstandesrechtlich festgelegte Bezeichnung "Facharzt/Fachärztin für Kieferorthopädie" bedingt die Verwendung der Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie" eine Assoziation der Gestalt, daß der Spezialist ein dem Facharzt entsprechende Qualifikation oder Weiterbildung aufweist. Die Verwendung einer derartigen Bezeichnung stellt sich als berufswidrigeWerbung dar, da hierzu auch das Führen von Zusätzen gehört, die im Zusammenhang mit den geregelten
Qualifikationbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung des Patienten führt.



Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmittel zu Arzneimittel

Bundesverwaltungsgericht | Urteil vom 25.07.2007 | Az: 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG vom 25. Juli 2007


Das BVerwG hat in drei Verfahren entschieden, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene, von den deutschen Behörden aber als Arzneimittel eingestufte Mittel betrafen.

Gegenstand des Streits war zum ersten ein Produkt in Tablettenform, das 50 mg aus Traubenkernen gewonnene Bioflavanole (sog. OPC) enthält. Unstreitig kommt dieser Stoff in vielen Nahrungsmitteln wie Äpfeln und Rotwein vor. Zuverlässige wissenschaftliche Erkenntnisse über therapeutische Wirkungen oder über gesundheitliche Risiken bei Überschreiten einer bestimmten Dosis liegen nicht vor. Das zweite Produkt ist ein Pulver, das insbesondere gefriergetrocknete lebende bzw. lebensfähige Bakterien enthält und das in Wasser eingerührt oder nach entsprechender Verarbeitung als probiotischer Joghurt genossen werden soll. Schließlich ging es um ein hochdosiertes Vitamin-E-Produkt mit 400 I.E. (= 268 mg) Vitamin-E pro Kapsel. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sah alle drei Produkte als Arzneimittel an und ! verneinte daher ihre Verkehrsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Die dagegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat ihnen stattgegeben.

Das BVerwG hat in den beiden ersten Fällen die Revision der beklagten Bundesrepublik zurückgewiesen.

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen.

Es gehe nicht an, zum Verzehr bestimmte Produkte "auf Verdacht" den Arzneimitteln zuzurechnen. Anderenfalls würde vielen Produkten endgültig die Verkehrsfähigkeit genommen, weil wegen fehlender Nachweisbarkeit der therapeutischen Wirksamkeit eine Zulassung als Arzneimittel nicht in Betracht komme. Erwägungen des Gesundheitsschutzes könnten eine solche Praxis nicht rechtfertigen. Eine Einordnung als Arzneimittel komme auch dann nicht in Betracht, wenn gleichartige Produkte in großem Umfang unbeanstandet als Lebensmittel auf dem Markt seien.

Dagegen hat das BVerwG hinsichtlich des Vitamin-E-Präparats das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Der Grund hierfür liegt in einer sog. Aufbereitungsmonographie, in der das Bundesgesundheitsamt im November 1993 Vitamin-E in der hier vorliegenden Dosierung bei bestimmten Vitamin-Mangel-Erkrankungen therapeutische Wirkungen zuspricht. Dies ist eine tragfähige wissenschaftliche Aussage, auf deren Grundlage sämtliche auf dem deutschen Markt vertriebenen gleichartigen Produkte als Arzneimittel zugelassen worden sind.



Körperverletzung mit Todesfolge nach Überdosierung der Narkosemedikamente während Fettabsaugung-OP

BGH | Urteil vom 05.07.2007 | Az: 4 StR 549/06

Relevante Normen: StGB §§ 222, 228
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 5. Juli 2007


Der BGH hat entschieden, dass die Strafsache gegen einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge neu verhandelt werden muss.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte ist niedergelassener Chirurg und führt in seiner Arztpraxis auch ambulante kosmetische Operationen durch. Im Jahr 2002 nahm er bei einem Patienten eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bauchbereich unter lokaler Betäubung vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstieß der Angeklagte bei diesem operativen Eingriff in mehrfacher Weise gegen die ihm als Arzt obliegenden Sorgfaltspflichten. So führte er etwa die Operation ohne Hinzuziehung von medizinisch geschultem Personal durch, wählte eine falsche Narkosemethode und bemerkte trotz entsprechender Hinweise nicht rechtzeitig, dass sein Patient infolge einer Überdosierung der verabreichten Narkosemedikamente während der Operation eine Atemdepression erlitt, an deren Folgen er letztlich verstarb. Auf die eingetretene Notfallsituation war er überdies nur unzureichend vorbereitet.

Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Das Urteil war aber auch auf das Rechtsmittel der Nebenklägerin, der Ehefrau des Patienten, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB erstrebt, aufzuheben.

Nach Ansicht des BGH ist das Landgericht in seinem Urteil davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Patienten nicht vorsätzlich verletzt habe, weil dieser in die Behandlung jedenfalls hypothetisch eingewilligt habe. Diesen rechtlichen Ansatz hat der Senat als rechtsfehlerhaft beanstandet. Eine Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung könne sich nämlich grundsätzlich nur auf einen nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführten Eingriff beziehen. Im vorliegenden Fall war jedoch eine diesen Maßstäben genügende Behandlung von vorneherein nicht gewährleistet. Eine entsprechende Aufklärung des Patienten habe der Angeklagte nicht vorgenommen. Da das Landgericht dies bei seiner Würdigung außer Acht gelassen hat, konnte das Urteil keinen Bestand haben.



Teilnahme eines Hausarztes an fachärztlicher Versorgung

BSG | Urteil vom 27.06.2007 | Az: B 6 KA 24/06 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das BSG hat in einem Urteil vom 27.06.2007 (Az.: B 6 KA 24/06 R) Klarheit in die Diskussion gebracht, inwieweit an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Allgemeinarzt zur Abrechnung fachärztlicher Leistungen in Form von Ösophago- und Koloskopien berechtigt sei. Das Gericht hat festgestellt, daß der Allgemeinarzt nur diejenigen Leistungen abrechnen darf, die nach der vom Bewertungsausschuß vorgenommenen Aufgliederung dem hausärztlichen Versorgungsbereich zugeordnet worden sind. Eine übergreifende befristete Tätigkeit wegen besonderer persönlicher Befähigungen und Erfahrungen in der Erbringung spezieller Leistungen kann mangels Regelungslücke auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 73 Abs. 1 a) S. 3 SGB V begründet werden.



Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen

VG Münster | Urteil vom 06.06.2007 | Az: 6 K 1554/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des VG Münster vom 06.06.2007


Eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis aus Ascheberg darf in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis eröffnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, die Tierärztekammer Westfalen-Lippe sei verpflichtet, den Tierärzten die nach der Berufsordnung hierzu erforderliche Zustimmung zu erteilen.

Die 6. Kammer macht mit dieser grundsätzlichen Entscheidung zugleich den Weg für weitere Tierärzte in der Region frei, die ebenfalls die Errichtung einer Zweitpraxis beabsichtigen.

Die Ascheberger Tierärzte wollen in den früheren Praxisräumen eines Kollegen in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis zur Behandlung von Kleintieren eröffnen. Nach der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe benötigen sie hierfür die Zustimmung der Kammer. Diese wurde ihnen jedoch versagt, nachdem die Kammerversammlung beschlossen hatte, Anträge auf Zulassung von Zweitpraxen abzulehnen, da die tierärztliche Versorgung auch ohne das Betreiben von Zweitpraxen gesichert sei.

In ihrer gegen diese Entscheidung erhobenen Klage machten die Tierärzte unter anderem geltend, das in der Berufsordnung vorgesehene Zustimmungserfordernis sei schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar. Es gehöre nicht mehr zum ärztlichen Leitbild, dass ein Arzt nur in einer Praxis für seine Patienten erreichbar sei; diesem Wandel sei in zahlreichen Berufsordnungen bereits Rechnung getragen worden.

Die 6. Kammer gab der Klage der Tierärzte statt und verpflichtete die Tierärztekammer Westfalen-Lippe, die Zustimmung zur Errichtung der Zweitpraxis zu erteilen. Zwar verletze die grundsätzliche Bindung der Tätigkeit des niedergelassenen Tierarztes an eine Praxisstelle nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil sie der Qualitätssicherung der tierärztlichen Versorgung diene. Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, dass in der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe die Errichtung einer Zweitpraxis zustimmungspflichtig und nicht, wie in anderen Berufsordnungen (etwa der Zahnärzte- oder der Ärztekammern), lediglich anzeigepflichtig sei.

Allerdings bestehe unter Berücksichtigung der Freiheit der Berufsausübung ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung, wenn die ordnungsgemäße tierärztliche Versorgung an jedem Ort der Tätigkeit in personeller und sachlicher Hinsicht gewährleistet sei. Demgegenüber dürfe nicht darauf abgestellt werden, ob die Zweitpraxis zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung erforderlich sei. Eine Bedarfsprüfung - etwa mit dem Ziel des Konkurrentenschutzes - verstoße gegen die Berufs- sowie die Niederlassungsfreiheit.

Bei den Klägern bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die ordnungsgemäße tierärztliche Versorgung nicht gewährleistet sei. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Zweitpraxis in Münster-Hiltrup innerhalb kurzer Zeit erreichbar sei und wegen der Mehrzahl der in der Gemeinschaftspraxis tätigen Tierärzte auch eine Präsenz gewährleistet sei.



Krankenkasse muss keinen Gen-Test am Embryo bezahlen

SG Berlin | Urteil vom 05.06.2007 | Az: S 86 KR 660/04

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht
Fundstellen: Pressemitteilung des SG Berlin vom 05.06.07


Grundsätzlich kann und darf die gesetzliche Krankenkasse nur dann die Kosten einer medizinischen Untersuchung bezahlen, wenn die Untersuchungsmethode zuvor in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden ist.

Die Präimplantationsdiagnostik ist nicht im Leistungskatalog enthalten. Ihre rechtliche und ethische Bewertung ist auch in Fachkreisen nach wie vor sehr umstritten.

Sachverhalt:

Eine 32-jährige Krankenversicherte wollte die gesetzliche Krankenkasse zwingen, einen Gen-Test an Embryonen zu finanzieren. Da in Deutschland stark umstritten ist, ob solche Tests rechtlich zulässig sind, wollte die Frau die Untersuchung in Belgien vornehmen lassen.

Die Klägerin leidet an einem Gendefekt (x-chromosomal vererbte Septische Granulomatose), der von ihr an 50 v. H. ihrer männlichen Nachkommen weitergegeben wird. Dieser Gendefekt führt bei männlichen Nachkommen zu einer Störung des Immunsystems und löst lebensbedrohliche Erkrankungen aus. Töchter werden – wie die Klägerin – zu 50 v. H. Überträgerinnen des Defekts. Die Frau wollte die Krankenkasse verpflichten, eine künstliche Befruchtung zu finanzieren sowie eine Untersuchung des Embryos, ob ein solcher Gendefekt vorliegt.

Entscheidung:

Das Sozialgericht Berlin hat nun geurteilt, dass die gesetzliche Krankenkassen die Kosten dieser Untersuchung nicht übernehmen müssen. Das Gericht hat unter anderem festgestellt: Grundsätzlich kann und darf die gesetzliche Krankenkasse nur dann die Kosten einer medizinischen Untersuchung bezahlen, wenn die Untersuchungsmethode zuvor in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden ist. Dieser Leistungskatalog wird im Regelfall definiert von dem „Gemeinsamen Bundesausschuss“, bestehend aus Ärzten, Kassenvertretern und weiteren Sachverständigen. Die Präimplantationsdiagnostik ist nicht im Leistungskatalog enthalten. Ihre rechtliche und ethische Bewertung ist auch in Fachkreisen nach wie vor sehr umstritten. Das Sozialgericht hat dazu unter anderem Auskünfte eingeholt vom Nationalen Ethikrat und dem Deutschen Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften.

Das Sozialgericht hat gleichzeitig festgestellt, dass in diesem speziellen Fall ausnahmsweise eine Entscheidung des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ nicht einmal ausreichen würde, um eine Zahlungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen zu begründen. Da mit der Präimplantationsdiagnostik nach Auffassung der Kammer „ein schwerer Eingriff in den Schutzbereich des menschlichen Lebens“ verbunden sei, müsse der Bundestag selbst eine gesetzliche Regelung über die Zulassung dieser Methode treffen.

Das Sozialgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit die Sprung-Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.