Sofort vollziehbarer Widerruf der der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen fehlerhafter Geburtshilfe und Abrechnungsbetruges

Niedersächsisches OVG | Urteil vom 02.09.2008 | Az: 8 ME 53/08

Relevante Normen: VwGO 80 II 1 Nr 4, HebG 2, 3,Nds. HebG 1, 7
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass einer Hebamme ihre Berufserlaubnis entzogen werden darf, wenn sie bei Komplikationen nicht rechtzeitig einen Arzt ruft und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet.

Gegen die im ehemaligen Regierungsbezirk Weser - Ems niedergelassene Hebamme sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass sie bei Komplikationen während einer von ihr betreuten Geburt wiederholt nicht richtig reagiert, insbesondere nicht rechtzeitig einen Arzt gerufen habe und es dadurch zu Schäden bei Neugeborenen, in einem Falle auch zu einer Totgeburt gekommen sei. Das zuständige Landesamt hat der Hebamme deshalb mit Bescheid vom 21.05.2008 die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Erlaubnis entzogen und zusätzlich die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet, d.h. die Betroffene durfte ab sofort nicht mehr als Hebamme tätig sein. Ihr dagegen gerichteter Antrag, zumindest vorläufig weiterhin als Hebamme arbeiten zu dürfen, blieb in erster Instanz vor dem VG Oldenburg erfolglos.

Auch das zweitinstanzliche Gericht hat den Einwand der Hebamme zurückgewiesen, dass zunächst der Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und des zwischenzeitlich ergänzend eingeleiteten weiteren Ermittlungsverfahrens wegen Abrechnungsbetruges abgewartet werden müsse. Vielmehr reiche es für den Widerruf der Berufserlaubnis aus, dass die Betroffene nicht mehr die Gewähr bietet, zukünftig ihre Berufspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Zu den zentralen Berufspflichten einer Hebamme gehöre es, bei Komplikationen im Geburtsverlauf rechtzeitig ärztliche Hilfe hinzuziehen. Das habe die betroffene Hebamme wiederholt nicht getan. Da eine Änderung ihres Verhaltens nicht zu erkennen sei und dadurch auch zukünftig bei Geburten, die von der betroffenen Hebamme in ihrer Praxis betreut werden! und nicht normal verlaufen, eine Gefahr für Leib und Leben der werdenden Mütter oder der Neugeborenen bestehe, hat das Gericht den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Hebammenerlaubnis für rechtmäßig erklärt.



Verkauf von Arzneimitteln über Computer-gesteuerte Automaten ist nicht erlaubt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | Beschluss vom 06.08.2008 | Az: 9 CS 08. 1391

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Die Frage, ob der Verkauf von Arzneimitteln durch außerhalb der Apotheke befindliche Ausgabeautomaten („Visavia-System“) erfolgen darf, war Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Das Landratsamt Coburg hatte unter Hinweis auf entgegenstehende Vorschriften des Arzneimittelgesetzes das Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch ein PCgesteuertes, mit einem Lagerautomaten verbundenes System mit sofortiger Wirkung untersagt. Die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs könnten ansonsten nicht gewährleistet werden.

In dem dagegen angestrengten Eilverfahren blieb der Apotheker erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Bereits im Eilverfahren sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abzusehen, dass die automatisierte Abgabe von Arzneimitteln nicht mit den arzneimittelrechtlichen Vorgaben in Einklang stehe und deshalb untersagt werden könne. Traditionell erfolge die gebotene Information und Beratung in den Verkaufsräumen einer Apotheke im persönlichen Gespräch zwischen Kunden und Apotheker. Dieses „Normalbild“ sei auch Grundlage der Apothekenbetriebsordnung. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesetzgeber von diesem Normalbild eines Informations- und Beratungsangebots verabschiedet hätte, seien nicht ersichtlich.



Zum Anspruch auf Krankenhauszulassung

Bundessozialgericht | Urteil vom 28.07.2008 | Az: B 1 KR 5/08 R

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: BSG


Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Ihre Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen wurden mangels Masse rechtskräftig abgewiesen. Sie erhielt am 23.03.1999 eine Gewerbeerlaubnis und betrieb vom 23.11.1998 bis zum 21.07.2002 eine Fachklinik für onkologische Akutbehandlung. Dabei behandelte sie in erheblichem Umfang Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Die klagende GmbH in Liquidation ist in allen Instanzen mit ihrem Ziel ohne Erfolg geblieben, als Vertragskrankenhaus zugelassen zu werden.

Das BSG hat entschieden, dass die beklagten Krankenkassenverbände und Ersatzkassen mit Recht der Klägerin die Zulassung als Krankenhaus in der Gestalt des begehrten Abschlusses des Versorgungsvertrags verweigert haben.

Nach Ansicht des Gerichts hat ein Krankenhausträger nur dann Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, wenn für das Krankenhaus ein Bedarf besteht und es die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung der Versicherten bietet. Daran fehle es. Die Klägerin biete als GmbH in Liquidation, bei der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, nicht die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung. Sie müsse vielmehr jederzeit mit dem Verbot ihrer Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit nach § 30 GewO rechnen.

Auch in der Vergangenheit habe die Klägerin nicht die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung geboten. Das beruhe auf zwei Gründen. Erstens habe die Klägerin von vornherein durch ihr Verhalten verdeutlicht, dass sie nicht gewillt ist, sich den für die Tätigkeit eines Krankenhauses maßgeblichen Regelungen des Leistungs- und Leistungserbringungsrechts der GKV zu unterwerfen. Denn sie behandelte GKV-Patienten ohne die erforderliche Zulassung bereits zumindest seit Jahresbeginn 1999 im angeblichen Wert von mehr als 6,1 Mio. Euro. Die Klägerin entzog den zugelassenen Leistungserbringern auf diese Weise Versicherte, setzte die von ihr behandelten Versicherten außerhalb des Systems den Risiken unkontrollierter Behandlung aus und legte es durch ihr eigenmächtiges Vorgehen darauf an, das gesetzliche System der Krankenh! ausbehandlung und Kostentragung zu unterlaufen. Zweitens biete das Krankenhauskonzept der Klägerin nicht die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung, da es den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V) auch unter Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung nicht genügte. Es legte einen Schwerpunkt auf so genannte Außenseitermethoden, die nicht in die Leistungspflicht der GKV fallen. Zwar erstrecke sich das Gebot der grundrechtsorientierten Auslegung des GKV-Leistungsrechts auch auf den Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung. Bei Einbeziehung dieser für extreme Notsituationen konzipierten Behandlungsansprüche sei aber darauf zu achten, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grenzen und Sicherungen Beachtung finden. Das war bei der Klägerin nicht gewährleistet.



Zum Werberecht für Heilpraktiker

OLG Celle - LG Stade | Urteil vom 24.07.2008 | Az: 13 U 14/08

Relevante Normen: UWG § 4 Nr. 11, HeilprG § 1 Abs 1
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren Gesundheitsgefahr, weil ohne Einschaltung eines Arztes keine hinreichenden Diagnosen gestellt würden.



Zum Weiterexport von importierten Medizinprodukten

BGH | Beschluss vom 17.07.2008 | Az: I ZR 133/07

Relevante Normen: UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, MPG § 6, MPG § 7
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fach- und Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports in französischsprachige Länder abgibt, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 6, 7 MPG wettbewerbswidrig, wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer die Waren tatsächlich weiterexportiert und nicht an Endverbraucher in Deutschland abgibt.



Zum Funktionsarzneimittel L-Cartinin II

Urteil vom 26.06.2008 | Az: I ZR 61/05

Relevante Normen: EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. b
Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


a)
Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 und 61 - Knoblauchkapseln).

b)
Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 67 und 68 - Knoblauchkapseln).



Zur unzulässigen Befreiung von der Zuzahlungspflicht von Arzneimitteln

Niedersächsisches OVG | Urteil vom 20.06.2008 | Az: 13 ME 61/08

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht
Quelle: Juris


Durch das 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung („Gesundheitsreform 2004“) wurden u. a. auch die Regelungen zur Eigenbeteiligung der Versicherten verändert. Seitdem betragen die Zuzahlungen bei Arzneimitteln 10 v. H. des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro.

Eine Versandapotheke hat den Versicherten über deren Krankenkassen „Zuzahlungsgutscheine“ zukommen lassen und diese bei einer späteren Bestellung von verschreibungs- und damit zuzahlungspflichtigen Medikamenten eingelöst. Dadurch hat sie ihren Kunden die Eigenbeteiligung ersparen wollen. Gegenüber den Krankenkassen hat die Versandapotheke so abgerechnet, als hätte sie die Zuzahlung vereinnahmt. Die Apothekerkammer hat diese Vorgehensweise auf arzneimittel(preis)rechtlicher Grundlage unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt.

Das OVG Lüneburg hat diese Entscheidung bestätigt.

Das Gericht ist der Ansicht, die Ausgabe und spätere Einlösung von „Zuzahlungsgutscheinen“ durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung, weil der verbindliche Apothekenabgabepreis dadurch in unzulässiger Weise geschmälert wird. Eine Apotheke dürfe ihren Kunden bzw. den Krankenversicherten bei preisgebundenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keinen gesetzlich nicht vorgesehenen „Rabatt auf Umwegen“ gewähren. Einem Einschreiten der Apothekenaufsicht auf arzneimittel(preis)rechtlicher Grundlage stehe auch nicht entgegen, dass die Vorgehensweise der Versandapotheke auf einer Absprache mit kooperierenden Krankenkassen beruht.! Der Beitrag der Krankenkassen beschränke sich nämlich auf das Abstempeln der Gutscheine und ggf. eine Änderung des äußeren Erscheinungsbildes. Es könne daher nicht von einer Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und Versandapotheke gesprochen werden, aufgrund derer nur die Vorschriften des Krankenversicherungsrechts (5. Buch des Sozialgesetzbuches) anwendbar sind und ein Einschreiten der Apothekenaufsicht gesperrt sei.



Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen missbräuchlicher Abgabe von Substitutionsmitteln

BGH | Urteil vom 04.06.2008 | Az: 2 StR 577/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das Landgericht hat den Angeklagten, einen im hessischen Main-Kinzig-Kreis tätigen Substitutionsarzt, wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an einen anderen, durch die er leichtfertig dessen Tod verursacht hat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zugleich hat es dem Angeklagten die Ausübung seiner Tätigkeit als Substitutionsarzt für die Dauer von fünf Jahren untersagt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gab der Angeklagte in den Jahren von 2000 bis 2005 in einer Vielzahl von Fällen an von ihm substituierte Betäubungsmittelabhängige das Substitutionspräparat Polamidon zur freien Verfügung, ohne dabei die ihm bekannten ärztlichen Sorgfaltspflichten zu beachten. In einem dieser Fälle kam es dabei im Januar 2004 zum Tod eines Substitutionspatienten. Obwohl dieser Patient, den der Angeklagte zuvor seit mehreren Monaten nicht gesehen hatte, von sich aus einen kurz zuvor geschehenen Heroinrückfall schilderte, unterließ der Angeklagte insbesondere die gebotene körperliche Untersuchung. Stattdessen verabreichte er dem Patienten noch in der Praxis eine hohe Dosis Polamidon und gab ihm zudem eine weitere, gleich hohe Dosis zur freien Verfügung nach Hause mit. Der Patient starb am folgenden Tag an einer Atemdepression, nachdem er sich noch in der Nacht die ihm überlassene Dosis injiziert hatte.

Mit seiner Revision, die er auf die Sachrüge sowie verschiedene Verfahrensrügen gestützt hat, vertritt der Angeklagte u. a. die Ansicht, die Abgaben seien schon deshalb nicht unerlaubt gewesen, weil er als Substitutionsarzt einer Erlaubnispflicht unabhängig von Beschränkungen durch die Betäubungsmittel-Verschreibungsverord-nung gar nicht unterliege, sondern von dieser befreit gewesen sei.

Der Senat hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Er hat entschieden, dass ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt sich wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar machen kann, wenn er außerhalb des Anwendungsbereichs der für die Substitutionsbehandlung geltenden Vorschriften Betäubungsmittel zur freien Verfügung überlässt und damit im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes abgibt. Dies hat der Angeklagte unter grober Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflichten hier getan.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Urteil vom 4. Juni 2008, 2 StR 577/07

Landgericht Hanau – 4200 Js 14077/04 S - KLs – Urteil vom 17. August 2007

Karlsruhe, den 4. Juni 2008

§ 13 Betäubungsmittelgesetz – Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

(1) 1Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. 3Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden.



Zur Berechnung von Mindestpunktwerten bei Psychotherapeuten

Bundessozialgericht | Urteil vom 28.05.2008 | Az: B 6 KA 8/07

Rechtsgebiet(e): Medizinrecht


Das BSG hat entschieden, dass die vom Bewertungsausschuss zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen überwiegend nicht zu beanstanden sind, weil auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

Als rechtswidrig hat das Gericht lediglich eine Detailregelung beurteilt, nämlich die Nichtberücksichtigung gewisser Honorare bei der 2000 und 2001 zum Vergleich herangezogenen Gruppe der Allgemeinmediziner. Begrenzt für diesen Zeitraum und Gegenstand habe der Bewertungsausschuss eine Nachbesserung vorzunehmen. Geschehe dies bis Ende 2008 nicht, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen den Psychotherapeuten für diese schon lange zurückliegenden Zeiträume Vergütungen bewilligen, die dann unter Einbeziehung bestimmter bislang ausgeklammerter Honoraranteile zu berechnen sind. Außerdem müsse der Bewertungsausschuss prüfen, ob ab dem Jahr 2007 neuere Entwicklungen in der Kostenbelastung der Psychotherapeuten Anpassungen erforderlich machen.

Die von Psychotherapeuten hauptsächlich als fehlerhaft gerügte Vorgabe eines festen Betriebskostenbetrags von jährlich 40.634 Euro für eine modellhafte psychotherapeutische Praxis hat das BSG jedoch grundsätzlich gebilligt. Das Gericht hat auch bekräftigt, dass so genannte "probatorische Sitzungen", die zu Beginn einer Therapie zur Abklärung der Behandlungsnotwendigkeiten und Behandlungsmöglichkeiten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkassen erbracht werden, nicht in derselben Höhe wie genehmigte Therapiesitzungen vergütet werden müssen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten allerdings dafür Sorge zu tragen, dass der Kernbereich der probatorischen Sitzungen zumindest grundsätzlich mit einem Punktwert von derzeit 2,56 Cent - das bedeutet für eine 50-minütige Sitzung ca. 37 Euro (brutto) - honoriert wird.



Kostenpflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei verspätetem Rettungshubschraubereinsatz

LSG Darmstadt | Urteil vom 19.05.2008 | Az: LSG Darmstadt

Rechtsgebiet(e): Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht
Quelle: Juris


Nach der Meldung einer Frau aus dem Landkreis Offenbach, ihre Nachbarin liege bewusstlos in ihrer Wohnung, veranlasste die Zentrale Leitstelle einen Notarzteinsatz mit dem Rettungshubschrauber. Der Notarzt konnte vor Ort nur noch den Tod der 78-jährigen Versicherten feststellen. Die Krankenkasse verweigerte daraufhin die vom Land Hessen als Träger der Luftrettung geforderte Erstattung der Einsatzkosten i. H. v. 360 Euro. Sie verwies darauf, dass die Versicherte schon zu Beginn des Rettungseinsatzes tot und deshalb zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr Mitglied der Krankenversicherung gewesen sei.

Das sah das Hessische LSG anders.

Die Krankenkasse sei zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahme noch zuständig gewesen. Denn der Leistungsanspruch eines Versicherten auf Rettungsmaßnahmen umfasse auch die unverzügliche diagnostische Überprüfung, ob solche Maßnahmen noch möglich sind. Gerade in den kritischen Fällen zwischen Leben und Tod, in denen der Luftrettungsdienst wegen seiner besonderen Schnelligkeit gefordert ist, sei es mit dem Zweck schnellstmöglicher Rettung nicht vereinbar, zunächst aus der Ferne die Gefahr eines nutzlosen Einsatzes zu überprüfen. Da der Tod der Versicherten nicht für jeden Laien offenkundig gewesen ist und kein bewusster Fehlalarm vorgelegen hat, liege auch kein Fehleinsatz vor. Nur in diesen Fällen könne das Land Hessen die Kosten nicht geltend machen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.