Zimtkapseln sind Arzneimittel

VG Minden | Urteil vom 14.05.2008 | Az: 7 K 727/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Juris


Das Gericht sah das Produkt aus zwei Gründen als Arzneimittel an: Zum einen sei es wegen seiner Präsentation (arzneimitteltypische Verpackung, Vertrieb ausschließlich in Apotheken und Werbung, die sich an Personen mit Diabetes mellitus Typ II richtet) als Arzneimittel zu qualifizieren. Zum anderen habe das Präparat nach den vorgelegten Gutachten bei Personen mit dieser Erkrankung tatsächlich eine blutzuckersenkende Wirkung, die auch "arzneilich" sei. Ohne arzneimittelrechtliche Zulassung dürfe es nicht verkauft werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.



Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle

OLG Düsseldorf | Urteil vom 07.05.2008 | Az: VI-Kart 1/07(V)

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das OLG Düsseldorf hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass die Vorschriften des Sozialrechts über die gesetzliche Krankenversicherung und zur Krankenhausfinanzierung eine kartellbehördliche Fusionskontrolle nicht ausschließen. Im konkreten Fall wurde die Anwendbarkeit der Zusammenschlußkontrolle verneint, weil die maßgebliche Umsatzschwelle nicht erreicht worden ist. Auch Krankenhäuser unterliegen damit der Wettbewerbskontrolle, weil sie gegenüber den Patienten gewerbliche Leistungen erbringen und in einem Qualitätswettbewerb stehen.



Zur Sonderzahlung in § 18 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter

BAG | Beschluss vom 23.04.2008 | Az: 10 AZR 258/07

Relevante Normen: TVG §§ 1 + 3
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Der Anspruch auf die in § 18 des Bundesrahmentarifvertrages für Apothekenmitarbeiter (BRTV) geregelte Sonderzahlung entsteht nicht ratierlich für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat, sondern im Falle des Ausscheidens zu diesem Zeitpunkt und ist mit der Zahlung des letzten Gehalts fällig.



Zur unentgeltlichen Zuwendung von Pharmaunternehmen an Ärzte

LG München I | Urteil vom 03.04.2008 | Az: 1 HK O 13279/07

Relevante Normen: § 4 UWG 2004
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Werthaltige unentgeltliche Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Ärzte verstoßen gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies gilt nicht nur für produktbezogene Zuwendungen, sondern insbesondere auch für solche, die davon unabhängig sind und zur Imagewerbung gehören.

Im entschiedenen Fall hatte ein Pharmaunternehmen Ärzten im Internet einen 700 Euro teuren Wasserspender mit einer Ersparnis von bis zu 40 Prozent sowie kostenlose Beratungen externer Unternehmensberater zum Praxismanagement angeboten. Das Gericht hielt die Zuwendungen, die mit mehreren hundert Euro bewertet wurden, für eine unangemessene Beeinflussung bei der Medikation. Die Richter argumentierten, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient es gebiete, dass der Arzt sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen des Patienten leiten lasse. Es dürfe dabei nicht einmal zu einem Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch die Hersteller der Medikamente kommen. Gerade bei dem Angebot einer kostenlosen Unternehmensberatung bestehe aber eine derartige Beeinflussbarkeit der Ärzte.! Das hohe Gut des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient rechtfertige es, bereits Handlungen, die geeignet seien, dem "bösen Schein" einer unsachlichen Einflussnahme nahe zu kommen, als nicht mehr mit dem lauteren Wettbewerb vereinbar anzusehen.

Die Entscheidung des Landgerichts München I wird einen weiteren entscheidenden Einfluss auf den Vertrieb und das Werbeverhalten der Pharmaindustrie haben. Das Gericht hat klargestellt, dass auch nicht produktbezogene Zuwendungen, die die Schwelle der Geringwertigkeit übersteigen, einen solchen Verstoß darstellen können. Auch reine Imagewerbung darf demnach nur geringwertige Zuwendungen enthalten. Wann die Schwelle zur Geringwertigkeit überschritten ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist vom Einzelfall abhängig.



Haftung des Sanitätshauses für unzureichende Sitzversorgung

LG Köln | Urteil vom 12.03.2008 | Az: 25 O 303/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht


Kann ein Patient aufgrund einer Querschnittslähmung nicht eigenständig seine Sitzposition verändern, ist eine angemessene Sitzversorgung von zentraler Bedeutung zur Vermeidung von Druckgeschwüren. Ein für einen solchen Patienten angemessener Sitz muß nicht nur entsprechend gepolstert, sondern auch elektrisch verstellbar sein, um durch Veränderung der Sitzkanten, der Neigung der Rücklehne oder die Gesamtposition für eine abwechselnde Druckverteilung auf die Körperstellen zu sorgen. Dazu eignet sich ein Standardsitz in einem Rollstuhl nicht, da dieser die notwendige Druckumverteilung nicht zuläßt. Da es bei einem Patienten zu Druckgeschwüren gekommen war, haftete das Sanitätshaus, was den Patienten nicht hinreichend versorgt hatte.



Von beamteten Chefärzten zu entrichtendes Nutzungsentgelt für die Behandlung von Privatpatienten im Krankenhaus

BVerwG | 27.02.2008 | Az: 2 C 27.06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes 12/08


Universitätsprofessoren des Fachs Medizin, denen in ihrer Eigenschaft als Chefärzte von Universitätskliniken die stationäre Behandlung von Privatpatienten in der Klinik aufgrund eines Behandlungs- und Liquidationsrechts gestattet ist, haben für die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Klinik ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Nutzungsentgelt, das die Erstattung der Kosten des Krankenhauses sowie einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen aus den Privatbehandlungen umfasst, nicht zu beanstanden ist.

Beamtete Chefärzte sind nach der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet, diejenigen Abzüge zu erstatten, die das Krankenhaus aufgrund der Behandlung von Privatpatienten bei den Pflegesätzen hinzunehmen hat. Zusätzlich sieht die einschlägige nordrhein-westfälische Rechtsverordnung einen Vorteilsausgleich in Höhe von 20 v.H. der bezogenen Bruttoeinnahmen vor. Damit soll der wirtschaftliche Nutzen abgegolten werden, den die Chefärzte aus der Inanspruchnahme der Infrastruktur des Krankenhauses für ihre dort ausgeübte private Erwerbstätigkeit ziehen.

Nach Auffassung des 2. Revisionssenats gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass den Chefärzten mindestens die Hälfte der Bruttoeinnahmen verbleiben muss. Vielmehr reicht es aus, dass der Vorteilsausgleich sachlich gerechtfertigt und der Höhe nach angemessen ist. Dies ist hier im Hinblick auf den Wettbewerbsvorteil gegenüber niedergelassenen Ärzten bejaht worden. Gerade Universitätskliniken üben eine erhebliche Anziehungskraft aus, weil Patienten hier zu Recht moderne Infrastruktur, hochqualifiziertes Personal und damit Behandlung nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen erwarten. Diese Anziehungskraft können sich beamtete Chefärzte ohne ein unternehmerisches Risiko zunutze machen.



Zur Ausgestaltung eines MVZ

SG Marburg | Beschluss vom 22.02.2008 | Az: S 12 KA 47/08 ER

Relevante Normen: § 95 SGB 5, § 86b Abs 2 SGG, § 24 Ärzte-ZV
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden. Zwei selbständige Praxen unter dem Dach eines MVZ sind nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zulässig.



Zur Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

BAG | Urteil vom 19.02.2008 | Az: 9 AZR 1091/06

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Beklagte bildete die Klägerin als Gesundheits- und Krankenpflegerin aus. Die vereinbarte Ausbildungsvergütung unterschritt das Tarifniveau um 35,65%. Der monatliche Unterschiedsbetrag belief sich auf 229,06 Euro brutto. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin restliche Monatsvergütungen und Einmalzahlungen in tariflicher Höhe. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Unterschied zum Arbeitsgericht stattgegeben.

Das BAG hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts teilweise bestätigt und der Klage stattgegeben, soweit die Ansprüche der Klägerin nicht verfallen waren.

Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (heute § 17 Abs. 1 BBiG) entwickelt hat. Die Besonderheit der Krankenhausfinanzierung durch Budgetierung beschränkt die Angemessenheitskontrolle nicht. Die angemessene Ausbildungsvergütung orientiert sich nicht am Budget, sondern ist bei der Festlegung des Budgets zu berücksichtigen. Unterschreitet die vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Parteien das Tarifniveau um mehr als 20%, ist sie nur ausnahmsweise angemessen. Eine solche Ausnahme kann z.B. anzunehmen sein, wenn Ausbildungsplätze für Personengruppen geschaffen werden, die sonst nur unter erheblichen Schwierigkeit! en einen Ausbildungsplatz finden könnten, und die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wird.


Vorinstanz LArbG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.11.2006 - 5 Sa 159/06



Barmer-Hausarztvertrag - Kein Fall der integrierten Versorgung

BSG | Urteil vom 06.02.2008 | Az: B 6 KA 27/07 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Pressemitteilung des BSG vom 07.02.2008


Der von der Barmer Ersatzkasse mit der Gruppe von
Hausärzten und Apotheken abgeschlossene sog. "Hausarztvertrag" stellt keine neue Form einer versorgungsbereichsübergreifenden oder interdisziplinären
"integrierten Versorgung" der Versicherten dar.
Die Krankenkasse ist deshalb nicht befugt, ihre aufgrund des Vertrags entstehenden Aufwendungen - insbesondere zusätzliche Honorare für Hausärzte und Apotheken - durch Abzüge von den Gesamtvergütungen zu finanzieren, die sie an die Kassenärztlichen Vereinigungen für die herkömmliche Regelversorgung im ambulanten Bereich zu entrichten hat



Auch Pathologe muß Notdienste machen

BSG | Urteil vom 06.02.2008 | Az: B 6 KA 13/06 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: dpa-Meldung


Auch ein Pathologe muss Notdienste bei der Kassenärztlichen Vereinigung durchführen. Das BSG hat die Beschwerde eines 64 Jahre alten Facharztes gegen die Notdienstpflicht abgewiesen. Solange ein Mediziner in einer vertragsärztlichen Praxis beschäftigt ist, muss er auch die
entsprechenden Pflichten übernehmen. Alter, Spezialisierung und selbst gesundheitliche Einschränkungen widersprechen dem nicht.